Sebastian Wippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Unser Antrag heißt „Grenzen sichern…“. Wir wollen unverzüglich Gefahren abwehren, die uns alle bedrohen. Dieser Antrag ist nicht weniger dringlich als der Dringliche Antrag, den wir heute Morgen schon beraten haben. Es gibt gewisse Schnittmengen, aber nicht alles überschneidet sich. Die Regierung hat in den letzten Tagen gezeigt, dass sie nicht willens oder in der Lage ist, rechtzeitig zu handeln. Der Begriff „Reagierung“ wäre wahrscheinlich der richtige. Wir haben zwei Themen in diesem Antrag. Auf der einen Seite haben wir die Frage des Coronavirus, und auf der anderen Seite eine Frage, die wir nicht aus dem Blick verlieren dürfen, nämlich diejenige, die sich mit der Einwanderung und der drohenden Masseneinwanderung aus Griechenland beschäftigt. Diese Themen greifen in diesen Tagen übereinander, weil sie mit Menschen zu tun haben. Bereits vor 19 Tagen hat die AfD auf ihrem Landesparteitag im Grunde diesen Antrag beschlossen, und das zeigt: des Entwurfs Brexit-Übergangsgesetzes der Fraktionen CDU, GRÜNEN und SPD des Ausschusses für Europa und Gleichstellung Ich rufe auf die Überschrift, Artikel 1 und Artikel 2. Wer gibt diesen Artikeln die Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe hier Einstimmigkeit. Dennoch muss ich noch einmal über das Gesetz in Gänze abstimmen lassen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Das gleiche Ergebnis, Einstimmigkeit und damit beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Ich rufe auf akute Gefahren für die unverzüglich abwehren Antrag der Fraktion AfD Wir sind verantwortungsvoll. Erst vor 16 Tagen trat der erste Corona-Fall in Sachsen auf. Wir haben reagiert, wir haben rechtzeitig reagiert. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Bisher sind die Maßnahmen allerdings noch nicht umgesetzt worden, und deswegen sind sie auch noch aktuell. Schauen wir uns zunächst das Beispiel der Kontrollen an der Grenze an. Im Moment machen es Polen und Tschechien. Sie schützen ihr Land, aber sie schützen wirklich nur ihr Land. Wir tun das Ganze nicht. Nach Deutschland, insbesondere auch nach Sachsen, kann nach wie vor im Prinzip jeder einreisen. Deutschland zeigt sich an dieser Stelle unfähig. Und wenn Deutschland sich unfähig zeigt, dann darf sich Sachsen keinesfalls unfähig zeigen. Wir wollen, dass in einer Partnerschaft mit der polnischen und der tschechischen Seite gemeinsam kontrolliert wird – sowohl die Einreise als auch die Ausreise. Das heißt, dass entsprechende Maßnahmen getroffen werden müssen, damit solche chaotischen Zustände, wie wir sie jetzt auf den Straßen haben, nicht vorkommen. Deswegen brauchen wir dringend diese Zusammenarbeit. Der zweite Punkt ist der Fernverkehr. Nach Deutschland und nach Sachsen kann immer noch jeder einreisen. Nicht nur aus dem europäischen und nicht europäischen Ausland, sondern auch per Fernverkehr innerhalb Deutschlands, auch aus den besonders gefährdeten Gebieten aus Nordrhein-Westfalen, können die Menschen mit Fernzügen immer noch hierherkommen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Deshalb wollen wir, dass auch an Bahnhöfen und Flughäfen kontrolliert wird, auch wenn es nur einfache Maßnahmen sind, wie eine schlichte Fiebermessung. Uns ist völlig bewusst, dass es nur einen sehr kleinen Bruchteil der tatsächlich Infizierten betrifft, die tatsächlich dann auch noch Fieber haben. Man kann sie dadurch aufgreifen; es haben tatsächlich nicht alle. Aber es ist zwingend notwendig, es trotzdem zu tun, um diese erkannten Fälle trotzdem zu behandeln und sie von der Breite der Gesellschaft für eine gewisse Zeit zu isolieren. Deshalb müssen wir das machen. Wenn wir jemanden aus dem Flugzeug oder aus einer Fernverkehrsverbindung aus dem ICE feststellen, dann müssen wir natürlich auch im nächsten Zuge klar erfassen, woher er kam, mit wem die Person in Kontakt war bzw. wer die anderen Leute sind. Das ist schlicht und ergreifend zwingend geboten. Das hat die Bundespolizei in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht getan, und wenn es die Bundespolizei nicht tut, dann hat der Freistaat Sachsen immer noch eine Aufgabe. Diese Aufgabe heißt: Sicherheit der eigenen Bürger. Deshalb müssen wir selber handeln. (Beifall bei der AfD) Ich sage es noch einmal: Deutschland und Sachsen dürfen nicht unfähig sein. Deshalb ist es uns wichtig, dass die Polizei allen Behörden hilft und diese im Zuge der Amtshilfe dazu in die Lage versetzt, angeordnete Maßnahmen – auch die, die noch gefolgt sind – durchzusetzen. Das sind Maßnahmen, die an der Grenze getroffen werden müssen. Das sind Maßnahmen, dass man Menschen ansprechen muss, wenn sie sich in Gruppen aufhalten, dass man sie darauf hinweist und sagt: Moment mal Leute, das ist aktuell nicht gut, wenn ihr das tut. Es geht darum, dass die Polizei unterwegs ist, um zum Beispiel Auflagen oder Gebote und Verbote, die erlassen worden sind, durchzusetzen und zu kontrollieren und zum Beispiel zu schauen, ob in den Gaststätten die Abstandsgebote eingehalten sind. Das können die Ordnungsämter nicht allein, dafür brauchen wir die Polizei. (Zuruf des Abg. Rico Anton, CDU) In den vergangenen drei Wochen ist lange Zeit nichts passiert. Jetzt ist ein wenig passiert, aber es wirkt sehr unvorbereitet, sehr hektisch. Das muss man klar sagen. Die Wirtschaft ist überrascht. Wer sich heute beim Finanzamt meldet und Auskunft haben möchte, was angeordnet wurde, der wird keine Information bekommen, weil man nichts weiß. Wer zu seinem Steuerberater geht, hat keine Information, weil er nichts weiß. Wenn man sich an die Ämter wendet, die wissen auch nichts. Sie sagen: Wir brauchen immer noch Anweisungen von oben. Sie haben die vergangenen Wochen nicht genutzt, um diese Lage vorzubereiten. Selbst bei den Schulen fällt Ihnen am Freitagnachmittag ein, dass ab Montag keine Schule mehr ist. Auch das sind Beweise dafür, dass Sie nichts vorbereitet haben. Sie hätten schon in den vergangenen Wochen mit den Schulen Notlehrpläne erarbeiten können, was Sie offensichtlich nicht getan haben. (Dr. Stephan Meyer, CDU: So ein Quatsch!) Dann haben wir noch einen anderen Punkt. Die Polizei muss sich natürlich auch selber schützen. Da ist die Frage: Wie ist das gewährleistet? Ein Beispiel: In einem Krankenhaus in Köln sind 50 000 Atemschutzmasken gestohlen worden. Das ist ein Krankenhaus. Das ist weit weg. Für die sächsische Polizei haben wir 10 000 Atemschutzmasken für über 10 000 Mitarbeiter. Nicht jeder kann eine bekommen. Die Frage, wie lange das Material ausreicht, muss erst noch gestellt werden. Da haben Sie in der Vergangenheit auch nicht vorgearbeitet. Ich glaube eher, dass bei Ihnen das Prinzip Hoffnung gilt, aber ich sage Ihnen eines: Wenn ein Polizeibeamter auf irgendeiner Dienststelle ein Verdachtsfall wird, dann wird die ganze Dienststelle – – (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) Sie sind ja zum Glück kein Polizist. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Das kann heute hier genauso passieren!) Ja, das kann passieren. Dann tagt der Landtag nicht. (Zurufe der CDU und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Aber wenn die Polizei einen Verdachtsfall hat, wird die gesamte Dienstgruppe aus dem Betrieb genommen, und wenn Sie nur fünf haben und das passiert Ihnen zweimal, dann war‘s das mit der Dienstzeit. Also, Sie haben nicht vorgesorgt. (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) Weil sie nicht vorgesorgt haben, müssen wir heute hier sein und diese Dinge beraten. (Beifall bei der AfD) Der zweite Punkt ist die Frage des Grenzschutzes wegen der Einwanderung. Das droht tatsächlich in Vergessenheit zu geraten, da gerade alle über die Corona-Krise reden. Das eine hat mit dem anderen ein wenig zu tun. Schauen wir nach Heidelberg, schauen wir nach Karlsruhe oder nach Berlin. Dort sind in Erstaufnahmeeinrichtungen Asylbewerber positiv getestet worden. Die können sich natürlich auch hier angesteckt haben, aber wir wissen es nicht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Hä?!) In Suhl musste das Spezialeinsatzkommando im Lager einrücken, um die lieben Schutzsuchenden, die sich mit ISFahnen gewalttätig gegen die Anordnung der Behörden gestellt haben, durchzusetzen. Meine Damen und Herren, das sind keine Schutzsuchenden. Solche Leute brauchen wir nicht. Das zeigt uns: Wenn diese Lager überfüllt werden und das in Größenordnungen wieder in ganz Deutschland, dann wird unsere Polizei wieder zusätzliche Brandherde haben, die sie bekämpfen müssen. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Wir wissen nicht, wer in die Erstaufnahmeeinrichtung zugewiesen wird. Welche Krankheiten bringen diese Leute mit? Sie sind teilweise durch ganz Europa gereist. Wir wissen, dass wir die Sekundärmigration haben, dass viele Leute in den vergangenen Jahren in Italien gestrandet sind. Auch die kommen hierher. Wo sind die denn? Die sind in Norditalien und nicht in Sizilien. Diese Personen sind geneigt, hier auch Krankheiten einzuschleppen, ob sie wollen oder nicht. Die Frage ist, ob sie bei Symptomen wirklich einen Arzt aufsuchen würden oder ob sie Angst hätten und es aus Angst nicht machen und deshalb diese Krankheit dann verbreiten. Deshalb dürfen wir in der jetzigen Lage keinen Menschen zusätzlich in dieses Land lassen. (Beifall bei der AfD) Man kann natürlich die Frage stellen: Besteht überhaupt die Gefahr eines weiteren großen Zustroms? Ich sage mit Blick auf Griechenland: Ja, diese Gefahr besteht. Deutschland kann eine Masseneinwanderung nicht gebrauchen. Die Jahre 2014 bis 2016 dürfen sich nicht wiederholen. Schauen wir noch einmal in den Spiegel der Vergangenheit: Was war damals? Es sind Bilder und Fake News von Budapest produziert worden, dass Ungarn nicht helfen würde. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Von Ihnen!) Man hat sich den Zugang nach Deutschland quasi ersessen. Man hat ihn sich erzwungen. Man hat Kinderleichen perfiderweise am Strand drapiert, um Fotos zu machen, um die deutsche Öffentlichkeit moralisch breit vorzubereiten. (Unruhe im Saal) Die Kanzlerin hat gesagt: Wir schaffen das. Das war der größte Zugfaktor überhaupt. Was haben wir heute für eine Lage? Erdoğan hat die Kriege angezettelt. Er bewegt sich in Syrien auf syrischem Territorium, sorgt dort für Krieg. Es entsteht Flucht und Vertreibung. Jetzt spielt er mit den Asylanten in seinem Land, und diejenigen, die er selbst zu Verfolgten gemacht hat, indem er den IS unterstützte und auch heute noch mit Islamisten unterwegs ist, will er nicht in seinem Land haben. Die schickt er dann auf eine Reise der Hoffnung in Richtung Europa. Er setzt die Menschen gegen die Europäische Union ein. Ihr Ziel ist häufig Deutschland; auf jeden Fall ist es die Europäische Union. Dann hat er die Grenzen geöffnet und versucht, Deutschland zu erpressen. Er versucht auch, Europa zu erpressen. Sein Plan geht offensichtlich auf, wenn man den Worten der Kanzlerin von gestern lauschen durfte. Sein Plan, die Menschen als Waffe einzusetzen, geht aber nur dann auf, wenn die Menschen glauben, dass sie hierherkommen können, wenn sie glauben, dass sie hierher durchkommen. Nur so funktioniert das Ganze. Wir sagen mit diesem Antrag ganz deutlich: Kommt nicht hierher. Wir brauchen euch nicht, auch nicht in dieser Lage. Wir wollen nicht, dass ein Zugang nach Deutschland erzwungen wird, (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) und wir werden den Zugang nach Deutschland nicht erzwingen lassen. (Beifall bei der AfD) Deshalb ist es zwingend notwendig, dass unsere Polizei eine Großübung plant. Die kann man wegen der sich zuspitzenden Corona-Lage ein Stück weit nach hinten verschieben, aber man kann sich schon einmal vorbereiten. (Unruhe im Saal) Das ist ganz einfach. Unverzüglich heißt: ohne schuldhaftes Verzögern. Es gibt eine Lage, die auch einmal einige Wochen Aufschub gewähren kann. Das heißt aber nicht, dass man zum Beispiel keine Bilder produzieren kann, auch mit den technischen Einheiten, indem man das Großgerät auffährt und indem man technische Sperren baut und Bilder produziert, die man dann um die Welt schickt. (Zurufe im Saal) Genau um diese Bilder und Symbole geht es. Wir brauchen ein Bild der Stärke; wir brauchen ein Bild der Entschlossenheit, dass wir so etwas wie in der Vergangenheit nicht mehr wollen. Diese Sachen müssen jetzt geplant und spätestens nach der Corona-Krise direkt ausgeführt werden. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Wippel von der AfD-Fraktion. Es gibt vermutlich eine Kurzintervention an Mikrofon 1. Bitte schön, Herr Richter.