Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Linksfraktion macht mit ihrem Entschließungsantrag sehr ähnliche Forderungen auf, wie sie auch in unserem Dringlichen Antrag stehen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das glaube ich nicht! Ich habe ihn noch nicht gelesen! Welche denn?) – Herr Gebhardt, freuen Sie sich später. (Zurufe von der AfD: Aaach!) Unser Dringlichkeitsantrag steht seit Freitag im Dokumentationssystem. Vielleicht war er ja sogar Vorbild für Ihren Antrag, der erst seit gestern verteilt ist. Nun zum Inhalt. Sie fordern die Vorbereitung des Gesundheitswesens auf den erwarteten Patientenansturm, (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) die Ausweitung von Intensivbehandlungskapazitäten und die Bereitstellung von Schutzausrüstungen für das Gesundheitspersonal. Auch unsere Forderung nach unbürokratischen, nicht rückzahlungspflichtigen Direkthilfen machen Sie auf und wollen hierfür einen Fonds einrichten, der betroffene Kleinunternehmer und Mittelständler unterstützt. Auch die Entlastung von Eltern bei Lohnausfall aufgrund von Kita- und Schulschließungen sieht Ihr Antrag vor. Sie wollen das allerdings über die Lohnfortzahlung regeln. Unklar bleibt, wer diese leisten soll. Ich hoffe, Sie meinen mit Ihrer Forderung, dass eine Lösung im Infektionsschutzgesetz gesucht wird und nicht die Arbeitgeber die Lohnfortzahlung leisten sollen. Hilfreich und besonders wichtig wäre auch hierfür ein Notfallfonds für Zuschüsse, nicht für Darlehen. Kurzum: Ihr Antrag beinhaltet ähnliche Forderungen wie unser Antrag und ist daher zum überwiegenden Teil sehr vernünftig. Wir werden Ihrem Antrag daher zustimmen. Wir hoffen, (Zuruf von der AfD: Zurücknehmen!) dass Sie ihren Antrag jetzt nicht zurückziehen, weil Sie die Stimmen der AfD bekommen. Vielen Dank. (Beifall und Heiterkeit bei der AfD –