Dr. Matthias Rößler

Über die Redezeit können wir nicht abstimmen. Wir haben jetzt beschlossen, dass wir den Antrag im Tagesordnungspunkt 1 mit behandeln. Ich gebe Ihnen bei Aufruf des Tagesordnungspunktes 1 bekannt, wie die aktualisierten Redezeiten sind. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, weitere Änderungsanträge zur Tagesordnung oder gar Widerspruch gegen die Tagesordnung sehe ich nicht. Die Tagesordnung der 7. Sitzung ist damit mit Änderungen beschlossen und wir treten in diese ein. Ich rufe auf Thema: „Coronavirus SARS CoV-2 besonnenes Handeln statt Hysterie!“ Coronavirus-Pandemie (SARS-CoV-2) und gemeinsames Handeln! Antrag der Fraktion AfD Helmut Schmidt hatte recht mit seinem Satz: „In einer Krise zeigt sich der wahre Charakter eines Menschen.“ Wir erleben, wie derzeit an so vielen Stellen im Freistaat Sachsen – bei uns in den Ministerien, in den Krankenhäusern, bei den Landräten und Bürgermeistern – ein unglaublicher Wille zur Arbeit, eine Eigenverantwortung, eine Übernahme von Verantwortung vorhanden sind, die guttun, die dafür gesorgt haben, dass wir an vielen Stellen deutlich vor der Lage sind, dass wir Dinge klären konnten, dass wir uns vorbereiten auf das, was möglicherweise noch schwieriger werden wird. Wir haben ein gemeinsames Verständnis, dass in dieser Zeit nicht Hektik und Übersprungsreaktionen vorherrschen dürfen, sondern, meine Damen und Herren, kluges, vorausschauendes Handeln. (Norbert Mayer, AfD: Hören Sie doch mal Ihre Landräte!) Wir wollen, dass bei all den Maßnahmen, die wir jetzt einleiten müssen, die Unterstützungsmaßnahmen schon mitgedacht werden. Deshalb haben wir am vergangenen Freitag die Bürgermeister und Landräte aus Sachsen eingeladen, haben gemeinsam beraten, welche Schritte wir jetzt gehen müssen: die Schließung der Schulen, die Schließung der Kindergärten, die Schließung von Museen, Theatern und Schwimmbädern. Wir haben das gemeinsam entschieden. Wir haben uns gemeinsam einen Fahrplan gemacht, der diejenigen, die unmittelbar davon betroffen sind, beispielsweise die Eltern, mitnimmt und ihnen eine Chance gibt, den Lebensalltag zu organisieren. Ich bin froh darüber. Die Entscheidungen, die wir treffen mussten, waren schwer genug. Aber durch dieses umsichtige Handeln, gerade von Kultusminister Piwarz und den betroffenen Bürgermeistern und Landräten, ist es gelungen, über das Wochenende eine vernünftige Regelung zu organisieren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir haben auch gesehen, wie verantwortungsvoll die Menschen in diesem Land mit der Situation umgehen. Bereits am Montag war nur noch ein Bruchteil der Schülerinnen und Schüler in der Schule. Heute werden es noch weniger sein. Wir haben mit unserer Regelung zur Notversorgung dafür gesorgt, dass kein Chaos eintritt. Das ist uns ganz wichtig. Denn, meine Damen und Herren, wir wissen nicht, wie lange diese Situation anhalten wird. Wir müssen uns auf einen längeren Zeitraum vorbereiten. Das tun wir. Wir brauchen die medizinische Versorgung. Wir brauchen die Versorgung in Pflegeheimen, in den Wasserwerken und in der Energieversorgung. Deshalb war es wichtig, dass wir zunächst einmal die Personengruppen identifizieren, die in Zukunft gebraucht werden und für die es eine Notbetreuung geben muss. Mein herzliches Dankeschön gilt all denjenigen, die daran mitgewirkt haben. