Christian Hartmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! (Christian Hartmann, CDU, desinfiziert sich die Hände. – Heiterkeit) – Schutz geht uns, glaube ich, an der Stelle alle etwas an. Dazu gehört auch das Desinfizieren von Händen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich als Erstes für dieses Szenario entschuldigen, das wir gerade erleben mussten. Das ist der Würde dieses Hohen Hauses nicht angemessen, und das trifft auch die AfD, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Nur die AfD! – Zurufe von der AfD) Jetzt zum Thema: Herr Urban, Sie haben gerade Ängste, Sorgen, Szenarien an die Wand gemalt, bei denen ich mir wirklich die Frage stelle, wo Sie das hernehmen. Wir sind in einer Situation, in der es darum geht, dieses Land zusammenzuführen, gemeinsam Verantwortung zu tragen, und Ihr Beitrag ist es, erst einmal Panik zu verbreiten. Das ist ein gewisses politisches Programm. Das kennen wir nicht nur von Ihnen. Das soll es in der deutschen Geschichte immer wieder gegeben haben. Das kann auch ein Mittel politischer Akteure sein. Zu all dem, was Sie vorgetragen haben, bleibt noch eines zu konstatieren, bevor ich mich auf meine Rede konzentriere: Das ist als Erstes die Tatsache, dass Sie heute erstmalig dieses Szenario, die Sorge von all den Dingen, die Sie schon immer wussten, vorgetragen haben und Ihre Zeitkette ist insbesondere dahin gehend löchrig, dass ich daran erinnern darf, dass dieses Hohe Haus am 29. und 30. Januar getagt hat, zu dem Sie mit Ihrem Erkenntnisstand, mit Ihrem Wissen um das, was alles passiert, uns alle schon mahnend hätten in die Verantwortung nehmen können. (Zuruf von der CDU: Hört! Hört!) Nur: Auch in den letzten Tagen vernahm ich nicht sehr viel dazu, was Sie an Szenarien, an Erwartungen, an Sorgen haben, außer in einem Standardbashing der Sächsischen Staatsregierung, der Exekutive und in einer Darstellung von großen Krisensituationen, und dazu komme ich jetzt auch mit Bezug auf das heutige Parlament. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, wir sind zweifelsohne in einer Krise, und nein, wir sind in keiner Katastrophe, um das noch einmal deutlich darzustellen. Die Lage ist ernst, und sie ist vor allem durch permanente Veränderung gekennzeichnet. Aber mit Blick auf das, was Sie einfordern, das Notparlament nach § 113 der Sächsischen Verfassung, empfiehlt es sich auch für Sie, sich mit der Verfassung auseinanderzusetzen, sie gegebenenfalls zu verstehen und möglichst als Grundbasis unseres Handelns ernst zu nehmen. Die Sächsische Verfassung sieht vor, dass im Notfall, im Krisenfall, wenn es also eine Katastrophenlage gibt und das Zusammentreffen des Parlamentes nicht mehr möglich ist – (Norbert Mayer, AfD: Genau!) und ich bitte zu beachten, dass beide Dinge erforderlich sind: nämlich der Notfall und die mangelnde Möglichkeit des Parlamentes, zusammenzutreffen –, die Möglichkeit besteht für den Präsidenten, entsprechend der Verfassungslage, den Notfall auszurufen und das Notparlament zusammenkommen zu lassen. Das ist durch den Präsidenten zu bewerten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Präsident ist zu der Feststellung gekommen, dass ein Zusammensetzen des Notparlaments im Sinne des § 113 der Verfassung nicht vorliegt. Daraufhin haben wir uns bemüht, eine Lösung zu finden, um das zu erreichen, was die Empfehlung aller Gesundheitsämter ist, was Aufgabe staatlichen Handelns ist und was Sie gerade so riesig beklagen, nämlich das Zusammentreffen größerer Menschengruppen zu reduzieren. (Norbert Mayer, AfD: Gegen die Verfassung! Aha!) – Hören Sie doch erst einmal bis zum Ende zu! Reflektieren Sie! Ich weiß, das fällt Ihnen schwer, aber manchmal hilft es, sich zu mühen. – Wir haben verfassungsgemäße Lösungsansätze vorgeschlagen. Im Übrigen haben Sie das Musterbeispiel Bayern als Kronanwalt in Krisensituationen bemüht. Ihr Kronanwalt hat gerade genau das getan, im Pairing die Anzahl des Parlamentes einvernehmlich zu reduzieren. Ich bin kein Freund von Pairings. Gleichwohl wäre es in der Abwägung eine Option gewesen. Dass wir sie nicht diskutierten, lag an der Nichthandlungsbereitschaft Ihres Fraktionsvorsitzenden. Das ist im parlamentarischen Verfahren legitim, aber man muss sich dann schon den Vorwurf gefallen lassen, dass man sich möglichen Lösungsansätzen verschlossen hat. (Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) Ich glaube auch, dass der zweite Punkt, der diskutiert worden wäre, möglich gewesen wäre, nämlich die Fragestellung, ob man statt des Parlamentes tatsächlich die Konstituierung des Notparlaments ohne Entscheidungskompetenz vorgenommen hätte, um zumindest zu erreichen, dass die notwendigen Informationen an die Öffentlichkeit kommen und damit die Fraktionen die Gelegenheit haben, ihre Positionen und Meinungen vorzutragen. Ja, wir haben die Verantwortung, das parlamentarische System in diesem Land aufrechtzuerhalten. Das gilt für Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen gleichermaßen. Aber vor allen Dingen haben wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser Krise die Verantwortung, die Staatsregierung, die Exekutive und die Behörden zu unterstützen und der Bevölkerung die notwendigen Informationen bereitzustellen, auch nachzufragen, Hinweise und Anregungen zu geben über Dinge, die wir feststellen, die nicht funktionieren, und den parlamentarischen Betrieb dahin gehend zu gewährleisten, dass notwendige Entscheidungen und Unterstützung kommen. Es ist der völlig falsche Zeitpunkt für politischen Klamauk und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass Sie weder in Ihrer Partei dafür nur Zustimmung finden, noch, dass Sie in der Bevölkerung damit auf Verständnis stoßen, dass Sie in dieser Situation, in der jetzigen Herausforderung außer Panikdebatten nichts Konstruktives beizutragen haben. (Beifall bei der CDU und den LINKEN) Herr Urban, mit mancher Forderung sollte man sehr vorsichtig sein. Vielleicht sollten Sie sich – wir haben jetzt alle etwas Zeit – den „Ausnahmezustand“ mit Bruce Willis und Denzel Washington von 1998 anschauen. Dann können Sie vielleicht einen Teil Ihrer Forderungen und Phantasien reflektieren. Ich glaube, es ist entscheidend – darauf gehe ich in meinem Redebeitrag noch ein –, es ist eine Verantwortung der Staatsregierung, Maßnahmen mit Verstand, Maß und Mitte zu entscheiden, notwendige Entscheidungen zu treffen, auch dafür zu sorgen, dass wir das Infektionsrisiko minimieren, aber nicht so zu tun, als ob wir heute alles zuschließen, mit Panzern durch die Straßen fahren, den Ausnahmezustand und Ausgangssperren zu einem Zeitpunkt erklären, zu dem wir uns in der Frage befinden, wie wir vernünftig mit der Versorgungssicherheit der Bevölkerung umgehen. Es ist so, dass sich diese Lage immer weiterentwickeln kann. Es bedarf eines verantwortungsvollen, eines abgestimmten Handelns. Deshalb ist es auch richtig, wenn diese Staatsregierung Maßnahmen im Vorfeld mit Betroffenen kommuniziert, Informationen gibt und dann umsetzt, weil wir immer noch damit rechnen müssen, dass die Menschen in diesem Land betroffen sind und