Dr. Rolf Weigand

Die heutige Situation zeigt: Wir brauchen dringend Ärzte, im ländlichen Raum besonders Landärzte. Um dies gesetzlich zu regeln, bringen wir heute und Berichte zu Petitionen – 7/1966 liegen Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassungen einzelner Fraktionen fest. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit auch beendet. Wir kommen zum Gesetz zur Sicherstellung der besonderen öffentlichen Bedarfs – SächsLAG) Gesetzentwurf der Fraktion AfD Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus als federführenden Ausschuss, an den Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Dr. Weigand. – Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf für ein Sächsisches Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs an den Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus – federführend – und zur Mitberatung an den Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diese Ausschüsse zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Somit einstimmig angenommen und einstimmig überwiesen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist somit auch beendet. zu Protokoll hiermit das Sächsische Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs ein. Diese Idee und Forderung fällt jedoch nicht vom Himmel, wir sind schon länger dran! Bereits im Jahr 2017 forderte die AfD hier im Sächsischen Landtag eine Landarztquote. Alle Fraktionen, auch und besonders die CDU, haben dies damals abgelehnt. Dann kam das Jahr 2019, und auch auf Plakaten der CDU war der Begriff Landarzt zu lesen. Ach ja, es war ja Wahlkampf. Sie haben aber Zeit vergehen lassen. In 2016 waren bereits 226 Hausarztsitze unbesetzt. Unsere Forderung 2017 wurde ignoriert. In diesem Jahr fehlen nun schon 364 Ärzte bzw. sind 364 Hausarztsitze unbesetzt. Ein Anstieg von 61 % – und wieder haben wir drei Jahre verloren, weil Sie zu spät handeln. Ich bringe hiermit für die AfD-Fraktion das Sächsische Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs ein und bitte um Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus – federführend Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar –, den Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr geehrdes 7. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das Präsidium hat nach derzeitigem Stand den Termin für die 8. Sitzung auf Mittwoch, den 29. April 2020, 10 Uhr festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu gehen Ihnen zu. sen. Ich wünsche Ihnen alles Gute, vor allem aber Gesundheit. – Vielen Dank. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Dagegen hatten Sie ja was! Das ist eine Frechheit!) (Schluss der Sitzung: 14:25 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de