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Das Beispiel Halle zeigt, welche Folgen ein anderes Verhalten hat. Das dortige Universitätsklinikum war kurz vor der Schließung. Lebenswichtige Operationen mussten eingestellt werden, weil dort von jetzt auf gleich eine solche Maßnahme durchgeführt wurde. Wir sehen gerade auf der Autobahn A4, wie dort die Entscheidung der polnischen Regierung zu Grenzkontrollen ohne ausreichende Vorplanung und Organisation in eine ganz schwierige Situation geführt hat. Ich bin dem zuständigen Landratsamt in Görlitz unglaublich dankbar, dass sie gestern innerhalb von Stunden die medizinische Versorgung für die Lkw-Fahrer bei 40 Kilometer Stau gesichert haben, dass sie Wasser herangebracht haben, dass sie 4 000 Essen geliefert und verteilt haben. Das ist eine unglaubliche Leistung, ein unglaubliches Beispiel für eigenen Gestaltungswillen in der Erkenntnis, dass bei einer solchen humanitären Situation Hilfe geleistet werden muss. (Starker Beifall bei allen Fraktionen und der Staatsregierung) Martin Dulig und Roland Wöller sind mit der polnischen Regierung im Gespräch. Ich habe heute mit der Bundesverteidigungsministerin gesprochen und sie um Unterstützung gebeten. Wenn sich die Situation weiter verschärft, muss die Versorgung auch vonseiten der Bundeswehr unterstützt werden. Wir hoffen, dass wir an der Grenze zu einer anderen Lösung kommen. 15 Minuten für die Abfertigung eines einzelnen Lkws sind nicht geeignet, die Situation zu verbessern. Hier muss die polnische Seite schneller reagieren, meine Damen und Herren. Wir sehen die Notwendigkeit der schwierigen Entscheidungen, die wir den Menschen im Freistaat Sachsen jetzt zumuten deswegen, weil die Analyse des Robert Koch-Institutes zeigt, dass wir vor einer Steigerung der Infektionen stehen, die durchaus erheblich ist. Am 6. März hatten wir den ersten Corona-Fall. Heute sind wir bei circa 250 erkrankten Menschen im Freistaat Sachsen. Der Anstieg könnte jetzt exponentiell erfolgen. Das müssen wir verhindern, meine Damen und Herren. Deshalb haben wir uns in Übereinstimmung mit den anderen Bundesländern und der Bundesregierung, aber eben auch in Rückkopplung mit der kommunalen Ebene, mit den Bürgermeistern und Landräten dafür entschieden, dass weitere Einschnitte erfolgen müssen. Diese Einschnitte wollen wir begleiten erstens durch ein Investitionspaket für die medizinische Versorgung. Wir müssen unter allen Umständen die Liquidität der Krankenhäuser im Freistaat Sachsen sichern. Wir wollen investieren in Technik und in Schutzkleidung. Deshalb wird es einen Schutzschirm für die Krankenhauslandschaft und die medizinische Versorgung mit zusätzlichem Geld des Freistaates Sachsen geben. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Das Zweite ist die Unterstützung der kommunalen Ebene. Die Entscheidung, jetzt Kindergärten, Kinderkrippen und Schulen zu schließen, sorgt dafür, dass Einnahmeausfälle auftreten, dass Rückforderungen von Geldern durch die Eltern erfolgen werden. Wir können und werden die Träger dieser Einrichtungen dabei nicht alleinlassen. Wir werden eine finanzielle Vorsorge dafür schaffen. Die Gespräche mit der kommunalen Ebene beginnen heute Nachmittag. Wir werden dabei klären, wie wir als Freistaat Sachsen unsere sächsischen Kommunen unterstützen können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Gestern haben Martin Dulig und Hartmut Vorjohann gemeinsam auf den Weg gebracht, dass wir uns nicht nur auf die Maßnahmen des Bundes verlassen, was die Unternehmen das Freistaates Sachsen anbelangt, sondern dass