Albrecht Pallas

Heuchelei ist das!) Genau das war es wahrscheinlich auch, was der Chef der WHO am 12. März als – so wörtlich – „alarmierendes Niveau der Untätigkeit“ kritisierte. Er sagte: „Wir sind zutiefst besorgt, dass manche Länder dieser Bedrohung nicht mit dem Maß an politischem Einsatz begegnen, wie es notwendig wäre, um das zu kontrollieren. Die Vorstellung, dass Länder von der Eindämmung zur Schadensbegrenzung übergehen, ist falsch und gefährlich. Um Leben zu retten, müssen wir die Übertragung verringern.“ Mit diesen Aussagen meinte er wahrscheinlich auch Deutschland und den Flickenteppich föderaler Gefährdungseinschätzungen und daraus resultierender Maßnahmen unterschiedlichen Ausmaßes. (Andreas Nowak, CDU: Sie haben nicht mitbekommen, was am Montag beschlossen wurde!) Er wies aber auch auf einen entscheidenden Punkt hin: Wir müssen so viele Infizierte wie möglich identifizieren und isolieren. Bis heute wird aber in Sachsen ein Labortest nur dann durchgeführt, wenn Symptome bestehen und wenn ein Kontakt mit Infizierten oder der Aufenthalt in einem Risikogebiet nachweisbar ist. Die Übertragung des Virus findet aber mittlerweile in Deutschland unter der Bevölkerung statt. Es muss daher jeder getestet werden, der entsprechende Symptome aufweist. (Beifall bei der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sind Sie Mediziner, oder was?) Jedoch kommen wir da an die Engpässe der Labore. Derzeit sind in Sachsen täglich rund 2 100 sogenannte PCRTests möglich. Hinzu kommen Testmöglichkeiten privater Labore außerhalb Sachsens. Diese privaten Labore sind aber mittlerweile auch hoffnungslos überlastet. Testergebnisse lassen bis zu vier Tage auf sich warten. Viele Ärzte testen deshalb schon gar nicht mehr. Ein kleines Rechenbeispiel: Angenommen, 70 % der Sachsen infizieren sich, bräuchte man mit den heutigen Laborkapazitäten gute dreieinhalb Jahre, bis man alle diese Infizierten auch getestet hätte. Das ist kein haltbarer Zustand – hier müssen zusätzliche Kapazitäten aufgebaut werden. (Beifall bei der AfD) Zudem ist ein Blick zu unseren Nachbarn lohnenswert. Während man sich hierzulande noch über die Absage von Großveranstaltungen stritt, waren einige unserer europäischen Nachbarn schon viel weiter. Tschechien beispielsweise kontrolliert seine Grenze seit dem 9. März – mittlerweile ist sie ganz geschlossen. (Beifall des Abg. Ivo Teichmann, AfD) Schon die Bilanz nach den ersten 24 Stunden war positiv: 65 Fahrzeuge wurden wegen Infektionsverdachts gestoppt, bei sechs Personen wurden Quarantänemaßnahmen angeordnet. Tschechien hat uns also in diesem Punkt einiges voraus. Bis heute sind unsere Außengrenzen zu den europäischen Nachbarn weiter offen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Die angestrebte europäische Lösung, auf die die oberste Regierungsriege wartet, wird es wohl nie geben. Warum sich schnelle und umfassende Maßnahmen lohnen und warum wir die Staatsregierung für ihre Zögerlichkeit kritisieren, lässt sich anhand weniger Zahlen illustrieren. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Gestern gab es in Polen 205 Corona-Infizierte, in Deutschland über 9 000. (Albrecht Pallas, SPD: Von denen wir wissen!) Nächstes wichtiges Thema: Schul- und Kita-Schließungen. Auch hier war Sachsen eines der letzten Bundesländer, das eine Schließung verfügte. Diese gilt dann auch erst ab heute. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Eine kluge Entscheidung!) Bemerkenswerterweise kommt das Ganze in Sachsen-Anhalt wesentlich schneller voran, obwohl dieses Land auch von einer CDU-geführten Regierung geführt wird. Hier sind seit Montag Schulen und Kitas geschlossen; auch dort in Sachsen-Anhalt gibt es Notfallbetreuungen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Fragen Sie doch einmal Ihre Kollegen in Sachsen-Anhalt, wie man so etwas schneller macht. (Beifall bei der AfD) Aber in Sachsen ticken die Uhren leider etwas langsamer – zu langsam, wenn man auf den Rat der Virologen hört. Ein Hallenser Virologe warnte vor einer Infektionslawine, die nicht mehr zu bremsen wäre, wenn nicht umgehend die Schulen geschlossen würden. Das war am 13. März. Sachsen schließt die Schulen erst heute, am 18. März. Ich halte das für grob fahrlässig. (Beifall bei der AfD) Ein infiziertes Kind steckt, statistisch betrachtet, zwei bis drei weitere an, dann die Eltern, die wiederum die Kollegen auf Arbeit usw. So bremst man keine Pandemie. Ich will noch auf die wirtschaftliche Situation der Eltern hinweisen. Durch die Kita- und Schulschließungen entgeht vielen von ihnen Lohn und Erwerbseinkommen. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Es kann schnell passieren, dass diese Eltern in existenzielle Bedrängungen geraten. Das muss mit der Erstattung der Elternbeiträge und unbürokratischen Zuwendungen von 1 000 Euro monatlich für die Schließzeiten verhindert werden. (Beifall bei der AfD) Die regierende Keniakoalition hat aber nicht nur ein schlechtes Krisenmanagement, auch die Fehler der letzten Jahre und Jahrzehnte kommen jetzt besonders zum Tragen. Das deutsche Gesundheitswesen wurde seit Jahrzehnten immer weiter auf Effizienz getrimmt: Immer weniger Personal muss immer mehr Arbeit leisten. Auch ohne die derzeitige Corona-Pandemie sind Ärzte und Pflegekräfte sowohl in der ambulanten als auch in der stationären Versorgung an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. 364 Hausarztstellen sind derzeit in Sachsen nicht besetzt, das ist jede siebente Hausarztstelle. Diese Ärzte fehlen jetzt natürlich bei der Versorgung des erwarteten Patientenzuwachses. Aber auch in den Krankenhäusern herrscht ein eklatanter Ärztemangel, der in Verbindung mit dem Mangel an Pflegekräften zu Engpässen führen wird. Erst im Dezember letzten Jahres schlug die Deutsche Krankenhausgesellschaft Alarm, dass eine Versorgungskrise drohe – und das damals noch ganz ohne Coronavirus. Bundesweit seien 17 000 Pflegestellen in Kliniken unbesetzt, dreiviertel aller Kliniken suchen Ärzte. Und jetzt aufgepasst: Jede dritte Klinik musste schon zeitweise Intensivbetten sperren, weil es zu wenig Personal gab. Auch mussten Fachbereiche von der Notfallversorgung abgemeldet werden. Also frage ich mich jetzt: Wie sollen diese Kliniken den erwarteten Patientenansturm bewältigen? Man geht davon aus, dass etwa 10 % der Corona-Erkrankten beatmungspflichtig werden. Das wären in Sachsen – angenommen, 70 % der Bevölkerung infizieren sich – 285 000 potenzielle Patienten auf Intensivstationen an Beatmungsgeräten. Anfang der Woche wurde bekannt, dass der Bund ganze 10 000 neue Beatmungsgeräte bei einem deutschen Hersteller gefordert hat. Viel entscheidender als diese Geräte sind aber die personellen Kapazitäten; denn nicht jeder kann ein solches Gerät bedienen. Hierfür braucht es Fachkrankenpfleger und Intensivmediziner oder Anästhesisten. Diese Berufsgruppen sind Mangelware. Was dieser Mangel in der Praxis bedeuten wird, möchte ich mir gar nicht vorstellen. Ein Blick nach Italien zeigt, was auch der deutschen Intensivmedizin in naher Zukunft droht: Arbeit an der Belastungsgrenze, Trennung von der Familie über Tage und Wochen, Schlafmangel und die ständige Angst vor der eigenen Infektion. Ich kann nur meinen Dank und meine Anerkennung an diejenigen aussprechen, die diese Krise innerhalb und außerhalb der Krankenhäuser zu bewältigen haben, heute und in Zukunft. (Beifall bei der AfD) Die Anerkennung der Leistung dieser Menschen durch die Regierung kann ich aber nicht erkennen. Sie schafft es nicht einmal, für ausreichend Schutzausrüstung für medizinisches Personal zu sorgen. Überall fehlen Schutzanzüge, Mund- und Nasenschutzmasken und Schutzbrillen. Ärzte arbeiten in ihren Praxen weiterhin ohne Schutz, weil es schlicht an allem fehlt. Die gleiche Situation haben wir bei den ambulanten Pflegediensten. Auch diese besuchen ohne zusätzlichen Schutz zumeist alte Patienten, einen nach dem anderen. Hier wird der Ausfall von Ärzten und die Gefährdung von Senioren billigend in Kauf genommen. Das Auswärtige Amt hatte angesichts der drohenden Ausbreitung der Pandemie nichts Besseres zu tun, als zwei Hilfslieferungen mit genau diesem Material nach China zu schicken. Beide Lieferungen erfolgten noch im Februar und umfassten etwa 14 Tonnen Material. Diese Materialien fehlen uns heute und hier in Deutschland. (Beifall bei der AfD) Ein weiteres Problem ist die Verfügbarkeit von Arzneimitteln. Viele große Wirkstoffhersteller produzieren in China. Elf versorgungsrelevante