Valentin Lippmann

Die AfD verknüpft mit diesem Antrag, der bereits am 4. März eingereicht worden ist, perfide zwei Themen, die nichts miteinander zu tun haben, die aber das kleine Weltbild ihrer Gift und Galle geifernden Mitglieder sehr eindrücklich darlegen: Deutschland wird von Flüchtlingen überrannt und diese bringen nun auch noch Corona mit. Damit könnten wir an dieser Stelle auch schon aufhören, weil wir das einzige Thema der Ein-Thema-Partei AfD nun schon seit fünf Jahren diskutieren. Ich möchte trotzdem zwei Punkte klarstellen: Wer sich das Elend der Kinder und ihrer Eltern in den Lagern in Griechenland und die Verzweiflung der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze ansieht und dem dazu nichts anderes einfällt, als –, der wird frei nach Peter Scholl-Latour wahrscheinlich in Kalkutta oder in Afrika wach werden, und genau das wollen wir nicht. (Beifall bei der AfD) Schlafen wir nicht, sondern treffen wir jetzt die notwendigen Entscheidungen! Da der Staatsminister vorhin ein wenig vom Thema abgewichen ist, sage ich: Vieles, was Sie machen, ist schlicht und ergreifend zu spät. Es ist halbherzig. Es ist unkoordiniert. Dann haben Sie gesagt, wir hätten keinen Katastrophenfall. Kollege Wendt hat vorhin die Legaldefinition aus Ihrem eigenen Gesetz vorgetragen, was ein Katastrophenfall ist, und Sie sagen, wir hätten keinen Katastrophenfall. Nein, wir müssen in diesem Land nichts einheitlich führen. Nein, wir müssen unsere weißen Katastrophenschutzkräfte nicht mobilisieren. Wir brauchen in Zukunft keine zusätzliche Unterstützung. Wir haben ja nur irgendwie eine Krise. (Zuruf der Abg. Ines Springer, CDU –