eine Möglichkeit haben müssen, sich auf diese entsprechenden Herausforderungen einzustellen. Jetzt schließe ich meine Feststellungen zu Ihnen, weil ich dann – glaube ich – lange genug über Sie gesprochen habe, mit zwei Feststellungen: Der einzige Antrag, den Sie eingebracht haben, Drucksache 7/1935 – das ist die, die wir heute noch behandeln werden –, beschäftigt sich mit Grenzschließungen. Der Fokus, meine sehr geehrten Damen und Herren, war nicht der Schutz der Bevölkerung oder die Frage, wie ich entsprechend mit wirtschaftlichen Risiken umgehe, sondern es ging um das klassische Thema Grenzschließung und Asylbewerber. Sie haben selbst dieses Thema wieder dafür nutzen wollen, eine Asyldebatte herbeizuführen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist wahrlich der falsche Ansatz. Wir haben ganz andere Herausforderungen zu lösen. Das gilt auch für Ihre Gleichnisse zu Österreich, Frankreich oder Polen. Ich glaube, dass wir bei allem gemeinsamen Handeln Rahmenbedingungen höchst unterschiedlich bewerten müssen. Das gilt gleichermaßen für Fallzahlen und Einwohnerzahlen. Ich glaube, dass in Deutschland manche Regionen nahe der französischen Grenze, in Nordrhein-Westfalen oder in Bayern in der Nähe von Österreich und Italien aktuell eine deutlich größere Herausforderung zu bewältigen haben, als es in Sachsen der Fall ist. Wir wollen alles tun, nicht in eine solche Situation zu kommen. Das prägt, meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Handeln bei der CDU. (Beifall bei der CDU) Ich möchte an dieser Stelle Danke sagen. Mein Dank gilt der sächsischen Bevölkerung dafür – und das hat mich sehr beeindruckt –, dass wir in den letzten Tagen ein sehr verantwortungsvolles, ein sehr verständiges Handeln der Mehrzahl der Bevölkerung zur Kenntnis nehmen konnten. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Sie stellt sich auf diese Herausforderung ein, und zwar mit all den Belastungen und Einschränkungen, die das mit sich bringt. Ich glaube, es wird allen immer mehr bewusst, was das bedeutet. Aber es wird auch bewusst, dass das nicht das Ende ist und wir uns vielleicht noch auf viele andere Herausforderungen einstellen können. Ich bin sehr dankbar, dass wir jetzt in einem Prozess sind, in dem es um die Gemeinsamkeit geht und in dem die Lösungen gemeinsam gesucht werden. Ich danke ausdrücklich den Menschen im öffentlichen Leben, die jetzt dafür sorgen, dass Krankenhäuser, Kindertageseinrichtungen und die Behörden funktionieren, die aber auch in den Lebensmittelmärkten und in all den Einkaufsmöglichkeiten, die wir weiter offen halten wollen, die Herausforderungen stemmen. Das betrifft auch Polizei und Rettungsdienste. Das ist nicht selbstverständlich. Ich glaube, das bedarf einer großen Unterstützung und Wertschätzung unsererseits. (Beifall bei der CDU und des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ich danke ausdrücklich auch der Staatsregierung. Das mag man aus Oppositionssicht an der einen oder anderen Stelle sicher anders sehen. Zweifelsohne werden wir Fälle finden, bei denen wir sagen, dass man das besser oder anders hätte machen können. Vielleicht hat man manches zu schnell oder zu langsam entschieden. Aber ich glaube, es ist ein konsequentes, abgestimmtes Handeln zu erkennen, das sich auf die Herausforderungen einstellt, und zwar ohne dass wir über eine Blaupause verfügen und immer schon sagen können, was man im Einzelfall machen muss. Ich danke Staatsministerin Köpping, die noch einmal deutlich gemacht hat, dass wir große Herausforderungen haben. Das