Wirkstoffe werden sogar in der Region Hubei rund um das chinesische Krisenzentrum Wuhan produziert. Die Wirkstoffe werden dann beispielsweise in Indien weiter zu Medikamenten verarbeitet. Anfang des Monats hat die indische Regierung den Medikamentenexport für 13 Arzneimittelwirkstoffe eingeschränkt, darunter sind auch versorgungsrelevante Arzneimittel. Mit drastischen Auswirkungen dieser gestörten globalen Lieferkette wird inzwischen gerechnet. Solche Lieferengpässe sind aber nichts Neues. Anfang des Jahres waren 300 wichtige Arzneimittel nicht lieferbar. Sträflich ist, dass seit Jahren nichts dagegen unternommen wird. Die Bundesregierung hat uns in eine globale Abhängigkeit gebracht, die uns nun auf die Füße fällt. Auch Sie von der CDU haben jahrelang versäumt, im Bund Druck zu machen, dass die Produktion von Arzneimitteln und Medizinprodukten wieder in Deutschland und in Europa stattfindet. (Beifall bei der AfD) Es kann doch nicht sein, dass Deutschlands Gesundheitswesen derart abhängig von der Dritten Welt ist, dass uns am Ende die Medikamente ausgehen. Hier sollten Sie schleunigst für die Zukunft etwas unternehmen. (Beifall bei der AfD) Ich möchte auch darauf hinweisen, dass das Thema Corona-Pandemie kein neues Thema ist. Im Nachgang der SARS-Pandemie führte man auf Bundesebene im Jahr 2013 eine Risikoanalyse für den Bevölkerungsschutz durch – nachzulesen als Bundestagsdrucksache 17/12051. Eine Analyse erfolgte unter anderem für die Verbreitung eines modifizierten SARS-Virus, ausgehend von Asien – also von einem ähnlichen Virus- und Ausbreitungsweg wie dem derzeitigen. Schon 2013 war mit dieser Risikoanalyse klar, was bei einem Ausbruch zu erwarten ist. Auch hier war die Rede von massenhaften Krankenhauseinweisungen und vielen intensivpflichtigen Patienten. Das Ergebnis der Analyse im Jahr 2013 – ich zitiere –: „Die personellen und materiellen Kapazitäten reichen nicht aus, um die gewohnte Versorgung aufrechtzuerhalten. Der überwiegende Teil der Erkrankten kann somit nicht adäquat versorgt werden“. Auch auf die Probleme durch bestehende vielfältige internationale Verflechtungen bei der Versorgung Deutschlands weist diese Analyse hin. Es wurde vor dem Ausfall der Importgüter gewarnt, was zu spürbaren Engpässen führen kann. Auch vor einem Engpass von Medizinprodukten und Schutzausrüstungen wurde bereits 2013 gewarnt. Wir stehen heute noch am Anfang der Pandemie, und doch sind viele der analysierten Risiken bereits eingetreten. Sie, werte Staatsregierung, sollten diese Analyse also sehr ernst nehmen. Sie sollten auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass es mehr als eine Ausbruchswelle geben wird. Sie sollten die Zeit nach dem Höhepunkt dieser ersten Welle nutzen, um die notwendigen Vorbereitungen zu treffen, auch in Zukunft wirklich gewappnet zu sein. Hierzu gehört auch, das nachzuholen, was in der Vergangenheit längst hätte erledigt werden müssen, zumal die Auswirkungen eines derartigen Ausbruches bekannt waren. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren! Auch über die deutsche und sächsische Wirtschaft müssen wir reden. Es geht um massivste Hotelstornierungen durch den Tourismuseinbruch. Auch Gaststätten haben dadurch, dass die Menschen Kontakte meiden sollen und Zwangsschließungen drohen, enorme Umsatzeinbußen. Sehr viele – auch kleine – Dienstleistungsunternehmen und Geschäfte in Sachsen verlieren Aufträge und Umsätze. Oft wissen sie nicht, mit welchen Mitteln sie ihre Angestellten bezahlen sollen. (Holger Mann, SPD: Dafür haben wir eine Notstandshilfe!) Der Arbeitsausfall durch Quarantänemaßnahmen und Kinderbetreuung leistet seinen Beitrag zur Beschädigung der sächsischen Wirtschaft. Der Autoabsatz – ohnehin durch die schwarz-grüne Mobilitätswende schwer belastet – ist eingebrochen. Dabei ist die Automobilindustrie Sachsens Wirtschaftsmotor. Die Politik sendet derzeit nur wortreiche Botschaften mit schönen Bildern. So heißt es auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist heiße Luft!) ich zitiere –: „Die Bundesregierung tritt entschlossen und mit aller Kraft den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus entgegen. Firmen und Betriebe werden mit ausreichend Liquidität ausgestattet, damit sie gut durch die Krise kommen. Es wird ein Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen aufgebaut.