Rico Gebhardt

Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir wollen uns an der Stelle nicht streiten, wer schneller am Mikrofon war. Das können wir dann bei anderen Fragen machen. Ich teile die Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers Herrn Meyer in seinem ersten Teil vollumfänglich, dass sich die AfD-Fraktion in dieser Woche nicht gerade damit hervorgetan hat, dass sie Verantwortung für dieses Land übernehmen will, sondern genau das Gegenteil von dem macht, was sie angeblich in ihrem Antrag fordert. Trotzdem widerspreche ich Herrn Meyer an der Stelle, dass die Dringlichkeit aus unserer Sicht nicht zu sehen ist. Die Staatsregierung hat gehandelt. Es gibt heute eine Regierungserklärung. Außerdem haben wir einen Entschließungsantrag, mit dem man viel besser umgehen kann als mit so einem komischen Dringlichen Antrag. Deshalb stimmen wir dagegen. (Beifall bei den LINKEN)