Rico Gebhardt

Sie sollen nicht erzählen, was die anderen Parlamente gemacht haben! Der Bundestag! – Zuruf von der CDU – Zuruf von der AfD: Zuhören!) – ganz ruhig! – Anträge gestellt, um die Gefahr bei den Lieferketten, gerade was die medizinische Versorgung betrifft, anzugehen, und wir haben im Sächsischen Landtag – ich habe die Problembereiche vorhin angesprochen – schon vor Jahren Anträge gestellt, wie wir den Ärztemangel in Sachsen beheben und unser sächsisches Pflegewesen stärken können. Wir haben schon seit Jahren einen Pflegenotstand, nicht erst seit der Krise. Es waren Anträge in diesem Plenum. Also, dass wir uns mit dieser Thematik nicht frühzeitig beschäftigt hätten, ist eine Unterstellung, die einfach falsch ist. (Beifall bei der AfD) Außerdem noch einmal zu der Frage der Katastrophensituation. Ich bin schon der Meinung, dass unser Gesundheitswesen kurz vor einer Katastrophe steht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie sind die einzige Katastrophe!) Ich habe vorhin beschrieben, dass die Ärzte ohne Schutz – ohne Schutz! – arbeiten. Patienten kommen mit grippalen Infekten, dagegen kann sich der Arzt nicht schützen. Ein Arzt hat am Tag über 30, 40, 50 Patienten. Er ist im Prinzip ein potenzieller Infektionsherd und wird nicht geschützt. Wir werden auch bei den Ärzten Ausfälle haben sowie bei unserem Pflegepersonal, denn beide Personengruppen sind ohne Schutz unterwegs. Das heißt, aus meiner Sicht steht die Katastrophe in unserem Gesundheitswesen unmittelbar bevor. Ich möchte noch auf einen zweiten Punkt hinweisen. Auch die Sächsische Verfassung sieht natürlich die Ausrufung des Notfalles vor, wenn wir die finanzielle Notwendigkeit dafür sehen. Schauen Sie nach Bayern. Ihre Kollegen in Bayern sind offenbar der Meinung, dass es Zeit ist, den Katastrophenfall auszurufen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ihre Kollegen in Bayern nehmen 10 Milliarden Euro Soforthilfe in die Hand, weil sie eben ganz genau verstehen, dass den Unternehmen mit Krediten nicht geholfen ist. Die Kreditwürdigkeit ist nicht vorhanden, wenn die Einnahmen nicht vorhanden sind. (Beifall bei der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die haben eine andere Situation!) Sie brauchen die Möglichkeit, unbürokratisch Zuschüsse zu erteilen, –