Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmer! Sehr geehrte Frau Staatsministerin Köpping! Die aktuelle Lage ist ernst, aber nicht aussichtslos. Ein entschlossenes und vor allem gemeinsames Handeln wird zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie beitragen, (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: „Gemeinsam“ sollten Sie nicht in den Mund nehmen!) auch wenn wir in den nächsten Wochen auf Gewohnheiten verzichten, Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen müssen und vielleicht auch der eine oder andere Gedanke über die eigene wirtschaftliche Zukunft kein positiver sein wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir alle zusammen diese Krise bewältigen werden. Was wissen wir bisher? In Wuhan, China, traten in der zweiten Dezemberhälfte des letzten Jahres gehäuft Fälle von Lungenentzündungen auf. Die eingeschalteten Gesundheitsbehörden des Landes und der WHO identifizierten die Ursache. Als wahrscheinlich gilt eine Tier-zuMensch-Übertragung eines Erregers, ausgehend von einem örtlichen Tier- und Lebensmittelmarkt. Am 7. Januar 2020 war der Erreger identifiziert: Es war ein Coronavirus. Wir haben es also zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit mit einer weltweiten Verbreitung eines Coronavirus zu tun. In den Jahren 2002 und 2003 kam es zur SARS-Pandemie. Seit 2012 verbreitet sich das MERS-Virus vor allem auf der arabischen Halbinsel. Nachdem in China weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung mittlerweile Erfolg zeigen, gilt Europa als Epizentrum der Pandemie. Am 12. März erklärte die WHO die Epidemie zur Pandemie und damit zu einem internationalen Ereignis. Das neuartige Coronavirus überträgt sich ähnlich wie andere Erkältungsviren. Direkte Mensch-zuMensch-Kontakte sowie Tröpfcheninfektionen durch Niesen und Husten sind die wichtigsten Ausbreitungswege. Jeder kann also seinen Teil dazu beitragen, die Ausbreitung des Virus zu verhindern und zu verzögern. (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) Dazu reichen einfache Hygieneregeln wie regelmäßiges Händewaschen oder die Vermeidung unnötiger Kontakte zu anderen Menschen. (Albrecht Pallas, SPD: Herzlichen Dank für die Information! – Weitere Zurufe – Starke Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich möchte an dieser Stelle kurz auf die heutige Plenarsitzung eingehen. Dass der Landtag heute mit so vielen Abgeordneten und damit einem erhöhten Infektionsrisiko zusammenkommen muss, hat zwei Gründe: (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie wollten es so!) Erstens, das zögerliche Handeln der Landesregierung, (Empörter Widerspruch von der CDU) die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie hinauszuzögern. (Beifall bei der AfD – Empörte Zurufe) Zweitens, die Weigerung der regierungstragenden Parteien, den Notstand und Katastrophenfall anzuerkennen und dementsprechend (Allgemeine Empörung) ein beschlussfähiges Parlament einzuberufen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie sitzen doch fast vollständig da! – Weitere Zurufe) Herr Dr. Rößler verneinte auch bei unserer letzten Sitzung ausdrücklich das Vorliegen der Voraussetzungen für die Einberufung des Notparlaments. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Eine Sitzung des Parlaments als reine Informationsveranstaltung der Regierung oder gar keine Parlamentssitzung, wie es die SPD wollte, wäre im Falle einer Pandemie überflüssig und wirklich verantwortungslos. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ganz genau! – Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) Wo stehen wir heute? (Albrecht Pallas, SPD, steht am Mikrofon.)