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Wolfram Günther

18.03.2020 Sitzungen 7/7

Die Warenversorgung ist nicht auf kurze oder weite Distanzen ausgerichtet. Es geht vielmehr darum, dass unsere Lieferketten weiter funktionieren. Wir wollen genau nicht in eine Versorgungsnotlage hineinkommen. Wir haben sehr viele Betriebe, die weiter produzieren. Wir sind in Europa in eine sehr dichte Wertschöpfungskette eingebunden. Die muss weiter funktionieren. Es geht darum, soziale Kontakte zu minimieren. Es geht aber nicht darum, das wirtschaftliche Leben auf null zu fahren. (Sebastian Wippel, AfD: Das sagt doch keiner!) Da sind die Grenzen oft nicht der sinnvollste Grenzpunkt. Grenzen müssen wir zwischen Menschen aufmachen. Deshalb schließen wir nicht nur Kindergärten und Schulen, sondern eben auch die Spielplätze, damit die Menschen nicht über das notwendige Maß hinaus zusammenkommen. Dabei muss man unterscheiden. Die wichtigen Grenzen sind nicht entlang der Staatsgrenzen. Vielleicht verstehen Sie das auch einmal. (Sebastian Wippel, AfD: Die Kontrollmöglichkeiten!) Klare Aussage: Wir haben keine Not, was die Versorgung anbelangt. Dasselbe gilt für die Bereiche Wasserversorgung, Abfallentsorgung oder beim Strahlenschutz. Wir sind im täglichen Austausch mit den Akteuren vor Ort und stimmen uns ab. Wenn sich da etwas änderte, würden wir sofort informieren. Aber das ist nicht abzusehen. Auch das ist ein Grund, warum wir in diesem Land keine Katastrophe ausrufen müssen, weil die Katastrophe schlicht nicht da ist. Der Ausruf der Katastrophe – das haben schon verschiedene Leute heute Ihnen zu erklären versucht – würde uns nichts nützen, (Sebastian Wippel, AfD: Stimmt doch gar nicht!) um die Übertragungsketten für die Krankheit zu unterbrechen oder die Versorgung sicherzustellen, weil sie schlichtweg gesichert ist. (Sebastian Wippel, AfD: Es geht um die Führung!) Ich danke Ihnen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Jetzt die CDUFraktion. Herr Abg. Dierks, bitte.

Protokoll ↗