Alexander Dierks

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte diesen Debattenbeitrag damit beginnen, Danke zu sagen, weil man feststellen wird, wenn man sich die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland anschaut, dass es in allen Krisen einen Effekt gibt, nämlich den Effekt, dass nicht nur die Gesellschaft und die Bevölkerung zusammenrückt, sondern auch diejenigen, die politisch Verantwortung tragen, in diesen Zeiten zusammenrücken und versuchen, diejenigen zu tragen, die in letzter Instanz die Verantwortung tragen, nämlich die Regierung. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dass das mit Ausnahme der Kolleginnen und Kollegen von der AfD in diesen Zeiten möglich ist, dafür möchte ich herzlich Danke sagen; denn ich glaube, dass das eine ganz wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass wir diese Krise gemeinsam meistern werden. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Eines ist doch ganz klar: Die Autorität jener, die heute Verantwortung tragen, die Autorität derer, die aufgrund der hoch dynamischen Lage tagtäglich Verantwortung tragen und Entscheidungen treffen müssen, hängt nicht zuletzt auch von unserem Umgang mit denjenigen ab, die diese Verantwortung tragen. Deshalb ist das aus meiner Sicht von so immenser Bedeutung. Es ist so, dass Bundesregierung, die einzelnen Landes- und Staatsregierungen und die kommunalen Ebenen seit Wochen in tagtäglichem Austausch miteinander stehen, tagtäglich eine Lageanalyse vornehmen und gemeinsam entscheiden, was als Nächstes zu tun ist. Da ist es doch unsere Aufgabe, gemeinsam darauf zu achten, dass wir für die jetzt notwendigen Maßnahmen immer wieder neu um Verständnis werben. Ich habe das Gefühl, dass das Verständnis für die ergriffenen Maßnahmen in der Bevölkerung bei den Sächsinnen und Sachsen da ist, dass deutlich wird, dass es vernünftig ist, Kindertagesstätten und Schulen zu schließen, dass es vernünftig ist, die Läden zu schließen, die wir nicht zwingend brauchen, weil es eben dem einen so wichtigen Ziel dient, die Zahl der Neuerkrankungen zu verlangsamen bzw. zu reduzieren und die Ausbreitungsgeschwindigkeit dieses Virus zu reduzieren, um unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Um auf Ihren Antrag zu sprechen zu kommen. Herr Wendt, Sie haben es gerade gesagt, Herr Urban, der gerade nicht zuhört, hat es auch gesagt: Es geht hier angeblich um gemeinsames Handeln. Wenn hier jemand im Hause seit Tagen eines hintertreibt, was in dieser Situation so notwendig ist, nämlich die Gemeinsamkeit und die Geschlossenheit, dann ist es die AfD. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Ihnen ist keine Krise zu relevant, zu wichtig und zu gefährlich, um nicht zu zündeln. (André Barth, AfD: Das ist plump!) Ich will es Ihnen einmal an einigen Beispielen in Ihrem eigenen Antrag deutlich machen. Ihr Kollege Hütter hat noch vor wenigen Tagen bei Facebook gepostet: „Leute, hört auf, Klopapier zu hamstern, besorgt euch einfach ein Abo bei der örtlichen Lückenpresse!“ (Beifall bei der AfD) Auf der anderen Seite fordern Sie in Ihrem Antrag – dass Sie applaudieren, ist so bezeichnend und so entlarvend zugleich. Es zeigt uns, dass das, was Kollege Anton gesagt hat, dass weite Teile in Ihrer Partei inzwischen offen rechtsextrem sind, eindeutig der Wahrheit entspricht. (Beifall bei der CDU und den LINKEN –