Plenarprotokoll 17/37

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 37. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist aufgrund ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin ab 14.00 Uhr entschuldigt. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat mit Schreiben vom 5. Mai 2025 mitgeteilt, dass sie beabsichtige, in der heutigen Landtagssitzung eine Regierungserklärung zu dem Thema „Zukunft gestalten: Für ein starkes Saarland in einem starken Deutschland“ abzugeben. Die Fraktionen sind übereingekommen, hierfür eine Aussprache in Höhe eines eineinhalbfachen Redezeitmoduls vorzusehen. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Zu Punkt 7 der Tagesordnung, „Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Maßnahmen gegen K.-o.-Tropfen: Schutz und Prävention verstärken“, Drucksache 17/1506, hat die CDU-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/1539 den Antrag „Straftaten durch die Verabreichung von K.-o.-Tropfen härter bestrafen - Aufklärung und Prävention ausweiten“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/1539 als Punkt 12 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1539 als Punkt 12 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 7 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Für die übrigen Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 1, 9, 10 und 11 werden jeweils in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 2, 4 und 5 finden ohne Aussprache statt. Die Tagesordnungspunkte 3, 6 und 8 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute vor 80 Jahren, am 7. Mai 1945, erklärte die deutsche Wehrmacht im Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Reims ihre bedingungslose Kapitulation. Einen Tag später, am 8. Mai 1945, fand damit der Zweite Weltkrieg in Europa sein Ende. Europa lag in Trümmern, die Städte waren verwüstet und zerstört. Mehr als 60 Millionen Menschen hatten ihr Leben verloren, gefallen im Krieg, begraben unter Schutt, ermordet in Konzentrationslagern, auf der Flucht gestorben. Jüdisches Leben war weitgehend ausgelöscht. Der Rassenideologie der Nazis fielen 6 Millionen europäische Jüdinnen und Juden zum Opfer. Millionen waren nun und auch in den darauf folgenden Jahren auf der Flucht. Sie wurden zwangsumgesiedelt oder vertrieben. Deutschland war zusammengebrochen, militärisch, politisch und wirtschaftlich. Vor allem war es aber auch moralisch und ethisch an seinem Tiefpunkt angelangt. Der 8. Mai, Tag der Niederlage, der Kapitulation, Stunde Null und auch der Tag der Befreiung von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, wie Richard von Weizsäcker es in seiner historischen Rede am 8. Mai 1985 ausdrückte. Meine Damen und Herren, eine der Lehren aus der Geschichte war das Werk der europäischen Versöhnung und Integration. Vor 75 Jahren, am 2. Mai 1950, trat das Saarland dem Europarat bei. Am 9. Mai 1950, also ebenfalls vor 75 Jahren, gab Robert Schuman mit seiner Erklärung einen wichtigen Impuls zur europäischen Einigung. Am 5. Mai, vor 70 Jahren, wurde die Bundesrepublik mit der Unterzeichnung der Pariser Verträge in die Westeuropäische Union und die Nato aufgenommen und erlangte ihre Teilsouveränität. Dass wir uns nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa Schritt für Schritt Regeln zum Ausgleich nationalstaatlicher Interessen zur Zusammenarbeit der europäischen Nationen und damit zur Integration Europas gegeben haben, das ist ein zivilisatorischer Fortschritt, der heute vielfach als selbstverständlich hingenommen wird. Das ist er aber nicht. Eine Abkehr von der europäischen Zusammenarbeit und der Rückzug ins Nationale, in Abgrenzung und Abschottung schaffen keinen Frieden, sondern säen den Keim für kriegerische Auseinandersetzungen. Der französische Staatspräsident François Mitterrand hatte im Januar 1995 in seiner letzten Rede vor dem Europaparlament in Straßburg warnend, aber auch mahnend ausgerufen: „Le nationalisme, c'est la guerre!“ Nationalismus bedeutet Krieg. Er fügte hinzu, „Krieg ist nicht nur Vergangenheit, er könnte auch unsere Zukunft sein“. Meine Damen und Herren, das Geschehene ist nicht vergangen. Es wirkt in unserer Verantwortung für Gegenwart und Zukunft fort. Wir gedenken heute der Opfer des Zweiten Weltkrieges und betonen zugleich unsere Verantwortung für Frieden und Sicherheit in Europa. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall des Hauses.) Wir kommen nun zu der von Frau Ministerpräsidentin angekündigten Regierungserklärung: Zukunft gestalten: Für ein starkes Saarland in einem starken Deutschland Ich erteile der Ministerpräsidentin, Frau Anke Rehlinger, das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Den Satz, wir leben fürwahr in bewegten Zeiten, haben wir in den letzten Wochen und Monaten bestimmt schon an vielen Stellen gebraucht, aber mit dem heutigen und dem gestrigen Tag haben wir noch einmal ein sehr lebhaftes Beispiel dafür erleben dürfen. Aus Sicht der Ministerpräsidentin, die die Absicht bekundet hatte, heute eine Regierungserklärung im saarländischen Landtag zur Regierungsbildung in Berlin abgeben zu wollen, und die nachmittags noch nicht wusste, ob der Gegenstand der Regierungserklärung überhaupt gegeben sein wird, wird dies noch ein bisschen deutlicher ausgedrückt. Trotzdem und gerade deshalb sind wir froh, dass die Regierungserklärung heute stattfinden kann. Insofern will ich mit dem gestrigen Tag einsteigen, weil er uns allen noch sehr eindrücklich vor Augen steht. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um von dieser Stelle noch einmal darauf hinzuweisen, dass es mich angesichts der historischen Situation, in der sich unser Land befindet, wirklich schwer enttäuscht hat, dass es nicht möglich war, im Deutschen Bundestag den deutschen Bundeskanzler in einem ersten Wahlgang zu wählen. Ich will das auch mit den Worten verbinden, dass ich das für nicht in Ordnung halte, egal welche vielleicht persönlichen Gründe oder was auch immer bei wem vorgelegen haben mögen. Darum geht es in dieser Situation in Deutschland nicht. Es geht um eine gesamtstaatliche Verantwortung, die man zu tragen hat, wenn alle vorgelagerten Entscheidungen mit hinreichender Sicherheit, Klarheit und Deutlichkeit so, wie es auch die Regeln unserer Demokratie zulassen, getroffen worden sind. Deshalb will ich das noch einmal sagen: Ich halte das für egoistisch. Das waren aus meiner Sicht Hasardeure, die das getan haben. Es ist gut, dass sie im zweiten Wahlgang eingesehen haben, dass man so im wahrsten Sinne des Wortes keinen Staat machen kann, und deshalb im zweiten Wahlgang der Schaden für Deutschland zumindest begrenzt worden ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD und der CDU.) Es wäre ja mehr als nur ein empörender Berichterstattungsanlass oder was auch immer gewesen. Man mag sich nur vorstellen, was das auch international über das hinaus, was es ohnehin an Wirkung entfaltet hat, konkret bedeutet hätte. Der Bundeskanzler hat sich heute zu Recht quasi als erste Amtshandlung auf den Weg nach Paris gemacht - im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft, im Sinne der heutigen einleitenden Worte unserer Präsidentin und im Sinne dessen, auf was ich mich später noch beziehe. Er verlängert diese Reise, indem er auch das Weimarer Dreieck in den Blick nimmt. Ich - das können Sie wahrscheinlich nachvollziehen ‑ , die es als Bundesratspräsidentin ganz ähnlich gehandhabt hat, kann das nur ausdrücklich unterstützen. Ich möchte aber noch einmal vor Augen führen: Wenn das gestern nicht funktioniert hätte, hätte das international große Auswirkungen auf die Stärke und Souveränität Deutschlands gehabt. Das ist sichtbar geworden. Insofern ist es gut, dass dieser Schaden abgewendet werden konnte. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Aber nicht nur, weil ein Bundeskanzler gewählt wurde, befinden wir uns in einer historischen Woche. Wir haben eben schon einige Worte dazu gehört. Es ist auch mir ein Anliegen, nicht nur tagespolitisch auf die vor uns liegenden Dinge einzugehen, sondern auch einen Blick in unsere Geschichte zu werfen und daraus Verpflichtungen für das Heute und das Morgen abzuleiten. Diese Woche jähren sich zwei Ereignisse. Sie beschreiben ein historisches Spannungsfeld, in dem wir unsere Gegenwart zu betrachten haben. Das ist nicht nur ein Chronistenblick in die Vergangenheit, sondern es ist auch eine Aufgabenbeschreibung für die Zukunft. Am morgigen 8. Mai jährt sich zum 80. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs. Wir werden dessen an vielen Stellen gedenken. Wir haben bereits Worte dafür gefunden. Ich werde schon heute wieder nach Berlin reisen und morgen im Deutschen Bundestag mit den Verfassungsorganen dieses Ereignisses gedenken. Der 8. Mai ist ein Tag der Befreiung von dem Terror, dem Krieg und der menschenfeindlichen Ideologie, die von deutschem Boden ausgegangen war. Er ist ein Tag des Gedenkens an diejenigen, die die Befreiung nicht mehr erlebt haben, und an die, die für immer an Körper oder Seele verwundet blieben. Er ist ein Tag, der uns mahnt, nicht zu vergessen, dass viele Deutsche in ihm lange Zeit keinen Tag der Befreiung zu sehen vermochten, sondern einen Tag der Niederlage. Mancher sieht das bedauerlicherweise bis heute so. 80 Jahre liegt das Kriegsende zurück. Zwei Weltkriege waren innerhalb von 30 Jahren von Deutschland ausgegangen. Ich finde, das begründet wahrlich die besondere historische Verantwortung unseres Volkes, dafür zu sorgen, dass nie wieder Faschismus und Krieg von Deutschland ausgehen. Diese Lehre ist Grundlage unseres demokratischen Selbstverständnisses und unseres ewigen Auftrags, ein Volk guter Nachbarn zu sein, wie es Willy Brandt ausdrückte. Die Verantwortung, die uns daraus erwächst, bleibt - und ich finde angesichts aktueller Entwicklungen heute mehr denn je - absolut aktuell. Ein zweites Ereignis, das sich in dieser Woche jährt, zeigt, dass die Aussöhnung Europas ein Geschenk ist: die Schuman-Erklärung. Ausgerechnet auf den Trümmerfeldern der Weltkriege entstand ein Geist der Aussöhnung, der Europa bis heute trägt und der letztlich die Grundlage für ein drittes Ereignis lieferte, dessen Jubiläum wir im Laufe dieses Jahres begehen werden, nämlich 70 Jahre Saar-Abstimmung. Dieser Weg war alles andere als selbstverständlich. Machen wir uns bewusst: Die Aussöhnung war nichts Geringeres als ein Geschenk unserer Nachbarn, um das unser Volk niemals hätte bitten können nach all dem Leid, das von deutschem Boden ausgegangen war. Ohne diesen Geist wäre das heutige Europa nicht möglich gewesen und, das füge ich hinzu, wir müssen bis heute und über den heutigen Tag hinaus unseren französischen Freundinnen und Freunden außerordentlich dankbar sein, dass sie uns bereits nach so kurzer Zeit die Hand gereicht haben. Welch eine große Geste! Daran möge sich der eine oder andere dieser Zeit gut erinnern. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich bin froh, am Freitag in Scy-Chazelle dabei sein zu können und mit unserem Freund, dem Präsidenten des Departements Moselle, die Bedeutung dieser Erklärung und das Handeln einiger Menschen dieser Zeit zu würdigen und es als Verpflichtung für uns für die Zukunft zu verstehen. Ich finde, es zeigt, wie kostbar die europäische Einigung, wie kostbar die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist. Es ist unsere Verantwortung, dieses Erbe nicht zu verspielen. Wesentliche Kräfte in Europa und außerhalb Europas haben zum Ziel, das Friedens- und Wohlstandsprojekt Europa zu zerstören. Wir Saarländerinnen und Saarländer können als eine Grenzregion im Herzen Europas Zeugnis ablegen, wie wichtig es ist. Ich kann uns nur ermutigen, ich kann nur alle aufrufen, nicht nur, aber vor allem in diesem Raum: Verteidigen wir diese wunderbare europäische Idee! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir tragen Verantwortung in einer Zeit der Umwälzungen, der Krisen und des immer größeren Drucks auf Freiheit und Frieden. Es gibt eine Vielzahl von Herausforderungen, die uns schon seit geraumer Zeit beschäftigen, und einige treten tagesaktuell hinzu: die Nachwirkungen der COVID-Pandemie, die Migration als Folge der Kriege in Syrien oder Afghanistan oder der Instabilität und der Armut in Teilen Afrikas, der Klimawandel, die Digitalisierung, der Krieg des Kreml-Diktators Putin in der Ukraine, mitten in Europa, und die berechtigte Sorge, dass er dort nicht Halt machen mag. Wir stehen vor der Herausforderung von Angriffen auf Demokratie, Pressefreiheit und Gewaltenteilung in einigen Ländern Europas und der EU, etwa in Ungarn, aber mittlerweile auch, so furchtbar es ist, das sagen zu müssen, jenseits des Atlantiks in den USA und vor der Herausforderung einer hochgradig schädlichen Politik der US-Regierung hinsichtlich humanitärer Hilfe, Zölle und Sanktionen bis hin zu Bündnisfragen und gemeinsamen Werten. Die Trump-Administration ist auf dem besten Wege, die US-Wirtschaft direkt in eine Rezession zu führen und möglicherweise die Weltwirtschaft gleich mit. Dazu kommt eine sich stark verändernde globale Arithmetik durch das wachsende Selbstbewusstsein des globalen Südens und die wiedererweckte Weltmacht China. Bedauerlicherweise müssen wir davon ausgehen, dass diese Liste nicht abschließend ist und vielleicht sogar Dinge hinzukommen, deren Dimension wir uns noch gar nicht vorstellen können. Allein die Meldelage von heute Morgen, dass zwei Atommächte sich in einem ernsthaften Konflikt befinden, dass Indien Ziele in Pakistan angegriffen hat und es Gegenreaktionen gibt, zeigt, dass das möglicherweise noch nicht das Ende ist. Wir müssen uns auf unbequeme Zeiten einstellen! All diese Unwägbarkeiten, diese und solche, die wir noch gar nicht kennen, sind der Rahmen für die Bildung der neuen Bundesregierung und werden die gesamte Arbeit der Bundesregierung beeinflussen. Diese Bundesregierung startet nicht mit Euphorie, das stimmt. Ich kann auch bestätigen, dass wir uns nicht tagelang damit befasst haben, ihr einen möglichst plakativen Namen zu geben. Ich finde, wir nennen sie einfach Bundesregierung. Das wäre ganz passend dafür, dass einiges zu tun ist. Sie ist kein Traumpaar, sondern eine Partnerschaft aus Verantwortung gegenüber unserem Land angesichts der gewaltigen Herausforderungen. Ich sehe in der jetzigen Situation in der Zusammenarbeit dieser beiden Volksparteien eine Chance, dass die demokratische Mitte Vertrauen zurückgewinnt. Ich habe mit saarländischer Brille in Berlin verhandelt. Ich kann deswegen berichten, dass man zu Recht Hoffnung haben darf und es eine große Bereitschaft gibt, nach Wegen zu suchen, auch wenn das nicht an jeder Stelle einfach ist und man nicht immer zusammenfindet. Wir können im Saarland vieles selbst regeln. Das tun wir heute hier, das tut die Regierung an jedem Tag. Wir tragen als Landesregierung Verantwortung für die Dinge, die wir zu regeln haben. Ich will mich nicht herausreden und nur woanders nach Schuldigen suchen. Wir sehen uns weiterhin in der Pflicht und werden ihr nachkommen. Dies werden wir auch tun, wenn es darum geht, Chancen für unser Saarland zu erarbeiten, Chancen für Arbeitsplätze zu ergreifen, sobald es geht, und sie bestenfalls selbst zu schaffen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Folgendes gehört eben auch zur Wahrheit dazu: Solange Deutschland in einer Wirtschaftskrise steckt, werden wir als industrielastige und exportabhängige Region immer stärker davon betroffen sein als andere Regionen. Wir werden mehr und genauso lange in dieser Krise stecken. Ich finde man muss deutlich machen, wie sehr die Dinge zusammenhängen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir in dem Falle als Saarländerinnen und Saarländer in Berlin mit einer Stimme an diesen Verhandlungen teilgenommen haben. Deshalb ist es mir auch wichtig, an dieser Stelle ganz ausdrücklich allen von SPD und CDU aus dem Saarland Danke zu sagen, die sich in die Verhandlungen mit saarländischer Stimme eingebracht haben, egal ob vor Ort in Berlin oder im Hintergrund, um die Probleme zu adressieren und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Dafür will ich mich ganz herzlich bedanken. (Beifall von der SPD.) Insofern ist es tatsächlich gelungen, mit dem Koalitionsvertrag valide Antworten auf die Kernherausforderungen unseres Landes zu geben. Jetzt ist es an der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass wirtschaftliches Wachstum und soziale Gerechtigkeit auch tatsächlich befördert werden. Es ist an Friedrich Merz, großen Ankündigungen große Taten folgen zu lassen. Natürlich werden wir und werde ich als Ministerpräsidentin genau hinschauen und gerne mitwirken, wenn es darum geht, saarländische Interessen ausreichend zu berücksichtigen. Einen entscheidenden Schritt - und auch das ist etwas völlig Neues in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland - ist diese Koalition bereits gegangen, bevor sie dem Grunde nach zustande gekommen ist. Ich meine damit die Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat, bevor die Regierungsbildung miteinander eingegangen wurde. Mit den Grundgesetzänderungen für ein nie dagewesenes Milliarden-Investitionspaket in Rüstung und Sicherheit sowie Infrastruktur, also in Kitas, Schulen, Brücken, Krankenhäuser, Straßen, Schienen, in all das, was dringend und notwendig in Ordnung gebracht werden muss, hat Deutschland ein Signal der Handlungsfähigkeit in die Welt gesendet. Deutschland macht sich damit auf den Weg, die Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte aufzuarbeiten. Viel zu lange wurde unsere Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. In der Folge haben viele heute den Eindruck, dass nichts mehr richtig funktioniert. Auch wenn es vielleicht ein bisschen ungerecht erscheinen mag, aber der Zustand der Bahn ist dafür leider zu einem Sinnbild geworden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Gute ist, dass es sich - natürlich nicht sofort oder von heute auf morgen und nicht mit einem Fingerschnippen - mit den Milliarden, die zur Verfügung gestellt werden, und mit dem Willen, der vorhanden ist, das Geld auf die Straße zu bringen, am Ende doch ändern kann und wird. Das ist ein riesiger Fortschritt für Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Wenn ich diese Grundgesetzänderung angesprochen habe, dann will ich gerade mit dem im Kopf, was gestern im Deutschen Bundestag passiert ist, auch meinen Respekt ausdrücken. Es stimmt, die jetzigen Koalitionäre hatten sich darauf verständigt, das sinnvoll zu finden - eine Mehrheit dafür, eine Zweidrittelmehrheit, um das Grundgesetz an diesen und an einigen anderen Stellen zu ändern, hatten sie allerdings nicht. Noch die alte Regierung hat es auf den Weg gebracht. Ich finde, das darf nicht unerwähnt bleiben. Ich will deshalb ausdrücklich meinen Respekt für diese Grundgesetzänderung gegenüber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ausdruck bringen. Mit Blick auf gestern will ich gegenüber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linkspartei ebenso meinen Respekt zum Ausdruck bringen, dass sie deutlich gemacht haben, dass sie ein großes Maß an staatspolitischer Verantwortung tragen und dies nicht davon abhängig machen, ob sie sich gerade in der Opposition oder in der Regierung befinden. Ich finde, das ist richtig. Vielleicht darf man nicht unterstellen, dass es selbstverständlich ist, aber es verdient auf jeden Fall Respekt, und das will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen. (Beifall von der SPD.) Die Sondervermögen sind ein riesiger Schritt, von dem ich mir gewünscht hätte, dass er deutlich früher gegangen worden wäre. Dann wäre man vielleicht nicht so sehr auf die Gunst von Oppositionsparteien angewiesen gewesen. Im Saarland haben wir es mit dem Transformationsfonds vorgemacht. Es ist möglich, über die Grenzen von Regierung und Opposition hinweg Verantwortung für die Zukunft des Landes zu übernehmen. Ich habe bereits in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder einen Konsens auf Bundesebene über die Modernisierung der Schuldenbremse eingefordert, ich habe auch im Bundestag dazu gesprochen. Gleichwohl war dies der Unionsfraktion im Bundestag erst möglich - so muss man es leider sagen -, als Ämter und Posten am Horizont standen. Deshalb habe ich das Beispiel genannt, ich meine damit sowohl das, was BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKE getan haben, als auch das, was die CDU Saar im Saarland bereit war, an Verantwortung zu übernehmen. Verantwortungsübernahme muss in einer Demokratie möglich sein, auch ohne die Aussicht auf Ämter. Im Saarland haben wir das vorbildlich bewiesen. Ich sage ausdrücklich und in diesem Sinne ein herzliches Dankeschön dafür. (Beifall von der SPD.) Durch diese Ausnahme von der Schuldenbremse wurden Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit in nie dagewesener Höhe möglich. Deutschland tut damit das Richtige, auch wenn Rüstung sich für einige nicht richtig anfühlt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich will trotzdem für mich deutlich machen: Aus meiner Sicht, aus meiner Perspektive ist es dennoch so, dass Europa seine Verteidigung schnell massiv ausbauen muss, nicht nur, um die Ukraine zu unterstützen, sondern um sich im Ernstfall selbst verteidigen zu können. Wir müssen unsere äußere Sicherheit massiv ausbauen und unsere Bundeswehr genauso, wir müssen unsere Soldatinnen und Soldaten ordentlich ausstatten. Wir müssen den Zivilschutz unserer Bevölkerung den neuen Bedrohungslagen anpassen. Wir investieren deutlich mehr in Cybersicherheit und die Abwehr digitaler Angriffe, die übrigens auch Desinformationskampagnen sein können. Meine Partei hat eine wichtige Tradition als Friedenspartei, gerade deshalb sehen wir der Wirklichkeit unserer Zeit ins Auge. Wer heute für den Frieden ist, muss Europa stark genug machen, damit niemand den Frieden weiter antastet. Das ist die leider bittere Realität, der wir uns stellen müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Mit einem Sondervermögen Infrastruktur ermöglichen wir Investitionen von 500 Milliarden Euro. Das sind zugegebenermaßen Investitionen auf Pump. Das sind, um es noch klarer zu sagen, Schulden, die wir uns genötigt sehen, bei der nächsten Generation aufzunehmen. Aber was wären bröckelnde Brücken und schimmelnde Schulen anderes als Schulden? Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer Infrastruktur auf Verschleiß fährt, der macht auch Schulden bei seinen Kindern und Enkeln. Es ist gut, dass Deutschland so viel wie nie investieren wird in Kitas, Schulen, in Straßen und in Schienen, auch schnelles Internet gehört dazu. Das ist neben der Aufgabe, dass die Infrastruktur in Ordnung gehalten wird, ein wichtiger, wenn man so will, ein Megawachstumsimpuls für die deutsche Wirtschaft. Wer sich bei der Auflistung und den Ideen, die dahinterstehen, an unsere drei Is des Transformationsfonds erinnert sehen mag, dem sage ich, vielleicht ist das keine Zufälligkeit, auf jeden Fall war es, wie ich finde, schon einmal Weitsicht, die wir an den Tag gelegt haben. Es ist auch ein großer Impuls für das Saarland, weil die genannte Infrastruktur des Bundes, die ertüchtigt werden soll, sich nicht ganz ausschließlich in Berlin Mitte befindet, sondern in unseren Bundesländern und natürlich auch bei uns im Saarland. Darüber hinaus ist es ein Impuls, weil 100 Milliarden Euro davon für die Länder und Kommunen reserviert werden. Es ist wirklich ein ungewöhnlicher Vorgang, dass der Bund selbst Schulden aufnimmt, um das Geld den Ländern und Kommunen zur Wahrnehmung ihrer eigenen Aufgabe per se zur Verfügung zu stellen. Allein die Absichtsbekundung hilft noch nicht, deshalb erwarte ich natürlich von der neuen Bundesregierung ein schnelles Gesetz über die Kriterien und die Verteilung. Das ist in diesem Koalitionsvertrag noch nicht abschließend geregelt und es bedarf sicherlich noch der einen oder anderen Diskussion, wie man es tatsächlich auf die Länder verteilt. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass die Investitionen auf dieser Grundlage schnell auf die Straße und die Schiene gebracht werden. Um es klar zu sagen: Die neuen Schulden alleine lösen noch kein Problem in Deutschland. Sie sind nur die finanzielle Voraussetzung dafür, dass die notwendige Kraftanstrengung überhaupt stattfinden kann. Deshalb gehört zu den Milliardeninvestitionen ein Paket zur Planungsund Genehmigungsbeschleunigung, auch dazu gibt es reichlich Ausführungen in diesem Koalitionsvertrag, allein eine ganze Arbeitsgruppe hat zu diesem Thema getagt. Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft sollen um 25 Prozent gesenkt werden, mindestens 20 Prozent der Verwaltungsvorschriften sollen abgeschafft werden. Das sind sehr konkrete Vorgaben, die über ein allgemeines Bekenntnis zum Bürokratieabbau hinausgehen: Paragrafendschungel lichten, schnellere Abläufe und zügigere Genehmigungsverfahren ermöglichen, geringere Hürden beim Bauen und Planen, Statistik- und Meldepflichten reduzieren, viel weniger Papierkram und mehr Digitalisierung mit einem Sofortprogramm sogar bis Ende dieses Jahres. Wer auch hier eine Parallele zu dem sehen mag, was wir als Landesregierung schon mit einer Regierungsklausur im letzten Jahr für uns als einen Schwerpunkt unserer Arbeit definiert haben und wo bereits erste Fortschritte großer und substanzieller Art erreicht werden konnten, der liegt nach meiner Einschätzung nicht ganz falsch. Natürlich, das ist auch klar, darf das jetzt nicht als Vorwand genommen werden, um Arbeitnehmerrechte zu schleifen. Das Thema ist allerdings auch so dringend, dass man nicht sofort in alle möglichen Abwehrreflexe verfallen muss, das sage ich auch in aller Deutlichkeit. Einfacher machen sollte man jetzt einfach machen. Das, finde ich, ist eine gute Devise für diese Bundesregierung. (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die neue Bundesregierung muss mit höchster Priorität ganz viel angehen, aber ich will mich auf drei besonders wichtige Bereiche beschränken: Erstens, die Milliardeninvestitionen, über die ich eben gesprochen habe. Sie müssen in Sicherheit und in Infrastruktur effizient umgesetzt werden. Zweitens, eine Politik muss ins Werk gesetzt werden, die für wirtschaftliches Wachstum sorgt, von dem alle profitieren. Wachstum und soziale Gerechtigkeit sind gleichwertige Grundlagen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Drittens, eine Migrationspolitik, die rechtlich umsetzbar ist und Gräben überbrückt, statt sie zu vertiefen. Eine Politik, die ernsthaft Probleme löst und nicht neue schafft, eine Politik, mit der das Migrationsthema in seiner Härte und Brisanz im besten Fall Schritt für Schritt aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwindet, weil es eben gelöst ist. Zuletzt, das will ich zum Thema Migration hinzufügen, halte ich es für eine zentrale Aufgabe dieser Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass mit der richtigen Politik bei der Migration in der Sache etwas erreicht wird, dass es vor allem aber auch einen belastbaren und ehrlichen gesellschaftlichen Konsens in der Frage der Migration gibt und ein gesellschaftlicher Friede dazu entsteht, denn es wird immer jemanden geben, der noch ein Mehr und ein Darüberhinaus fordern will. Das sollte nicht die Triebfeder sein und wir sollten uns von niemandem treiben lassen, aber das, was notwendig ist, sollte auch getan werden. (Beifall von der SPD.) Insofern, bevor ich es mir erlaube, auf das eine oder andere Thema noch einmal gesondert einzugehen, vielleicht vorweg eine grundsätzliche Bemerkung, denn diese Woche war ja nicht arm an Ereignissen. Insofern gibt es aus meiner Sicht im Rahmen einer Regierungserklärung noch ein weiteres Ereignis zu beleuchten. Im Saarland haben bei der letzten Landtagswahl 25.000 Menschen die AfD gewählt. Bei der Bundestagswahl waren es schon 100.000 Menschen mehr. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Dabei handelt es sich in der ganz überwiegenden Mehrzahl ganz sicherlich nicht um eingefleischte Rechtsextremisten. Denn - und das ist keine Rechtfertigung, trotzdem muss man es heranziehen - viele Menschen sind verunsichert. Viele sorgen sich um ihren Arbeitsplatz, um die Zukunft ihrer Kinder, um die Sicherheit in Deutschland, um den Frieden in Europa. Sie erleben eine Spaltung der Gesellschaft. Viele sorgen sich wegen des erstarkenden Extremismus. Einige haben den Eindruck, dass in Deutschland nichts richtig funktioniert. Das Falscheste wäre, das alles zu ignorieren, gar die Menschen zu beschimpfen oder sie mit moralischer Rigorosität zu überziehen. Die demokratische Mitte gibt keine Wählerin und keinen Wähler jemals auf, egal, was er oder sie auch mal gewählt hat. (Beifall von der SPD.) Ich sage aber auch, wir können es den Wählerinnen und Wählern dieser Partei nicht ersparen, ihnen die Folgen für unser Land und für ihr Leben vor Augen zu führen, auch das ist unsere Aufgabe. Der Verfassungsschutz stuft die AfD in ganz Deutschland als gesichert rechtsextremistisch ein. Jetzt muss auch dem Letzten klar sein, eine gesichert rechtsextremistische Partei steht gegen alles, was unser Land ausmacht. Eine gesichert rechtsextremistische Partei ist unsaarländisch, weil völkisches Gedankengut Menschen ausschließt und ihnen das Menschsein abspricht. Menschenverachtendes und rechtsextremistisches Gedankengut hat im Saarland, in Deutschland keinen Platz! (Lang anhaltender Beifall von der SPD und von der CDU.) Ich füge hinzu: Ja, man kann diese Partei demokratisch wählen. Das macht sie aber noch nicht zu einer demokratisch gesinnten Partei. Ich füge hinzu, dass es angesichts dieser Feststellungen und an diesem Platz stehend - ich will Sie darauf hinweisen, dass Sie von Ihrem Platz hinter der Präsidentin auf die Verfassung blicken - irritierend ist, feststellen zu müssen, dass wir in einem Plenarsaal sitzen, in dem auch Parteien vertreten sind, die für die Abschaffung ebendieser Verfassung, in dem Fall ist es das Grundgesetz, nicht die saarländische Verfassung, arbeiten. Es ist mir ein Graus, dass eine rechtsextremistische Partei mit Steuergeldern finanziert wird, um gegen unsere Demokratie und gegen alles das, was dort aufgeschrieben steht, zu arbeiten. (Lang anhaltender Beifall von der SPD und bei der CDU.) Eine gesichert rechtsextremistische Partei ist eine Partei, die die Mittel der Demokratie nutzt, um sie von innen auszuhöhlen. Aus historischer Erfahrung haben die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes eine wehrhafte Demokratie konzipiert und sie auch mit scharfen Schwertern ausgestattet. Das Gutachten des Verfassungsschutzes muss nun intensiv geprüft werden. Auch wir Länder müssen das tun können. Erst dann kann man einschätzen, ob es eine gute Idee ist, eines dieser scharfen Schwerter unseres Grundgesetzes zu ziehen. Aber selbst wenn man dazu kommt, finde ich, muss man feststellen: Ein Verbot allein ist noch keine Lösung. Wir machen Politik, die völkischem Gedankengut keinen Millimeter nachgibt, sondern Lösungen für die Saarländerinnen und Saarländer schafft. Ich will, dass diese gesichert rechtsextremistische Partei wieder aus unserem Parlament abgewählt wird und aus den Köpfen verschwindet. Dafür arbeiten wir von dieser Stelle aus! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, dafür müssen wir noch viel arbeiten, denn Deutschland befindet sich in einer veritablen Wirtschaftskrise. Wir verlieren in nennenswerter Menge gut bezahlte Arbeitsplätze. Und ja, es stimmte mal wieder, im Saarland haben wir das früher und heftiger gespürt als im Rest der Republik. Und ja, es stimmt, ich hätte mir gewünscht, die vormalige Bundesregierung hätte es besser verstanden, diese Gefahr zu erkennen und früher handlungsfähig zu sein. Aber jetzt gilt es nicht, in die Vergangenheit zu blicken, sondern nach vorne. Der Koalitionsvertrag liegt auf dem Tisch. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dort Vereinbarungen getroffen haben, die geeignet sind, neues wirtschaftliches Wachstum zu schaffen und damit bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu ermöglichen. Ich bin, auch das will ich ausdrücklich sagen, meinen Verhandlungspartnern Jens Spahn von der CDU und Martin Huber von der CSU dankbar, dass ich in den Gesprächen mit ihnen feststellen konnte, dass uns hier das Gleiche umtreibt und dass wir - nicht an jedem Punkt, aber an ganz vielen Stellen - der gleichen Auffassung sind, welche Instrumente dafür genutzt werden müssen und auf welchen Themenfeldern wir uns dabei zu bewegen haben. Ich bin dankbar, dass das sehr schnell schon im Rahmen von Sondierungsgesprächen geklärt werden konnte, um überhaupt zu entscheiden, ob man in dieser wichtigsten und zentralsten Frage zueinander finden kann. Im Wirtschaftskapitel hat sich in den Sondierungen dazu schon ganz viel herausgebildet und es ist damit eine entscheidende Grundlage bei der Infrastruktur und bei den Investitionen geschaffen worden. Aus dem Koalitionsvertrag, in dem das konkretisiert worden ist, sind insbesondere die international wettbewerbsfähigen Energiepreise zu nennen. Keiner von uns, der irgendwo im Land unterwegs ist beziehungsweise gewesen ist und mit Unternehmerinnen und Unternehmern gesprochen hat, hat nicht davon gehört, wie schwierig es gerade im internationalen Wettbewerb mit diesen Energiepreisen ist. Deshalb ist es gut, dass wir es vereinbart haben, aber es ist auch wichtig, dass es ganz schnell umgesetzt wird. Denn es muss ganz schnell klar sein für die Unternehmen, die davor stehen, Entscheidungen für Deutschland zu treffen, die sie aufgeschoben haben, oder die sich jetzt neu die Frage stellen, wo in der Welt der Ort der Sicherheit sein mag. Es geht darum, dass sie klare Wettbewerbsbedingungen in Deutschland haben. Ich will ergänzend die Leitmärkte für den grünen Stahl nennen. Das ist aus saarländischer Sicht ein zentrales Thema, denn wenn wir die Technologie haben, wäre es auch gut, wenn der Markt dafür entstanden ist. Deutschland sollte dort, wo man selbst Einkäufer ist, schnell als Vorbild vorangehen. So sollte beim Bau oder der Schiene grüner beziehungsweise emissionsarmer oder emissionsfreier Stahl zum Standard werden. Wir haben den Markt beleuchtet, aber wir müssen auch die Infrastruktur beleuchten. Der Koalitionsvertrag hält das Ambitionsniveau für den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur aufrecht. Das ist ein wichtiges Signal für uns. Das ist essenziell. Auch hier gehen wir im Saarland vielleicht schon ein bisschen schneller voran als andere an anderen Stellen. Entscheidend für das Saarland ist auch, wie es bei der Automobil- und der Automobilzuliefererindustrie weitergeht. Entscheidend ist des Weiteren die Umsetzung der Kaufanreize in Sachen Elektromobilität. Die Bundeswirtschaftsministerin wird die Aufgabe haben, eine konsistent fördernde Wirtschaftspolitik für den Automobilstandort Deutschland in Gänze - nicht nur für die Automobilhersteller, sondern ausdrücklich auch für die Automobilzuliefererindustrie - zu konzipieren. Dabei müssen der Hochlauf der Elektromobilität und aus saarländischer Sicht auch die Hybridtechnologie stärker unterstützt werden, damit die Arbeitsplätze hier gesichert werden können. (Beifall von der SPD.) Beschleunigte Abschreibungen und die Senkung der Körperschaftssteuer entlasten die Unternehmen und verbessern die Anreize für private Investitionen. Gerade im Saarland - aber nicht nur hier, sondern in ganz Deutschland - arbeiten viele Menschen in der Industrie. Noch mehr arbeiten jedoch in mittelständischen Unternehmen direkt bei uns vor Ort. Auch für sie gibt es wichtige Passagen im Koalitionsvertrag. Ihnen hilft ein Deutschlandfonds mit Investitionen und Kapital. Außerdem sollen Mittelstand und Handwerk mit flexibleren gesetzlichen Bedingungen, einfacheren Vergabeverfahren und schnelleren Genehmigungen unterstützt werden - um nur einige Punkte zu benennen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich breche es auf das Saarland herunter. Gemeinsam mit dem Bund mobilisieren wir 2,6 Milliarden Euro für die Transformation der saarländischen Stahlindustrie. Das ist viel Geld für ein gigantisches Vorhaben. Wenn der Wasserstoff die Kohle ersetzt, wird im Saarland weiterhin der modernste und sauberste Stahl der Welt produziert. Das ist kein Zuschuss für die Vergangenheit, wie manch einer behauptet. Das ist ein Anschub für die Zukunft. Nirgendwo sonst wird so deutlich, dass Klimaschutz und Industriepolitik zusammen erfolgreich sein können. Das muss über die Stahlindustrie hinaus das Prinzip sein. Der eine oder andere hat gesagt, es stehe nicht genug zum Klimaschutz drin. Ich finde, wenn wir es schaffen, die Industrie beziehungsweise die Wirtschaft in Deutschland weiter zu dekarbonisieren, ist das mit einer der größten Beiträge, den wir für den Klimaschutz leisten können. Wir denken es nicht mehr gegeneinander, sondern miteinander. Der kausale Zusammenhang ist durch Entsprechendes, nicht trotz Entsprechendem gegeben. Meiner Meinung nach ist das etwas Wichtiges. Es ist ein wichtiges und erfolgreiches Prinzip, die Dinge wirksam anzupacken, gleichzeitig praktikabel, pragmatisch, aber auch sozial gerecht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist ein starkes Signal. (Beifall von der SPD.) Ich will es unterlegen. Mit dem Wandel hin zum grünen Stahl halbieren wir in etwa nicht nur den CO₂-Ausstoß des Saarlandes, wir modernisieren auch unsere Wirtschaft. Ohne Stahl gibt es weder Windräder noch Elektroautos. Ich war in Rotterdam im Hafen. Wir haben dort mit Unternehmen über die Monopiles geredet. Dort steckt saarländischer Stahl drin. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Wirtschaftswende, die dort vollzogen wird. Erneut sind wir vorne dabei, wenn die Produktion revolutioniert wird. Wir schaffen ein Alleinstellungsmerkmal und stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit. An diesem Beispiel wird deutlich, der grüne Stahl ist Zukunftsmusik mit saarländischer Melodie. Zur ehrlichen Aussprache gehört noch etwas dazu. In diesen Tagen ist es eine besondere Herausforderung, dass mitten in dieser von mir gerade beschriebenen historischen Transformation der Stahlindustrie beziehungsweise parallel dazu eine bittere Restrukturierung stattfinden muss. Es bleibt aber voneinander zu trennen. Der Wandel der Stahlindustrie ist ein Schritt in die Zukunft, die Restrukturierung ist aktuell notwendig geworden aufgrund der gesamtwirtschaftlichen beziehungsweise konjunkturellen Lage. Das sind zwei unterschiedliche Stränge beziehungsweise Prozesse, bei denen man festhalten muss: Ohne den einen macht der andere keinen Sinn. Ich finde, das müssen wir miteinander klar haben. Mir ist es zudem wichtig, dass wir dies gegenüber den Beschäftigten und den Saarländerinnen und Saarländern zum Ausdruck bringen, denn vordergründig betrachtet kann man natürlich die Frage aufwerfen, wie eine Regierung - eine Landes- oder eine Bundesregierung - Milliarden für ein Unternehmen als Stützung für einen Technologietransfer ausgeben kann, wenn es gleichzeitig an anderer Stelle Opfer bei den Beschäftigten verlangt oder gar noch Arbeitsplätze abbaut. Das ist erklärungsbedürftig. Ich glaube aber, mit der Trennung dieser beiden Stränge und der Erklärung, dass man das eine und das andere tun muss, um langfristig so viele Arbeitsplätze wie möglich zu sichern, hat man eine Erklärung gefunden, mit der man überzeugen kann, zumindest bei denjenigen, die guten Willens sind, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Das sind nicht wenige. Insofern will ich in diesem Zusammenhang noch einen weiteren Punkt ansprechen, der mir allerhöchsten Respekt abnötigt, nämlich den Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen in der Montanmitbestimmung, bei Saarstahl, um es ganz konkret zu sagen. Eine Zustimmung von 80 Prozent für einen nicht einfachen Schritt zeugt, wie ich finde, von außerordentlicher Klugheit. Das scheinen Männer und Frauen zu sein, die Verantwortung für die Zukunft ihres Unternehmens übernehmen und offenkundig verstanden haben, wie diese zwei Stränge unabhängig voneinander verantwortungsvoll nach vorne getrieben werden können. Insofern spreche ich an dieser Stelle den Männern und Frauen in der Stahlindustrie, die diese Entscheidung mit großem Verantwortungsbewusstsein mitgetragen haben, die höchste Anerkennung aus. (Beifall von der SPD.) Viel ist aus der Wirtschaft vor der Bundestagswahl gefordert worden. Viel davon war richtig, viel davon steht in diesem Koalitionsvertrag. Dass es drinsteht, heißt noch nicht, dass es gemacht ist. Natürlich muss es angepackt werden. Deshalb will ich noch auf einen anderen Aspekt zu sprechen kommen, der für das Gelingen dieser Wirtschaftswende notwendig ist. Die Politik hat den Ball ins Rollen gebracht. Sie stellt die Wirtschaftspolitik ins Zentrum wie selten bei ihrem politischen Handeln. Deutschland ist allerdings keine Planwirtschaft. Politik schafft die Rahmenbedingungen, die Arbeitsplätze schaffen die Unternehmen. Deshalb kommt es darauf an, dass die Unternehmen und Investoren diesen Ball nun aufnehmen. Wenn Klarheiten geschaffen worden sind, muss die Zeit des Abwartens vorbei sein. Alle im Team Deutschland müssen mitspielen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Politik ist gefordert. Sie hat sich fordern lassen und hat gezeigt, dass sie Rezepte und Lösungen hat. Jetzt sind auch andere gefordert. Michael Vassiliadis hat es am 1. Mai ganz gut ausgedrückt, wie ich finde. Standortpatriotismus muss jetzt auch von der Wirtschaft ausgestrahlt werden. (Beifall von der SPD.) Ich sage durchaus - das eine oder andere Gespräch und den einen oder anderen Betriebsbesuch in jüngster Vergangenheit im Hinterkopf habend -, da müssen wir noch ein bisschen etwas einfordern, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Es kann nicht sein, dass man das mitnimmt und sich trotzdem nicht in ausreichendem Maße anstrengt, neue Produkte zu entwickeln, neue Geschäftsfelder zu erschließen und Produktionsverfahren zu verbessern, also nach dem Motto vorgeht: Dann haben wir uns in dieser Krise ein bisschen kleingeschrumpft, für die Zukunft nehmen wir die besseren Rahmenbedingungen, aber den Kampf um die anderen Arbeitsplätze lassen wir andere führen oder lassen ihn sein. (Beifall von der SPD.) Das ist nicht das Angebot, das die Politik an die Wirtschaft macht. Das sage ich ausdrücklich. (Beifall von der SPD.) Kein Wachstum dieser Welt darf nur Konzerngewinne steigern. Wirtschaftspolitik ist nicht die Gegenspielerin der sozialen Sicherheit. Deshalb ist es auch wichtig, dass beides zusammengehört. Genauso richtig ist, dass die Koalition Fortschritte wie einen höheren Mindestlohn vereinbart hat. Es gab einige Debatten, wie man das auszulegen hat. Ich will einen kleinen Hinweis geben, wie ich das sehe: Die Mindestlohnkommission hat ihre eigenen Vorgaben, die sie sich nun mal aufgeschrieben hat. Dazu gehört die Orientierung an 60 Prozent des nationalen Medianlohns. Das Wort „Medianlohn“ hört sich furchtbar an für Menschen, die nicht jeden Tag damit zu tun haben. Das ist quasi die Mitte, rechts und links sind jeweils gleich viele Menschen, die eben mehr oder weniger verdienen, und 60 Prozent des Medianlohns ist der Mindestlohn. Das ist keine so komplizierte Angelegenheit und auch klug festgelegt, wie ich finde. Wenn die Kommission in dieser Kontinuität ihrer eigenen Klugheit arbeitet, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, erreichen wir im Laufe des Jahres 2026 einen Punkt, an dem wir über 15 Euro Mindestlohn in Deutschland reden können. Nichts anderes erwarte ich, als dass die Mindestlohnkommission in der eigenen Logik arbeitet und zu Feststellungen kommt. (Beifall von der SPD.) Dass das keine bloßen akademischen Debatten sind, sondern dass das reale Entsprechungen hat, will ich an einer Zahl deutlich machen: Eine Erhöhung auf 15 Euro Mindestlohn würde dazu führen, dass 135.000 Beschäftigungsverhältnisse hier im Saarland davon profitieren würden. Zu 60 Prozent wären es Frauen in diesem Land. Ich finde, es lässt sich gut dafür streiten, wie man das auslegt, wenn man so vielen Menschen das gibt, was sie verdient haben, nämlich genug Geld für hart arbeitende Menschen in diesem Land. (Beifall von der SPD.) Der eigentliche Schlüssel für faire Löhne bleibt eine höhere Tarifbindung. Insofern begrüße ich, dass sich die Bundesregierung auf ein Bundestariftreuegesetz geeinigt hat. Man kann sagen: vielleicht ein bisschen nach saarländischem Vorbild. Denn dank Fairer-Lohn-Gesetz gilt bei uns bereits der Grundsatz: Kein Lohndumping mit Steuergeld. Das ist gut im Saarland und auch gut für Deutschland, wenn es kommt. (Beifall von der SPD.) Ich finde auch ein anderes Thema absolut entscheidend für Saarländerinnen und Saarländer, nämlich die Rente. Das Rentenniveau wird stabilisiert - eine heftige Debatte während der Koalitionsverhandlungen. Man muss allerdings auch dazu sagen: Wenn sich diese Koalition nicht darauf verständigt hätte, würde das Rentenniveau automatisch absinken. Das wäre ungerecht gegenüber einer Generation, die hart gearbeitet hat, und gegenüber ihrer Lebensleistung. Es ist auch darüber diskutiert und - wie ich finde - sogar ein bisschen zu Unrecht belächelt worden: Die Mütterrente ist ein Ausdruck unseres Respekts vor harter Arbeit und gesellschaftlicher Leistung. Ich war nie begeistert davon, sie als Versicherungsleistung auszugestalten. Wenn sie als gesamtgesellschaftliche Leistung betrachtet wird, sollte sie auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden. Dass wir das aber zum Ausdruck bringen und damit eine ganze Reihe von Frauen hier im Saarland, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, davon profitieren kann, ist eine gute Vereinbarung in diesem Koalitionsvertrag. Das Gleiche gilt für die Reform des Bürgergeldes. Ich habe - sicherlich nicht immer im Einklang mit meiner Partei - schon vor der Bundestagswahl gesagt, dass ich das für angemessen und notwendig erachte. Leistung muss sich lohnen. Wer schwarzarbeitet und auch noch Sozialleistungen bezieht, betrügt seine Mitmenschen gleich doppelt - derjenige, der ihn schwarz beschäftigt, im Übrigen auch. Deshalb muss der Staat genau hinschauen. Wer partout keine Arbeit aufnehmen will, muss Sanktionen zu spüren bekommen. Am Ende ist es vielleicht sogar egal, wie viele es sind. Es sind nicht so viele, wie der eine oder andere darstellen mag, aber es gibt sie und jeder ist zu viel. Es ist ein Verstoß gegen das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen in diesem Land, dass man es nicht so deutlich gesagt und nicht so viel dagegen gemacht hat. Ich finde, das sollten wir sehr ernst nehmen und deshalb entsprechende Schritte auf den Weg bringen. Dort, wo Missbrauch geschieht, ist der Staat gefordert, diesen zu unterbinden. Auf die letzten Wochen zurückblickend bin ich insofern froh, dass der Zoll in einige Branchen hier im Saarland systematisch reingeschaut hat. Denn auch das verstößt gegen das Gerechtigkeitsempfinden des einen oder anderen, der brav seinen Betrieb führt und sich an alle Regeln hält, wenn er manchem zuschauen muss, der sich nicht an die Regeln hält. Es geht dabei vor allem um den Wert der Arbeit, es geht darum, wie ernst wir Regeln nehmen und welchen Respekt wir als Gesellschaft und als Staat dem entgegenbringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe es eben angesprochen: Das große dritte Thema, auf das ich eingehen möchte, ist die Migrationspolitik. Irreguläre Migration muss zurückgefahren werden. Allerdings müssen wir das auf der Grundlage der Fakten tun. Dazu gehört im Übrigen, dass die bisherige Bundesregierung dabei erfolgreicher war - manche Erfolge zeigen sich erst jetzt -, als der eine oder andere es eingestehen wollte. Die Zahl der Asylgesuche geht konstant zurück und sank im April um 52 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der Asylgesuche ist damit auf dem niedrigsten Stand seit 2016, das Corona-Jahr 2020 ausgenommen. Dennoch ist es richtig, noch mal genau hinzuschauen, welche weiteren Maßnahmen wir ergreifen können. Im Übrigen geht es bei vielen gar nicht darum, das Recht zu verschärfen, sondern geltendes Recht besser umzusetzen. Der deutsche Staat muss in der Lage sein, Menschen abzuschieben, wenn es rechtlich so vorgegeben ist und sie damit ausreisepflichtig sind. Ich bleibe aber auch dabei: Ich halte dauerhafte Grenzkontrollen nicht für das richtige Mittel der Wahl - nicht die bisherigen und nicht diejenigen, die verstärkt werden sollen, wie es angekündigt wurde. Um das auch deutlich zu sagen: Ich glaube nicht, dass die Tausenden Bundespolizistinnen und Bundespolizisten dabei am besten eingesetzt wären, sondern dass es möglicherweise bessere Einsatzmöglichkeiten gäbe. Ich habe gestern die eine oder andere Pause genutzt, um das dem Kollegen Dobrindt mit auf den Weg zu geben. Es ist aber immerhin gut, dass Forderungen nach Grenzschließungen keinen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben. Es wird keine Grenzschließungen geben, auch keine, die anders heißen. Das ist eine gute Nachricht für Saarländerinnen und Saarländer. Ich weise darauf hin, dass der Koalitionsvertrag ein Ausstiegsszenario für die aktuellen Grenzkontrollen enthält, wie ich es an anderer Stelle immer wieder formuliert habe. Wann haben wir aus Sicht einiger wieder genug Sicherheit erreicht, damit man das tun kann? Ich finde, das ist gut formuliert, indem man sagt, dass der Schutz an den EU-Außengrenzen besser funktionieren soll und die Dublin- und GEAS-Regelungen greifen sollen und die allerspätestens ein guter Zeitpunkt ist, um von der jetzigen Praxis der Grenzkontrollen abzurücken. Wir werden gut im Blick behalten, dass das eine vorangetrieben wird und das andere in der Konsequenz daran geknüpft ist. Wir werden auch gut im Blick behalten, dass es viel klügere Modelle gibt, für Sicherheit an den Grenzen zu sorgen. Ich will nicht in Abrede stellen, dass man das tun muss. Stichwort ist die gemeinsame Bestreifung in einem breiten Grenzkorridor. Ich halte das nach wie vor für viel sinnvoller, um pragmatisch und gemeinsam beiderseits der Grenzen mehr Sicherheit zu gewährleisten. Es ist übrigens weiterhin verabredet, dass das Ganze in Abstimmung mit den Nachbarländern zu erfolgen hat. Ich weise darauf hin: „In Abstimmung“ heißt eben nicht „ohne Abstimmung“. Aus Sicht eines deutschen Bundeskanzlers wäre es ohnehin nach meiner bescheidenen Meinung nicht klug, erst einmal unsere europäischen Nachbarn zu brüskieren, um sie anschließend darum zu bitten, gemeinsam die großen Fragen Europas zu besprechen. Es ist also auch in dieser Frage gewiss ein guter Grundsatz, ein Volk guter Nachbarn sein zu wollen. Wir haben hier erlebt, wie es ist, wenn man erst einmal wegen mangelnder Abstimmung eine Wunde geschlagen hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das haben wir in der Pandemie gelernt. Aus Fehlern sollte man lernen, das darf sich nach meiner Auffassung nicht wiederholen! (Beifall von der SPD.) Es muss dem Bund nun ohnehin gelingen, auch einmal das Feld zu wechseln; so will ich es einmal beschreiben: Wir müssen uns viel mehr um die Menschen kümmern, die schon hier sind. Wie gelingt es, dass diese Menschen schneller unsere Sprache lernen? Wie können Flüchtlinge schneller in Arbeit kommen? Wie vermeiden wir Parallelgesellschaften? Wie gehen wir mit Klassen um, in denen die Mehrheit der Kinder Migrationshintergrund hat? Wie unterstützen wir die Integrationswilligen gegen den Generalverdacht, weil einige wenige sich der Integration verweigern oder sogar straffällig werden? Die Saarländerinnen und Saarländer diskutieren über diese Fragen abends am Esstisch, also ist es auch unsere Aufgabe, dafür Lösungen zu erarbeiten. Wir brauchen Zuwanderung in Zeiten des Fachkräftemangels. Deshalb begrüßen wir die Weiterentwicklung des Einwanderungsrechts, denn jeder, der bei uns arbeitet, verdient faire Bedingungen, Anerkennung und Respekt. Das Saarland ist und bleibt tolerant und weltoffen, aber das müssen wir schützen, indem wir die Integration gelingen lassen. Das ist unser Weg, mit diesem Thema umzugehen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland investiert nicht nur in Beton und Stahl - Deutschland investiert auch in Köpfe. Bildung ist der Schlüssel für Integration, Teilhabe und Selbstbestimmung. Bildung öffnet Lebenswege und führt zusammen. Mit dem Startchancen-Programm legt der Koalitionsvertrag dafür eine gute Grundlage. Was aber ist das Startchancen-Programm eigentlich? Es sei gesagt für diejenigen, die sich nicht jeden Tag mit dieser Thematik befassen: Das ist die gezielte Förderung für Schulen in besonders schwieriger Lage. Diese Förderung soll nun auch auf Kitas, die den Kriterien entsprechen, ausgeweitet werden. Um auch einmal zu sagen, was das in Euro ausgedrückt für das Saarland bedeutet: Das kann für uns mit immerhin zusätzlichen 12 Millionen Euro aus diesem Programm einhergehen. Insgesamt nehmen jetzt schon 55 Schulen an diesem Programm teil. Das alles folgt ganz unserem Grundsatz, dass Bildungschancen nicht vom Portemonnaie, aber eben auch nicht von der Postleitzahl der Eltern abhängen dürfen. In diesem Zusammenhang ist es auch ein Erfolg, dass der Bund den Digitalpakt Schule - auch dieser stand in der vormaligen Bundesregierung in ellenlanger Diskussion - neu aufstellt und die Investitionen in frühkindliche Bildung stärkt. Auch davon wird das Saarland profitieren. Um auch das einmal zu sagen: Auch wenn wir viele Debatten darüber führen, wie das ausgestaltet ist und was noch nicht funktioniert und was noch alles gemacht werden muss - das Saarland ist in Deutschland, was dieses Thema angeht, Vorreiter. Wir sind Vorreiter sowohl hinsichtlich der Breite als auch hinsichtlich der Durchdringung. Deshalb müssen wir einige Probleme auch als Allererste lösen und können nicht nach rechts und links zu den Nachbarn schauen. Das Gute beim Vorreitertum ist aber, dass man, wenn es Geld gibt, dieses auch als Erster ausgeben kann. Das Geld kann man somit den Schulen und den Kindern zugutekommen lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ein weiterer, wie ich finde, wichtiger Punkt ergibt sich mit dem Stichwort BAföG: Dieses wird verbessert, und zwar substanziell verbessert, damit junge Menschen studieren können, deren Eltern diesen Bildungsweg vielleicht nicht so ohne Weiteres finanzieren können. Sowohl die Wohnkostenpauschale als auch der Grundbedarf sollen angepasst werden. Das ist ein echter, ein riesiger Fortschritt in Deutschland! Das geschieht nun wieder in einem Maße, wie es seit Langem beim BAföG nicht mehr der Fall war. Das darf man keineswegs geringschätzen. Es steckt also viel Gutes in diesem Koalitionsvertrag. Schaut man sich das aber genau an, muss man auch betrachten, wo vielleicht nicht ganz so viel Licht in diesem Koalitionsvertrag erkennbar oder zumindest zu vermuten ist. Auch das soll an dieser Stelle nicht verschwiegen werden, darauf komme ich gleich noch zurück. Ich will aber zunächst noch auf eine andere Kategorie eingehen, zu deren Verdeutlichung ich das eine oder andere exemplarisch ansprechen möchte. Es gibt Sätze, die völlig harmlos daherkommen, bei denen man vielleicht auch nicht so richtig weiß, was damit gemeint sein könnte. Über diese Sätze liest man auch schnell einmal hinweg, sie können aber durchaus auch für unser Bundesland von Bedeutung sein. Ich will ein solches Beispiel etwas ausleuchten: Beispielsweise steht im Koalitionsvertrag: „die Mittel für die Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung für die laufenden Maßnahmen verstärken und den zeitlichen Rahmen anpassen“. Ich vermute einmal, die Saarländerinnen und Saarländer, die diesen Satz gelesen haben, sind nicht sofort aufgesprungen und haben gejubelt, weil sie erkannt hätten, was der Satz so richtig konkret bedeutet. Wir müssen hier nun auch nicht alle aufspringen und jubeln. Es ist aber wichtig zu verstehen, dass damit ein Haltesatz in den Koalitionsvertrag formuliert wurde, der sich durchaus finanziell positiv auszahlen kann, wenn es uns gelingt, basierend auf diesem Haltesatz die erforderlichen Voraussetzungen im Haushalt zu treffen. Wofür konkret steht das? - Das ist für den Ausbau der Congresshalle in Saarbrücken zu einem Messeund Kongresszentrum. Genau das war mit diesem Programm gemeint. Bei allen, die an dem Programm partizipiert haben, hat es länger gedauert und überall ist es teurer geworden. Würde dieser Satz nicht im Koalitionsvertrag stehen, würden die Haushaltsberatungen in diesem Punkt sicherlich deutlich erschwert. Das Thema ist damit nun noch nicht abgeschlossen, aber der Koalitionsvertrag gibt zumindest einen Hinweis, in welche Richtung sich die Haushaltsberatungen entwickeln sollten. Ich will ein zweites Stichwort nennen: „Wir begrüßen die nationale Cybersicherheitsstrategie, den Ausbau des BSI zur Zentralstelle und das angekündigte Förderprogramm Cybersicherheit.