gilt gleichermaßen für die Grundlagen im Krisenfall, also auch die Aufstellung unseres Gesundheitssystems. Herr Urban, ich widerspreche Ihnen hier. So katastrophal, wie Sie es gern hinstellen wollen, sind die Strukturen und die entsprechenden Unterstützungen, die wir derzeit gewährleisten können, nicht. Im Übrigen bin ich davon überzeugt, dass das jetzt die Zeit der Regierung, der Exekutive und der Behörden ist, wenn es um die Umsetzung geht. Das befreit uns als Parlament jedoch nicht davon, unsere Verantwortung zu tragen. Diese Verantwortung besteht zum einen darin, die Regierung dabei zu unterstützen, aber auch darauf zu achten, dass die notwendigen und erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, zu beraten, entsprechende Empfehlungen zu geben, aber auch als Partner für die Bevölkerung und als Dienstleister zu funktionieren. Nur wenn das Parlament diese Regierung trägt und wir gemeinsam diese Verantwortung annehmen, wird es gelingen, dass die Regierung und die ihr nachgeordneten Behörden und Strukturen das, was vor uns liegt, verantwortungsvoll meistern können. Ich finde, dass die Maßnahmen, die wir nun im Rahmen dieser sich weltweit ausbreitenden und jetzt Europa treffenden Corona-Pandemie ergriffen haben, sehr sinnvoll und vernünftig waren wie die Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen in einem gestuften Verfahren, die Gewährleistung einer Notversorgung, mit der wir uns immer weiter beschäftigen müssen, um die Frage zu stellen: Ist das jetzt in Ordnung, brauchen wir Ergänzungen, müssen weitere Entscheidungen getroffen werden? Das waren aber richtige Entscheidungen, um zur Minimierung der Risiken zu kommen. Ich will es noch einmal sagen: Die Aufgabe ist vor allen Dingen, die Infektionsrisiken zu minimieren und dafür zu sorgen, dass die Ansteckungszahlen gestreckt werden, um entsprechende Strukturen bereitstellen zu können, damit man dann möglicherweise mit der Bereitstellung eines Impfstoffes anders mit der Situation umgehen kann. Uns ist bewusst, dass wir in schwierige Situationen kommen können, solange wir nicht eine Grundimmunisierung in der Gesellschaft erreicht haben. Aber es gilt jetzt mit der Situation umzugehen und Infektionsrisiken zu minimieren. Das unterscheidet uns von den Herausforderungen Italiens, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dort ist man über diesen Punkt erschreckenderweise hinweg. Da kämpft man jetzt tatsächlich mit der Katastrophe und mit einer Situation, die ich keinem wünsche und die wir in Europa seit 1945 nicht mehr gekannt haben, nämlich zu entscheiden, für welche Menschen jetzt in den Krankenhäusern noch Hilfe gegeben wird oder welche man sterben lässt. Das müssen wir in Deutschland vermeiden. Deshalb ist es so wichtig, diese Maßnahmen zu ergreifen und die Risiken zu minimieren. Aber wir sind nicht in der Situation wie Italien, sondern in einer Vorstufe, um jetzt verantwortungsvoll und gemeinsam die Infektionsrisiken deutlich zu reduzieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Dafür dient auch die Allgemeinverfügung der Staatsregierung, die in der Nacht zu morgen in Kraft treten wird und auf deren Grundlage ein großer Teil unserer Geschäfte schließen wird – außer denen, die zur Grundversorgung erforderlich sind, die das Leben aufrechterhalten. Dazu gehören auch Einschränkungen in der Gastronomie und in anderen Bereichen. Das sind Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen. Dabei ist davon auszugehen, dass sie permanent überprüft und neu beurteilt werden müssen. Das wird die Staatsregierung