Prof. Dr. Roland Wöller

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns gerade in einer Situation, die für uns alle neu ist. Diese Lage ist nicht nur neu, sondern war so auch noch nie da. Es ist eine Situation, in der Solidarität mehr zählt als das eigene Interesse. Es ist eine Situation, in der das Handeln wichtiger ist als der Streit. Um den Berliner Virologen Christian Drosten zu zitieren: „Man sollte seine Zeit nicht verschwenden durch Fehlerzuweisungen.“ Fakt ist: Die tschechische Regierung hat, ebenso wie die polnische, die Grenze nach Deutschland geschlossen. Diese Entscheidung ist zu respektieren. Die Bundespolizei, die in Deutschland für den Grenzschutz zuständig ist, wird mit ihren Kollegen in Polen und Tschechien gute Absprachen zur Einhaltung dieser Maßnahme treffen. Wir haben in den letzten Tagen mit unseren polnischen und tschechischen Partnern und Freunden die Verbesserung dieser Situation durch Regelungen von neuen und zusätzlichen Grenzübergängen und die Öffnung von zusätzlichen Möglichkeiten für Grenzgänger, hierher zu kommen, erwirken können. Ich danke an dieser Stelle besonders dem Stellvertretenden Außenminister von Polen, Szymon Szynkowski, und dem tschechischen Botschafter in Berlin, unserem Freund und Partner Tomáš Podivínský sehr herzlich, die sich dafür eingesetzt haben. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Meine Damen und Herren! Die Situation auf der Bundesautobahn 4 zwischen Dresden und dem Grenzübergang Ludwigsdorf-Görlitz ist angespannt. Deshalb bin ich froh, dass vor einigen Minuten die polnische Seite mitgeteilt hat, dass sie neue Kräfte für die Grenzkontrollen zugeführt hat, dass sie statt eines Grenzstreifens nunmehr drei geöffnet hat und weitere Grenzübergänge in der Innenstadt von Görlitz geöffnet hat. Meine Damen und Herren! Die Lage bleibt angespannt und wir werden von sächsischer Seite aus alles tun, um auf der Bundesebene, bei der Bundespolizei, beim Innenministerium und beim Auswärtigen Amt Entlastungen zu schaffen, und ich darf allen sehr herzlich dafür danken, dass sie daran mitgewirkt haben. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Insofern erübrigt sich vieles, was in dem vorliegenden Antrag gefordert wird. Dennoch werde ich kurz auf einiges davon eingehen. Erstens. Vor dem aktuellen Hintergrund ist es vollkommen realitätsfern, Großübungen von Bereitschafts- und Bundespolizei zu fordern. Derzeit existieren weder bei uns noch bei unseren Nachbarn ungebundene Kräfte, und alle Hände werden derzeit gebraucht, um die Krise zu bewältigen. Der Ernst der Lage gebietet es, dass die sächsische Polizei mit allen Mitteln für die Menschen im Land da ist und für die Sicherheit im Freistaat Sachsen sorgt, denn zweitens – das versteht sich von selbst –: Unsere Beamten werden alle Maßnahmen, die zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie von den Gesundheitsbehörden als notwendig erachtet werden, nach Kräften unterstützen. Was nun – drittens – die Migrationsfrage betrifft: Der Schutz der Außengrenzen sowie der bundesdeutschen Grenze ist oberstes Gebot. Damit wir die Außengrenzen wirksam schützen können, müssen wir kurzfristig die bereits seit mehreren Jahren angedachte personelle Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10 000 Beamte zügig umsetzen. (Sebastian Wippel, AfD: Das reicht doch nicht!) 2019 waren insgesamt 13 sächsische Polizisten in Bulgarien, Griechenland, Italien und Spanien im Frontex-Einsatz. (Sebastian Wippel, AfD: Schon fast ein halber Zug!) Der Freistaat Sachsen wird sein Engagement für solche Unterstützungseinsätze verstärken und hat dies auch schon angeboten. Mittelfristig sind die EU-Mitgliedstaaten gefordert, den Reformprozess zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem weiter voranzutreiben. Meine Damen und Herren, dies alles sind Themen, die ohne Zweifel von großer Bedeutung sind. Aktuell hat für uns alle die Bekämpfung des Coronavirus die höchste Priorität. Dennoch wird unsere Polizei, wie gesagt, keine ihrer Aufgaben vernachlässigen. Dazu gehört auch die Kriminalität im Bereich der sächsischen Außengrenze. 2019 sind dort sowohl die Straftaten der allgemeinen Kriminalität als auch der ausländerrechtlichen Verstöße nahezu konstant geblieben. In naher Zukunft wird mein Haus konkrete Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik präsentieren, so viel aber schon vorweg: Weiterhin liegen die Schwerpunkte an der Grenze vor allem auf Diebstählen, Sachbeschädigungen, Betrugsdelikten und Körperverletzungen. Im Herbst letzten Jahres wurde in der Polizeidirektion Görlitz die Sonderkommission Argus eingerichtet, die mit ihren erhöhten Kontrollaktivitäten die Verbrechensbekämpfung in den Regionen weiter intensiviert. Die Soko Argus und die gemeinsame Fahndungsgruppe Neiße arbeiten sehr eng mit der Grupa Nysa der KPP Zgorzelec zusammen. Das heißt, die Ermittler stehen in ständigem Kontakt und tauschen sich aus. Die weitere Entwicklung bleibt natürlich abzuwarten. Tatsache ist jedenfalls: Gemeinsam haben die Kolleginnen und Kollegen in den letzten Monaten einige Erfolge vorweisen können. Ich erinnere an die Aufklärung der Einbrüche beim Anlagenbauer KSC in Hagenwerder am 20. Februar. Mein Dank gilt hier unseren Polizistinnen und Polizisten. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gewährleistung der Sicherheit an der sächsischen Außengrenze ist schon lange ein erklärter Schwerpunkt der Sächsischen Staatsregierung. Mit gemeinsamen Fahndungsgruppen, dem Einsatz der Bereitschaftspolizei, mit Präventionsangeboten, vor allem mit kontinuierlichem Austausch statt Abschottung haben wir einiges erreicht. Dies zeigen auch die Zahlen, zum Beispiel beim Autodiebstahl: In den letzten fünf Jahren – außer 2017 – gingen die Fallzahlen um 43 % zurück. Darauf, meine Damen und Herren, ruhen wir uns aber nicht aus. Durch die seit August 2019 in der Innenstadt von Görlitz betriebene Videoüberwachung etwa versprechen wir uns langfristig positive Effekte. Das alles rückt angesichts der aktuellen Situation in den Hintergrund, und ich sage es noch einmal: Was wir jetzt nicht brauchen, sind Streitigkeiten und Schuldzuweisungen. Zur Bewältigung der vor uns stehenden Krise sollten wir zusammenstehen und Parteiinteressen zurückstellen – für die Menschen und für unser Land. Aus den genannten Gründen empfiehlt die Staatsregierung, den vorliegenden Antrag abzulehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich übergebe nun für das Schlusswort an Kollegen Wippel von der AfD-Fraktion. Bitte schön.