Sebastian Wippel

Hammelsprung!) Ich schlage Ihnen deshalb Auszählung vor, weil wir alle drei hier nicht erkennen konnten, wie sich die Mehrheit abbildet. Wir versuchen es einmal von hier. Die Schriftführer werden die Stimmen zählen. Ich frage jetzt noch einmal nach der Zustimmung zum Antrag und bitte darum, die Hand oben zu lassen. (Zurufe von der AfD: Herr Gebhardt hat sich gemeldet! – Er bekommt Haue von der Parteiordnungskommission! – Kontrollkommission!) Es sind 40 Jastimmen. Jetzt bitte die Neinstimmen! (Abgeordnete der Fraktionen der CDU, der BÜNDNISGRÜNEN und der SPD melden sich. – Oh-Rufe von der AfD – Zurufe von der AfD: Mutti hat angerufen! – Aus Südafrika! – Heiterkeit bei der AfD – Zurufe von der AfD: Die GRÜNEN haben sich gewendet! – Wendegrüne!) Die Enthaltungen, bitte? (Es meldet sich niemand. – Oh-Rufe von und Beifall bei der AfD – Schriftführer Eric Dietrich: Wir müssen die Regierung noch einmal zählen, damit wir es nicht vergessen!) So. Meine Damen und Herren! Ganz abgesehen von der Diskussion über die Regierungsbank: 40 haben dafür gestimmt und 49 dagegen. Ohne die Regierungsbank wären es 45 Stimmen dagegen gewesen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden, knapp, aber abgelehnt. Meine Damen und Herren! Damit können wir diesen Tagesordnungspunkt beenden. (Unruhe) Wenn sich alle beruhigt haben, dann kommen wir zu Schriftführerin Wahlvorschlag der Fraktion SPD Hierzu liegt Ihnen ein entsprechender Wahlvorschlag der SPD-Fraktion in der Drucksache 7/1455 vor. Vorgeschlagen ist die Abg. Simone Lang. Sie wissen, dass wir ansonsten geheim abstimmen. Wir können aber auch, wenn niemand widerspricht, offen abstimmen. Widerspricht jemand einer offenen Abstimmung? – Das ist nicht der Fall. Wer dem Wahlvorschlag, Frau Simone Lang als Schriftführerin zu wählen, zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Tagesordnungspunkt Wahl eines stellvertretenden Mitglieds „Verstrickungen der Staatsregierung Kürzung der AfD-Landesliste“ Untersuchungsausschussgesetzes Drucksache 7/1730, Herr Abg. Ivo Teichmann, AfD-Fraktion, hat seinen Sitz als Mitglied im 1. Untersuchungsausschuss niedergelegt. Als Nachfolger wurde in Drucksache 7/1666 der Abg. Jörg Dornau vorgeschlagen. Bevor wir diese Wahl im nachfolgenden Tagesordnungspunkt durchführen können, ist Herr Dornau aufgrund der Regelung in § 5 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes zuvor zum stellvertretenden Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses zu wählen. Ihnen liegt die Drucksache 7/1730 vor, ein Wahlvorschlag der AfD-Fraktion. Auch hierüber können wir offen abstimmen, wenn niemand widerspricht. Widerspricht jemand? – Das ist nicht der Fall. Daher können wir durch Handzeichen abstimmen. Tagesordnungspunkt Wahl eines Mitglieds des 1. Staatsregierung in die ‚qualifiziert Landesliste“ gemäß § 4 des Drucksache 7/1666, Wie bereits ausgeführt, ist nach dem Ausscheiden von Herrn Teichmann als Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses diese Position neu zu besetzen. Hierfür schlägt die AfD-Fraktion Herrn Abg. Jörg Dornau in der Drucksache 7/1666 vor. Die Wahl findet nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung geheim statt. Wir können aber auch offen abstimmen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Wer dem Wahlvorschlag zur Wahl von Herrn Jörg Dornau als Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses seine Zu-– Ich sehe Einstimmigkeit. Damit ist Frau Lang gewählt. Frau Lang, nehmen Sie die Wahl an? (Simone Lang, SPD: Ja, ich nehme die Wahl an!) Dann gratuliere ich Ihnen zum Amt als Schriftführerin. Wir können diesen Tagesordnungspunkt abschließen. Ich rufe auf des 1. Untersuchungsausschusses in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ gemäß § 4 des Wahlvorschlag der Fraktion AfD Wer dem Wahlvorschlag zur Wahl von Herrn Jörg Dornau als stellvertretendes Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Ich sehe Stimmenthaltungen und Gegenstimmen. Dennoch ist Herr Dornau mit Mehrheit gewählt. Ich frage Herrn Dornau, ob er die Wahl annimmt. (Jörg Dornau, AfD: Ich nehme die Wahl an!) Dann gratuliere ich Ihnen zur Wahl und beende den Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Untersuchungsausschusses „Verstrickungen der rechtswidrige‘ Kürzung der AfDUntersuchungsausschussgesetzes Wahlvorschlag der Fraktion AfD stimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich sehe Stimmenthaltungen und Gegenstimmen. Dennoch ist Herr Dornau mit Mehrheit gewählt. Ich frage Herrn Dornau, ob er die Wahl annimmt. (Jörg Dornau, AfD: Ich nehme die Wahl an!) Gut. Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt beendet. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt Wahl eines stellvertretenden Mitglieds „Verstrickungen der Staatsregierung Kürzung der AfD-Landesliste“ Untersuchungsausschussgesetzes Drucksache 7/1667, Aufgrund der soeben erfolgten Wahl von Herrn Dornau zum Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses ist nunmehr die dadurch frei gewordene Position eines stellvertretenden Mitgliedes des 1. Untersuchungsausschusses neu zu besetzen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/1667 vor, ein Wahlvorschlag der AfD-Fraktion. Zur Wahl vorgeschlagen ist Herr Ivo Teichmann. Auch hierüber kann wieder offen abgestimmt werden, wenn niemand widerspricht. Widerspricht jemand? – Das ist nicht der Fall. Tagesordnungspunkt Wahl eines Verbands oder einer ZDF-Fernsehrates gemäß § 21 Absatz mm des ZDF-Staatsvertrags und § 2 ZDF-Staatsvertrags Drucksache 7/1841, Gemäß § 21 Abs. 1 des ZDF-Staatsvertrages ist ein Vertreter aus dem Bereich ehrenamtlicher Zivil- und Katastrophenschutz aus dem Freistaat Sachsen Mitglied im nächsten ZDF-Fernsehrat. Das weitere Verfahren der Entsendung dieses Vertreters regelt das Gesetz zur Durchführung des ZDF-Staatsvertrages im Freistaat Sachsen. Nach § 2 Abs. 1 dieses Gesetzes konnten sich interessierte Verbände oder Organisationen aus dem Bereich ehrenamtlicher Zivil- und Katastrophenschutz, die ihren Sitz im Freistaat Sachsen haben, beim Landtag um einen Sitz im ZDF-Fernsehrat bewerben. Ein Verband hat nach einer entsprechenden Bekanntmachung diese Gelegenheit genutzt und sich um den Sitz beworben. Nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung des ZDF-Staatsvertrages im Freistaat Sachsen bestimmt der Landtag nun mit der Mehrheit des 1. Untersuchungsausschusses in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ gemäß § 4 des Wahlvorschlag der Fraktion AfD Wer dem Wahlvorschlag zur Wahl von Herrn Ivo Teichmann als stellvertretendes Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Es gibt Stimmenthaltungen und Gegenstimmen. Dennoch ist Herr Ivo Teichmann mit Mehrheit gewählt. Nehmen Sie die Wahl an? (Ivo Teichmann, AfD: Ich nehme die Wahl an!) Gut. Dann gratuliere ich auch Ihnen. Wir kommen zu Organisation für die XVI. Amtsperiode des 1 Satz 1 Buchstabe q Doppelbuchstabe des Gesetzes zur Durchführung des im Freistaat Sachsen Wahlvorschlag der Fraktion CDU seiner Mitglieder, ob diesem Verband in der kommenden Amtsperiode der Sitz im ZDF-Fernsehrat zusteht. Dazu liegt Ihnen als Drucksache 7/7841 ein Wahlvorschlag der CDU-Fraktion vor. Zur Wahl vorgeschlagen ist der Landesfeuerwehrverband Sachsen e. V. Auch hierüber kann offen abgestimmt werden, wenn niemand widerspricht. – Ich sehe keinen Widerspruch. Wer dafür ist, den in der Drucksache 7/7841 vorgeschlagenen Landesfeuerwehrverband Sachsen e. V. zur Besetzung eines Sitzes im ZDF-Fernsehrat zu wählen, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Ich sehe Einstimmigkeit. Damit ist der Landesfeuerwehrverband Sachsen e. V. gewählt. Wir können auch diesen Tagesordnungspunkt beenden. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt Zweite Beratung des Entwurfs des Sächsischen Drucksache 7/912, Gesetzentwurf Drucksache 7/1971, Beschlussempfehlung Wissenschaft, Hochschule, Den Fraktionen wird das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Es beginnt die CDU-Fraktion.