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Sebastian Wippel

AfD 18.03.2020 Sitzungen 7/7

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Herr Staatsminister, ich wusste gar nicht, dass wir in unserem Antrag über Autodiebstähle geschrieben haben. Darum geht es tatsächlich überhaupt nicht. Es geht auch nicht um die alltägliche Grenzkriminalität, sondern es geht darum, Zeichen nach außen zu setzen, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie haben den Überblick verloren, worum es in der ganzen Sache geht! – Zuruf von der AfD: Herr Lippmann, machen Sie mal eine Pause!) um Pull-Faktoren auszuschalten. Davon profitiert natürlich am Ende auch die griechische Grenze sowie die Kollegen der Polizei, die dort eingesetzt sind, die ganzen 13 Kollegen aus Sachsen, die dort unterstützen. Sie wollen ja aufstocken, vielleicht werden es dann 20 – Wow! Na gut. Herr Schultze, faschistische Methoden, Grenzkontrollen – alles ganz schlimm. Ich bin es von Ihnen ja wirklich nicht anders gewohnt. Offensichtlich sind Polen und Tschechien auch faschistische Staaten, und auch Deutschland ist jetzt – das habe ich soeben mitbekommen – zum faschistischen Staat geworden; (Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) denn während unserer Debatte kam über „Focus“ herein, dass man in Deutschland die Aufnahme von Asylsuchenden tatsächlich stoppen möchte – wenn es keine Fake News sind. Es ist ja schön, dass man unsere Debatte verfolgt. Aber offensichtlich ist Deutschland schon sehr faschistisch. Dann müssen Sie noch einmal mit Ihren Freunden von den anderen Parteien reden. Eines sei klar gesagt: Das ganze Problem, über das wir reden, wenn es um die Massenzuwanderung geht, ist schlicht ein demografisches. Nach einer aktuellen Gallup-Umfrage sind es 170 Millionen Menschen, die nach Westeuropa wollen – 39 Millionen davon nach Deutschland. Dazu kann ich Ihnen ganz klar sagen: Da hilft auch kein Mietendeckel, keine sozialistische Umverteilung. Dann platzt einfach unser Sozialsystem, dann platzt unser komplettes gesellschaftliches System. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt und Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Wir als AfD wollen alles dafür tun, damit diese Situation gar nicht erst eintritt, während Sie von den Altparteien immer erst dann handeln, wenn wirklich schon etwas passiert ist. Corona ist dafür keine Ausrede. Wer jetzt in Deutschland keine Zeichen setzt – von mir aus auch in zwei Wochen; auf zwei Wochen kommt es wahrscheinlich nicht an Erklärungen

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