André Wendt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Auch wenn Bundes- und Landesregierungen in den letzten Tagen verschiedene Maßnahmen ergriffen haben, ist festzuhalten, dass teilweise zu spät, zu zaghaft und nicht durchgreifend genug agiert wurde. Deshalb bedarf es weiterer Schritte, um beispielsweise diejenigen zu schützen, die nicht zu Hause bleiben können, sondern die Grundversorgung in Arztpraxen, Krankenhäusern, Pflegeheimen, Polizei- und Feuerwehrstationen oder Supermärkten sicherstellen müssen. Lassen Sie uns am heutigen Tage nicht darüber streiten, wer welche Maßnahmen vorgeschlagen und umgesetzt hat. Lassen Sie uns (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) in diesen außergewöhnlichen Zeiten parteiübergreifend zusammenstehen. Lassen Sie uns gemeinsam handeln – zum Wohle unserer Kinder, Eltern, Verwandten und Freunde. Deshalb ist es notwendig, dass wir den Katastrophenalarm auslösen; denn nur so kann der Kampf gegen das Coronavirus rechtssicher, effizient, stringent, schnell koordiniert und unter Bündelung aller Kräfte aufgenommen und gewonnen werden. (Beifall bei der AfD) Wir müssen zudem sicherstellen, dass Infizierte frühzeitig identifiziert und isoliert werden. Es werden immer noch keine regulären Tests bei Personen mit Symptomen durchgeführt. Derzeit muss noch immer ein zusätzliches Risiko vorliegen. Um diesen Missstand zu beheben, müssen zwingend die Laborkapazitäten hochgefahren und an Verkehrsknotenpunkten Kontrollen bei Personen mit Symptomen durchgeführt werden. Ohne diese flächendeckende Testung wird die Ausbreitung weiter exponentiell zunehmen. Es bedarf dringend einer Strategie und effektiver Maßnahmen zum Schutz chronisch kranker und älterer Menschen und des medizinischen und pflegerischen Personals, von dem wir aufgrund einer fehlerhaften Politik viel zu wenig haben. Es kann nicht sein, dass Pflegekräfte immer noch ohne Schutzausstattung Hausbesuche machen oder Desinfektionsmittel in sensiblen Bereichen gänzlich fehlen. Werte Abgeordnete! Werte Staatsregierung! Wir benötigen zusätzlich flächendeckende Anlaufstellen, mehr Intensivbehandlungs- und -beatmungsplätze, aufsuchende Angebote und Fernbehandlungsmöglichkeiten für Patienten mit Symptomen und Infektionsverdacht, und es ist dringend erforderlich, dass Patientenströme gezielter getrennt werden. Wir müssen zudem Familien unterstützen und den Verdienstausfall wegen der Betreuung der eigenen Kinder mit einer unbürokratischen Zuwendung in Höhe von 1 000 Euro kompensieren und die Kita-Elternbeiträge übernehmen. (Beifall bei der AfD) Aber auch die wirtschaftliche Existenz der Selbstständigen sowie Unternehmen muss gesichert werden. Hierfür muss dringend ein sächsischer Nothilfefonds aufgelegt werden. Dazu müssen wir dringend an den Grenzen zu Polen und Tschechien die Kontrollen verstärken und uns auf weitere Ausbruchswellen vorbereiten. (Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) Die Umsetzung unserer vorgeschlagenen Maßnahmen kann das Leben vieler Menschen retten. Lassen Sie uns deshalb zusammenstehen und stimmen Sie unserem Dringlichkeitsantrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Minister Günther hat um das Wort gebeten.