wir auch selbst handeln. Aber ich will es deutlich sagen: Das, was die Bundesregierung innerhalb von Tagen auf den Weg gebracht hat – Liquiditätshilfen, Bürgschaften, Kurzarbeitergeld –, zeigt die Handlungskraft dieses Landes. Dafür müssen wir dankbar sein. Es ist großartig, was da passiert ist. Das unterstützt viele Unternehmen auch hier im Freistaat Sachsen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir sind aber gerade durch die geringere Anzahl von Mitarbeitern in den Unternehmen und die große Anzahl kleiner Unternehmen, Soloselbstständiger und Freiberufler in einer Situation, in der wir selbst handeln wollen. Martin Dulig und Hartmut Vorjohann haben das Programm festgelegt, das wir ab jetzt mit der SAB ausreichen wollen. Warum wollen wir das mit der SAB machen? Es ist das schnellste Instrument, dort haben wir direkten Zugriff. Wir wollen diejenigen Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern unterstützen, denen es schwerfällt, die Liquiditätshilfen und Bürgschaftsprogramme des Bundes abzurufen. Sie sollen bis zu 50 000 Euro, in Ausnahmefällen bis 100 000 Euro Kreditdarlehen bekommen, und zwar die ersten drei Jahre tilgungsfrei mit einer Laufzeit von acht Jahren und unserem klaren Versprechen, dass wir nach dem Ende der größten Krise darüber sprechen werden, in welchen Fällen aus dem Darlehen ein Zuschuss wird. Wir gehen jetzt den Weg mit den Darlehen, weil das schnell geht, weil wir damit schnell helfen können. Aber wir geben den Unternehmerinnen und Unternehmern sowie den Freiberuflern im Freistaat Sachsen dieses Versprechen und bitten sie: Nutzen Sie dieses Instrument. Wir wollen, dass Sie nicht aufgeben, sondern dass wir diese schwierige Situation gemeinsam durchstehen. (Starker Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Es geht darum, dass wir alle miteinander Mut und Hoffnung schöpfen, dass wir ein Licht am Ende dieses Tunnels der Zeit, von der wir heute noch nicht sagen können, wie lange sie andauert, erzeugen. Deshalb ist sich die Staatsregierung mit den Koalitionsparteien einig, dass wir den Haushaltsüberschuss des vergangenen Jahres von 650 Millionen Euro für Maßnahmen zur Abmilderung dieser Krisensituation bereitstellen. Der Freistaat Sachsen, meine Damen und Herren, ist handlungsfähig. 650 Millionen Euro stehen für diese wichtigen Aufgaben bereit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Mir ist wichtig, dass wir immer wieder deutlich machen, dass diese Situation, in der wir jetzt sind, schlimmere Auswirkungen verhindern soll. Wir sehen in Italien und an anderen Orten, welcher Schaden für die Menschen damit verbunden ist, wenn die Situation, diese Entwicklung außer Kontrolle gerät. Das wollen wir unter allen Umständen verhindern – deshalb die Anordnung von Schließungen aller Geschäfte, die nicht für den täglichen Bedarf notwendig sind, deshalb die wirklich auch bittere Entscheidung, dass das Beherbergungsgewerbe jetzt ausdrücklich nicht mehr für die touristische Nutzung zur Verfügung steht, sondern ausschließlich für unabwendbare geschäftliche Reisen und Übernachtungsmöglichkeiten. Wir gehen mit anderen Bundesländern, was die gastronomischen Einrichtungen betrifft, den Weg: Öffnung von 6 bis 18 Uhr, darüber hinaus Abhol- und Lieferservice – in der Erwartung, dass damit verantwortungsvoll umgegangen wird. Das ist die wichtigste Botschaft, die vom heutigen Tag ins Land gehen muss. Jede und jeder Einzelne muss für sich und die Mitmenschen Verantwortung