“ Das heißt im Einzelnen: flexibles Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen, Ausweitung von Krediten. Man begrüße zudem die Idee der Europäischen Kommission für eine „Corona Response Initiative“ mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren! Ob diese EU- und Bundesmittel tatsächlich unbürokratisch und unverzüglich ausgereicht werden? Ich habe da meine Zweifel, lasse mich aber gern vom Gegenteil überraschen. Bisher war die Erfahrung anders. (Beifall bei der AfD) Es ist dringend notwendig, dass wir nicht nur die Ideen anderer begrüßen. Sachsens Regierung muss in der aktuellen Situation in der Lage sein, Unternehmen und Selbstständige zu unterstützen, wenn EU- und Bundesprogramme nicht sofort greifen. Was tut der Freistaat Sachsen? Was tut die Staatsregierung in dieser Situation? Gibt es umfangreiche Hilfsprogramme? Gibt es Zuwendungen und nicht nur Kredite? – Bis jetzt Fehlanzeige. Die Menschen brauchen jetzt sofort finanzielle Unterstützung und nicht erst in zwei Wochen, wenn die Bank eventuell den Kreditantrag positiv beschieden hat. (Staatsminister Martin Dulig: Da haben Sie nicht zugehört!) Bayern zeigt in dieser Hinsicht auch, dass es besser geht. (Staatsminister Martin Dulig: Sie müssen Ihre Rede updaten!) Ich denke, Sie sind gut beraten, wenn Sie an dieser Stelle, auch für die Zukunft, noch einmal unsere Idee eines Konjunkturausgleichsfonds aufgreifen. Der Gesetzentwurf aus der letzten Wahlperiode ist weiterhin verfügbar. Vorsorge ist immer besser als Nachsorge. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren! Was in der jetzigen Situation gebraucht wird, ist die Aktivierung aller möglichen Kräfte, die wir in Deutschland und Sachsen haben, um der Pandemie und ihren Auswirkungen wirklich begegnen zu können. Wir müssen schnellstens den Einsatz der Katastrophenschutzeinheiten vorbereiten und die Bundeswehr zur Hilfe bei der Aufrechterhaltung der Versorgungsstrukturen aktivieren. (Beifall bei der AfD) Wir müssen um die aktive Mithilfe und Solidarität der Bevölkerung bitten. Die angeordneten Maßnahmen können nur erfolgreich sein, wenn jeder seinen Teil dazu beiträgt, dass die Hygienemaßnahmen eingehalten und Infektionen verhindert werden. Hierzu zählt auch, dass die Maßnahmen zur Identifizierung von Infizierten ausgeweitet werden. Nur das frühzeitige Durchbrechen der Infektionsketten kann Folgeinfektionen erfolgreich verhindern. Einen besonderen Schutz müssen Risikogruppen erfahren. Ich spreche von Senioren, von chronisch Kranken und vorerkrankten Personen. Auch an die Unterstützung hilfebedürftiger Menschen muss gedacht werden. Kurzum: Es muss jeder dazu beitragen, dass wir diese Pandemie erfolgreich eindämmen können. Es ist unverantwortlich vor diesem Hintergrund, nicht alles Mögliche zu tun, sondern nur mit begrenzten Maßnahmen zu agieren und erst einmal die Resultate abzuwarten. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger Sachsens! Die Corona-Pandemie beginnt unser Zusammenleben zu verändern und es kommen noch einschneidendere Veränderungen auf uns zu. Viele werden schwerwiegende wirtschaftliche Schäden erleiden. Schlimmer noch: Viele werden Familienmitglieder und Freunde verlieren. Trotzdem möchte ich, dass die Krise auch etwas Positives bewirkt: Gerade hier in Sachsen führten die Hochwasserkatastrophen dazu, dass die Menschen zueinander fanden und sich als Gemeinschaft erlebt haben. Lassen Sie uns die jetzige Notsituation nutzen, um den unsinnigen Graben zuzuschütten, der mittlerweile unser Land in sogenannte Gutmenschen und vermeintliche Nazis trennt. (Beifall bei der AfD – Unruhe im Saal) Folgen Sie in dieser Krise nicht weiter den Spaltern und Hetzern. (Gelächter) Unser Ministerpräsident macht hierbei eine ganz unrühmliche Rolle. (Beifall bei der AfD – Unruhe im Saal) Lassen Sie uns erkennen, dass wir Bürger desselben Landes sind, mit verschiedenen Meinungen, aber mit gemeinsamen Interessen. (Unruhe) Wir alle wünschen uns eine schöne, eine prosperierende und eine sichere Heimat. Lassen Sie uns zeigen, dass Sachsen es besser kann. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Echt schmerzhaft!)