Albrecht Pallas

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist zu diesem Antrag schon einiges gesagt worden. Wir sind mitten im Kerngeschäft der AfD. Sie versuchen mal wieder, den Menschen eine Bedrohungslage einzureden und dadurch Angst zu erzeugen oder zu verstärken, natürlich gern gewürzt mit asylpolitischen Themen, wie wir es von Ihnen kennen, um danach Pseudomaßnahmen vorzuschlagen und zu versuchen, die Menschen, die durch Sie verunsichert wurden, an sich zu binden. Sie sind nicht mehr als Bauernfänger. Das kann man, glaube ich, nicht anders sehen. Meine Damen und Herren von der AfD, selbst die NPD hätte es nicht besser machen können als Sie. Ich möchte Ihnen nur zurufen: Lassen Sie bitte die Polizei in diesen Tagen ihren Aufgaben nachkommen, anstatt sie für Ihre gefährlichen Zwecke zu instrumentalisieren! Ich stimme Kollegen Lippmann unumwunden zu: Die AfD bleibt politisch, sozial und menschlich inkompetent. Sie haben wirklich gar nichts zur Lösung unserer Probleme beizutragen. Herr Wippel, Sie sprachen von einem Signal der Stärke. Wenn wir in diesen Tagen ein Signal der Stärke benötigen, dann wohl eher gegen die Verfassungsfeinde, die zurzeit Hochkonjunktur haben. Da möchte ich nur das Stichwort „Flügel der AfD“ ansprechen. Was wir jetzt brauchen, ist Entschlossenheit in der Bekämpfung der Corona-Lage. Wir brauchen Menschlichkeit. Wir brauchen Solidarität miteinander und nicht noch mehr Spaltung. Im Übrigen gebe ich meine Rede zu Protokoll. Wir lehnen selbstredend Ihren Antrag ab. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Kollege Pallas. Wir könnten jetzt in eine zweite Rednerrunde gehen. – Das wird nicht angezeigt. Dann übergebe ich, wenn gewünscht, an die Staatsregierung. Wird das gewünscht? – Herr Staatsminister, bitte schön.