tun. Diese Maßnahmen bedeuten einen schmerzlichen Einschnitt in die sozialen Komponenten bis hin zu Kinderspielplätzen. Damit versuchen wir, die Menschen möglichst auf Abstand zu halten. Wir wissen, welche Herausforderungen das für die Menschen bedeutet. Diese können auf einmal nicht mehr die sozialen Orte aufsuchen und vielfältige Angebote nutzen, vielleicht auch, weil sie zu Hause die Kinder betreuen müssen. Damit müssen wir uns beschäftigen. Aber – ich sagte es schon – diese Allgemeinverfügung dient dem Ziel, die Infektionsrisiken zu minimieren. Für die vielen Fragen bedarf es Antworten. Ich bin dem Ministerpräsidenten und den anderen Mitgliedern der Staatsregierung sowie den Mitgliedern der Koalition ausgesprochen dankbar dafür, dass wir jetzt gemeinsam diese Verantwortung übernehmen, auch die zwei zentralen Säulen in einem ersten Schritt anzugehen, nämlich die Fragen zu beantworten: Was können wir weiter zur Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems tun? Wie können wir Krankenhäuser und Strukturen stärken? Was muss beschafft werden? Auf der anderen Seite müssen wir die Frage nach der Wirtschaft stellen, und zwar in Ergänzung zum Bundesprogramm. Wir als Parlamentarier können neben der Staatsregierung die Unternehmen informieren, können ihnen Hinweise geben. Wir als Freistaat können mit Blick auf das Bundesprogramm auch jetzt schon Stundungen von Steuern und anderen Belastungen erreichen. Wir wollen eine sächsische Ergänzungskomponente, um kleine Unternehmen mit all ihren Herausforderungen jetzt zu entlasten. Dafür ist die Kreditlösung über die SAB der sinnvollste Ansatz, weil wir da schnell und unbürokratisch handeln können. Alle weiteren Fragen können wir in der Folge beantworten, wenn der Kredit zinsfrei und erst einmal nicht rückzahlungspflichtig ist. Jetzt heißt es erst einmal, schnell zu Entscheidungen zu kommen. Es gilt der Grundsatz: Nicht reden, sondern auch einmal machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der dritte Bereich neben Gesundheitswesen und Wirtschaft sind die Kommunen und Landkreise. Diese sind vor Ort als Erstes die Akteure in der Verwaltung und Exekutive, die mit der Umsetzung zu tun haben. Verantwortliches Handeln in der Krise: Wir sind – das habe ich schon gesagt – in der Krise, aber nicht in der Katastrophe. Deshalb will ich noch einmal auf Sie mit Ihrer Forderung eingehen. Der Katastrophenfall heißt, dass wir Strukturen schaffen, um die Wasserversorgung, die Lebensmittelversorgung, die Energieversorgung und die Abwasserversorgung aufrechtzuerhalten, also die Grundstrukturen zu gewährleisten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt derzeit keine Einschränkungen in der Gewährleistung von Energie- und Abwasserversorgung, Abfallwirtschaft oder in der Frage der Lebensmittelversorgung. Deshalb ist kein Katastrophenfall erkennbar. Ich wüsste auch nicht, was wir mit Katastrophenschutzeinheiten und der Bundeswehr gerade veranstalten wollten, sondern wir müssen uns darauf vorbereiten. Es müssen die Strukturen geschaffen werden. Ich bin dem Staatsminister des Innern sehr dankbar, dass er jetzt gemeinsam mit dem Sozialministerium in einen gemeinsamen Krisenstab geht, man sich also darauf vorbereitet, dass man aus der jetzigen Situation heraus andere Szenarien betrachten muss. Ich glaube, während Sie hier Ihre Platitüden von sich geben, ist man dabei, die entsprechenden Strukturen für den Katastrophenfall vorzubereiten, um die Einheiten zu aktivieren. Das gilt aus meiner Sicht auch für die medizinischen Taskforceeinheiten im Freistaat. Aber es gibt noch keinen Grund, sie jetzt loszuschicken. Es heißt, sich vorzubereiten und die Situation entsprechend zu bewerten. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, sprechen wir heute von einer Krise, aber noch nicht von einem Katastrophenfall. Dies können Sie gern tun; aber es heißt jetzt, verantwortungsvoll zu handeln. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Die Lage – deshalb ist all das, was ich sage, die Momentaufnahme aus dieser Aktuellen Debatte – unterliegt permanenten Veränderungen, und auf diese müssen wir uns einstellen: die Strukturen vorbereiten, bereit sein, verantwortungsvoll zu entscheiden, und zwar bitte mit Maß und Mitte, nämlich mit der Aussage, dass all diese Maßnahmen einer Infektionsminimierung dienen und konsequent getragen werden, aber dass wir bitte daran denken: Wir haben es mit Menschen zu tun, und wir haben es auch mit Folgen in der Zukunft zu tun. Deshalb ist es wichtig, jetzt Strukturen vorzubereiten, um kurzfristig weitere Entscheidungen treffen zu können, gleichzeitig Lösungen dafür zu arbeiten, wie wir Menschen helfen und sie unterstützen können – die Unternehmen, aber auch die Menschen, die zu Hause sind –, dafür Rahmenbedingungen zu schaffen und dabei gleichzeitig mitzudenken: Was wird uns nach der Krise erwarten? Denn all das, was wir tun, wird auch Konsequenzen – sowohl finanziell als auch materiell und organisatorisch – haben. Es wird Analysen der Krise geben, und, Herr Urban, dabei wird es nicht nur um die Frage gehen, welche Medizinproduktionsstätten und chemischen Unternehmen hier in Sachsen vorhanden sind, sondern wir werden auch eine Diskussion erleben, welche Verlagerungsdebatten auch die Wirtschaft führt. Darauf müssen wir uns vorbereiten und unsere Interessen formulieren. Es wird um die Frage gehen, wie wir mit den Einnahmenausfällen und den Strukturveränderungen sowie den Herausforderungen umgehen, die wir in der Europäischen Union erleben; denn das, was Italien in der Folge an finanzieller Unterstützung braucht, wird auch uns mitbetreffen. Insofern heißt es, auch in der Krise verantwortungsvoll zu handeln. Wir haben damit Erfahrungen. Wir haben damals bei der Flut gleichzeitig auch die Flutschadensfragen im Vorfeld bereits mitgedacht und sehr schnell als Thema in die Umsetzung gebracht. Das müssen wir jetzt tun: zusammenstehen, gemeinsam Verantwortung tragen und auch den Blick auf die Zeit nach der Krise aufnehmen. Sachsen ist stark, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben in den letzten 30 Jahren alle Veränderungen gemeinsam getragen. Wir sind durch die Zeiten gegangen, und ich denke, dass es uns auch jetzt gelingen wird, wenn uns bewusst ist, dass wir Einschnitte hinnehmen, dass sie weiterhin auf uns zukommen, aber dass wir die Herausforderungen gemeinsam angehen und lösen. Wir als Hohes Haus müssen unsere Handlungsfähigkeit erhalten. Das sind wir den Menschen in unserem Land und unserer Verantwortung nach der Verfassung schuldig. Wir tragen diese Regierung. Wir unterstützen sie. Wir handeln im Interesse dieses Landes. Deshalb werden wir unsere Strukturen aufrechterhalten, ob in den Ausschüssen oder auch in den parlamentarischen Abstimmungen. Aber wir werden das bitte, meine sehr verehrten Damen und Herren, verantwortungsvoll tun – mit dem Blick auf das, was zumutbar ist an Menschen, die heute in einem Raum zusammenkommen. Wir von der CDU-Fraktion sind bereit, uns diesen Herausforderungen zu stellen. Sachsen hält zusammen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)