übernehmen. Ich habe keinen Zweifel, dass dies der überwiegende Teil der Sachsen auch tun wird; aber es kommt hierbei auf jeden an. Wir wollen mit den Maßnahmen, die wir heute hier erklären und ergriffen haben, erreichen, dass es nicht zu dieser exponentiellen Funktion kommt, sondern dass wir in zehn bis 14 Tagen einen Rückgang der Erkrankungszunahme oder eine Seitwärtsbewegung erleben. Dann wissen wir in 14 Tagen: Diese Maßnahmen haben gegriffen. Wenn dies nicht der Fall ist, müssen wir andere Maßnahmen, weitere Einschränkungen – beispielsweise in der Gastronomie oder bei den Baumärkten – vornehmen. Deshalb geht mein großer Aufruf an alle, jetzt verantwortungsvoll zu handeln, Spielplätze sowie den Kontakt mit anderen Menschen zu meiden, wo er nicht unbedingt notwendig ist. Es geht um jeden Einzelnen, und es geht natürlich immer darum, dass die Menschen, die uns besonders wichtig und lieb sind – unsere Eltern, unsere Großeltern, kranke Menschen in unserer Verwandtschaft und im Freundeskreis –, geschützt werden. Für diese Gruppe leisten wir das. Tun wir das bitte gemeinsam, meine Damen und Herren! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Es ist die Zeit für gegenseitige Solidarität und Unterstützung – im Kleinen, in der Nachbarschaftshilfe, dort zu helfen, wo ältere Menschen leben, die wir bitten, nicht mehr aus dem Haus zu gehen, und die wir mit Lebensmitteln mitversorgen. Die Blutspende im Freistaat Sachsen aufrechtzuerhalten ist ebenfalls ein sehr wichtiges Thema. Sie ist fast zum Erliegen gekommen. Wir brauchen jede und jeden, der jetzt Blut spenden geht, um die Versorgung aufrechtzuerhalten und auch an anderen Orten zu unterstützen: sei es bei denen, die Hilfe brauchen, sei es an einer TelefonHotline, sei es in der Landwirtschaft, wenn wir in Zukunft keine Kräfte mehr aus dem Ausland bekommen, sei es die Unterstützung derer, mit denen wir zusammen waren – kleinere Einzelhändler, denen man jetzt – beispielsweise im Bereich des Lieferservice – helfen kann. Es gibt unglaublich viele Möglichkeiten und sehr viele Beispiele, wie das heute gelebt wird. Lassen Sie uns als Sachsen zusammenhalten und gemeinsam diesen Weg gehen! Ich bin mir sehr sicher, dass wir, wenn wir alles mit gesundem Menschenverstand und Ruhe tun, auch durch diese Zeit kommen werden. Natürlich gibt es auch weitere Instrumente, beispielsweise die Ausrufung des Katastrophenfalls. Wir haben diese Maßnahme bisher nicht ergriffen, weil wir die Versorgung derzeit aufrechterhalten können. Wir sehen gerade durch die Situation an der Grenze und auf der Autobahn A4, dass sich dies auch ändern kann. Wenn dem so ist, werden wir darüber informieren. Aber, meine Damen und Herren, ich habe null Verständnis für den zum Teil vorhandenen Wunsch aus verschiedensten Bereichen, es immer noch drastischer zu machen, in der Wortwahl immer noch radikaler und größer zu werden. Das, was wir jetzt tun, wird gravierende Auswirkungen haben. Diese sind leider unausweichlich. Lassen Sie uns diese Sache mit Anstand und Ruhe durchführen. Das ist es, was die Menschen im Freistaat Sachsen von uns erwarten, (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) und in diesem Zusammenhang muss man einfach sagen: Diese Sitzung heute und hier ist unverantwortlich. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Herr Urban, selbstverständlich haben Sie das Recht, diese Sitzung zu erzwingen. (Sebastian Wippel, AfD: Ein starkes Stück vom Regierungschef! –