Rico Anton

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eines muss man Ihnen wirklich lassen, meine Damen und Herren von der AfD: Sie bleiben sich treu. Auch mit einer nunmehr 38 Abgeordnete umfassenden Fraktion, von der einige immerhin das sechste Jahr in diesem Hohen Hause sitzen, schreiben Sie immer noch Anträge in einer Qualität, dass es einen schüttelt. Das beginnt schon mit der Aktualität der Überschrift: „Grenzen sichern – akute Gefahren für die Sicherheit aller unverzüglich abwehren“. Aufwachen, meine Damen und Herren von der AfD! Die Grenzen sind gesichert. (Sebastian Wippel, AfD: Von Tschechien und Polen!) Es ist doch völliger Unsinn, wenn Sie sagen, es könnte jeder aus Tschechien oder Polen nach Sachsen einreisen. Das entspricht schlichtweg nicht der Wahrheit. Das ist eine Lüge. Ein Großteil Ihrer Ausführungen, Herr Wippel, die Sie heute gemacht haben, hat keinen Bezug zu Ihrem Antragstext. Ich will Ihnen durchaus zugestehen, dass der Antrag schon einige Tage alt ist, aber, wenn man feststellt, dass sich ein Antrag durch die Realität längst überholt hat, wäre es naheliegend, ihn vom Tisch zu nehmen. Aber das kommt für die AfD nicht infrage; denn es geht im Ergebnis einzig und allein darum, eine Überschrift zu produzieren, in der die Worte „Grenzen sichern“ vorkommen, damit es wieder für eine Pressemitteilung und einen Facebook-Post reicht. Sie beweisen einmal mehr, es geht Ihnen nicht um das Wohl dieses Landes. Es geht Ihnen nicht um die Menschen in unserem Land. Die sind Ihnen schlichtweg egal. Es geht ausschließlich um Marketing in eigener Sache, statt Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Das ist das, wofür Sie stehen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD) Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wippel, ich sage Ihnen jetzt einmal, was tatsächlich in Ihrem Antrag steht: (Sebastian Wippel, AfD: Das machen Sie schon seit heute früh!) Der Antrag reißt in gewohnter Oberflächlichkeit drei Themenkomplexe an. Erstens das Thema Sicherung der Grenze des Freistaates zu Tschechien und Polen. Das Einzige, was Ihnen hierzu einfällt – Sie haben es ausgeführt –, ist, eine Großübung an der Grenze durchzuführen. (Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) Dass Sie angesichts der aktuellen Lage, also der geschlossenen Grenze zu Tschechien und Polen, diesen Punkt des Antrags tatsächlich noch für relevant halten, lässt schon tief blicken. (Sebastian Wippel, AfD: Weil Sie nicht zugehört haben! Ich habe Ihnen erklärt, worum es geht!) Das, was es am Ende werden, was dabei herauskommen soll, haben Sie in ziemlicher Offenheit gesagt: nichts als Show, Theater. Das ist das, was Sie hier auf Kosten des Steuerzahlers produzieren wollen. (Norbert Mayer, AfD: Besser als verantwortungsloses Handeln!) Der zweite Punkt ist die Situation an der Außengrenze der Europäischen Union. Was steht denn im Antrag? Der einzige Vorschlag, der da kommt, ist ein Appell an die Bundesregierung, auf der Einhaltung des EU-Türkei-Abkommens zu bestehen. Meine Damen und Herren von der AfD, die Realität ist: Die EU-Außengrenze ist geschlossen, und sie bleibt geschlossen. 2015 wird sich nicht wiederholen. Dazu verlieren Sie natürlich kein Wort, weil es Ihnen insgeheim nicht passt. Ihr Geschäftsmodell ist, Angst, Hass und Hetze zu verbreiten. Dazu brauchen Sie tatsächliche oder vermeintliche Probleme, und wenn sie dann für die Zukunft beschrieben werden, mit Sicherheit keine Lösungen. Das ist in Ihrer Rede wieder eindeutig zum Ausdruck gekommen. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Meine Damen und Herren, zu guter Letzt wird noch das Thema Corona gestreift. Das „Maßnahmenpaket“ der AfD beschränkt sich, wenn man dem Antragstext folgt, darauf, alle Behörden bei der Eindämmung des Coronavirus zu unterstützen, an Bahnhöfen und Flughäfen Fiebermessungen durchzuführen und illegal eingereiste Personen in Quarantäne zu nehmen. Von den legal Eingereisten ist übrigens im Antrag an keiner Stelle die Rede. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Die haben das nicht!) Das ist kein Witz, das ist tatsächlich das Maßnahmenpaket der AfD, zumindest das, was Sie zu diesem Tagesordnungspunkt sagen wollen. Mehr steht in diesem inklusive der Überschrift nur zweieinhalb DIN-A4-Seiten umfassenden Antrag nicht drin. (Jörg Urban, AfD: Wir haben einen Dringlichkeitsantrag gehabt! Waren Sie nicht da? –