Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die gemeldeten Neuinfektionen mit dem Coronavirus nehmen derzeit exponentiell zu. Auch die WHO hat erst am 11. März, also Mitte letzter Woche, die Corona-Epidemie zu einer Pandemie erklärt, also zu einem Ereignis internationalen Ausmaßes. Mehrere Fachleute fordern ein entschlossenes Vorgehen mit sehr weitreichenden Maßnahmen, um die Ausbreitung des Virus so weit wie möglich zu verlangsamen und einzudämmen. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen unseres Antrages sind aus Sicht dieser Experten dringend geboten. Ein Aufschub der Befassung des Landtags mit diesen Vorschlägen würde zu weiterem Zeitverzug führen, den wir uns in der derzeitigen Lage nicht leisten können. Dieser Zeitverzug würde bei der Behandlung im üblichen Verfahren eintreten. Aufgrund des erst in der zweiten Wochenhälfte der letzten Woche eingetretenen akuten Handlungsdrucks war eine Behandlung im üblichen Verfahren nicht möglich. Ich bitte darum, den Antrag für dringlich zu erklären, um eine rechtzeitige Entscheidung des Landtags über die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen erreichen zu können. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)