“ Das bedeutet ebenfalls eine Chance für das Saarland. Wir sind insoweit gleich zwei Mal angesprochen: Wir haben das BSI vor Ort, wir haben mit dem CISPA einen Player vor Ort, der sich genau bei diesem Thema inhaltlich stark engagieren kann. Entsprechendes gilt für das Thema künstliche Intelligenz; die KI wird im Koalitionsvertrag gleich 27 Mal genannt. Das ist aus saarländischer Sicht ebenfalls ein wichtiger Aspekt, denn wir haben bei uns vor Ort das DFKI, ausgestattet mit saarländischer Kompetenz und geeignet, Deutschland insoweit einen Impuls zu geben. Bestenfalls gelingt die Weiterentwicklung hierbei aber nicht nur mit Blick auf Deutschland, sondern in einem deutsch-französischen oder gar deutsch-europäischen Kontext. Es gibt weitere Haltesätze in diesem Koalitionsvertrag, auf die wir uns zu einem späteren Zeitpunkt noch beziehen können, um daraus Chancen für unser Land zu entwickeln. Es finden sich allerdings auch einige Sätze, die einem nicht so richtig gut gefallen müssen, wenn man sie nun in diesem Koalitionsvertrag liest. Manche sind stark auslegungsbedürftig, manche korrekturbedürftig - und einige enthalten nicht die richtige Lösung für ein Problem, das uns auf den Nägeln brennen mag. Ich will das kurz benennen: Das Problem der kommunalen Altschulden ist zwar erkannt. Nachdem einige in der Koalition es lieber gar nicht im Koalitionsvertrag adressiert hätten und es tatsächlich, das kann ich sagen, erst in den letzten Sekunden in den Vertrag hineinverhandelt worden ist, um zumindest benannt zu sein, findet sich im Koalitionsvertrag jedoch nicht die Lösung dafür. Es ist damit auch noch nicht ausgehandelt, wie die Lösung aussehen könnte. Die in Aussicht gestellte Dimension ist, das darf man heute schon sagen, tatsächlich nicht ganz adäquat, um unser Problem zu lösen. Das ist aber, so glaube ich, auch beiden Seiten hinreichend bewusst. Immerhin ist das Thema adressiert und somit nicht unter den Tisch gefallen. Das immerhin, nicht mehr und nicht weniger, wurde insoweit erreicht. Ähnlich verhält es sich beim Deutschland-Ticket: Sehr gut, dass vereinbart worden ist, es zu sichern. Aber es ist natürlich auch vollkommen klar, dass in der konkreten Ausgestaltung die Finanzierung verlässlich und fair ausgestaltet werden muss und die Länder dadurch nicht zusätzlich belastet werden dürfen. Entsprechendes gilt für die Pflichtversicherung gegen Elementarschäden, die im Koalitionsvertrag steht. Wir werden aber natürlich in Bundesrat und MPK darüber wachen, dass das auch ein vernünftiges Modell wird. Das darf am Ende des Tages keine Mogelpackung sein, sondern muss dem Namen gerecht werden. Der Bund muss, das haben wir bereits in einem Bundesratsantrag deutlich gemacht, in Notlagen, wie es sie etwa mit dem Pfingsthochwasser in unserem Land gab, helfen können, ohne dass daraus gleich eine nationale Notlage werden muss. Auch das ist ein Punkt, bei dem aus unserer Sicht sicherlich noch nachgearbeitet werden muss. Ein, wie ich finde, überaus wichtiger Punkt in dieser Aufzählung ist die Situation der Krankenhäuser. Zunächst einmal ist es erfreulich, dass erkannt worden ist, dass deren Situation außerordentlich prekär ist, dass das übrigens auch explizit angesprochen ist als eine Frage der „Gesundheitsinfrastruktur“, dies mit Blick auf die Verwendung der 500 Milliarden Euro. Ich habe ja gesagt, dass das noch konkreter ausgestaltet werden muss. Aber die Koalitionspartner haben ausdrücklich auch schon im Rahmen der Sondierungen aufgelistet, dass neben allem, was klassischerweise zu „Infrastruktur“ gezählt wird, auch die Krankenhäuser gemeint sind. Das ist ein Punkt, der ins Auge fällt. Die Krankenhausreform, wie sie verabschiedet worden ist und im Wesentlichen auch gar nicht mehr überarbeitet werden soll, auch nicht durch Festlegungen in diesem Koalitionsvertrag, hat eine richtige Zielsetzung. Sie entfaltet aber nicht sofort schon ihre Wirkung. Gleich und sofort entfalten aber die Probleme der Krankenhäuser ihre Wirkungen. Deshalb muss sehr schnell von dieser Bundesregierung ein Weg gefunden werden, wie die Krankenhäuser, die wir tatsächlich erhalten wollen, die auf der Grundlage dessen, was die Krankenhausreform bewirken wird, eine Existenzfähigkeit und Existenzberechtigung haben, überhaupt noch bis zum entscheidenden Zeitpunkt gelangen können. Wir brauchen eine schnelle Lösung für die Übergangszeit, damit die Reform funktionieren kann, damit die Häuser durchhalten können, um letztlich von der Krankenhausreform profitieren zu können. Ich habe mit Freude gelesen, dass die Bundesgesundheitsministerin die saarländische Situation kenne. Wir werden sehr gerne darauf zurückkommen. Das ist aber keine nur im Saarland bestehende Situation, und ich bin mir ganz sicher, dass sie die Lösung dieses Problems ganz oben auf ihrer Agenda hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich will in diesem Zusammenhang nur ein Stichwort nennen, weil es einen großen Debattenanteil hatte, das ist die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge, denn eines hängt ja mit dem anderen zusammen. Dort steht nicht, was man tun muss, damit sie nicht ungebremst ansteigen werden. Aber es steht drin, dass erkannt wurde, dass wir einen Weg finden müssen, damit sie nicht ins Unendliche ansteigen, und dass die sofortige und alleinige Gegenmaßnahme nicht nur Leistungskürzungen sein können. Das ist ein Punkt, der sicherlich noch für viele Diskussionen darüber sorgen wird, wie man das am Ende ausgestaltet. Die Ideen, die einem als erstes einfallen, begeistern nicht unbedingt auf den ersten Blick. Und trotzdem ist es ein Problem, das sich diese Bundesregierung vornehmen muss und wofür es Lösungen braucht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, insofern ist meine Botschaft klar: Der Koalitionsvertrag spricht diese Themen an, das ist gut. Aber das muss jetzt so in Gesetze und Haushalte gegossen werden, dass es auch wirklich hilft und kein Geschäft zulasten Dritter wird. Damit es auch wirklich hilft, will ich einen für uns wichtigen Punkt ansprechen, nämlich die angekündigte Erweiterung des Verschuldungsspielraums von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auch für die Länder. Es klingt erst mal gut, dass wir das gemacht haben. Es bleiben trotzdem Schulden, aber es eröffnet Spielräume. Ich gehe davon aus, und das ist der wichtige Punkt, den ich machen möchte, dass diese im saarländischen Fall natürlich nicht auf die Sanierungshilfen angerechnet werden, denn das wäre ja geradezu ein Witz der Geschichte, wenn es auf diesem Wege geschehen würde. Auch das ist ein Punkt, den wir ganz sicherlich mit großer Sorgfalt begleiten werden. Gut ist auch, dass die finanziellen Folgen von Bundesgesetzen für die Kommunen in Betracht gezogen werden und Finanzierungen fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen geteilt werden sollen. Der Satz hört sich erst mal so gut wie richtig an, ich bin aber gespannt, wie scharf das Ganze ausgestaltet werden wird. Wir wissen als Landespolitiker nur allzu gut, was der Begriff Konnexitätsprinzip in diesem Zusammenhang meint. Ob das explizit dahinter steht, wird sich in der konkreten Ausgestaltung sicherlich zeigen müssen. Gleichzeitig muss ich an der Stelle darauf hinweisen, denn das gehört zum runden Bild abschließend dazu, dass es eine Vielzahl von geplanten Steuerentlastungen gibt, deren Wirkung ich überhaupt nicht in Abrede stellen will. Ich habe eben zum Beispiel über die Unternehmenssteuer gesprochen, über die Sonderabschreibungsmöglichkeiten oder über die Gastro-Entlastung, die auch auf dem Steuerwege auf den Weg gebracht werden soll. Aber so sinnvoll sie abstrakt sind, so belastend sind sie konkret für unsere Haushalte. Das gehört auch zur Analyse dieses Koalitionsvertrages dazu. Man muss schon sagen, das sind deutliche, an einigen Stellen sogar dramatische Auswirkungen, je nach konkreter Ausgestaltung, auf die Einnahmen von Ländern und Kommunen. All das wird Lücken in den Haushalt reißen. Das unterstreicht für uns, dass der Doppelhaushalt 2026/2027 im Saarland nur mit einer konsequenten Modernisierung und Effizienzsteigerung tragfähig sein wird. Wir sind bereit, unseren Teil dazu zu leisten, aber der Bund muss eben auch liefern. Eines macht das auf jeden Fall deutlich: Diese Maßnahmen sind sinnvoll, es ist aber auch notwendig, dass sie ihre Wirkung entfalten. Diese Wirkung besteht eben darin, wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland zu organisieren, dann werden sich diese Maßnahmen zumindest teilweise refinanzieren. Mindestens das ist notwendig, damit es eben nicht zu einer untragbaren Belastung für unsere Haushalte kommt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Koalitionsvertrag ist verhandelt und abgeschlossen. Die Bundesregierung und der Kanzler sind im Amt, der Bundestag ist arbeitsfähig. Ich wünsche allen, die Verantwortung tragen, Weisheit und Augenmaß. Und ja, ich wünsche Friedrich Merz viel Erfolg, weil nämlich unser Land diesen Erfolg braucht. (Beifall von der SPD und der CDU.) Als Länder stehen wir im Bundesrat bereit, unsere Verantwortung für die Gesetzgebung des Bundes zu wahren. Wir werden vielleicht auch noch ein paar eigene Ideen haben, aber das wird man dann sehen. „Verantwortung für Deutschland“ steht über dem Koalitionsvertrag, und darin steckt auch viel Saarlandliebe. Aber aus dem Papier muss jetzt Politik werden. Worte müssen zu Gesetzen werden, Paragrafen zu Programmen, Programme müssen Wirkung entfalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde die Umsetzung des Koalitionsvertrages auch weiterhin mit saarländischer Brille begleiten und sicherlich auch mitgestalten. Vielleicht noch eine Anmerkung: Es ist immer gut, wenn Saarländerinnen und Saarländer Verantwortung tragen, auch in Berlin. Aber es ist nicht die einzige Voraussetzung, die erfüllt sein muss, damit wir saarländische Politik in Berlin vorantreiben können. Insofern werde ich dafür eintreten, dass das, was wir erreicht haben, im Interesse unseres Landes auch konkret wird, und ich werde weiter für das streiten, was aus unserer Sicht noch fehlt. Ich lade alle ein, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten. Wer auf Bundesebene regiert, trägt auch Verantwortung für das, was im Saarland ankommt, er trägt Verantwortung für die Kommunen, für die Beschäftigten, für die Familien, für die Zukunft unserer Kinder. Ich glaube, es war noch keine Bundesregierung so sehr auf Erfolg angewiesen wie diese. Alternativen, die sich aufzeigen, sind keine. Die einzige Alternative ist, Erfolg zu organisieren. In diesem Sinne wünsche ich dieser Bundesregierung alles Gute und viel Erfolg auch im Sinne der Saarländerinnen und Saarländer. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall von der SPD. - Beifall von der CDU.)

Ich danke der Frau Ministerpräsidentin. Ich eröffne nun die Aussprache. - Es liegt eine Wortmeldung vor und ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Land ist in einer schwierigen Lage - nicht erst seit gestern und auch nicht in erster Linie wegen gestern. Ja, der Start der neuen Bundesregierung war holprig. Aber auch Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich einmal in einer Situation wie gestern befunden, das hat sie auch einmal erlebt. Sie hat damals gesagt: „Die schwersten Geburten bringen die schönsten Kinder.“ Und sie sollte Recht behalten, sie wurde eine erfolgreiche Ministerpräsidentin. In diesem Sinne begleiten wir den Start der neuen Bundesregierung mit Zuversicht und mit Optimismus! (Beifall von der CDU.) Meine Damen und Herren, Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Unsere Wirtschaft ist seit zwei Jahren in Folge in der Krise. Das Leben ist komplizierter, es ist teurer, es ist anstrengender geworden. Die irreguläre Migration überfordert mittlerweile unsere Gesellschaft, ja sie polarisiert unsere Gesellschaft. Deshalb ist es höchste Zeit, all das anzupacken und nicht nur anzupacken, sondern Schritt für Schritt auch zu lösen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist die richtige Grundlage dafür. Er ist die Grundlage für den Politikwechsel, den wir in Deutschland brauchen. (Beifall von der CDU.) In diesem Koalitionsvertrag stehen viele Punkte, die für unser Land gut und wichtig sind. Wir haben gemeinsam dafür gekämpft, CDU Saar und SPD Saar: Ein klares Bekenntnis zur Stahlindustrie und ein klares Bekenntnis auch zum Automobilstandort Deutschland. Weg mit dem ideologischen Verbrennerverbot, das Rot und Grün in Europa durchgedrückt haben. Ein Bekenntnis zur Technologieoffenheit; nicht nur die E ‑ Mobilität wird gefördert, sondern auch Plug ‑ in ‑ Hybride. Das ist gerade für saarländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Automobilindustrie eine gute Nachricht und sehr wichtig. Es geht um Technologieoffenheit auch im Bereich von Wasserstoff. Diese Wende, dieser Kurswechsel beim Wasserstoff, weg von rot ‑ grüner Ideologie, hilft unserer saarländischen Stahlindustrie enorm. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mehr Pragmatismus, mehr Vernunft, mehr gesunder Menschenverstand, das ist die zentrale Botschaft von Friedrich Merz und der neuen Bundesregierung. (Beifall von der CDU.) Auch der Industriestrompreis ist ein wichtiges Thema. Drei Jahre lang hatte die SPD ihn versprochen, drei Jahre lang hat sie ihn nicht umgesetzt. Wir machen jetzt den Weg gemeinsam frei für niedrigere Strompreise für die Industrie und die Unternehmen, aber auch für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Höchste Zeit, dass diese Entlastung endlich kommt. Das nächste Thema sind unsere Kommunen. Maßnahmen des Bundes mit finanziellen Folgen für unsere Kommunen muss der Bund künftig ausgleichen, und zwar immer, zu 100 Prozent. Wer bestellt, bezahlt! Es war höchste Zeit, auch das klar zu regeln. Das ist eine gute Nachricht für unsere saarländischen Kommunen. (Beifall von der CDU.) Die unkontrollierte Zuwanderung, die irreguläre Zuwanderung überfordert mittlerweile unsere Gesellschaft, ja, sie spaltet unser Land. Es mag richtig sein, dass die Zahlen mittlerweile rückläufig sind, nicht zuletzt deshalb, weil die Union aus der Opposition heraus die bisherige Innenministerin zu Grenzkontrollen gedrängt hatte. Wir müssen aber doch sehen, Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass in den letzten zehn Jahren 75 Prozent aller Asylgesuche in der Europäischen Union in Deutschland gestellt worden sind. Deutschland hat 20 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union, aber 75 Prozent aller Asylgesuche sind bei uns gelandet. Dieser Koalitionsvertrag macht den Weg frei für einen Kurswechsel in der Migration: mehr Begrenzung, mehr Steuerung. Es können jetzt alle rechtsstaatlichen Mittel genutzt werden, um die illegale Migration zu beenden, auch Zurückweisungen an der Grenze, und dazu gehören nun mal Kontrollen an den Binnengrenzen. Die sind leider notwendig, und wir plädieren dafür, dass sie nur temporär eingesetzt werden. Solange es aber keinen wirksamen Schutz an den Außengrenzen der Europäischen Union gibt, sind diese Kontrollen, diese Zurückweisungen an den Binnengrenzen nun mal notwendig. Das ist die klare Botschaft dieses Koalitionsvertrags. Ich bin mir sicher, dass eine breite Mehrheit aus der Mitte der Gesellschaft diesen Kurswechsel in der Migrationspolitik richtig findet. (Beifall von der CDU.) Da meine Redezeit begrenzt ist, will ich nachher, beim nächsten Tagesordnungspunkt, bei dem es um Europa geht, noch etwas ausführlicher auf das Thema Grenzkontrollen eingehen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, auch etwas zum Thema Schuldenbremse zu sagen, denn da lohnt sich eine differenzierte Betrachtung, differenzierter als Ihre, Frau Rehlinger. Ganz so einfach ist es dann doch nicht: Erster Punkt, die Finanzierung der Verteidigungsausgaben. „Whatever it takes“, das ist die richtige Botschaft aus Deutschland an Europa und an die Welt. Bei den Verteidigungsausgaben Lösungen jenseits der Schuldenbrem- (Abg. Toscani (CDU)) se zu suchen, das entspricht einer Linie, die wir als Union bereits in der Opposition im Deutschen Bundestag vertreten haben. Wir haben das seit Beginn des Ukrainekrieges, seit Februar 2022 gemacht. Da war noch nicht die Rede davon, dass es Neuwahlen gibt, das war zu Beginn der Ampelregierung. Wir haben bei den Verteidigungsausgaben immer für Lösungen jenseits der Schuldenbremse gestanden. So viel dazu: Wir würden das nur machen, wenn Ämter winken ist einfach falsch. Lösungen für die Verteidigungsausgaben jenseits der Schuldenbremse zu finden, das war, ist und bleibt die klare Haltung der Union. (Beifall von der CDU.) Der zweite Punkt: Dass die Bundesländer bei der Neuverschuldung dem Bund gleichgestellt werden, halten wir für richtig. Ich selbst, der Kollege Stefan Thielen, viele Kolleginnen und Kollegen aus Unionsländern haben sich schon länger dafür ausgesprochen. Dritter Punkt, das Infrastrukturpaket. Ja, das war ein Zugeständnis. Koalitionen bedeuten immer auch, Kompromisse zu machen. Es ist wichtig, dass demokratische Parteien untereinander konsens- und kompromissfähig sind. Entscheidend ist aber nicht alleine die Frage, wie viel Geld dafür zur Verfügung gestellt wird, sondern es geht auch darum, das ist angesprochen worden, dass dieses Geld jetzt auch effektiv eingesetzt werden und zeitlich schnell abfließen kann. Wenn das gegeben ist, da bin ich mir sicher, gestehen auch einige, die heute dieses Infrastrukturpaket kritisch sehen, in der Rückschau auch zu, dass dieses Infrastrukturpaket eine gute, eine wichtige Maßnahme für Deutschland ist. Meine Damen und Herren, bei dieser Frage ist ganz wichtig und kommt es auf Folgendes an: Wie beteiligen wir die Kommunen im Saarland an diesem Infrastrukturpaket? 100 Milliarden von diesen insgesamt 500 Milliarden Euro gehen an die Länder und die Kommunen. Für das Saarland bedeutet das voraussichtlich, ich sage mal, Pi mal Daumen 1 Milliarde Euro. Unsere Städte und Gemeinden haben parteiübergreifend gefordert, dass sie diese Milliarde zu 100 Prozent bekommen. Die saarländischen Gemeinden gehören zu den finanzschwächsten in ganz Deutschland, gleichzeitig unterhalten sie den Großteil der Infrastruktur in unserem Land: Schulen, Bürgerhäuser, Feuerwehrgerätehäuser, Schwimmbäder und Straßen. Das Land hat mit dem Transformationsfonds bereits ein milliardenschweres Sondervermögen aufgelegt. Das soll vor allem für die Infrastruktur des Landes genutzt werden, um die Infrastruktur des Landes zu ertüchtigen. Deshalb, meine Damen und Herren, unterstützen wir als CDU die Forderung unserer saarländischen Kommunen: Die 1 Milliarde aus dem Infrastrukturpaket des Bundes muss zu 100 Prozent an die saarländischen Städte und Gemeinden gehen. Sie brauchen dieses Geld am Dringendsten. (Beifall von der CDU.) Ich finde, dieser Koalitionsvertrag ist insgesamt ein fairer Kompromiss, ein fairer Ausgleich. Er ist ein Beispiel dafür, dass es auch in schwierigen Zeiten gelungen ist, dass demokratische Parteien untereinander zu vernünftigen Kompromissen finden, dass beide Seiten Vorhaben durchsetzen können, dass beide Seiten aber eben auch Abstriche machen müssen. Der Koalitionsvertrag, so wie er jetzt unterschrieben wurde, so wie er jetzt Grundlage ist, ist eine vernünftige, eine gute Basis. Es kommt aber darauf an, dass die Umsetzung gelingt, dass die neue Bundesregierung jetzt auch Erfolg hat. Ich finde, davon, ob die neue Bundesregierung Erfolg hat, hängen wir im Saarland ganz entscheidend ab. Das ist für unser Bundesland von außerordentlicher Bedeutung, denn das Saarland befindet sich in einer schweren Industriekrise. Die Deindustrialisierungspolitik der roten Ampel hat in Deutschland Hunderttausende Arbeitsplätze gekostet. Diese rot-grüne Deindustrialisierungspolitik hat bei uns im Saarland doppelt und dreifach reingehauen, Monat für Monat ständige Hiobsbotschaften: Das Aus von SVolt, Stellenabbau bei ZF, Stellenabbau bei Schaeffler, Michelin in Homburg, Thyssenkrupp in Lockweiler, der schleichende Stellenabbau bei Bosch, das Ford-Debakel. Es ist wirklich dramatisch. Schauen wir nur einmal auf die letzten Wochen: Saarstahl in der Krise, massive Einschnitte bei den Beschäftigten. Der Automobilzulieferer Voit in der Insolvenz, der Stellenabbau fällt größer aus als erwartet. Dieser Tage bei WireCo in Kirkel, Abbau von 120 Arbeitsplätzen. Vor Kurzem hat das Handelsblatt zum Thema Wolfspeed geschrieben - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „dass sich Wolfspeed in absehbarer Zeit in Deutschland niederlässt, ist inzwischen ausgeschlossen“. Die versprochenen Arbeitsplätze, bis zu 1.000, ich wiederhole, absehbar ausgeschlossen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir diese Entwicklung nicht stoppen, dann kann das auf Sicht die Existenz unseres Landes gefährden, denn die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes wird immer kritischer, und zwar nicht konjunkturell, einmal ein Jahr, sondern sie wird strukturell kritischer. Das zeigt sich auch an der Bilanz des Jahres 2024. Im letzten Jahr hatte das Saarland die schlechteste wirtschaftliche Entwicklung aller Bundesländer, Platz 16 von 16, rote Laterne. Wir stehen heute wirtschaftlich so schlecht da wie seit Langem nicht mehr. Die Schere zwischen Land und Bund, zwischen dem Saarland und dem Bundesdurchschnitt, wird immer größer. Sie geht immer weiter auseinander, Jahr für Jahr. (Abg. Toscani (CDU)) Frau Rehlinger, Sie hatten sich im Wahlkampf als Ziel gesetzt, dass das Saarland künftig wieder 400.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze hat. Leider geht die Entwicklung nicht aufwärts in Richtung der 400.000, sondern sie geht abwärts. Schauen wir uns die Bilanz des Jahres 2024 bei der Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze an. Da ist das Saarland auf dem letzten Platz aller Bundesländer, Platz 16 von 16, rote Laterne. Ja, die Zeiten sind nicht leicht. Aber dass das Saarland sich deutlich schlechter entwickelt als alle anderen Bundesländer, als der Schnitt der Bundesländer, dass wir mittlerweile in vielen Bereichen die rote Laterne haben, das liegt nicht allein an der Weltlage. Das liegt auch nicht allein an Brüssel oder Berlin. Nein, dass das Saarland immer weiter zurückfällt, liegt vor allem an wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen bei uns im Land. Das ist auch das Ergebnis von 13 Jahren SPD-Verantwortung im saarländischen Wirtschaftsministerium. (Beifall von der CDU.) Frau Rehlinger, Sie waren zehn Jahre lang Wirtschaftsministerin. Als Ministerpräsidentin sind Sie angetreten mit dem Anspruch, Wirtschaft zur Chefsache zu machen. Die Bilanz: Die Schere zum Bund wird größer. Das Saarland fällt immer weiter zurück. Meine Damen und Herren, ich mache mir Sorgen, dass der Strukturwandel im Saarland mit der SPD scheitert. Das sage ja nicht nur ich, das sagen von den Gewerkschaften, von der IG Metall über die Arbeitskammer bis hin zu den Unternehmensverbänden ganz viele im Saarland so. Sie sehen das so, vor allem, weil mittlerweile der Eindruck entsteht, dass die SPD ‑ Alleinregierung beim Thema Strukturwandel, bei den großen strukturellen Fragen unseres Landes, keinen Plan hat. Dabei gibt es Chancen. Dabei gäbe und gibt es bei aller Schwierigkeit der Lage Potenziale. Man muss diese Potenziale aber auch ausschöpfen. Man muss sie nutzen, Beispiel Verteidigungsindustrie. Es kommt jetzt darauf an, die richtigen Weichen zu stellen, die Potenziale, die wir im Saarland haben - Industrie, Industriearbeitsplätze, Unternehmen - zu verbinden und mit den großen Richtungsentscheidungen im Bund und in Europa zusammenzubringen. Das sehen nicht nur wir als CDU so, sondern das sieht auch die SaarLB so, die größte Bank unseres Landes. Sie hat vor Kurzem gesagt - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin ‑ , die Verteidigungsindustrie ist eine „Riesenchance für das Saarland“. Genau so ist es. Dazu braucht es aber zweierlei. Erstens. Man braucht einen klaren Plan. Ich habe bereits vor Monaten gesagt, ich hätte schon längst die führenden deutschen und europäischen Verteidigungs- und Rüstungsunternehmen ins Saarland eingeladen. Ich hätte schon längst hier im Land alle Beteiligten an einen Tisch geholt, die Unternehmen, die Unternehmensverbände, die Gewerkschaften, auch die Forschungseinrichtungen, die wir haben. Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Frau Rehlinger, wo bleibt Ihre Initiative? Warum sind Sie so zögerlich? Warum sind Sie so defensiv? Haben Sie Angst vor Ihrer eigenen Partei? Neben einem klaren Plan braucht es zweitens den politischen Willen. Zu so etwas muss man sich auch bekennen. Wir als CDU sind klar dafür, dieses Potenzial zu heben. Wir stehen dazu. Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, verstehen Sie das auch als Angebot zu einer breiten politischen Mehrheit für diese Initiative, für diesen Weg, um die Rüstung in unserem Land zu stärken und damit die Industrie in unserem Land insgesamt zu stärken. (Beifall von der CDU.) Der nächste Punkt ist die Bildungspolitik. Damit unsere Kinder eine gute Zukunft haben, brauchen sie eine ordentliche Bildung. Das ist wichtig für jeden Einzelnen, aber auch für das Saarland, denn gut ausgebildete Nachwuchskräfte sind von großem Wert, erst recht für eine Region, die sich im Strukturwandel befindet. Was macht die SPD-Alleinregierung? Sie verschärft sogar die Probleme. Sie schaffen die landesweiten zentralen Abschlussprüfungen für den Hauptschulabschluss und den mittleren Bildungsabschluss ab. Landesweite zentrale Abschlussprüfungen sind Qualitätssiegel. Die schaffen Sie ab. Sie schaffen das Sitzenbleiben weiter ab, ein weiterer Sargnagel für den Leistungsgedanken an unseren Schulen. Faktisch arbeitet die SPD an einer Einheitsschule. (Beifall von der CDU.) Frau Rehlinger, Sie haben vorhin völlig zu Recht gesagt und gefordert, dass Integration gelingen muss. Jawohl, dazu stehen wir. Wir wollen, dass Integration gelingt. Aber was ist die Voraussetzung von Integration? Damit Integration gelingt, braucht es vor allem die Sprache, Sprachkenntnisse. Leider werden bei uns im Saarland immer mehr Kinder, gerade auch Kinder mit Migrationshintergrund, eingeschult, obwohl sie nicht ausreichend Deutsch sprechen, weil die SPD-Alleinregierung das erfolgreiche Sprachförderprogramm „Früh Deutsch lernen“ faktisch abgeschafft hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen einen Politikwechsel auch in der Bildungspolitik. (Beifall von der CDU.) Wir als CDU wollen das besser machen, erst im Bund und dann so schnell wie möglich auch wieder im Land. Auch im Saarland brauchen (Abg. Toscani (CDU)) wir diesen Politikwechsel, denn, meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger erwarten doch nichts Unmögliches, aber sie erwarten, dass die Politik sich um die wichtigen Dinge kümmert, dass sie die Sorgen der breiten Mehrheit ernst nimmt und löst, dass die Wirtschaft rundläuft, dass der eigene Arbeitsplatz sicher ist, dass unsere Kinder eine ordentliche Schulbildung bekommen, dass wir Migration steuern und begrenzen, dass wir abends ohne Angst rausgehen können, auch in unseren Innenstädten. Die Leute erwarten, dass die Politik sich um die wichtigen Dinge kümmert, und sie wollen, dass die Politik sie ansonsten in Ruhe lässt, dass die Politik ihnen nicht vorschreibt, wie sie reden, wie sie essen, welches Verkehrsmittel sie nutzen, welche Heizung sie kaufen. Von diesem Verordnen, Bevormunden, Verbieten, von dieser ideologischen Politik haben die allermeisten Leute die Nase gestrichen voll. (Beifall von der CDU.) Ich sage das, weil die Enttäuschung über die Politik der Ampel immer noch schwerwiegt. Wir, CDU/CSU und SPD, müssen jetzt und wollen im Bund zeigen, dass wir es besser können. Das ist auch das beste Rezept, um die Partei, die sich „Alternative“ nennt, wieder kleinzukriegen. Die beste Antwort auf die AfD ist, die Probleme, die wir im Land haben, anzupacken und sie Schritt für Schritt zu lösen mit Lösungen aus der Mitte der Gesellschaft, mit weniger Ideologie und mit mehr gesundem Menschenverstand. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten, im Bund wie auch im Land. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU. - Zuruf von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegen weitere Wortmeldungen vor. Ich erteile nun für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Zuerst möchte ich etwas zum Verfahren sagen: Wir haben heute diesen Punkt auf der Tagesordnung. Am letzten Mittwoch hat das Erweiterte Präsidium die Tagesordnung für heute festgelegt. Da war von diesem Punkt noch keine Rede. Die Frage ist: Hat die Regierung das nicht rechtzeitig angemeldet? - Wenn es nicht rechtzeitig angemeldet worden ist, finde ich das nicht in Ordnung. Denn dieser Tagesordnungspunkt ist kein neu entstandener. Das hätte man auch vorher wissen und uns mitteilen können. Ich halte das für nicht in Ordnung. Zum Thema: Frau Rehlinger hat auf die Ereignisse gestern in Berlin Bezug genommen und deshalb möchte ich dazu auch einiges sagen. Zuerst einmal hat eine Kanzlerwahl stattgefunden, die erfolglos war. Die Vertreter der früher mal Großen Koalition, die heute nur noch eine Mini-Koalition ist, haben es nicht fertig gebracht, im ersten Wahlgang den Kanzler zu wählen. Es haben knapp 20 Stimmen gefehlt. Die Ministerpräsidentin hat gesagt, dass egoistische Hasardeure am Werk waren. Das sehe ich nicht so. Zuerst einmal muss man feststellen, dass die CDU die SPD verantwortlich gemacht hat und umgekehrt. Die Wahrheit wird sein, dass von beiden Fraktionen eine nicht geringe Anzahl von Abgeordneten Herrn Merz nicht gewählt hat. Ich glaube nicht, dass das Hasardeure waren. Kein Abgeordneter wird nämlich ohne schwerwiegende Gründe den Entschluss fassen, einen Kanzlerkandidaten, der von der eigenen Partei vorgeschlagen wird, nicht zu wählen. In diesem Zusammenhang können wir froh sein, dass für diese Wahl vorgeschrieben ist, geheim zu wählen. Andernfalls hätten wir gar nicht gesehen, dass es diese Risse in den Fraktionen von SPD und CDU gibt. Sie sind deshalb da - das ist meine Ansicht -, weil man mit der Kanzlerkandidatur und dem Koalitionsvertrag über die Köpfe der Bevölkerung und auch über die Köpfe der eigenen Parteimitglieder und Abgeordneten im Parlament hinweggegangen ist. Es wurde als eine Tragödie dargestellt. Die war es wahrscheinlich nicht. Ich habe heute Morgen Europe 1 gehört, da ist das gar nicht erwähnt worden. Dort wurde zuerst einmal von der Papstwahl gesprochen, dann vom Besuch des syrischen Präsidenten und dann von Paris St. Germain, das heute Abend Fußball spielt. Herr Merz wurde am Rande erwähnt, aber vom Wahlvorgang war überhaupt keine Rede. Das ist also nicht so dramatisch. Es hat aber gezeigt, wie die Situation bei uns hier in Deutschland ist. Man hat anschließend gesehen, wer bei uns im Deutschen Bundestag ist: Es gibt dort nämlich nur zwei Parteien. Es gibt die eine Partei aus CDU, SPD, GRÜNEN und LINKE und die andere Partei heißt AfD. Man hat, um die Wahl gestern wiederholen zu können, von der Geschäftsordnung abweichen müssen. Bei der Papstwahl ist das kein Problem, da findet heute eine Wahl statt und morgen zweimal zwei. Das geht. Bei uns musste das gestern sein. Die AfD war aber ohnehin dafür - nur, mit der AfD kann man das nicht machen. Man hat also nicht nur die GRÜNEN gebraucht, wie bei der Grundgesetzänderung, um neue Schulden machen zu können, diesmal hat man auch noch die LINKE gebraucht und man hat sie für diese gemeinsame Idee gewonnen. Deshalb konnte gestern ein zweiter Wahlgang durchgeführt werden. (Abg. Dörr (AfD)) Ich empfinde die GRÜNEN als stille Teilhaber dieser Koalition, die wir jetzt haben. Die Vertreter der GRÜNEN und auch die Vertreter der LIN-KEN haben mehrfach von den demokratischen Parteien gesprochen und dann, damit man ihnen nicht vorwerfen kann, sie hätten die AfD dazugezählt, die Parteien aufgezählt. Das ist für mich neu gewesen. Sie haben gesagt: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE, das sind die die demokratischen Parteien. Ich habe das hier im Landtag schon gesagt, ich sage es gerne wieder und ich sage es gerne noch öfter, wenn das noch häufiger vorkommt: Das Wort demokratisch, das man in diesem Zusammenhang mit Anführungszeichen versehen muss, wird langsam zu einem Schimpfwort. Es sind nämlich diese demokratischen Parteien, die das ganze Malheur bewerkstelligt haben, das wir jetzt haben. Für sie war es unheimlich wichtig, schnell eine neue Regierung zu haben. Wegen ihnen ist alles marode und schlecht. Die AfD war bisher in keiner Regierung. Die AfD ist inzwischen die einzige Volkspartei, die aus dem Volke kommt und mit dem Volke für das Volk arbeitet. Sie ist von der kleinen Volkspartei zur Volkspartei geworden und die Regierungen setzen alles daran, damit sie von der Volkspartei zur großen Volkspartei wird - und das wird sie auch werden. Dann erst wird es eine Wende in der Politik in Deutschland geben, sowohl in Berlin als auch in Saarbrücken. (Beifall von der AfD.) Der Beifall von der AfD ist geschlossen. Er kann natürlich nicht so mächtig sein wie der eintrainierte Beifall von der SPD. Aber ich bin stolz auf meine Kollegen, dass sie das so sehen wie ich. (Sprechen bei der SPD. - Zuruf: Das kön- nen Sie üben! - Zuruf des Abgeordneten Ahr (SPD).) Ich möchte noch auf einige andere Dinge eingehen, die Frau Rehlinger gesagt hat. Sie hat im Zusammenhang mit unserer Partei, mit der einzigen Volkspartei, von einer Partei gesprochen, die erwiesenermaßen rechtsextrem sei, rechtsextreme Politik mache oder rechtsextreme Mitglieder habe. Wer hat das festgestellt? - Das hat der Inlandsgeheimdienst festgestellt, der sich bei uns Verfassungsschutz nennt. Er ist aber ein Inlandsgeheimdienst. Solche Dinge gibt es nur in ganz wenigen Staaten. Bei uns in Deutschland meinen wir, wir bräuchten so etwas, also gibt es das bei uns. Nach unserem Empfinden ist dieser Inlandsgeheimdienst nicht neutral. Er ist im wahrsten Sinne des Wortes parteiisch. Er wird vom Innenministerium gelenkt und geführt und von Parteien besetzt. Nancy Faeser war im Innenministerium als Innenministerin und sie hat das so festgesetzt. Die Gerichte werden aber noch entscheiden, ob das wirklich so ist. Der Inlandgeheimdienst behauptet das, aber die Gerichte werden entscheiden. Wir, also die Bundespartei, haben Rechtsmittel eingelegt. Das wird sich also noch herausstellen. In jedem Fall ist es voreilig schon festzulegen oder zu sagen, das ist eine rechtsextreme Partei. Ich sehe, ich habe nur noch 15 Sekunden. Ich habe ja nur eine kurze Redezeit. Ich möchte zum Rest noch sagen: Es sind Ankündigungen; was davon zu halten ist, kann sich jeder selbst fragen: Inwiefern hat sich unser Leben in den letzten drei Jahren verbessert, seit die Alleinregierung der SPD existiert? Inwiefern hat sich unser Leben verbessert oder nicht verbessert und inwiefern können wir den Prognosen für die Zukunft glauben? - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Ich erteile nun für die SPD ‑ Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Kira Braun.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Ministerpräsidentin hat aus gutem Grund den gestrigen Tag zum Anlass für eine Regierungserklärung genommen. Sie hat heute Morgen deutlich gemacht, welche Erwartungen das Saarland an diese neue Bundesregierung stellt. Sie hat auch dargelegt, wo es uns im Besonderen gelungen ist, das Beste für das Saarland herauszuholen. Liebe Anke Rehlinger, ich möchte dir heute Morgen danken für deine harte Arbeit und dein Verhandlungsgeschick im Interesse unseres Landes. (Beifall von der SPD.) Ich kann dabei jedem nur empfehlen, das Sondierungspapier einmal neben das Ergebnispapier der AG Wirtschaft zu legen. Das ist aufschlussreich, wenn man erfahren will, welche Einfluss einzelne Akteure genommen haben. Herr Toscani, ehrlich gesagt hat mich heute Morgen die Schärfe ein bisschen verwundert, mit der Sie hier Kritik anbringen. Ich kann die Intention dahinter verstehen. Sie möchten sich und Ihre Partei als verlässliche Alternative präsentieren. Aber es ist nicht die SPD, die nach dem Wahlkampf eingestehen musste, dass zentrale Wahlversprechen zur Finanzierung unseres Staates Kokolores waren. Hat Merz die Wähler getäuscht? - Das waren wochenlang die Schlagzeilen Ihrer Partei. Sie werden keine Partei finden, da bin ich mir sicher, die Sie so geduldig auf dem Weg zur Erkenntnis begleitet und dabei auch so sachlich im Ton bleibt, wie wir es gerade tun. Mit Blick auf Berlin sollten Sie gelernt haben: Opposition heißt, die Regierung zu fordern, (Abg. Braun (SPD)) aber nicht, sich fernab von jeder Realität in Empörung zu erschöpfen. Und das wissen auch die Saarländerinnen und Saarländer. (Beifall bei der SPD.) Ich möchte zu Beginn dem neu gewählten Bundeskanzler Friedrich Merz gratulieren. Ich hätte mir gewünscht, dass dieser holprige Start uns allen erspart geblieben wäre. Ich finde, dass diejenigen, die vielleicht ein Zeichen setzen wollten, offensichtlich nicht die Zeichen der Zeit erkannt haben. Diese Koalition muss Erfolg haben, weil unser Land Erfolg haben muss. (Beifall von der SPD.) Anke Rehlinger hat es eben angesprochen, ich will es noch einmal betonen: Es hat Merz viel geholfen, dass sich GRÜNE und LINKE gerade nicht so verhalten haben wie die CDU in der Oppositionsrolle. Das verdient unser aller Anerkennung. (Beifall von der SPD.) Genauso angemessen ist es aber auch, dem scheidenden Bundeskanzler Danke zu sagen. Olaf Scholz hat in den schwersten Jahren seit der Wiedervereinigung Verantwortung für dieses Land übernommen. Als Bundeskanzler hat er die richtigen Worte gefunden für den historischen Bruch, den der russische Angriffskrieg darstellt. Er hat seinen Worten auch Taten folgen lassen - in Rekordzeit. So wurde mit dem Bundeswehr-Sondervermögen ein Grundstein gelegt für mehr Sicherheit. Deutschland hat sich auf den Weg gemacht zur Unabhängigkeit von russischem Gas. Es wurden LNG-Terminals gebaut und der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv vorangetrieben. So konnte Schlimmeres verhindert werden. Aber Olaf Scholz hat auch den Blick auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft gelenkt. Das war ein wichtiges Zeichen des Respekts für jene, die hart arbeiten und wenig verdienen. Über jeden Kanzler wird erst die Geschichte urteilen, aber vielleicht wird die Geschichte einmal klarer die Verdienste von Olaf Scholz benennen. Verdient hätte er es. (Beifall von der SPD.) „Verantwortung für Deutschland“, unter diesem Titel steht der neue Koalitionsvertrag. Ich hoffe, dass aus diesem Anspruch tatsächlich Wirklichkeit wird, denn die Menschen erwarten, dass man nach monatelangem öffentlichen Streit, dem Auseinandernehmen von eigenen und anderen Parteien wieder zurück zur Sachpolitik kommt und Antworten findet auf die wirklich großen Probleme, die ganz normale Leute abends am Abendbrottisch besprechen: Was ist mit meinem Arbeitsplatz? Was ist mit meiner Rente? Wie ist der Weg zu einem gerechten Frieden? Wie geht es weiter mit unserer Migrationspolitik? - Für diese Fragen braucht es Antworten, und zwar Antworten über den Koalitionsvertrag hinaus. Wir sollten alles dafür tun, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass uns das gelingen wird. Dazu braucht es auch die Einsicht, dass Politik mehr ist als ein reines Nullsummenspiel. In einer Koalition muss man auch mal dem anderen Erfolg gönnen können. Der Erfolg des anderen bedeutet doch nicht automatisch einen eigenen Misserfolg. Zu oft sind Regierungen gerade daran gescheitert. Die neue Regierung muss es anders machen, sie muss es besser machen. Denn es geht nicht um Eitelkeiten, es geht nicht darum, recht zu haben. Es geht um unser Land. (Beifall von der SPD.) Das ist so wichtig, weil die größte Oppositionspartei eben gerade keine normale Partei ist. Sie ist eine rechtsextreme Partei, sie ist eine Partei, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet. Ich sage deshalb klar: Diese AfD kann man nicht wie jede andere Partei im Deutschen Bundestag behandeln. Es war ein Fehler, dass Jens Spahn erneut gezündelt hat. Wir erwarten von der CDU, dass sie sich an ihre eigenen Beschlüsse hält. Wir erwarten von der CDU, dass sie sich zur demokratischen Mitte bekennt. Das ist die Vertragsgrundlage für diese Koalition. (Beifall von der SPD.) Ich will auch sagen, die Frage, wie man mit dieser Partei nun umgeht, ist nicht beantwortet. Alle Optionen liegen auf dem Tisch, Optionen, die uns die Mütter und Väter des Grundgesetzes unter dem Eindruck von Diktatur und Barbarei in die Wiege gelegt haben. Ich will ausdrücklich sagen, es gibt da unterschiedliche Auffassungen, sowohl innerhalb der SPD als auch innerhalb der CDU. Am Ende zählen aber nicht Meinungen, am Ende zählt das Recht, das Grundgesetz. Wir sind eine wehrhafte Demokratie, und das ist die wichtigste Lehre aus unserer Geschichte, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Unser Land erlebt erstmals in seiner Geschichte im dritten Jahr eine Rezession, über 90 Prozent der Menschen machen sich Sorgen um die gesamtwirtschaftliche Lage und damit Sorgen, ob es ihren Kindern und Enkelkindern noch einmal besser gehen wird. Diese Sorgen sind nicht unbegründet. Unser Land hat an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Wir haben in einzelnen Branchen auch an Investitionsfähigkeit verloren. Das Potenzialwachstum ist seit 2013 fast durchgehend gesunken. Die Energiepreise, insbesondere für die energieintensive Industrie, die wir auch hier vor Ort haben, sind zu hoch. Dazu kommen die Zollpolitik Trumps und die Verunsicherung der Weltmärkte. All diese Entwicklungen treffen das Saarland doppelt und dreifach, eben weil wir (Abg. Braun (SPD)) Industrieland sind, weil wir Exportnation sind. So sehr wir vieles in der eigenen Hand haben, so sehr kann eine Landesregierung nicht einfach die makroökonomischen Vorzeichen ändern. Dafür braucht es die Bundesregierung. Deshalb ist es gut, dass Anke Rehlinger seit vielen Monaten im Bund für unser Land trommelt. Deshalb ist es gut, dass Jürgen Barke im Bundesrat die Themen auf die Agenda gesetzt hat, die der Saarwirtschaft so sehr unter den Nägeln brennen. Man kann schon sagen, so sehr dieser Koalitionsvertrag naturgemäß Licht und Schatten beinhaltet, so sehr überwiegt aus saarländischer Sicht im Bereich der Wirtschaft doch das Licht. Egal ob beim Industriestrompreis, ob bei neuen Kaufanreizen für E-Autos oder bei der Unterstützung der Stahlindustrie, im Koalitionsvertrag steht vieles, was der Saarwirtschaft helfen kann. Deshalb darf in diesem Fall Papier eben gerade nicht geduldig sein. Deshalb müssen den Worten jetzt so schnell wie möglich auch Taten folgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Das gilt genauso für die Investitionen in unsere Sicherheit und in unsere Infrastruktur. Das Infrastruktur-Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse sind kein Kitt für diese Koalition. Sie sind der Kitt, der unser Land in schwersten Zeiten zusammenhält. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.) Im Übrigen ist es auch ein Vorschlag der Ampel, der von der CDU über Jahre hinweg blockiert wurde. Deshalb war es gerade so wichtig, dass Jakob von Weizsäcker nicht tagein, tagaus irgendwelche Forderungen in der Öffentlichkeit erhoben hat, sondern dass er erfolgreich über politische und auch über wissenschaftliche Gräben hinweg nach Lösungen gesucht hat, die Kernfrage zu beantworten, nämlich die Frage, was wir brauchen, um unser Land resilient zu machen für die Zukunft. Lieber Jakob von Weizsäcker, liebe Anke Rehlinger, großen Respekt dafür, dass ihr diesen gordischen Knoten gemeinsam durchtrennt habt. (Beifall von der SPD.) Diese Reform ist keine Fußnote. Sie verändert die gesamte finanzpolitische Architektur unseres Landes und schafft die Grundlage für ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro. 100 Milliarden Euro sind für Länder und Kommunen vorgesehen, für Infrastruktur, für die Schiene, die Straße, für Krankenhäuser, Schulen, Energienetze, für die Digitalisierung. Ja, das war überfällig, denn ob die Menschen Vertrauen in unseren Staat haben, entscheidet sich viel seltener, als wir alle vielleicht manchmal annehmen, in irgendwelchen Talkshows. Wenn der Bus nicht kommt, der Handyempfang abreißt, das Schulgebäude bröckelt, dann bröckelt auch das Vertrauen in unseren Staat. Das wird sich jetzt ändern. Mit diesem Sondervermögen haben wir die Chance, Deutschland zukunftsfest zu machen, zum Beispiel mit dem beschleunigten Netzausbau für die Industrie und die Wärmewende, dem barrierefreien Umbau von Schulen, der Modernisierung unserer Krankenhäuser, der überfälligen Sanierung von Brücken. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam dafür kämpfen, dass das Geld buchstäblich auch auf die Straße kommt. (Beifall von der SPD.) Apropos saarländischer Einfluss in Berlin: Dass viele aus dem Bundesgebiet Anke Rehlinger lieber am Kabinettstisch hätten sitzen sehen, ist kein Geheimnis. Ich darf aber sagen, wir sind froh, liebe Anke Rehlinger, dass du auch weiterhin deine politische Heimat hier bei uns im Saarland siehst. Das Saarland wird in Berlin aber trotzdem sehr gut vertreten sein, zum Beispiel mit Josephine Ortleb als Vizepräsidentin des Bundestages, eines der höchsten parlamentarischen Ämter. Aber auch Esra Limbacher nimmt eine herausgehobene Stellung ein als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Ich denke, wir können von ganzem Herzen beiden alles Gute wünschen, auch im Interesse unseres Landes. (Beifall von der SPD.) Es gibt aber ehrlich gesagt auch Bereiche im Koalitionsvertrag, auf die ich mit gemischten Gefühlen schaue, etwa die Vereinbarungen zur Migrationspolitik. Aber auch hier gilt es zu akzeptieren, dass viele Menschen sich aktuell Sorgen machen, ob Deutschland es wirklich schafft, Jahr für Jahr Hunderttausende Menschen gut zu integrieren, in Kitas, in Schulen, auf dem Wohnungsmarkt, auf dem Arbeitsmarkt. Und diese Sorgen dürfen nicht ignoriert werden. Trotzdem will ich noch einmal kurz auf Sie Bezug nehmen, Herr Toscani. 2024 wurden in der EU über 1 Million Erstasylanträge gestellt, davon in Deutschland 235.925. Das sind nicht ansatzweise 70 Prozent. Im ersten Quartal im Jahr 2025 waren wir in Deutschland auch nicht mehr europaweit Spitzenreiter, nur um hier noch einmal einen kurzen Faktencheck zu machen. Ich will gleichzeitig aber auch ganz klar sagen: Das Grundrecht auf Asyl bleibt bestehen. Wir schulden unserer Geschichte, dass das Asylrecht nicht weiter ausgehöhlt wird. Wir sollten auch weiterhin dafür kämpfen, dass Deutschlands Gesicht als Einwanderungsland ein freundliches Gesicht bleibt, auch mit Blick in die USA, wo Wissenschaftler sich Sorgen machen müssen, ob sie ihren Beruf dort noch frei ausüben können. Ich will auch festhalten: Jede Maßnahme, die wir treffen, die auch im Koalitionsvertrag steht, muss sich auch in Zukunft an Recht und Gesetz messen lassen, gerade beim Thema Grenzkontrollen und beim Thema Zurückweisungen. Und die Ministerpräsidentin hat doch recht: „In Ab- (Abg. Braun (SPD)) stimmung“ heißt nicht „ohne Abstimmung“. Da gibt es keinen Interpretationsspielraum. Es muss auch einen klaren Fahrplan dafür geben, wie lange Grenzkontrollen in unserer Region noch notwendig sind. Sie erschweren den Alltag von Tausenden Pendlerinnen und Pendlern, treffen unsere Wirtschaft und untergraben auf Dauer das Vertrauen in ein offenes Europa. Wir lassen uns die deutsch-französische Nachbarschaft nicht kaputtmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Es gibt aber auch Punkte im Koalitionsvertrag, von denen ich mir mehr erhofft habe, etwa beim Thema kommunale Altschuldenlösung. Die Ministerpräsidentin hat es eben angesprochen, wir alle haben uns erhofft, dass der Bund nachzieht, nachdem wir mit dem Saarlandpakt und der Übernahme von 1 Milliarde an Kassenkrediten in Vorleistung getreten sind. Unsere Kommunen hätten eine nachhaltige Lösung verdient gehabt. Doch im Koalitionsvertrag stehen dazu jetzt nur 250 Millionen Euro pro Jahr, und zwar für Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Für uns ist das, ganz nüchtern gesprochen, zu wenig, um Probleme tatsächlich und wirklich lösen zu können. Ich sage ganz bewusst, jetzt ist nicht die Zeit, um Schuldige zu benennen. Dennoch halte ich es für einen Fehler, dass diese Chance nicht ergriffen werden konnte. Unsere Kommunen sind nämlich unverschuldet in diese Notlage geraten. Sie haben Hilfe verdient. (Beifall von der SPD.) Ich will vielleicht ganz kurz noch die Debatte aufgreifen, die in den letzten Tagen zur Finanzlage in den Kommunen auch hier im Saarland geführt wurde. Ich hätte mir in den vergangenen Tagen von dem Geschäftsführer des Städteund Gemeindetages zum Thema der Altschuldenübernahme etwas gewünscht. Friedrich Merz hat nämlich im Saarland gelebt. Er kennt die Probleme der Kommunen, und da hätte mehr passieren können. Die Sache ist doch ganz einfach: Hätte die CDU die Altschuldenlösung mitgetragen, wäre sie gekommen. Aber Herr Toscani, Sie haben nicht einmal dafür getrommelt, öffentlich Werbung gemacht. Das hat das Saarland hunderte Millionen Euro gekostet. (Beifall von der SPD. - Abg. Toscani (CDU): Fake News!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein Koalitionsvertrag kann alle Fragen der Zukunft bis auf die Nachkommastelle genau beantworten. Manchmal ist die Tinte noch nicht ganz getrocknet und es kommen schon neue Herausforderungen, mit denen niemand gerechnet hat, zum Beispiel eine Pandemie, Finanzkrisen, Krieg. Auch wir müssen uns darauf einstellen, auch diese Koalition kann von so etwas überrannt werden. Umso wichtiger ist es, dass diese Regierung den Mut findet, auch auf neue Entwicklungen die passenden Antworten zu finden und dass sie bei diesen Antworten dann eben auch zusammenbleibt. Lassen Sie uns aus dem Saarland heraus unseren bescheidenen Beitrag dazu leisten, dass Gutes gelingen kann für unser Land, für die Menschen, die hier leben! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Stefan Thielen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach vielem Negativen, was wir gestern auch in der Berichterstattung gehört haben, möchte ich zunächst etwas Positives feststellen: Wir haben nach einem halben Jahr eine funktionsfähige Bundesregierung. Wenn man die Zeit davor betrachtet, muss man sagen, seit langer Zeit haben wir eine handlungsfähige Bundesregierung. Dazu gratuliere ich dem neuen Bundeskanzler und seinen Ministern ganz herzlich! (Beifall von der CDU.) Des Weiteren muss man positiv feststellen: Der Erste, der gratuliert hat, war in guter demokratischer Tradition der ehemalige Bundeskanzler Scholz. Ich glaube, man muss festhalten, auch mit dem großen Bogen, den Sie gespannt haben, Frau Rehlinger: Wir haben in diesem Land eine funktionierende Demokratie. Gestern war ein Feiertag der Demokratie, und das müssen wir als Verpflichtung nehmen und das muss unsere Verantwortung sein hier im Landtag des Saarlandes, in Deutschland allgemein! (Beifall von der CDU.) Ganz kurz zum Thema Schuldenbremse. Ich bin etwas verwundert über die Äußerungen und darüber, wie die Opposition sich in der Vergangenheit verhalten hat. 34 Abgeordnete der Ampel waren nicht bereit, für das Sondervermögen zu stimmen. Die CDU hat die Maßnahmen durchgesetzt, die notwendig waren, um das Sondervermögen für die Bundeswehr zu schaffen. Da wäre ich schon etwas vorsichtig in meinen Äußerungen. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben gesagt, es gehe um Ämter und Posten, einige Sachen, wie Sie formuliert haben, hätten das Ganze erst notwendig gemacht. Das kann so nicht stehen bleiben und ich würde mir auch ein bisschen mehr Demut wünschen, wenn man sieht, wie die Sachen wirklich gelaufen sind. (Abg. Thielen (CDU)) (Beifall von der CDU.) Wir stehen bei der Reform der Schuldenbremse am Anfang vieler Themen und nicht am Ende. Das müssen wir auch festhalten. Vieles wie Schuldentragfähigkeit, Ausbau des Kapitalstocks, Begrenzung der Inflation, europäische Schuldenregelung ist bei Weitem nicht geklärt. Da müssen wir in Verhandlungen gehen und ich hätte mir auch die Initiative aus dem Bundeskanzleramt gewünscht. Gut, dass unser Finanzminister hier wenigstens tätig geworden ist und eine gute Vorlage gegeben hat. Aber da haben wir in nächster Zeit noch ganz viel zu liefern, auch zum Wohle des Saarlands. Wie gesagt, wir waren hier immer für die höhere Verschuldungsmöglichkeit von 0,35 Prozent entsprechend dem Bund. Das muss jetzt für das Saarland gut durchgesetzt werden und dazu sind wir als Opposition bereit. Der letzte Punkt ist die Wirtschaftspolitik. Ich glaube, was wir jetzt vorliegen haben, ist ein guter Vertrag für die Wirtschaft. Aber wir dürfen nicht bei der Förderung einzelner Unternehmen bleiben, wir müssen dahin gehen, dass generell die Arbeit der Wirtschaft erleichtert wird. Sie haben es gesagt, Frau Ministerpräsidentin, schnelle Genehmigungen und Vergabeverfahren, vieles muss einfacher werden. Das ist, was die Unternehmen uns immer wieder sagen: „Bleibt uns mit euren Förderungen bitte weg, verschont uns damit.“ - Das hören wir viel, zumindest, wenn die Unternehmen nicht in Notlage sind. Die Unternehmen sagen: Erleichtert uns die Bedingungen, erleichtert uns das Arbeiten.“ Das muss die Maßgabe sein und daran wird auch die neue Bundesregierung gemessen werden, ähnlich wie bei dem, was man noch beim Thema Sozialversicherung durchsetzen kann. Mein letzter Punkt: Wie gesagt, es ist eine historische Woche, es stehen ja auch noch weitere Wahlen an. Der letzte Papst, der im ersten Wahlgang gewählt worden ist, lebte vor 500 Jahren. Seitdem gab es keinen Papst mehr im ersten Wahlgang. Von daher ist der neue Bundeskanzler auf einem guten Weg, wenn man es mit etwas Humor betrachtet. Ich will ihm jetzt nicht Unfehlbarkeit unterstellen, die er hiermit erlangt hat, aber ich glaube, darauf kann man aufbauen. Die Leistung der Regierung wird am Ende gemessen, nicht am Anfang. Daher lassen Sie uns zusammenarbeiten und auch als Land das Beste einbringen. - Vielen Dank! (Beifall von der CDU.)

Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Timo Ahr das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, lieber Stefan Thielen, für die doch sehr sachliche und staatstragende Rede am heutigen Tag. Ich will, liebe Kolleginnen und Kollegen, sagen, dass viele Menschen in diesem Land das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren haben. Diese Stimmen dürfen wir im demokratischen Spektrum nicht überhören. Wir müssen sie als Warnsignal und als Auftrag verstehen für das, was in der Zukunft getan werden muss. Mit klarer sozialer Politik und einem ernst gemeinten Dialog müssen wir sie zurückgewinnen. Mir hat der Satz der Frau Ministerpräsidentin gut gefallen, dass wir im demokratischen Spektrum die Wählerinnen und Wähler nicht aufgeben werden, dass wir sie zurückgewinnen und die AfD an den Stellen bloßstellen werden, an denen sie versucht, die Kolleginnen und Kollegen beziehungsweise die Menschen in diesem Land zu fangen, liebe Freundinnen und Freunde. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Wir dürfen den Platz in diesem Feld nicht denen überlassen, die, wenn es darum geht, Menschen gegeneinander auszuspielen, Hass und Hetze zu schüren, immer wieder neue Schlagzeilen bieten. Das, was der Verfassungsschutz jetzt vertont hat, ist etwas, was den Menschen Sorgen bereiten muss, denn diejenigen, die Hass schüren, treten all das mit Füßen, was unsere Demokratie ausgemacht hat. Für uns muss klar sein, die Demokratie steht auf dem Spiel. Wer aus Frust rechtsextreme Parteien wählt, riskiert unsere Demokratie. Er spielt nicht nur mit unseren Grundwerten, er spielt auch mit den in der Vergangenheit hart erkämpften Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ein Blick ins Parteiprogramm der AfD hilft. Die AfD ist keine Alternative - nicht für Deutschland und vor allem nicht für die Arbeiterinnen und Arbeiter. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es gut, dass im Koalitionsvertrag jetzt etwas steht, was vielen Menschen hilft. Genau genommen haben das letzte Mal bei der Erhöhung des Mindestlohns 6 Millionen Menschen davon profitiert. Ich glaube, wir haben alle zur Kenntnis genommen, es ist gut, dass es eine Mindestlohnkommission gibt, die letzte Erhöhung aber bei Weitem nicht das abgedeckt hat, was die Menschen brauchen, um mit den steigenden Preisen mithalten zu können. Jetzt steht das mit den 15 Euro drin. Ich habe genauso wie Anke Rehlinger die Hoffnung, dass die Mindestlohnkommission ihre Arbeit gut und verlässlich macht, auch im Sinne der Beschäftigten, nicht nur im Sinne der Wirtschaft. Dort, wo der Mindestlohn das Untermaß gibt, brauchen wir uns nicht damit zufrieden zu geben. Das Saarland hat es in der Großen Koali- (Abg. Ahr (SPD)) tion vorgemacht. Das muss es auf Bundesebene auch geben. Deshalb muss das Bundestariftreuegesetz schnell kommen und mit guten Rahmenbedingungen ausgestattet sein. Das sorgt dafür, dass viele Menschen noch einmal ein Plus im Geldbeutel haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Dass das Saarland Industrieland ist und es auch bleiben will und soll, ist, denke ich, auch heute in allen Reden noch einmal klar geworden. Das ist Konsens. Ich will vor einer Sache warnen, lieber Stephan Toscani. Es geht um rot-grüne Industriepolitik in Berlin und in Brüssel. Ich will eines sagen. Nachdem der Bundeswirtschaftsminister Altmaier von vielen Industrieverbänden eine fatale Bewertung seiner Politik in Berlin bekommen hat, bin ich froh, dass Anke Rehlinger aus dem Saarland endlich wieder Industriepolitik nach Berlin getragen hat und es sie somit wieder gibt. Das ist ein Erfolg der Sozialdemokratie und in dieser Frage vor allem von Anke Rehlinger und Jürgen Barke. Ich bin froh, dass wir das gemacht haben, denn Industriepolitik ist Politik der SPD, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Dass wir die Wirtschaft diversifizieren und viel investieren, ist wichtig. Lieber Stephan Toscani, Sie haben eben gesagt, das mit dem Paket für Infrastruktur ist ein Kompromiss. Ich bin ein Freund von Kompromissen. Wenn es aber um die Zukunftsfähigkeit dieses Landes geht, soll es kein Kompromiss sein, sondern ein Konsens im demokratischen Spektrum. Ohne die Investitionen wird es nicht gehen. Wir werben dafür seit Jahren auch hier im Parlament und bekommen immer wieder eine konfrontative Antwort von Ihnen. Ich bin froh, dass es in Berlin jetzt eine andere Richtung gibt. (Beifall von der SPD.) Die Bremse müsste gelöst werden. Sie müssten dafür sorgen, dass das Geld fließt, die Wirtschaft angekurbelt wird und die Menschen am Ende auch davon profitieren. Liebe Frau Ministerpräsidentin, es wird seit Jahren nach der Chefinnensache gerufen. Es wird gefordert. Die Chefinnensache ist nun passiert. Anke Rehlinger hat mit Jakob von Weizsäcker und anderen in Berlin das verhandelt, was für das Saarland das Beste ist. Ich bin froh, dass Anke Rehlinger in Berlin die starke Stimme des Saarlandes ist. (Beifall von der SPD.) Mit dem Trafo haben wir genau das vorgemacht. Wir werden investieren. Wir werden damit nicht direkt alle Herausforderungen im globalen Umfeld lösen, aber wir geben nicht auf. Was wäre, wenn wir den Trafo nicht hätten? - Deshalb will ich an dieser Stelle auch der CDU im Saarland danken, dass wir am Ende zusammen an einem Strang gezogen und das hinbekommen haben. Jetzt wird es in Berlin ähnlich gemacht - made im Saarland, made in Berlin. Das ist gut und wichtig für die Arbeitsplätze in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich habe noch einen Hinweis. Er bezieht sich auf den geforderten Gipfel, wenn es darum geht, die Verteidigungsindustrie wieder zusammenzubringen. Das ist das, was Jürgen Barke schon seit Wochen und Monaten vorbereitet. Ich glaube, nächste Woche oder in den nächsten Wochen findet solch ein Termin statt. Das bedarf der Vorbereitung und gründlichen Aufarbeitung. Lieber Jürgen Barke, ich bin mir sicher, dass das Haus das gemeinsam mit dir auch so vorbereitet hat. Ich mache mir keine Sorgen, dass Gespräche und Dialoge im Wirtschaftsministerium nicht organisiert werden. (Beifall von der SPD.) Die Grundstoffindustrie ist ganz entscheidend, nicht nur für Arbeitsplätze, Wohlstand und Wertschöpfung. Sie ist auch entscheidend, wenn wir eine Sicherheitsinfrastruktur in Europa, aber auch in Deutschland erhalten wollen. Das ist von großer Bedeutung. Die Stahlindustrie ist ein Beispiel dafür. Wir haben auf Initiative der SPD und von Jürgen Barke mit der Bundesratsinitiative zur Schaffung grüner Leitmärkte gesagt, wir wollen nicht nur tönen, dass wir uns für das Klima einsetzen, sondern es als Staat auch selbst organisieren. Wir brauchen grüne Leitmärkte, damit der Stahl in Deutschland erfolgsversprechend sein wird. Wir müssen viele Diskussionen führen, und zwar gemeinsam, damit das in den nächsten Wochen und Monaten zum Fliegen kommt beziehungsweise PS auf die Straße gebracht wird. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Ich will noch etwas sagen, lieber Stephan Toscani. Ich bin der Frau Ministerpräsidentin auch dankbar, dass das eben angesprochen wurde. Nicht alles im globalen Marktumfeld hängt an wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Das ist auch das, was die Unternehmer einem ehrlich sagen. Die Arbeitsplatzverluste und Abbauideen von Unternehmen haben auch damit zu tun, dass Konzerne Entscheidungen treffen, die profitgetrieben sind, und sie sich nicht mehr zum Standort Deutschland bekennen. Da können wir als Politik machen, was wir wollen. Nur eines ist klar: Wir werden die Beschäftigten in diesem Land für Profit nicht verraten. Das ist mit der SPD nicht zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Deshalb bin ich für Differenzierung, aber ich bin auch dafür, dass man sich ehrlich macht, und zwar mit den Beschäftigten, aber auch den Un- (Abg. Ahr (SPD)) ternehmen. Ich will sagen, dass das, was wir im Bereich der Technologie und des Wasserstoffs machen, jahrelang im Wirtschaftsministerium - in dem, das Sie eben kritisiert haben - aufgearbeitet wurde, während viele andere in Deutschland überhaupt noch nicht über Wasserstoff gesprochen haben. Entsprechendes hat das Bündnis Zukunft der Industrie immer wieder bestätigt, übrigens auch damals, als die erste Wasserstoffstrategie vorgestellt wurde. Der Hochlauf läuft, wir sind kompromissbereit, wir gehen ins Marketing und wir fahren mit Wasserstoff-Trucks durch dieses Land. Es geht auch um all die Initiativen. Ich will noch etwas sagen, weil es wichtig ist. Wir haben mit der Wasserstoffagentur eine Plattform beziehungsweise einen Rahmen gegeben, der diesen Prozess koordiniert. Er ist wichtig. Was die Kolleginnen und Kollegen in der Wasserstoffagentur machen, ist gut. Es sind hochkomplexe Verfahren mit den Unternehmen, den Kommunen und allen, die an dieser Kette dranhängen. Wir sind bereit. Wenn Berlin Wasserstoffprogramme anbietet, haben wir die Antwort mit der Wasserstoffagentur. In zwei Wochen findet der Handelsblatt Wasserstoff-Gipfel statt. Wo findet er statt? - Im Saarland. Das ist weitreichende Wirtschaftspolitik. Ich bin stolz, dass wir sie machen. Ich hoffe, dass das andere in diesem Land auch sehen. (Beifall von der SPD.) Zur Gestaltung jener Transformation des Strukturwandels brauchen wir Energie, und zwar für die Unternehmen, aber auch die privaten Haushalte. Da sind wir uns in der Sache einig. Wir haben immer gesagt, dass wir für wettbewerbsfähige Strompreise werben und uns dafür einsetzen. Wie viele Anträge haben wir eingereicht und wie viel Druck in Richtung Berlin gemacht? - So zu tun, als hätte die SPD etwas versprochen, was sie am Ende selbst nicht mehr wollte, ist schlichtweg falsch. Gescheitert ist es daran, dass die FDP es auf Bundesebene nicht wollte, weil man sich über die Finanzierung nicht im Klaren war. Ich warte bis heute auf die Antwort der CDU: Wie hätten Sie den Industriestrompreis finanziert? - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kenne die Antwort der CDU darauf nicht. (Beifall von der SPD. - Zurufe aus der CDU.) Deshalb ist es erstaunlich, es ist allerdings gut und ich will ausdrücklich etwas betonen. Ich gehöre nicht zu denen, die sagen, Friedrich Merz habe zuvor etwas anderes versprochen und dann eine Kehrtwende gemacht. Wenn es richtig und gut für unser Land ist, ist es gut, dass er es getan hat, denn es hat gezeigt, dass er - auch wenn es der Vorschlag der SPD war - die Nöte und Sorgen im Land ernst nimmt. Das hat er auch bei der Frage gemacht, wie wir mit der Elektromobilität umgehen, Stichwort Kaufanreize. Auch das war eine Initiative der SPD im Saarland, damals von der CDU sehr stark am Verbrennerverbot ausgemacht. Ich lese jetzt, dass im Koalitionsvertrag ein klarer Fokus genau auf diese Elektromobilität gelegt wird. Ich bin stolz und froh, dass wir diese Debatte so hart geführt haben. Ich will eines sagen: Dass Europa auch rot-grün gesteuert ist und eine Ursula von der Leyen einen Hickhack genau in dieser Verbrennerdebatte veranstaltet und Dinge verzapft hat ‑ ‑ (Zurufe der Abgeordneten Schäfer (CDU) und Schmitt-Lang (CDU).) Ich kann Ihnen die Artikel von Ursula von der Leyen schicken. Da wird deutlich: Das ist einen Tick an der Wahrheit vorbei. Wir müssen alle zusammen dafür sorgen, dass unsere Politik auch in Brüssel stattfindet. (Beifall von der SPD.) Zur Debatte um die Arbeitsplätze: 400.000 waren das Ziel. Das war vor Krieg und Krisen auf der Welt. Ich kann mich an Aussagen der CDU erinnern, nachdem das Programm erschienen ist: 400.000 sind ja ambitionslos. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer, wir haben nicht ambitionslos gehandelt. Wir haben die Realität am Schopf gepackt und gesagt: Wir tun alles dafür, dass die Beschäftigtenzahlen steigen. Wir wussten noch nicht, dass uns Krieg und Krisen weiterhin erschüttern. Das ist verlässliche Politik, weil wir die Menschen ernst nehmen und ihnen nichts versprechen. Ich will mir aber nicht sagen lassen, dass wir ambitionslos waren und sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Lieber Stephan Toscani, ich habe eben gesagt - ich bin mir sehr sicher, dass das ein Großteil der CDU auch sieht -, was Anke Rehlinger und Jakob von Weizsäcker in Berlin getan haben. Ich bin auch für Bürokratieabbau, Effizienz und Schnelligkeit. Ich würde mir aber wünschen, dass Sie Ihre Rede nach zwei Jahren etwas umschreiben. Der Ruf nach der Chefinnensache und dass Anke Rehlinger an allem auf der Welt schuld ist, ist echt alt. Es wird langsam langweilig, lieber Stephan Toscani. (Beifall von der SPD. - Abg. Schäfer (CDU): Er ist aktueller denn je!) Er wird aktueller denn je? - Das sagen Sie. Allerdings blenden Sie alle globalen Krisen, alle Gegebenheiten aus, die politisch passieren. (Abg. Schäfer (CDU): Die Verantwortung ru- hig auf andere schieben!) Das machen Sie genau mit diesen Reden. - Es geht um Staatsverantwortung für dieses Land. Wir müssen Verantwortung für Deutsch- (Abg. Ahr (SPD)) land übernehmen. Ich habe heute eine Ministerpräsidentin gehört, die klipp und klar gesagt hat, dass sie Friedrich Merz gratuliert, dass sie mitwerben und mitmachen will, damit diese Koalition erfolgreich wird. Ich bin derselben Meinung: Wir müssen gemeinsam - CDU und SPD - dafür an einem Strang ziehen. Was ich aber jetzt nach der Rede von Anke Rehlinger gehört habe, war eine CDU, die sich im Klein-Klein der parteipolitischen Spielchen verloren hat, immer wieder Affronts gegen die Landesregierung, ohne das Große und Ganze zu sehen. Wenn wir bei einer Regierungserklärung und der Aussprache sind, dann ist das eine staatspolitische Verantwortung. Wir haben Verantwortung für das ganze Land, insbesondere für das Saarland. Das gilt es, ernst zu nehmen. (Beifall von der SPD.) Das heißt nicht, dass man nichts kritisieren kann. Ich werde an anderer Stelle auch Dinge kritisieren, die mir nicht gefallen. Es geht aber darum, dass wir jetzt zusammenhalten, zusammenstehen, das Land nach vorne bringen. Das haben die Menschen in diesem Land verdient. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Europa gemeinsam voranbringen - 75 Jahre Schuman-Erklärung (Drucksache 17/1511) Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Pascal Arweiler das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Am 9. Mai 1950, vor 75 Jahren, sprach Robert Schuman, der französische Außenminister, seine historische Erklärung aus - eine Erklärung zu Zeiten von großer Unsicherheit. Dennoch war sie die Grundlage für eines der größten Friedensprojekte in unserer Geschichte. Die Schuman-Erklärung wurde nur fünf Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg abgegeben. Sie war ein mutiger Schritt. Inmitten der Trümmer in einem Europa voller Misstrauen, geprägt vom Schrecken Nazi-Deutschlands, und vor allem auch am Beginn des Kalten Krieges forderte Robert Schuman Kooperation und Zusammenhalt statt Konfrontation. Frieden und Wohlstand waren die Ziele. Damals war es visionär, es leitet uns aber bis heute. Damals, 1950, schienen die deutsch-französischen Verhältnisse und Beziehungen noch nicht so gut und positiv, wie sie es heute sind. Sie waren ziemlich festgefahren, gerade was uns betrifft, das Saargebiet. Da gingen die Meinungen ganz klar auseinander. In dieser Atmosphäre des Misstrauens setzte Schuman auf Kooperation und legte den Grundstein für die europäische Einigung. Und heute? - Heute stehen wir wieder vor einer historischen Weggabelung. Der Krieg ist leider nach Europa zurückgekehrt. Russland hat mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine nicht nur ein souveränes Land angegriffen, sondern auch unsere Werte - Frieden, Freiheit, Souveränität, Rechtsstaatlichkeit, Selbstbestimmung. Während die Ukrainerinnen und Ukrainer so tapfer um ihr Überleben kämpfen, erleben wir hier und überall anders auch, dass geopolitische Veränderungen die Fundamente unserer Weltordnung, wie wir sie bislang kannten, immer mehr infrage stellen. Die US-Administration unter Trump denkt laut über einen Diktatfrieden ohne Rücksicht auf Europas Sicherheitsinteressen nach. Was bedeutet ein Deal à la Trump? - Keine Sanktionen für Russland, Gebietsverluste für die Ukraine, keine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine, keine klaren Zusagen für Wiederaufbauhilfen, keine Sicherheitsgarantien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht nur ein Deal, den man nicht annehmen kann, das ist ein klarer Schlag gegen Europa. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Zugleich sehen wir, wie die USA ihre sicherheitspolitische Verantwortung in Europa immer mehr infrage stellen und relativieren. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir selbst unsere europäische Verteidigung über Jahrzehnte vernachlässigt haben. Wir haben zwar auf Frieden gehofft, unseren Frieden aber nicht selbst gesichert. Vor wenigen Wochen sprach Carlo Masala bei einem Vortrag in der Staatskanzlei. Er skizzierte ein Szenario, das aus meiner Sicht sehr realistisch ist: Stellen wir uns vor, Russland überfällt nachts eine Stadt in Estland - ein klarer NATO-Bündnisfall. Doch wer hier im Raum und auch darüber hinaus kann sicher sein, dass die USA am nächsten Tag uneingeschränkt helfen werden? - Ferner hatten wir vor wenigen Wochen in Saudi-Arabien erlebt, dass die USA und Russland dort über die Zukunft der Ukraine und Europas verhandelt haben. Was haben wir Europäer gemacht? - Wir haben zugeschaut. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir nicht akzeptieren. Wir wollen nicht gestaltet werden, wir wollen mitgestalten! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) (Abg. Arweiler (SPD)) Deshalb brauchen wir dringend eine starke gemeinsame europäische Verteidigung. Damals, im Jahr der Schuman-Erklärung, legte der französische Ministerpräsident René Pleven einen weiteren Plan vor, das war eine mutige Vision: Er forderte die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee unter dem Kommando eines europäischen Verteidigungsministers. Diese Idee war damals ihrer Zeit voraus. Es ist schade, dass es nur bei dieser ambitionierten Vision 1950 blieb. Gerade heute, angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa, ist diese Idee aktueller denn je. Ein erster notwendiger Schritt hin zur Realisierung dieser Idee, zur Umsetzung dieser Vision, die schon 1950 entwickelt wurde, sind die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Rüstungsmarktes und eine gemeinsame Waffenproduktion in Europa. Wer in Europa gemeinsam Frieden sichern will, der muss auch gemeinsam für Sicherheit sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Der frühere belgische Premier Paul-Henri Spaak sagte einst, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „In Europa gibt es nur zwei Typen von Staaten: kleine Staaten und Staaten, die noch nicht verstanden haben, dass sie klein sind.“ Wollen wir ernst genommen werden, wollen wir unsere Art des Lebens, unsere Freiheiten und auch die Demokratie bewahren, müssen wir in Europa enger zusammenstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ein schlecht gerüstetes Deutschland wäre für unser aller Zukunft gefährlich. (Zuruf des Abgeordneten Schaufert (AfD).) Das ist inhaltlich ein schwieriger Satz, gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte. Er kommt mir persönlich auch nicht leicht über die Lippen, aber ihn auszusprechen ist notwendig. Deshalb ist es auch richtig, dass wir hinsichtlich der Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse im Bund gelockert haben. Das ist eine neue Verantwortung in und für Europa, der wir uns auch hier im Saarland stellen. Angesichts dessen ist es gut, dass die Landesregierung die Rüstungsindustrie im Saarland stärken möchte und dass hier auch ein Rüstungsgipfel durchgeführt werden soll. Es ist schön zu hören, dass wir bei diesem Punkt die CDU an unserer Seite wissen. Arbeitsplätze sichern und Neues schaffen, das war von Anfang an das Credo der SPD, und das gilt eben auch für die Verteidigungsindustrie. Das machen wir nicht, weil wir Aufrüsten so toll finden. Das machen wir, weil wir das verteidigen müssen, was wir lieben, was uns verbindet: die Freiheit, den Frieden und vor allem auch die Würde jedes einzelnen Menschen. Für die deutsche Europapolitik erwarten wir, auch wir hier im Saarland, klare und verlässliche Positionen. Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz muss sich insoweit jetzt beweisen. Ich wünsche ihm viel Erfolg bei seiner künftigen Aufgabe, denn sein Erfolg ist auch der Erfolg unseres Landes. In den zurückliegenden Jahren wurde das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich, insbesondere das Verhältnis zwischen Olaf Scholz und Emmanuel Macron, oft kritisiert. Es wurde oft vorgeworfen, Scholz hätte Macron nicht als verlässlichen Partner an seiner Seite wirklich ernst genommen, ihn nicht so wahrgenommen. Statt eines klugen Dialoges hätte er ihm in Hamburg lediglich ein Fischbrötchen angeboten. Ich empfand diese Kritik nicht nur als unzutreffend, ich fand sie auch teilweise unseriös. Sie wurde auch hier im Hohen Haus, bei uns, so formuliert. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, Macron und Scholz, das waren sicherlich nicht ziemlich beste Freunde. Doch das Verhältnis war auch nicht so schlecht, wie es von außen herbeigeredet wurde. Nun also steht Friedrich Merz in der Verantwortung. Es wird jetzt nicht genügen, Macron statt zu einem Fischbrötchen zu einem sauerländischen Dinner einzuladen, um sich so als großen Europäer darzustellen. Europäer müssen mehr leisten, gerade jetzt, in diesen ernsten Zeiten. Es wird darauf ankommen, ob und wie sich Merz in den kommenden Monaten als Teamplayer präsentieren wird - nicht nur in der neuen Koalition im Bund, sondern auch darüber hinaus als Partner in einem geeinten, verlässlichen Europa. Wir werden das ganz genau beobachten, auch durch unsere saarländische Brille, wie es heute Morgen in der Regierungserklärung schon formuliert wurde. Mit Blick auf die weltpolitische Lage muss ich allerdings sagen: Viel Zeit bleibt uns nicht. Die Erwartungen sind hoch. Den Worten des Wahlkampfes müssen jetzt auch Taten folgen. Wir brauchen echte, wir brauchen verbindliche Partnerschaften in der Welt. Auch wirtschaftlich stehen wir extrem unter Druck. Die Zölle von Donald Trump bedrohen auch unsere Exporte. Ich bin dagegen, dass direkt gesagt wird, wir müssten alles mit gleicher Münze zurückzahlen. Aber wir müssen uns auch bewusst sein, dass wir reagieren müssen. Digitale Unternehmen wie Amazon, Meta, Google, Netflix, wie sie auch alle heißen, müssen sich bei uns in Europa genauso an alle Regeln halten, wie es auch alle anderen müssen. Und ja, ich bin mit Blick auf diese digitalen Konzerne der Meinung, dass wir darüber reden müssen, dass sich diese Konzerne fair an einer Finanzierung in Europa beteiligen sollten. Ich persönlich sage auch: Ja, notfalls auch mit einer Digitalsteuer. Mehr Freihandel bleibt unser Ziel. Wenden sich nun die USA aber ab, brauchen wir neue Partner. Wir müssen diese neuen Partner suchen. Vor allem müssen wir dafür sorgen, dass wir Freihan- (Abg. Arweiler (SPD)) delsabkommen künftig schneller abschließen, als es bislang der Fall ist. Wir müssen uns zudem unabhängiger aufstellen - energiepolitisch, wirtschaftlich, aber auch strategisch. Was früher Kohle und Stahl für Europa waren, das sind heute Wasserstoff und die erneuerbaren Energien. Sie sind die Zukunft hinsichtlich unserer Versorgungssicherheit, für mehr Klimaschutz, aber auch um unsere strategische Unabhängigkeit und wirtschaftliche Stärke zu gewährleisten. Wir müssen Europa als eine - eine! - gemeinsame Volkswirtschaft begreifen, mit einem Kapitalmarkt, mit einem Innovationsraum. Wir dürfen nicht alle Länder jeweils alleine sehen, sondern müssen alle zusammen anschauen. Wir brauchen in Europa weniger Bürokratie; das wurde heute schon mit Blick auf Berlin angesprochen, wir brauchen das aber insgesamt in Europa. Nicht 27 Länder, 27 Regeln. Wir brauchen mehr Investitionen, und wir brauchen auch mehr Einigkeit. Nur wenn wir das alles so umsetzen, werden wir konkurrenzfähig sein. Nur dann können wir mithalten mit China, mit den USA. Wir haben Gewicht in der Welt, aber wir müssen es viel stärker in die Waagschale werfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Zu einer starken Wirtschaft gehören offene Binnengrenzen. Gerade wir hier im Saarland, hier in der Grenzregion, erleben doch tagtäglich, was Grenzkontrollen in unserem Alltag bedeuten: Stau, Zeitverlust, wirtschaftliche Einbußen und auch Entfremdung. Mein Eindruck in Sachen Grenzmaßnahmen bleibt, dass die gerne viel zu schnell und auch zu unüberlegt als Mittel eingesetzt werden, ohne an die Auswirkungen auf das Leben der Menschen hier in der Grenzregion zu denken. Wir brauchen eine stärkere Lobby für uns hier in der Großregion, für die Anliegen der Menschen bei uns in der Grenzregion. Drängen wir nicht selbst darauf, wird es auch kein anderer für uns in Berlin, in Europa oder andernorts in der Welt tun. Die Ankündigung des neuen Innenministers, jetzt auch noch diese Grenzkontrollen verstärken zu wollen, stellt aus meiner Sicht das falsche Signal dar. Das ist aus meiner Sicht auch ein Affront, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wir fordern, dass GEAS schneller umgesetzt wird. Ja, wir müssen die Außengrenzen besser kontrollieren, um die Binnengrenzen offen zu halten. Solange aber die Grenzkontrollen noch existieren, müssen tagtäglich die Auswirkungen auf das Leben an der Grenze kritisch betrachtet werden. Wir müssen auch tagtäglich hinterfragen, ob es nicht klügere, ob es nicht bessere Vorschläge und Wege gibt, wie wir Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik walten lassen können. Robert Schuman war selbst ein Mann der Grenzen. Er wurde in Luxemburg geboren, er hat in Deutschland studiert und später in Frankreich gearbeitet. Drei Länder, drei Kulturen - und dennoch oder vielleicht gerade deshalb war er Europäer. Er verstand die Bedeutung der Zusammenarbeit über die nationalen Grenzen hinweg, weil er selbst die Trennungslinien Europas hautnah miterlebte. Schuman wusste, wie zerstörerisch es sein kann, wenn Grenzen zwischen Ländern nicht nur politisch, sondern vor allem auch menschlich und in den Köpfen der Menschen unüberwindbar werden. Was würde Schuman, der Mann der Versöhnung und der Integration, zu den aktuellen Grenzkontrollen sagen? Was würde Schuman, der von einem Europa der offenen Grenzen und von Frieden träumte, über die scharfen Trennungen und die zunehmenden nationalistischen Tendenzen in Europa denken? Lassen Sie uns das Erbe von Robert Schuman ernst nehmen und ein starkes, ein selbstbewusstes Europa der Zukunft gestalten, ein Europa, das Frieden und Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet und sichert! Gemeinsam sind wir stark. Gemeinsam können wir Europa voranbringen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Es lebe Europa! (Beifall von der SPD und der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich erteile nunmehr für die AfD ‑ Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das ist ein Antrag der beiden Fraktionen von SPD und CDU, gerichtet an die Regierung. Bei der CDU, die ja so ein wenig Opposition ist, ist das vielleicht nicht ganz so erstaunlich, aber doch schon bei der SPD. Ist der Antrag denn Ausdruck dessen, dass Sie das Gefühl haben, die Regierung unternehme nicht genug, was Europa betrifft? Man könnte denken ja, sonst brauchten Sie diesen Antrag nicht zu stellen, man könnte zu Ehren von Robert Schuman auch einfach eine Gedenkstunde abhalten und seiner so gedenken, aber es liegt hier ein Antrag vor, das heißt, die Regierung wird aufgefordert, endlich einmal in Sachen Europa Gas zu geben. Zur AfD. Man sagt ja der AfD nach - was falsch ist -, die AfD sei europafeindlich. Ich sage, und das gilt auch für meine Kollegen, die sehen das ganz genauso: Das Saarland ist unsere Heimat, Deutschland ist unser Vaterland und Europa ist unser Schicksal. Deshalb sind wir auch leidenschaftliche Europäer. Wir sind Europäer im Sinne Schumans. Der hat ein föderales Europa im Au- (Abg. Dörr (AfD)) ge gehabt, nämlich das, was wir „Das Europa der Vaterländer“ nennen. Natürlich war das nicht nur Robert Schuman, es waren auch Adenauer, De Gasperi und viele andere, die an diesem Gedanken gearbeitet haben und auch einiges vollbracht haben, zum Beispiel die Montanunion - ich brauche nicht alles aufzuzählen. Sie haben viel vollbracht. Man muss auch sagen, insgesamt ist einiges schon erreicht worden, ich denke jetzt nur mal an die Freizügigkeit von Waren und Personen. Es war vor 50 oder 60 Jahren unvorstellbar, dass ein Franzose einfach nach Düsseldorf ziehen kann, dort eine Wohnung bezieht, arbeitet und auch dort bleibt. Das haben wir heute, wir haben die Freizügigkeit in der Europäischen Union. Das ist ein hohes Gut! Und wir haben auch Zollfreiheit. Das ist auch ein hohes Gut. Jetzt komme ich zu dem Thema Grenzschließungen. Natürlich war das so gedacht, dass die Außengrenzen geschützt sind. Wenn ich höre, die Außengrenzen müssen besser geschützt werden, dann werde ich krank. Die Außengrenzen müssen nicht besser geschützt werden, die müssen geschützt werden. Das heißt, es darf niemand unkontrolliert rein in die Europäische Union, in den Schengen-Raum. Jetzt sage ich mal etwas, was ich sehr selten höre. Hier wird ja immer von Ausländerfeindlichkeit und so weiter gesprochen. Wenn wir die Außengrenzen schließen, dann muten wir der normalen Bevölkerung sowieso schon einiges zu. Das kommt immer weniger vor, weil das europäische Bewusstsein Gott sei Dank wächst. Aber zu Beginn des ganzen Prozesses war das doch für viele Leute befremdlich, dass Spanier nach Deutschland kommen konnten, Italiener oder Leute bis zum Eisernen Vorhang, das war zuerst einmal befremdlich. Heute ist das überhaupt gar kein Problem mehr. Ich habe zwei italienische Schwiegertöchter, und wie gesagt, wir sind verflochten. Frankreich, Italien, Spanien, was auch immer, sind nicht mehr fremd für uns. Es geht hier nicht um die Menschen innerhalb der Europäischen Union, die Nicht-Deutsche sind. Es geht um die Menschen, die meinen, zu uns kommen zu müssen aus allen Teilen der Welt. Das schaffen wir nicht! Deshalb müssen die Außengrenzen geschlossen werden, damit die Binnengrenzen geöffnet bleiben können. Jetzt sage ich etwas zu den Binnengrenzen, wo diese sogenannten Grenzkontrollen stattfinden sollen. Das sind alles Märchen, was man uns erzählt. Gehen Sie doch mal an die Grenze, schauen Sie mal nach, wo da irgendein Grenzbeamter steht. An der Goldenen Bremm, ja, da werden morgens die Leute, die hier bei uns arbeiten, zum Teil aufgehalten, zusammen mit anderen. Aber an den anderen Grenzübergängen - und ich kenne einige - hat noch nie ein Grenzbeamter gestanden. Und da wird auch in Zukunft keiner stehen, selbst wenn man das verdoppelt. Ich bin fünf Jahre lang täglich viermal über die Grenze nach Frankreich gefahren. Die Beamten, die da stehen, haben mich schon aus 500 m Entfernung durchgewinkt. Die Leute, die dort stationiert sind, kennen ihre Leute, die Einheimischen können dort ungehindert durchfahren. Nur wer auffällig ist, wird angehalten, und das ist zu unserem Schutz. Das ist zum Schutz des Europagedankens, denn der Europagedanke leidet unter falscher Großzügigkeit. Ich habe leider nur noch ein paar Sekunden Redezeit. Wir sollten endlich das Selbstvertrauen haben, das wir seit dem Fall des Eisernen Vorhangs haben könnten, dass wir uns in Europa selbst verwalten, uns selbst verteidigen, damit nicht ein amerikanischer Präsident mit einem russischen Präsidenten über ein europäisches Land verhandeln muss. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Es gibt eine weitere Wortmeldung. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Fraktionsvorsitzender Dörr, Sie haben die Frage gestellt: Wieso gibt es hier einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD im saarländischen Landtag? - Nun, einmal deshalb, weil es einer guten Tradition entspricht, dass wir aus Anlass des Europatages, des 9. Mai, gemeinsam hier als Grenzregion ein Zeichen setzen und an den 9. Mai erinnern, an die berühmte Erklärung von Robert Schuman, die ja so etwas wie das Gründungsdokument der heutigen Europäischen Union ist. Wir als Grenzregion haben der Person Robert Schuman und der europäischen Einigung so viel zu verdanken. In diesem Jahr hat dieser gemeinsame Antrag aber noch eine viel weitergehende, größere Bedeutung. Denn wir erleben ja, wie Rechtspopulisten, wie Rechtsextreme in Europa stärker werden und dem Nationalismus das Wort reden, wie Rechtspopulisten und Rechtsextreme Europa mehr und mehr schwächen und untergraben wollen. Und bei allem Respekt vor dem, was Sie hier eben gesagt haben: Ich muss Sie doch daran erinnern, dass Sie Fraktionsvorsitzender der AfD sind. Aber Sie scheinen Ihr eigenes Programm nicht zu kennen! Die AfD tritt dafür ein, dass Deutschland aus dem Euro austritt, dass der Euro abgeschafft wird. Die AfD ist dafür, dass Deutschland die Europäische Union verlässt. In allem, was die AfD will, will sie die Europäische Union schwächen. Sie wollen das (Abg. Toscani (CDU)) Geschäft von Putin machen. Und dagegen wollen wir gemeinsam ein starkes Zeichen setzen! (Beifall von der CDU und der SPD.) Ich bin dem Kollegen Pascal Arweiler sehr dankbar, dass er sehr viel Richtiges und Gutes zur Bedeutung der Schuman-Erklärung gesagt hat. Der 9. Mai ist ja, und da kann ich mich nur anschließen, so etwas wie eine historische Antwort auf den 8. Mai 1945. Damals stand Europa an einem Wendepunkt. Heute - es ist angesprochen worden - haben wir das Gefühl, wir sind an einem ähnlichen Wendepunkt, aus anderen Gründen, aber wir haben eine geschichtliche Zeitenwende. Wir erleben, wie Demokratien und autoritäre Staaten um die Weltordnung im 21. Jahrhundert ringen. Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist angesprochen worden. Aber wir haben auch andere Gewissheiten, die sich zusätzlich noch verändern. Wir konnten uns 80 Jahre lang auf die Amerikaner verlassen. Wir konnten uns darauf verlassen, dass die Amerikaner für unsere Sicherheit in Europa sorgen. Ob das auch noch in Zukunft so ist? Wir können uns eben nicht mehr darauf verlassen, wir haben starke Zweifel. Deshalb ist es wichtig, dass wir Europäer stärker selbst für unsere Sicherheit sorgen, dass wir diese Sicherheit gemeinsam organisieren und sie gemeinsam sicherstellen. Insofern ist das der Wendepunkt, an dem wir heute, nach 75 Jahren, stehen. Wir haben uns das so nicht gewünscht, aber wir müssen damit zurechtkommen. Wir müssen darauf politische Antworten geben. Das verlangt dieser Wendepunkt, diese historische Wendesituation. Sie verlangt neue Antworten, sie verlangt auch mutige Antworten. Was wir jetzt brauchen, ist, dass die Europäische Union in Sicherheits- und Verteidigungsfragen mehr kooperiert und auch mehr investiert. Vor 75 Jahren ging es um Kohle und Stahl, da war es die Montanunion. Heute geht es um die Verteidigungsunion, die Europäische Verteidigungsunion. Das, meine Damen und Herren, ist für mich die Vision von Robert Schuman, übertragen in unsere heutige Zeit. (Beifall von der CDU.) Kollege Ahrweiler hat die EVG, den Pleven-Plan, angesprochen und die Idee, schon in den Fünfzigerjahren eine europäische Armee zu schaffen. Der Plan ist nicht nur Vision oder nicht nur im Stadium der Vision geblieben, man ist tatsächlich darangegangen, ihn umzusetzen, ihn zu verwirklichen. Es kam zur Ratifizierung in einigen Staaten, kurz vor der letzten Ratifizierung ist es dann gescheitert. Es ist daran gescheitert, dass in der französischen Nationalversammlung Kommunisten und Gaullisten die Mehrheit für die Ratifizierung in Frankreich verweigert haben. Die Geschichte hat damals einen anderen Lauf genommen. Es ist richtig, die Idee dieses Pleven-Plans ist jetzt wieder aktuell, aber nicht in dem Sinne, dass wir sofort eine europäische Armee schaffen, sondern dass die europäischen Armeen - das ist richtig gesagt worden - enger kooperieren und dass wir eine europäische Sicherheits-, Rüstungs- und Verteidigungsunion schaffen und aufbauen. Sie haben ein paar Fragezeichen gemacht, wie Friedrich Merz als neuer Bundeskanzler das angehen wird. Ich bin da sehr zuversichtlich, weil er ein Mann ist, der zutiefst in der Tradition von Helmut Kohl steht, mit Frankreich, mit Polen engstens zu kooperieren, mit den großen Staaten enge, vertrauensvolle Beziehungen zu suchen, sowie in der Tradition von Helmut Kohl, auch den kleineren Staaten in Europa auf Augenhöhe zu begegnen und sie ernst zu nehmen. Ich glaube, das ist ein richtiger Ansatz, ein guter Weg. Wir hoffen und wünschen ihm dabei allen Erfolg, denn die historische Situation, in der wir uns befinden, ist nahezu so schwierig wie die, die wir vor 75 Jahren hatten. Meine Damen und Herren, so sehr das Thema Europäische Verteidigungsunion jetzt die große Frage ist, wir sind eine Grenzregion, und ich hatte eben in der Aussprache zur Regierungserklärung angekündigt, was uns im Moment beschäftigt, in Ihren Reden ist es auch angeklungen: Es ist die Situation an unseren Binnengrenzen, es sind die Grenzkontrollen, weil sie im Widerspruch zu dem fundamentalen Versprechen des Schengen-Vertrags stehen, nämlich Reisefreiheit und offene Binnengrenzen. Gerade hier in unserer Grenzregion, wo die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gelebte Realität ist, ist das natürlich etwas, was uns besonders drückt, das ist doch klar. Deshalb ist das auch zu Recht angesprochen worden. Nicht nur wir als Grenzregion, sondern Deutschland als Wirtschaftsnation, als exportorientiertes Land ist auf offene Binnengrenzen geradezu angewiesen. Zwei Drittel unseres Exports geht von Deutschland aus in Staaten der Europäischen Union. Der Großteil geht nicht nach China und nicht in die USA, sondern der Löwenanteil geht in die Europäische Union. Deshalb sind wir auf offene Binnengrenzen stärker angewiesen als andere Länder. Deshalb sind jetzt diese leider notwendigen Grenzkontrollen etwas, was wir als Ausnahme, als etwas Temporäres empfinden. Unser Ziel als CDU Saar bleibt, dass die Reisefreiheit im Schengen-Raum, dass offene Binnengrenzen ohne Kontrollen auf Dauer und auf Sicht wiederhergestellt werden. Wir müssen aber auch die illegale Migration begrenzen, und solange an den EU-Außengrenzen ein effektiver Grenzschutz nicht stattfindet, sind Binnengrenzkontrollen notwendig und unabdingbar. Was wir brauchen, ist ein Grenzmanagement, das grenzraumverträglich ist, um zu vermeiden, dass es für die Alltagssituation, für die Grenzpendler zu unzumutbaren Nachteilen und Eingriffen führt. (Abg. Toscani (CDU)) Es ist wichtig, immer wieder zu betonen, dass es in unseren Augen etwas Vorübergehendes ist. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass der Außengrenzschutz funktioniert, damit so schnell wie möglich auch die Binnengrenzen wieder vollständig offen sein können. Es ist auch notwendig, dass wir uns gemeinsam darüber Gedanken machen, ob es über Grenzkontrollen und Zurückweisungen hinaus nicht weitere Instrumente gibt, die auch effektiv sind, um eine Bekämpfung und eine Eindämmung der illegalen Migration zu gewährleisten. Dazu gehören für uns als CDU Saar auch Schleierfahndungen. Dazu gehören für uns auch flexible, verdachtsbedingte Kontrollen entlang der Grenzlinie oder im Hinterland. Das ist ein wichtiger Vorschlag von unserer Seite, das, was es bisher gibt, um Instrumente zu erweitern, die diesem Ziel, die illegale Einwanderung und Migration zu bekämpfen, effektiv dienen. Der zweite Vorschlag, den ich hier einbringen will, kommt nicht von mir, sondern ich greife ihn auf. Das ist ein Vorschlag unseres früheren Kollegen Roland Theis, unseres neuen Bundestagsabgeordneten. Er hat eine sehr kluge Initiative gestartet, von der ich glaube, dass wir sie gemeinsam bedenken und vielleicht auch gemeinsam weiterverfolgen sollten. Er hat vorgeschlagen, dass deutsche und französische Behörden diese Grenzkontrollen und auch diese Zurückweisungen gemeinsam durchführen. Warum? Weil unser Ziel gar nicht ein verschiedenes ist, weil Deutsche und Franzosen, weil die aktuellen Regierungen gleichermaßen wollen, dass illegale Migration effektiv begrenzt wird. Wenn wir also ein gemeinsames Ziel haben, warum nicht dieses gemeinsame Ziel mit einem gemeinsamen Instrument in die Tat umsetzen? Es wäre darüber hinaus von sehr hoher symbolischer Bedeutung, wenn Deutsche und Franzosen gemeinsam den Grenzschutz organisieren und gemeinsam Zurückweisungen durchführen, zu denen auch die amtierende französische Regierung steht. Roland Theis hat in den ersten Tagen, seit er im Deutschen Bundestag ist, bereits Gespräche geführt. Er hat mit dem französischen Innenminister Bruno Retailleau und zwischenzeitlich auch schon mit dem neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt über diese Idee gesprochen. Ich glaube, es ist ein guter Vorschlag. Als CDU Saar stehen wir voll und ganz dahinter. Ich lade die Kolleginnen und Kollegen der SPD ein, darüber nachzudenken. Das wäre eine lohnenswerte gemeinsame starke Initiative aus dem Saarland. (Beifall von der CDU.) Ich freue mich, dass wir uns darüber hinaus in diesem Antrag auf viele gute und wichtige Punkte, die wir gemeinsam sehen, verständigt haben. Es ist einmal mehr ein starkes Signal aus dem Saarland als Grenzregion, dass wir uns ganz besonders dem europäischen Gedanken, der europäischen Einigung verpflichtet fühlen und dass wir Tag für Tag auch dafür arbeiten. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)

Es wurde eine Kurzintervention angezeigt. - Ich erteile Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Lieber Kollege Toscani, Sie haben erwähnt, dass uns jetzt die Notwendigkeit einer eigenen Verteidigung eingefallen ist, dass wir von den Amerikanern nicht mehr geschützt werden. Dazu ist zu sagen, das ist doch eine einfältige Sichtweise: Kein Staat kann es sich erlauben, sich von einem anderen Staat schützen zu lassen, ohne von diesem anderen Staat beherrscht zu werden. Das war in der Nachkriegszeit auch so, die Amerikaner haben bei uns in Europa den Ton angegeben. Jetzt sind sie etwas überfordert, weil ihnen die Probleme der Welt über den Kopf wachsen, sprich China. Deshalb lassen sie uns jetzt mehr oder weniger auf der Seite. Das Zweite ist, wir sollten es uns wirklich verkneifen oder vielmehr das wäre klug, sich nicht mit fremden Staatsmännern von starken Nationen, sprich USA, Russische Föderation oder Volksrepublik China ohne große Not anzulegen oder schlecht über sie zu reden: Wir brauchen die Zusammenarbeit mit allen Ländern! Das Dritte ist die AfD. Sie haben gesagt, die AfD ist gegen den Euro, sie ist gegen die Europäische Union und so weiter. Richtig ist, dass die AfD entstanden ist als Reaktion auf die falsche Politik der sich in der Regierung befindlichen Parteien, die den Euro von dem, was er hätte werden können, zu dem gemacht haben, was er jetzt ist, zu einer Weichwährung. Daraufhin ist die AfD entstanden. Sie hat in der Folge auch die Schwächen der Europäischen Union aufgedeckt. Das hat auch dazu geführt, das kam nicht ohne Anlass, dass das Vereinigte Königreich aus dieser Europäischen Union ausgeschieden ist. Dann hat die AfD auch Bedingungen gestellt, unter denen wir in dieser Europäischen Union bleiben. Selbstverständlich wollen wir weiterhin den Euro haben, und selbstverständlich bleiben wir in der Europäischen Union. Alles andere sind, wie man heute sagt, Fake News. (Beifall bei der AfD. - Oh-Rufe, Lachen und Sprechen.)

Herr Fraktionsvorsitzender Toscani, möchten Sie erwidern? - Dann bitte vom Saalmikrofon aus.

Ich will es ganz kurz machen. Ich stelle jetzt zum wiederholten Mal fest: Der Fraktionsvorsitzende der AfD kennt das Programm der AfD nicht! (Beifall von der CDU und der SPD.)

Vielen Dank. - Ich fahre fort in der Wortmeldeliste. (Zurufe des Abgeordneten Dörr (AfD). - Sprechen bei der CDU.) Ich erteile nunmehr ‑ ‑ Entschuldigung die Herren, ich habe das Wort, ich bitte um Ruhe. Danke. - Ich erteile nunmehr das Wort Herrn Abgeordneten Pascal Conigliaro für die SPD-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Nach den Vorrednern der antragstellenden Fraktionen, Pascal Arweiler und Stephan Toscani, will ich mich als Abgeordneter aus dem Ausschuss Europa und zudem als bekennender Europäer zu dem Antrag äußern. Bei meinem Beitrag geht es zum einen um die Schuman-Erklärung als Wegbereiter der europäischen Einigung, was daraus geworden ist, was wir damit gemacht haben. Es geht um das Europa heute und es geht noch mehr als bei den Vorrednern um die Fragestellungen, was hinter einem gemeinsamen Antrag steckt und was die Unterschiede in den Positionen der beiden antragstellenden Fraktionen sind, wenn es um Europa geht. Die Überschrift im Antrag lautet: „75 Jahre Schuman-Erklärung“. Vor 75 Jahren, am 9. Mai 1950, gab es diesen wichtigen Schuman-Plan, der heute Teil des Schulunterrichts ist und der den Weg für die europäische Einigung bereitet hat. Dazu kam es nach den Zeiten des Kolonialismus und nach Jahren des Krieges in Europa. Auf die Schuman-Erklärung folgte innerhalb von kurzer Zeit die Montanunion. Wir haben es vorhin bereits gehört. Es ging um Kohle und Stahl. Es ging damals also schon - völlig überraschend - um Energie und Wirtschaft. Es folgten weitere Abkommen wie zum Beispiel EWG oder Euratom und es gab positive wie negative Erfahrungen wie zum Beispiel Schengen, Euro, Osterweiterung, EG und EU sowie „Brexit means Brexit“. Wir haben natürlich auch einige Hausaufgaben zu machen. Dazu zählt unter anderem die Reformierung der europäischen Institutionen. Im Einzelnen verweise ich an der Stelle auf den Antrag und den darin enthaltenen Zehn-Punkte-Katalog. Weit gekommen sind wir bei der Bankenunion und der Kapitalmarktunion. Bei anderen Themen wie zum Beispiel der Schuldenunion sind wir noch nicht so weit. Die Eurokrise 2010 in den Ländern Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien hat gezeigt, wie schwierig dies ist. Außerdem steht im Koalitionsvertrag, dass Deutschland für Schulden anderer Länder nicht haftet. Von einer politischen Union sind wir ebenfalls noch weit entfernt. Aber es steht in unserem gemeinsamen Antrag - das will ich an der Stelle betonen -, Ziel ist „die Weiterentwicklung der EU zu den föderalen Vereinigten Staaten von Europa“. So weit der Abriss. Schumans Geist lebt bis heute fort. Bei Europa denke ich wie viele schnell an ein bürokratisches Monster oder Ähnliches. Aber es bleibt doch so, dass meine Kinder bereits ein anderes Europa erleben dürfen, als ich es selbst erlebt habe. Europa entwickelt sich jeden Tag weiter. Ich kenne noch die Zeiten, als die Schlagbäume an den Innengrenzen waren. Meine Kinder kannten diese zu Beginn nicht. Gut, ich räume ein, heute sind die Grenzen wieder sichtbar in Form von Zeltpavillons auf den Autobahnen. Aber dennoch - das macht unser Antrag klar -, diese Situation muss überwunden werden. Das steht auch so im Antrag. Noch einmal, Europa entwickelt sich jeden Tag weiter. Die Beispiele zur Sparund Investitionsunion mit Banken- und Kapitalmarktunion habe ich oben schon erwähnt. Es gibt weitere Beispiele. Auch die Änderungen und Neuerungen durch die neue US-Administration werden uns am Ende gestärkt aus der Sache hervorgehen lassen, auch wenn es jetzt etwas schwierig wird. Das erfordert natürlich Lösungen. Da sind wir wieder beim Schuman-Plan. Je größer die Bedrohung, umso mehr müssen Anstrengungen unternommen werden, um die allerwesentlichsten Errungenschaften wie zum Beispiel den Frieden zu bewahren. Der Friede seit dem Ende des Krieges ist für uns bisher immer eng mit den Bündnispartnern verbunden gewesen und mit internationalen transatlantischen Zusammenschlüssen verknüpft. Aktuell kann aber niemand sagen, wie es mit der NATO weitergeht. Reine Verteidigungsbündnisse beinhalten zudem natürlich immer eine gewisse Zweischneidigkeit, weil diese eben auch als Provokation angesehen werden können. Daher muss es natürlich auch andere Wege geben. Da wird die EU umso wichtiger, weil sie kein reines Verteidigungsbündnis wie die NATO ist. (Abg. Conigliaro (SPD)) Sprechen wir also über Verteidigung in der EU. Stephan Toscani hat es gesagt. Es fallen immer häufiger solche Worte wie Verteidigungsunion. 75 Jahre nach Schuman ist dies also Realität geworden. Die Vorredner haben es gesagt. Noch vor fünf Jahren hätten nur die wenigsten geglaubt, dass das Thema Verteidigungsunion so präsent werden kann. Auch ich hätte vor fünf Jahren nie gedacht, dass ich das einmal sagen würde. Aber ich sage es jetzt. Die Eigenständigkeit der EU, insbesondere im Bereich Verteidigung und Wehrhaftigkeit, ist ein wichtiges Thema. Wir brauchen Antworten auf Fragen, die sich vorher so noch nicht gestellt haben: Wie bekommen wir Rüstung in der EU hin? Kann eine Vereinheitlichung der Waffensysteme gelingen? Es gibt natürlich neuere Entwicklungen, die als Fortschritt im Saarland in dem Bereich Verteidigung bezeichnet werden können. Ich denke hier an die SaarLB. Das Beispiel hatten wir auch schon in der letzten Plenarsitzung. Als ich vor fünf Jahren noch bei der Bank gearbeitet habe, gab es damals eine Ausschlussbranche. Das war Verteidigung. Das heißt, Unternehmen aus der Verteidigungsbranche durften nicht mit Krediten versorgt werden. Heute ist das anders. Die Geschäftsstrategie der Bank wurde kürzlich angepasst, sodass Finanzierungen jetzt ausgereicht werden dürfen. Jetzt zu den Unterschieden in den Positionen im Antrag. Dieses Jahr ist es also ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU geworden. Das freut mich, nachdem dies im letzten Jahr nicht gelingen konnte. Gut, es war Europawahlkampf. Das muss man an der Stelle einräumen, da klappt das eben nicht so einfach. Aber beim Blick auf die Streichungen, die vorgenommen worden sind, möchte ich doch sagen, liebe CDU, wir haben nicht nur das Thema Verteidigung, wir haben auch das Thema soziales Europa. Denn zur Friedenssicherung gehört natürlich nicht nur die Verteidigung, sondern auch der Abbau von sozialen Ungleichheiten. Auch wenn wir hier nicht auf einen Nenner gekommen sind, aus unserer Sicht braucht es Mittel und Wege, um die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinanderdriften zu lassen. Dazu gehört auch ein europäischer Mindestlohn. Dazu gehören auch Bereiche wie betriebliche Mitbestimmung auf EU-Ebene. Auch hier kamen wir nicht auf einen Nenner, leider. Im Übrigen steht das so im aktuellen Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Wir hätten uns auch ein gemeinsames Bekenntnis bei der Kohäsionspolitik 2028 plus gewünscht. Ja, die europäische Wasserstoff- und Energieunion mag nicht Ihr Lieblingswort sein. Es war Anke Rehlinger, die diesen Vorschlag unterbreitet und nun auch zum Tragen gebracht hat. Aber dies ist in der Sache, vor allem mit Blick auf 75 Jahre Robert Schuman, eben eine neue politische Vision für unser Land, unsere Region und ganz Europa. Im Übrigen steht im Koalitionsvertrag genau das. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: Wir brauchen außerdem eine echte Energieunion. Ich stelle jetzt fest, Sie sind an mehreren Stellen mit Ihren Positionen hinter den aktuellen Koalitionsvertrag zurückgefallen. Das führt mich zwangsläufig zu folgender Frage - Achtung! -: Ist die CDU-Landtagsfraktion weniger europäisch als die Bundes-CDU/CSU? Darauf hätte ich gerne eine Antwort. Sie können auch eine kurze Intervention machen oder ein bisschen die Zeit ausnutzen. Weiterhin sind so wichtige Punkte wie ein klares Bekenntnis zur grenzüberschreitenden Infrastruktur und gemeinsame Bildungsund Arbeitsmarktprojekte nicht mehr drin. Da drängen sich mir die nächsten Fragen auf: Was will die CDU-Landtagsfraktion denn stattdessen? Es geht hier doch um die Themen Binnenmarkt, sozialer Ausgleich und gute Lebensbedingungen. Wenn man das also nicht will in Europa, was will man als CDU denn dann? (Beifall von der SPD.) Abschließend erlaube ich mir zu dieser Bewertung den folgenden Hinweis. Es gehört zur gemeinsamen Arbeit und zur gemeinsamen Verantwortung, dass es meist einen ersten Aufschlag auf der A-Seite gibt und danach eine Bearbeitung von der B-Seite. Gerade mit Blick auf die immer größer werdende Bedeutung von Europa war ich dann doch etwas überrascht, dass die zuvor genannten Punkte so leider nicht im Antrag stehen können. Noch bemerkenswerter ist, es gab von Ihrer Seite leider kein einziger zusätzlicher Vorschlag. Das ist doch etwas zu wenig. Streichung statt Neuerung heißt für mich, der Status quo ist gut so, wir wollen nichts verändern. Das ist aber falsch. Im Gegenteil, wir brauchen deutlich mehr Europa und nicht die Beibehaltung des Status quo. Es reicht nicht, nur auf die Verteidigung zu setzen. Krieg ist nicht das, worauf wir setzen sollten, es ist der Frieden. Die europäische Verteidigungsunion muss kommen, aber sie als festes Standbein für unsere Wirtschaft zu begreifen, ist viel zu kurz gesprungen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. Etwas Positives ist, dass wir immerhin einen gemeinsamen Antrag hinbekommen haben. Das geht in Richtung Konsens. Es freut mich, dass wir ihn in diesem Jahr so vorlegen konnten. Es geht zum 75. Jahrestag der Schuman-Erklärung um die Bekräftigung seines Bekenntnisses zur europäischen Einigung, also zur Fortführung des europäischen Einigungsprojekts für Frieden, Freiheit und Wohlstand. - Ich bitte um Zustimmung zu dem gemeinsamen Antrag. Vielen Dank. Glück auf! Vive l’Europe! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich fahre fort in der Wortmeldeliste und erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Patrick Waldraff das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr viel gesagt worden. Nichtsdestotrotz bin ich froh und dankbar, dass ich die Möglichkeit habe, zu dem, wie ich finde, sehr wichtigen Antrag sprechen zu dürfen. Europa ist das bedeutendste Friedensprojekt in der Menschheitsgeschichte. Ich glaube, das kann man so sagen. Es ist heute schon mehrfach betont worden: über 70 Jahre Friede und Wohlstand. Das haben wir der europäischen Idee von damals zu verdanken. Versetzen wir uns einmal zurück in das Jahr 1945 zum Kriegsende am 8. Mai: Deutschland lag in Trümmern. Ganz Europa lag in Trümmern. Was hat die Generation unserer Großeltern damals gedacht? - Sie waren jung, sie hatten Leid hinter sich, sie haben Tod erlebt, sie haben ihre Existenz zum großen Teil verloren und mussten sich Gedanken machen, wie es weitergeht. Sie standen vor dem Nichts und hatten zwei Optionen: sich der Perspektivlosigkeit zu ergeben und zu resignieren oder sich Ziele zu setzen und dafür zu arbeiten, dass das Leben in Zukunft besser wird - und das haben sie gemacht. Sie haben gearbeitet. Sie haben mit Leistung und Fleiß das Land wiederaufgebaut. Wenn man sich ansieht, wie schnell das funktioniert hat - Mitte der Fünfzigerjahre gab es wieder Wohlstand in Deutschland und die Trümmer waren weitestgehend beseitigt -, hat man zu dieser Zeit zu Recht vom Wirtschaftswunder gesprochen. Das war außergewöhnlich. Das hätte man sich zehn Jahre vorher sicherlich nicht vorstellen können. Jeder Einzelne, jedes Individuum hat dazu beigetragen, dass auch wir das Leben führen können, das wir heute führen. Aber die großen Vordenker haben ebenso eine Rolle gespielt, das ist schon angesprochen worden: Konrad Adenauer, Jean Monnet und Robert Schuman mit seiner Schuman-Erklärung, die Anlass für den heutigen gemeinsamen Antrag ist. Die Idee war, das zu verhindern, was in der Vergangenheit im 20. Jahrhundert zu Katastrophen geführt hat: Nationalstaaten, die sich in militärischen Auseinandersetzungen miteinander befinden, und Konflikte, die mit bestialischer Gewalt gelöst werden. Man hat damals die fast schon philosophische Annahme getroffen, dass Staaten tendenziell weniger Konflikte miteinander austragen, wenn sie wirtschaftlich miteinander kooperieren und zusammenarbeiten. Man konnte damals nicht wissen, dass das funktioniert. Man muss sich vorstellen: Das waren einige Jahre vorher noch Kriegsgegner und plötzlich ist man diesen Riesenschritt gegangen. Man ist über seinen Schatten gesprungen und hat mit den Gegnern kooperiert statt weitere Konflikte anzuheizen. Es hat funktioniert. Es hat dazu geführt, dass unsere Generation mit Frieden und Wohlstand groß geworden ist. Als Jugendlicher wäre ich nie davon ausgegangen, dass der Friede noch einmal gefährdet sein wird. Man ist davon ausgegangen, es geht wirtschaftlich immer bergauf. Zumindest war das in den ersten Jahren unserer aller Leben immer der Fall. In den letzten Jahren haben wir aber erfahren, dass das nicht selbstverständlich ist, dass Europa brüchig sein kann, dass die Idee verblasst. Wir haben einen Krieg mitten in Europa und vor allem, und das ist vielleicht noch schlimmer, gibt es immer mehr Menschen, die das Vertrauen in die Europäische Union verloren haben. Man ist immer schnell dabei und sagt: Das sind die Wählerinnen und Wähler der AfD oder anderer rechter Parteien. Nein, das sind auch die Wähler von SPD und CDU. Sie bilden einen Querschnitt der Bevölkerung ab. Wenn man unterwegs ist, bekommt man häufig die Rückmeldung: Das, was in Brüssel abgeht, sind Eliten, die über uns bestimmen und sich ins Klein-Klein unseres Lebens einmischen. Wofür brauchen wir eigentlich die Europäische Union? Deswegen ist es wichtig, dass wir solche Anlässe wie diese Woche nutzen, um immer wieder darauf aufmerksam zu machen: Europa ist nicht das Problem, Europa ist die Lösung für viele Probleme und darauf müssen wir immer wieder hinweisen. Es ist allerdings schwierig, und das gehört auch zur Wahrheit, diese Debatten bis in alle Dörfer in allen Mitgliedstaaten zu kommunizieren. Es sind sehr abstrakte Debatten. Es geht um Friede, es geht um Wohlstand. Das zu greifen, ist enorm schwierig. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, warum das Vertrauen verloren gegangen ist. Wir gewinnen die Leute nicht zurück, indem wir nur immer darauf hinweisen. Wir sollten es tun, aber wir müssen uns daneben Gedanken machen, worin der Grund für den Vertrauensverlust liegt. Der Grund liegt auch darin, dass die Europäische Union massive Defizite hat. Gerade in den letzten Jahren haben wir erlebt, dass die Europäische Union - ich will es auf den Punkt bringen - teilweise führungslos gewirkt hat. Das hat auch an Deutschland gelegen. Ich möchte das nicht parteipolitisch bewerten. Die CDU hat genauso wie die SPD und die Ampel Fehler gemacht. Viele Ideen von Emmanuel Macron sind weitestgehend ignoriert worden. Wir haben die Kooperation nicht gesucht. (Abg. Waldraff (CDU)) Ich bin hoffnungsvoll, dass das mit der jetzigen Bundesregierung anders wird. Stephan Toscani hat schon angedeutet, dass Friedrich Merz ein überzeugter Europäer ist, der das immer schon kundgetan hat. Er hat das bereits vor 20 Jahren gemacht und auch jetzt in jeder Wahlkampfrede, selbst wenn man mit den europäischen Themen vielleicht nicht unbedingt bei jedem punktet. Aber er hat es immer erwähnt, weil es eines der zentralen Themen der aktuellen Zeit ist. Ich finde es gut, dass er heute schon in Frankreich und in Polen unterwegs ist. Wir brauchen eine Wiederbelebung des sogenannten Weimarer Dreiecks. Das könnte eine Möglichkeit sein, dass ein Führungsanspruch entsteht, Ziele definiert werden, aber nicht von oben herab, sondern in Kooperation mit den anderen Mitgliedstaaten geführt wird. Darüber hinaus muss die Politik konkreter werden. Wir können uns nicht mehr, wie eben schon angedeutet, im Klein-Klein verlieren. Wenn man mit den Leuten spricht, kommen immer die plakativen Beispiele: Krümmung der Banane und irgendwelche Sicherheitssysteme, die in neuen Autos eingebaut werden müssen. Das wären die Dinge, mit denen sich die Eliten in Brüssel beschäftigen. Wir müssen uns mit den großen Themen beschäftigen und da darf es keine ideologischen Schranken geben. Die Ministerpräsidentin hat eben in ihrer Regierungserklärung aus meiner Sicht zu Recht gesagt: Es muss Schluss sein mit der moralischen Keule. Ich muss sagen: Im zurückliegenden Bundestagswahlkampf, der sehr emotional aufgeladen war, haben wir teilweise über Themen nicht mehr sachlich reden können, weil von beiden Seiten generell stigmatisiert wurde. Wir müssen wieder zusammenrücken und offen für unterschiedliche Ansätze sein. Vieles ist falsch gelaufen. Wir brauchen in der Europäischen Union ein ideologisches Umdenken, weil die Konsequenzen der Politik überall sichtbar sind, nicht nur in Deutschland, sondern auch in den anderen Mitgliedstaaten. Das heißt, sie war nicht in Gänze richtig. Darüber muss gesprochen werden. Wir brauchen einen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik. Das brauche ich nicht mehr auszuführen, weil es schon ausgeführt wurde. Wir werden den Klimawandel nur international lösen. Der Klimawandel ist nicht national zu lösen. Dafür brauchen wir die Europäische Union. Die Migrationskrise muss angegangen werden. Wir müssen uns neuen Technologien widmen. Wenn man sich überlegt, was für eine Revolution die KI ausgelöst hat, mit ChatGPT auf der einen Seite und DeepSeek auf der anderen Seite, dann ist zu fragen, wo ist eigentlich das europäische ChatGPT? - Darüber müssen wir uns Gedanken machen. An dieser Stelle können wir im Saarland in der Grenzregion ganz konkret dazu beitragen, indem wir den Austausch pflegen. Ich selbst bin in Bous groß geworden, bin überzeugter Saarländer und wohne immer noch in Bous, sogar in meinem Elternhaus - natürlich nicht mehr bei den Eltern. (Große Heiterkeit. - Minister Jost: Davon hat sich Bous bis heute nicht erholt. - Heiterkeit.) Ich habe versucht, im Rahmen meiner Möglichkeiten über den Tellerrand hinauszuschauen. Ich habe Praktika im Ausland gemacht, auch im Europäischen Parlament. Vor allem habe ich aber wie Pascal und Stephan am Europa-Institut in Saarbrücken studiert. Man muss sagen, es ist gut, dass es solche Institutionen im Saarland gibt. Wir hatten 75 Studenten aus 43 Nationen und neben dem Fachlichen, das qualitativ hochwertig ist, ist auch der Austausch in den Mittagspausen mit den anderen Kommilitonen sehr wertvoll, die erzählen, wie die Kultur in ihrem Land ist und wie die aktuelle Ausgangslage ist. Man wird offener und man wird toleranter. Deswegen müssen wir diese Begegnungen weiter vorantreiben. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. (Sprechen und Lachen.) Entschuldigung, ich bitte um etwas Ruhe. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1511. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1511 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1511 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- und die CDU-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Drucksache 17/1503) Zur Begründung erteile ich Herrn Minister Reinhold Jost das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die saarländische Landesregierung legt Ihnen heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vor. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden punktuelle Änderungen im Saarländischen Beamtengesetz, im Saarländischen Disziplinargesetz sowie im Saarländischen Personalvertretungsgesetz vorgenommen. Die Anpassungen erfolgen insbesondere vor dem Hintergrund europarechtlicher Vorgaben zur Arbeitszeitgestaltung, im Zusammenhang mit dem äußeren Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten sowie zur Verbesserung der bestehenden Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und beruflicher Tätigkeit. Zudem wird die neue Behördenstruktur infolge der Polizeiorganisationsreform auch im Personalvertretungsrecht abgebildet. Im Einzelnen sind folgende Änderungen vorgesehen: Nach den Vorgaben des Saarländischen Beamtengesetzes verlängert sich die Probezeit zur Übernahme von Beamtinnen und Beamten in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit um die Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge oder aufgrund von Eltern- oder Pflegezeit. Zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es aus Sicht der Landesregierung jedoch geboten, in einem begrenzten Rahmen eine Anrechnungsmöglichkeit auf die beamtenrechtliche Probezeit zu schaffen, wenn die vorgenannten Rechtsinstrumente in Anspruch genommen werden. Dementsprechend sieht § 21 des Saarländischen Beamtengesetzes künftig eine Regelung vor, wonach Elternzeit, Pflegezeit sowie eine Beurlaubung aus familiären Gründen die Probezeit bis zu einem Zeitraum von sechs Monaten nicht mehr verlängert. Durch diese moderate Anrechnung auf die dreijährige Probezeit bleibt deren Sinn und Zweck weiterhin gewahrt. Die noch zu absolvierende Probezeit kann trotz der Abwesenheit vom Dienst schlussendlich noch Aufschluss darüber geben, ob die Beamtin oder der Beamte den Anforderungen des Amtes gerecht geworden ist und ob die Voraussetzung für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im jeweiligen Einzelfall auch vorliegt. In § 34 des Beamtenstatusgesetzes hat der Bundesgesetzgeber eine Rechtsgrundlage geschaffen, die das äußere Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten reglementiert. Zugleich wurden die Länder ausdrücklich in Absatz 2 Satz 5 der Vorschrift dazu ermächtigt, weitere Einzelheiten durch Landesrecht zu bestimmen. Um diese Option nutzen zu können, ist es gesetzestechnisch zunächst erforderlich, in § 63 Absatz 2 des Saarländischen Beamtengesetzes eine entsprechende Verordnungsermächtigung zu normieren. Sie ermöglicht es künftig, im Verordnungsrang ergänzende Regelungen zum äußeren Erscheinungsbild von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten zu erlassen. Denn gerade im Bereich der Vollzugspolizei spiegelt das Erscheinungsbild der Amtsträgerinnen und Amtsträger deren Neutralität in besonderem Maße wider, da diese den Bürgerinnen und Bürgern in hoheitlicher Funktion gegenübertreten. Des Weiteren werden die Vorgaben der EU-Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung zur Festlegung des Bezugszeitraums zur Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit aufgegriffen. Artikel 6 der Richtlinie sieht für die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit inklusive Überstunden eine Obergrenze von 48 Stunden vor. In § 78 Absatz 6 des Saarländischen Beamtengesetzes wird nunmehr der Bezugszeitraum als Berechnungsgröße richtlinienkonform auf vier Monate festgelegt. Darüber hinaus erfolgt eine weitere gesetzliche Klarstellung im Saarländischen Beamtengesetz. Es wird geregelt, dass Elternzeit bei der Berechnung der Maximaldauer einer unterhälftigen Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen nach § 79 Absatz 7 des Saarländischen Beamtengesetzes nicht angerechnet wird. Auch hiermit werden die bestehenden Maßnahmen zur Verbesserung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst um eine weitere Komponente ergänzt. Zudem wird im Saarländischen Disziplinargesetz ergänzend zur Möglichkeit einer schriftlichen Äußerung im Disziplinarverfahren künftig auch eine elektronische Form zugelassen. Daneben erfolgt eine redaktionelle Klarstellung in Bezug auf die Überlegungsfrist zur Abgabe einer mündlichen Äußerung im Rahmen des Disziplinarverfahrens. Jene wird auf zwei Wochen festgesetzt. Um die neue Organisationsstruktur und den Behördenaufbau im Bereich der saarländischen Polizei auch im Saarländischen Personalvertretungsrecht abzubilden, werden schließlich die entsprechenden Begrifflichkeiten redaktionell angepasst und die Funktion der Dienststellenleitung der nachgeordneten Behörde im personalvertretungsrechtlichen Sinne auch bestimmt. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, dem Gesetzentwurf in Erster Lesung zuzustimmen und ihn zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss weiterzuleiten. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Minister, und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1503. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1503 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1503 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen ist. Zugestimmt haben die SPD-, die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung Saarländisches Hoheitszeichengesetz (SHzG) (Drucksache 17/1508) Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Besucher! Sehr geehrte Pressevertreter! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir leben in einer freien Gesellschaft, in der es - und das ist gut so - im Grunde keine Beschränkungen gibt, wie man sein Leben für sich selbst gestaltet. Dennoch sollte sich grundsätzlich, und da scheiden sich dann wohl unsere Meinungen, Handeln und Ausrichtung staatlicherseits stets an den mehrheitlichen und traditionellen Lebenswirklichkeiten ausrichten. Aber seit Kurzem scheint es, als müsste auch der Fahnenmast vermehrt Meinung, Haltung und die vermeintliche Vielfalt widerspiegeln. Neben der schwarzrot-goldenen saarländischen Landesflagge wehen heute des Öfteren Streifen in allen Farben und Abstufungen mit Dreiecken, Kreisen, Pfeilen ein bisschen wie ein schlecht sortierter Malkasten im Wind an diesen Masten. Direkt zum Punkt: Der Staat soll sich aus dem Farbenstreit raushalten. Staatliche Fahnen und staatliche Symbole sind nicht als Beiwerk gedacht. Der Staat und seine Symbole sind keine Werbeflächen, kein Parteibüro, kein verlängerter Arm des Aktivismus, sondern - Überraschung für den einen oder anderen - eine Institution, die für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen da ist, vom Bier trinkenden, Rostwurst essenden Fußballfan bis hin zur nicht binären, veganen Genderinfluencerin, die nichts isst, was einen Schatten wirft. Genau deshalb gehört an und vor staatliche Gebäude im Grunde nur neutrale staatliche Symbolik. Punkt. Diese zu wahrende Neutralität ist kein Angriff, sondern Schutz. Wenn wir anfangen, politische und gesellschaftliche Anliegen über den Flaggenmast auszutragen, geraten wir in eine Schieflage. Denn wessen Fahne weht, dessen Meinung herrscht, oder? Heute ist es die Regenbogenflagge, morgen eine für vegane Ernährung, übermorgen eine fürs Tempolimit et cetera. Wollen wir wirklich jeden gesellschaftlichen Diskurs vor Dienstgebäuden abbilden? Der Staat ist - und muss es bleiben - neutral, nicht stoisch, aber zurückhaltend. Er darf Meinungen zulassen, er darf und muss sie - auch unliebsame, werte Kollegen - schützen, aber er sollte sie nicht selbst vertreten und bewerben, wenn sie politisch oder ideologisch geprägt sind. Vor allem geht es um eines der plakativsten Beispiele: Die Regenbogenflagge in ihren Abwandlungen ist zwar schön bunt, aber in keiner Weise banal. Die erste Regenbogenflagge, genau 500 Jahre alt, zog mit Thomas Müntzer in den Bauernkrieg. Der Regenbogen stand damals nach biblischer Überlieferung für die Verbindung von Gott und Mensch. Heute, in der Moderne, vor allem hier in Deutschland, wird gern behauptet, die Regenbogenflagge stehe nur für Vielfalt und Toleranz. Das klingt harmlos, ist aber längst nicht mehr so. Was bedeutet sie also wirklich, diese Flagge? Für die einen ist sie ein Zeichen für Gleichberechtigung, für die anderen Ausdruck von Aktivismus, für manche sogar ein moralisches Erziehungsinstrument, auch ein wenig ein Gesslerhut. Und genau da wird es heikel: Wenn ein Staat Symbole hisst, deren Botschaft er selbst nicht eindeutig definieren kann, dann segelt er in gefährlichen Gewässern. Denn seien wir ehrlich: Warum darf eine Gruppe ihre Flagge hissen, andere aber nicht? Wenn jeder darf, wird es ganz klar absurd. Wenn nur manche dürfen, wird es undemokratisch. Und genau deshalb kommt unser Gesetzesänderungsantrag: Keine politisch aufgeladenen Fahnen in Vergesellschaftung mit der saarländischen Landesflagge an staatlichen Gebäuden. Oder ganz kurz: Flaggen wehen, Probleme bleiben. Der Staat ist nicht Instagram oder Facebook. Er muss keine Haltung posten. Seine Aufgabe ist es, für alle da zu sein, auch für die, die keine Flaggen haben oder deren Flagge für etwas steht, was den gerade Herrschenden zu banal oder inhaltlich nicht passend scheint. Das ist der Inhalt und Ziel unseres Gesetzentwurfes. Staat, bleibe bitte neutral. Eine Öffnungsklausel ist in unserer Gesetzesänderung ja auch vorgesehen, da es natürlich auch eine Ehre für das Land und die Fahne sein kann, in Vergesellschaftung mit Fahnen anderer Organisationen - hier sei nur Olympia erwähnt - zu wehen. Grundsätzlich aber: Haltung und Meinung bleiben in der Politik und gehören nicht an den Fahnenmast. - Wir bitten um Zustimmung, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen vor. - Ich erteile das Wort für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Sascha Haas.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Man fragt sich vielleicht zuerst, wenn man diesen Antrag liest: Gibt es keine anderen Probleme in diesem Land? (Abg. Klein (SPD): Genauso ist es.) Scheinbar ist es das, was die AfD am meisten gerade hier im Land besorgt und nicht die anderen Herausforderungen, über die wir heute Morgen schon gesprochen haben. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Nichtsdestotrotz möchte ich zu diesem Gesetzentwurf sprechen, denn ich glaube, der Antragsteller hat gerade deutlich gemacht, woher der Wind bei diesem Thema weht. Wir sprechen über ein Gesetz, das unsere staatlichen Symbole schützen soll, das Saarländische Hoheitszeichengesetz. Was die AfD allerdings daraus machen will, haben wir gerade gehört: Sie will ein Gesetz schaffen, das Zeichen von Vielfalt, Offenheit und Solidarität verdrängt. (Abg. Klein (SPD): Genauso ist es.) Unsere Landesflagge zeigt die Farben Schwarz, Rot und Gold, die Farben der deutschen Demokratie mit Wurzeln in der Revolution von 1848. Diese Farben stehen seit dem 19. Jahrhundert für Freiheit, Einheit und Rechtsstaatlichkeit und wurden bewusst als Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie gewählt. Gerade für das Saarland, das in seiner Geschichte immer wieder zwischen Deutschland und Frankreich stand und lange Zeit einen ganz besonderen politischen Status innehatte, ist es 1957eine bewusste Entscheidung gewesen, auch ein Symbol für die Zugehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland und zu ihren demokratischen Werten. In ihrer Mitte trägt unsere Landesflagge das Wappen mit den Zeichen aus dem ehemaligen Erzbistum und Kurfürstentum Trier, dem Herzogtum Lothringen, der Grafschaft Saarbrücken und dem Herzogtum Pfalz-Zweibrücken. Und auch das ist bewusst gewählt, sie zeigt nämlich unsere vielfältige europäische Geschichte sichtbar und steht für ein Saarland, das aus vielen Wurzeln gewachsen ist und offen in die Zukunft blickt. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Landesflagge, man sieht es auch hier im Plenarsaal, weht gemeinsam mit der Bundes- und der Europaflagge, weil wir in einem Land leben, das auf Demokratie, Menschenrechte und europäische Solidarität baut, weil genau diese Werte dadurch sichtbar gemacht werden sollen. Die AfD will, dass unsere Landesflagge nicht mehr mit sogenannten Symbolflaggen wehen darf. Natürlich hat man sich vor allem hier wieder eine ganz besondere Flagge rausgesucht, für Sie ein rotes Tuch, die Regenbogenflagge. Aber dieser Antrag würde auch ausschließen, dass wir zum Beispiel wie 2021 eine Flagge am Landtag hissen zu 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland. (Abg. Schaufert (AfD): Nein!) Doch! Das ist auch eine nichtstaatliche Organisation und genau das würden Sie ausschließen, weil Sie die Regenbogenflagge und andere Flaggen eine ideologische Aufladung nennen. Ich sage es ganz klar, es geht um die Regenbogenflagge, ich nenne es beim Namen, wie Sie es meinen. Es ist Queer-Feindlichkeit und das ist durchsichtig, meine Herren der AfD. (Beifall von der SPD.) Dieser Antrag steht nicht für Neutralität, er steht für Ausgrenzung. Er richtet sich gegen die Sichtbarkeit von queeren Menschen, gegen ihr Recht, gesehen, respektiert und geschützt zu werden. Diesen Antrag, das sind wir von Ihnen ja auch gewohnt, haben Sie nicht selbst geschrieben, den gab es nämlich in anderen Bundesländern auch schon. In Niedersachsen sollte durch die AfD das Hissen der Regenbogenflagge pauschal untersagt werden, in Sachsen-Anhalt fordert man das Verbot an den Schulen, in Bayern stellt die AfD eine Anfrage zur Beflaggung öffentlicher Einrichtungen wegen der Regenbogenflagge, in Mecklenburg-Vorpommern wollten Sie alle nicht hoheitlichen Flaggen verbieten und in Thüringen stellten Sie die Regenbogenflagge unter Generalverdacht. In Niedersachsen - ich habe mir die Plenardebatte noch einmal angeschaut - wurde sogar behauptet, die Regenbogenflagge sei ein Symbol für Verirrungen und ein Angriff auf die Verfassung. Ich sage Ihnen eines: Wenn sich hier jemand verirrt hat, dann sind es Sie, liebe Herren der AfD! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regenbogenflagge steht nicht für eine Ideologie, sie steht für Menschenrechte. Sie ist ein weltweites Symbol für die Akzeptanz und Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans-, Interund queeren Menschen. Aber sie steht nicht nur dafür. Sie steht auch für die Friedensbewegung, für Umweltinitiativen, für religiöse Gruppen wie die christliche Friedensbewegung. Auch die haben in der Vergangenheit auf die Regenbogenfarben gesetzt als Ausdruck von Toleranz, (Abg. Haas (SPD)) Hoffnung und internationaler Verständigung. Ursprünglich in den Siebzigerjahren als Zeichen des Stolzes und der Sichtbarkeit vor allem in der queeren Community entworfen, steht sie heute für die Gleichberechtigung, die Vielfalt und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben unabhängig von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität. (Zuruf des Abgeordneten Schaufert (AfD).) Ja, darüber kann man sich lustig machen, aber in vielen Teilen der Welt ist das öffentliche Zeigen dieser Flagge ein Akt des Mutes, weil diese Menschen nämlich dort unterdrückt werden, wo man genau diese Flagge in der Öffentlichkeit nicht mehr zeigen darf. Und da gibt es eigentlich gar nichts zu lachen, meine Herren der AfD! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Bei uns ist es ein Zeichen der Freiheit, ein Bekenntnis zu unseren Grundwerten des Grundgesetzes und auch der saarländischen Verfassung. Ich bin immer noch stolz darauf, dass dieses Parlament es geschafft hat, die sexuelle Identität auch in unserer Verfassung zu schützen. Auch deswegen ist es im Saarland ein ganz besonderer Ausdruck, wenn diese Regenbogenflagge gehisst wird. Wer versucht, dieses Zeichen zu delegitimieren, der delegitimiert genau diese Werte in unserer Verfassung und in unserem Grundgesetz. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich möchte auch an letztes Jahr erinnern, denn da haben wir vor allem der verfolgten Homosexuellen in diesem Land gedacht. Diese Flagge steht nämlich auch als Symbol der Erinnerung, eine Reaktion auf Ausgrenzung und Verfolgung queerer Menschen zu jeder Zeit, aber insbesondere im Nationalsozialismus. Wer sie heute bekämpft, der greift nicht nur ein modernes Gesellschaftsbild, sondern auch die Lehren aus unserer schmerzlichen Geschichte an. Das lassen wir nicht zu! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Schaufert ist der Meinung, ein Staat sollte keine Haltung zeigen. Ich finde, ein demokratischer Staat muss Haltung zeigen, und zwar nicht nur in Gesetzen, sondern auch im öffentlichen Raum. Die Regenbogenflagge an unseren Rathäusern, Ministerien oder dem Landtag ist ein Zeichen für Vielfalt, Respekt und eine Gesellschaft, in der niemand Angst haben sollte, so zu sein, wie er ist. Wer Diskriminierung kennt, weiß, wie wichtig diese öffentlichen Zeichen der Solidarität sind. Die Regenbogenflagge ist ein Zeichen, das sichtbar, klar und unmissverständlich zu allen Menschen sagt: Ihr gehört dazu, heute, morgen, immer. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mich wundert es gar nicht, dass dieser Antrag gerade jetzt kommt. Es wurde heute schon mehrfach angesprochen, erst vor wenigen Tagen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, weil sie Menschen nach ihrer Herkunft sortieren will und sie die Menschenwürde systematisch angreift, auch die von queeren Personen. Das ist kein Zufall, das ist Methode. Wer die Regenbogenflagge bekämpft, bekämpft nicht ein Stück Stoff, er bekämpft Menschen, und zwar Menschen, die mitten unter uns leben, die fest zu unserer Gesellschaft gehören. In der Debatte heute geht es also nicht nur um irgendeine Verwaltungsvorschrift in einem Gesetz. Es geht um eine klare Haltung. Wir stehen im Saarland für ein Land, das Vielfalt lebt, die Demokratie schützt und Solidarität zeigt, für ein Land, in dem Schwarz-Rot-Gold und der Regenbogen Seite an Seite wehen dürfen als Zeichen dafür, dass Freiheit und Gleichwertigkeit unteilbar sind. Deshalb lehnt die SPD ‑ Fraktion Ihren Antrag ab. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Glück auf. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es gibt eine weitere Wortmeldung. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Patrick Waldraff das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir beraten heute über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Saarländischen Hoheitszeichengesetzes, konkret zur Frage, in welcher Konstellation unsere saarländische Landesflagge an öffentlichen Gebäuden gehisst werden darf. Auf den ersten Blick mag dieses Ansinnen wie eine reine Formalie erscheinen. Mein Eindruck ist aber ähnlich wie der des Kollegen, nämlich dass damit von der AfD erneut der Versuch gestartet wird, zu spalten und zu polarisieren. Der Gesetzentwurf fordert, dass die saarländische Landesflagge künftig nicht mehr gemeinsam mit Fahnen nicht staatlicher Organisationen gezeigt werden darf. Als Beispiel wird in der Begründung ausdrücklich die sogenannte Regenbogenflagge genannt. Offenbar ist genau diese Symbolik das eigentliche Ziel der von Ihnen angestrebten Änderung des Saarländischen Hoheitszeichengesetzes. Ich will an dieser Stelle sagen, ja, es stimmt, SPD und GRÜNE haben die Regenbogenflagge in den vergangenen Jahren und insbesondere im zurückliegenden Bundestagswahlkampf häufig instrumentalisiert, um ihre linken Ideologien (Abg. Waldraff (CDU)) zu verbreiten und politische Emotionen gezielt zu schüren. Doch so kritisch man das auch sehen mag - ich sehe das auch kritisch -, die Antwort darauf darf nicht in überzogenen Gegenreaktionen bestehen. Wir leben in einer ohnehin aufgeheizten gesellschaftlichen Lage. Daher muss die Aufgabe verantwortungsvoller Politik sein, Brücken zu bauen, statt Gräben zu vertiefen. Meine Damen und Herren, wir als Christlich Demokratische Union stehen für einen Staat, der seine Zeichen mit Würde führt, aber auch mit Maß und Vernunft. Unsere Flagge ist ein staatliches Hoheitszeichen, das selbstverständlich mit Respekt behandelt werden muss. Doch aus der Würde des Symbols leitet sich keine Pflicht zu rigider Abschottung ab. Wenn bei besonderen Anlässen, etwa zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus oder zur Unterstützung internationaler humanitärer Aktionen, zusätzliche Flaggen gehisst werden, dann ist das keine ideologische Aufladung, wie es die AfD in ihrem Entwurf nennt. Es ist ein Ausdruck des freiheitlichen und verantwortungsvollen Selbstverständnisses unseres demokratischen Staates. Gerade ein konservatives Staatsverständnis verlangt Souveränität, keine Verunsicherung durch Fahnen im Wind. Es verlangt Gelassenheit in der Symbolpolitik, keine künstlich geschürte Empörung. Es verlangt Respekt vor dem Rechtsstaat, nicht den Versuch, staatliche Ordnung für kulturpolitische Stellungnahmen zu instrumentalisieren. Natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir sensibel mit öffentlichen Zeichen umgehen. Wir müssen darauf achten, dass die Neutralität öffentlicher Institutionen gewahrt bleibt. Aber das bedeutet nicht, dass der Staat sich aus jeder gesellschaftlichen Debatte herauszuhalten hat - im Gegenteil, in besonderen Situationen darf und soll der Staat auch Flagge zeigen, und zwar im wörtlichen Sinne, aber auch im übertragenen Sinne. Der Gesetzentwurf der AfD unterstellt, dass jede andere Flagge neben der Landesflagge eine Relativierung sei. Das ist meiner Meinung nach ein grundfalsches Verständnis. Unsere Flagge wird nicht dadurch entwertet, dass sie im Kontext gemeinschaftlicher Werte gezeigt wird. Ihre Würde entsteht durch das, was sie symbolisiert, nämlich die Einheit des Landes, seine Verfassung und seine freiheitliche Grundordnung. Lassen Sie mich darüber hinaus eines betonen: Die in Ihrem Entwurf vorgesehenen Ausnahmetatbestände, etwa für gemeinnützige Organisationen oder religiöse Gruppen, mögen wie eine Kompromissformel wirken. In Wahrheit öffnen sie ein Einfallstor für politische Beliebigkeit. Wer entscheidet am Ende, was anerkannt gemeinnützig ist? Wer zieht die Linie zwischen auf der einen Seite staatstragend und auf der anderen Seite nicht staatlich? - Ein solches Gesetz schafft keine Klarheit, sondern neue Konflikte auch rechtlicher Natur. Damit komme ich zum letzten Punkt. Ein solcher Eingriff in die Verwaltungspraxis öffentlicher Gebäude ist schlicht nicht notwendig. Die bestehenden Regelungen genügen völlig. Das Innenministerium kann im Rahmen seiner Zuständigkeit bereits heute definieren, wann und wie Beflaggungen stattfinden. Es braucht keine gesetzliche Einhegung durch eine politische Agenda. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land steht vor echten Herausforderungen - wirtschaftlich, sozial, demografisch. Was es in dieser Zeit definitiv nicht braucht, ist Symbolpolitik. Die CDU-Fraktion wird diesen Gesetzentwurf daher ablehnen, und zwar aus staats- und verfassungsrechtlicher Überzeugung, aus Verantwortung für ein freiheitliches Gemeinwesen und aus einem gesunden Respekt vor der Bedeutung unserer staatlichen Zeichen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1508. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1508 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer es dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1508 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG-Staatsvertrag - BFSGStVtr) (Drucksache 17/1504) Zur Begründung erteile ich Herrn Minister Dr. Magnus Jung das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die EU-Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen soll sicherstellen, dass Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen für alle Nutzer und Nutzerinnen einschließlich Menschen mit Behinderungen barrierefrei zugänglich sind. Die EU-Richtlinie wird in Deutschland durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz umgesetzt. Dieses regelt grundlegende Anforderungen bestimmter Produkte und Dienstleistungen hinsichtlich ihrer Barrierefreiheit, die von den Wirtschaftsakteuren beachtet und umgesetzt werden müssen. Für die Umsetzung und den Vollzug des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes sind die Länder zuständig. Dies bedeutet, dass die betroffenen Unternehmen stichprobenartig geprüft werden müssen, ob ihre Produkte und Dienstleistungen den Vorgaben entsprechen. Bei Verstößen gegen die Vorgaben können ordnungsrechtliche Maßnahmen bis hin zu Bußgeldern oder dem Verkehrsverbot für betroffene Produkte verhängt werden. Die betroffenen Produkte und Dienstleistungen gehören zu einem Marktsegment von großer praktischer und wirtschaftlicher Bedeutung, zum Beispiel Laptops oder Smartphones. In den Ländern müssen entsprechende Marktüberwachungsbehörden eingerichtet werden. Die Einrichtung von 16 getrennten Marktüberwachungsbehörden würde die Länder vor eine erhebliche Herausforderung stellen. Zugleich würden getrennte Behörden in den Ländern zum Aufbau von ineffektiven Doppelstrukturen führen, zumal die betroffenen Unternehmen länderübergreifend tätig sind. Vor diesem Hintergrund wurde im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz die Einrichtung einer gemeinsamen Marktüberwachungsbehörde der Länder vereinbart. Die Grundlage der gemeinsamen Behörde soll der vorliegende Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz bilden. Die Behörde plant länderübergreifend die Strategie der Marktüberwachung, führt die notwendigen Prüfungen durch und ist für die verwaltungstechnische Umsetzung zuständig. Das Sitzland der länderübergreifenden Behörde ist Sachsen-Anhalt. Träger der Behörde sind die Länder, die gemeinsam für die Finanzierung aufkommen. Die Behörde wird mit rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgebaut, die im ganzen Bundesgebiet tätig sein werden. Aufgaben der länderübergreifenden Behörde sind neben der Entwicklung und Umsetzung einer systematischen Marktüberwachungsstrategie auch die Abstimmung mit dem Bund und der europäischen Ebene, die Öffentlichkeitsarbeit, die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen sowie die Bearbeitung von Beschwerden zu Verstößen gegen die Vorgaben des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes. Gemäß Artikel 95 Absatz 2 Satz 1 der Verfassung des Saarlandes bedarf der Abschluss von Staatsverträgen der Zustimmung des Landtages durch Gesetz. Ich bitte daher um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Minister, und eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1504. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1504 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1504 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit überwiesen ist. Zugestimmt haben SPD-Landtagsfraktion, CDU-Landtagsfraktion und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Zustimmung zu dem Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung des Saarlandes zur Änderung des Abkommens über die Errichtung einer deutsch-luxemburgischen Schule (Drucksache 17/1505) Zur Begründung erteile ich Frau Ministerin Christine Streichert-Clivot das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem heute zur Beratung vorgelegten Gesetzentwurf bringt die Landesregierung ein weiteres Mal zum Ausdruck, wie wichtig uns die grenzüberschreitende Bildungszusammenarbeit mit unseren Partnern - in diesem Fall dem Großherzogtum Luxemburg - ist. Es geht um die Fortentwicklung eines Leuchtturmprojektes der deutsch-luxemburgischen Freundschaft, um das Schengen-Lyzeum. Die grenzüberschreitende Schule ist seit ihrer Gründung ein Symbol für gelungene europäische Zusammenarbeit. Sie bietet jungen Menschen beider Länder seit dem Schuljahr 2007/2008 eine gemeinsame Bildungsperspektive, die nationale Grenzen überwindet und gelebte europäische Integration erfahrbar macht. Nun gilt es, diesen Weg konsequent weiterzugehen. Mit dem vorliegenden Änderungsabkommen, das am 28. April dieses Jahres unterzeichnet wurde, reagieren wir auf einen konkreten pädagogischen Entwicklungsimpuls aus der Schule selbst. Die Schulleitung des Schengen-Lyzeums hat auf Grundlage eines Beschlusses der Schulkonferenz beantragt, die Verweildauer bis zum Abitur von bislang acht auf künftig neun Jahre zu verlängern - in Analogie zur Einführung des neunjährigen Gymnasiums hier im Saarland. Diesem Anliegen wird mit dem Änderungsabkommen Rechnung getragen. Ab dem Schuljahr 2025/2026 wird die neunjährige Verweildauer beginnend mit den Klassenstufen 5 und 6 aufwachsend eingeführt. Für die derzeit höheren Jahrgänge bleibt es bei dem bisherigen achtjährigen Bildungsgang. Letztmalig wird das Abitur nach acht Jahren im Schuljahr 2030/2031 abgelegt. Der erste G9-Abiturjahrgang wird 2032/2033 sein. Auch der luxemburgische Bildungsgang wird weiterentwickelt. Der Zweig des allgemeinen Sekundarunterrichts führt künftig in Klassenstufe 13 zum Diplôme de fin d'études secondaires générales und in Verbindung mit einem Praktikum zur Fachhochschulreife. Bevor das Abkommen unterzeichnet werden konnte, war ein umfassender innerstaatlicher Abstimmungsprozess erforderlich. Nach vorheriger Ressortabstimmung wurde der Entwurf des Änderungsabkommens am 18. Februar vom Ministerrat zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Ministerpräsidentin wurde beauftragt, die Zustimmung der Bundesregierung gemäß Artikel 32 Absatz 3 des Grundgesetzes einzuholen. Die Zustimmung der Bundesregierung erfolgte Anfang April. Nach Abschluss der innerstaatlichen Verfahren auf beiden Seiten konnte das Änderungsabkommen schließlich von der Landrätin des Landkreises Merzig-Wadern Daniela Schlegel-Friedrich, vom luxemburgischen Bildungsminister Claude Meisch und von mir als saarländischer Ministerin für Bildung und Kultur unterzeichnet werden. Das vorliegende Gesetz enthält nun die notwendige Zustimmung des saarländischen Landtages zu diesem völkerrechtlichen Vertrag gemäß Artikel 95 Absatz 2 Satz 1 der Verfassung des Saarlandes. Ich möchte betonen: Die Umsetzung des neuen Bildungsgangs wurde gründlich vorbereitet. Die personellen und räumlichen Bedarfe wurden gemeinsam mit dem Landkreis Merzig-Wadern, dem luxemburgischen Bildungsministerium sowie dem saarländischen Ministerium für Bildung und Kultur abgestimmt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Schengen-Lyzeum ist ein europäisches Projekt mitten im Dreiländereck. Es lebt vom Engagement seiner Lehrkräfte, von der Offenheit seiner Schülerinnen und Schüler und der engen Partnerschaft zwischen dem Saarland, dem Landkreis Merzig-Wadern und Luxemburg. Mit dem vorliegenden Gesetz stärken wir dieses Projekt. Wir stärken Europa konkret in der Bildung vor Ort. Ich bitte um Zustimmung und Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien zur weiteren Beratung. - Merci vielmals und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1505. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1505 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1505 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen ist. Zugestimmt haben SPD-Landtagsfraktion, CDU-Landtagsfraktion und AfD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14.00 Uhr fortgesetzt. - Vielen Dank und guten Appetit! (Die Sitzung wird von 12.59 Uhr bis 14.00 Uhr unterbrochen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir steigen wieder in die Tagesordnung ein. Wir fahren fort und kommen zu Tagesordnungspunkt 6: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bevormundung stoppen: bürgernahe Verwaltung durch einheitlichen und verständlichen Sprachgebrauch umsetzen (Drucksache 17/1512) Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Frank Wagner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das Thema Gendern/geschlechter- (Abg. Wagner (CDU)) gerechte Sprache beschäftigt uns seit vielen Monaten, wenn nicht gar seit Jahren in zahlreichen Landesparlamenten, auch uns hier im saarländischen Landtag, und es beschäftigt auch den Bundestag. Ich möchte eines voranstellen: Es geht uns hier nicht um einen Kulturkampf, sondern darum, genau hinzuschauen, wie andere Bundesländer damit umgehen, welche Regelungen es in der Verwaltung und in unseren staatlichen Institutionen und Einrichtungen gibt. Genau das wollen wir heute Nachmittag tun. Es gilt, für klare Verhältnisse und einheitliche Regeln in der öffentlichen Verwaltung, bei der Amts- und Normsprache zu sorgen. Wir haben uns im vergangenen Jahr, im November beim Landesparteitag der CDU Saar, sehr intensiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Es gab dort einen Antrag und auch eine sehr intensive Debatte darüber. Unsere Partei hat den Auftrag von unseren Mitgliedern erhalten, diesen Antrag, der sich anlehnt an die Entwicklungen in anderen Bundesländern, vor allem angelehnt ans Beispiel Hessen, in den saarländischen Landtag einzubringen. Das werde ich jetzt tun. Das Land Hessen hat, wie gerade ausgeführt, im vergangenen Jahr mit der Mehrheit von CDU und SPD in der neuen Landesregierung seine Regularien geändert, sodass es klare Vorgaben für schriftliche Arbeiten gibt, aber auch für die Sprache in der öffentlichen Verwaltung und in den staatlichen Einrichtungen. Eine bürgernahe und lebendige Verwaltung zeichnet sich dadurch aus, dass Verständlichkeit in der Kommunikation auf beiden Seiten besteht, bei Sender und Empfänger Die deutsche Sprache muss beherrscht werden, die Sprache muss frei von Diskriminierung und Floskeln sein. Sie muss eindeutig und klar sein. Staatliche Stellen sollten keine bevormundende Spracherziehung betreiben, sondern die verbindlichen Regeln der deutschen Rechtschreibung beachten und diese Regeln anwenden. Darum geht es uns. Die Bürgerinnen und Bürger können zu Recht erwarten, dass die ihnen gegenüber verwendete Sprache einheitlich angewandt wird und sie nicht von dem Zufall abhängt, mit welchem Ministerium ich gerade kommuniziere beziehungsweise von welchem Haus ich angeschrieben werde. Wir brauchen hierbei einheitliche Standards. Ich möchte am Anfang kurz einmal das Thema Gendersprache/geschlechtergerechte Sprache einordnen und die unterschiedlichen Möglichkeiten aufzeigen. Es gibt drei an der Zahl; die sind, so denke ich, allen bekannt, ich möchte sie nur kurz zusammenfassen: Die erste Möglichkeit, die sogenannte Neutralisierung, Substantivierung: Das generische Maskulin wird durch die geschlechterneutrale Form eines Substantivs ersetzt. Statt „Lehrerinnen und Lehrer“ also „Lehrkräfte“, statt „Studenten“ „Studierende“. Die zweite Form ist die sogenannte Beidnennung: Es wird sowohl die maskuline als auch die feminine Form des Substantives genannt, und die feminine Form wird vorangestellt. „Lehrerinnen und Lehrer“, „Bürgerinnen und Bürger“, „Saarländerinnen und Saarländer“. Ich komme zur dritten Form, und um eben diese geht es; wir möchten, dass diese in der öffentlichen Verwaltung nicht mehr angewendet wird: Gendern mit Sonderzeichen. Hierbei wird zwischen der maskulinen Form und der femininen Endung ein Gendersternchen, ein Unterstrich oder ein Doppelpunkt gesetzt. Genau das wollen wir nicht mehr haben. Andere Bundesländer haben es vorgemacht, darauf werde ich nachher noch kurz eingehen. Das ist im Übrigen auch die breite Meinung der Bevölkerung, nicht nur deutschlandweit betrachtet, sondern auch speziell hier im Saarland. Wichtig dabei ist auch, sich anzuschauen, wie der Rat für deutsche Rechtschreibung das einordnet. Der Rat für deutsche Rechtschreibung sichert als zwischenstaatliches Gremium die Einheitlichkeit der Rechtschreibung im deutschen Sprachraum. Er spricht sich ganz klar für den Gebrauch einer geschlechterneutralen Sprache aus, auch dahinter stehen wir klar. Er lehnt aber die Verwendung der Variante mit Sonderzeichen strikt ab. Zum Meinungsbild in der Bevölkerung: Ende des Jahres 2023, im Dezember, gab es eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, bei der 81 Prozent der saarländischen Bevölkerung das Gendern mit Sonderzeichen kategorisch ablehnten. Die überwiegende Mehrheit der saarländischen Bevölkerung erachtet die Verwendung von Genderzeichen also als störend und möchte die Beibehaltung der bisherigen Sprachkommunikation. Deutschlandweit betrachtet findet sich ein ähnlicher Wert: Knapp 80 Prozent lehnen das Gendern mit Sonderzeichen ab. Es gibt mittlerweile auch neuere Umfragen, gerade auch in Hessen, wo man im vergangenen Jahr diese neue Regelung auf den Weg gebracht hat. Dort gab es dazu Umfragen von Infratest-dimap, deren Ergebnisse auch ganz klar besagen, dass die ganz breite Meinung in Hessen ist, dass das der richtige Schritt war. Die breite Meinung in Hessen ist: Wir finden es richtig, dass das Gendern mit Sonderzeichen ab jetzt in staatlichen Einrichtungen und in der öffentlichen Verwaltung nicht mehr möglich ist. Der Rat für deutsche Rechtschreibung arbeitet seit 2004 und ist die maßgebliche Instanz in Fragen der Orthografie. Er wurde durch einen Beschluss der Kultusministerkonferenz gegründet und hat 40 stimmberechtigte Mitglie- (Abg. Wagner (CDU)) der aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Liechtenstein, Bozen-Südtirol und der Deutschsprachigen Gemeinschaft. In diesem zwischenstaatlichen Gremium sitzen Sprachenforscher und Journalisten und ein ständiges Mitglied der Duden-Redaktion. Ihr Auftrag ist es, die Einheitlichkeit der Rechtschreibung im deutschen Sprachraum zu bewahren und entsprechende Empfehlungen abzugeben. Die Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung werden in der Regel von staatlichen Stellen umgesetzt. Im Saarland ist dies aber leider nicht verbindlich. In seiner Sitzung am 15.12.2023 bekräftigte der Rat für deutsche Rechtschreibung, dass allen Menschen mit geschlechtergerechter Sprache begegnet werden soll. Man spricht sich aber ganz klar gegen die Verwendung von Sonderzeichen im Wortinneren aus und empfiehlt, diese Variante nicht zu verwenden. Andere Bundesländer machen vor, wie das geht. Geschlechtergerechte Texte sollen demnach sachlich korrekt sein, sie sollen verständlich und lesbar sein und vorlesebar sein, gerade für Blinde und Sehbehinderte. Die Bereitstellung von vorlesbaren Texten, wie sie immer mehr auch bei den Medien vorkommt, ist mit diesen Sonderzeichen nicht möglich. Wir brauchen Rechtssicherheit und Eindeutigkeit in öffentlichen Verwaltungen und der Rechtspflege. Es soll zudem möglich sein, Texte automatisiert in andere Sprachen zu übertragen, wie es in mehrsprachigen Ländern, beispielsweise der Schweiz, in Südtirol oder auch in Belgien, gemacht wird. An diesen Empfehlungen sollte sich nach unserer Meinung auch die saarländische Landesregierung orientieren. Rechts- und Verwaltungsvorschriften sollen so formuliert werden, dass sie jedes Geschlecht in gleicher Weise ansprechen, etwa durch Paarformeln - ich bin eingangs darauf eingegangen - oder geschlechtsneutrale Formulierungen. Es blieben also von drei Möglichkeiten zwei weiterhin bestehen; wir sprechen nur davon, dass die Form mit Sonderzeichen nicht mehr möglich sein soll. Dabei ist jede sprachliche Künstlichkeit oder spracherzieherische Tendenz zu vermeiden. Vor allem sind hiermit der Schriftverkehr und die Kommunikation eines Ministeriums nach außen angesprochen. Ich spreche dabei, auch wenn die Bildungsministerin jetzt gerade nicht anwesend ist, gezielt auch das Bildungsministerium an, von dem in jüngster Vergangenheit immer wieder auf verschiedenen Kanälen kräftig gegendert wurde. Ich kann Ihnen sagen, dazu kommen sehr viele negative Nachrichten bei uns an, aus der gesamten Schulgemeinschaft. Angesichts dessen brauchen wir endlich eine klare Regelung. Das Ganze gilt auch für Rundschreiben, auch in diesen wird immer noch kräftig gegendert. Nun ein Blick nach Hessen: Ende März 2024 hat der hessische Ministerpräsident Boris Rhein in der Landesverwaltung die Gendersprache mit Doppelpunkt, Binnen I, Unterstrich oder Stern-‑ chen verboten. Durch eine Dienstanweisung wurde für alle Stellen der Landesverwaltung einheitlich festgelegt, wie eine geschlechtergerechte und verständliche Sprache aussieht. Andere Bundesländer - Bayern, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt - sind den gleichen Weg schon vorher gegangen. Andere, beispielsweise Baden-Württemberg, haben ganz klar gesagt: Es gilt nicht nur, sich an die Empfehlung des Rates für deutsche Rechtschreibung anzulehnen, sondern es gilt auch, das entsprechend umzusetzen. Entgegen den Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung existiert im Saarland keine allgemein verbindliche und einheitliche Regelung. Ich habe bei der Recherche festgestellt, dass es im Focus Mitte letzten Jahres eine entsprechende Abfrage an die einzelnen Bundesländer gab, und da war explizit der Hinweis im Saarland, dass das Gendern mit Sonderzeichen im schriftlichen Bereich der öffentlichen Verwaltung weiterhin erlaubt ist. Es waren die Ministerien beziehungsweise die Staatskanzlei entsprechend angefragt worden. In einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion vom 6. Mai 2024, das ist also knapp ein Jahr her, gab es folgende Antwort - ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Seitens der Landesregierung oder einzelner Ministerien gibt es keine Vorgaben oder Richtlinien weder zum Verbot noch zur Benutzung von ‚Genderzeichen‘ oder bestimmter Gender-Varianten. Voraussetzung für eine solche Regelung wäre eine Anpassung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Obersten Landesbehörden.“ Weiter heißt es: „Die Landesregierung plant keine Einführung solcher Vorgaben oder Richtlinien - weder zum Verbot noch zur Durchsetzung einer Gender-Variante.“ (Abg. Schaufert (AfD) gibt eine Wortmeldung für eine Kurzintervention ab.) Hier gilt es nach einem weiteren Jahr, das verloren gegangen ist, anzuknüpfen und zu sagen: Lasst uns den Blick nach Hessen richten. Wie geht die Bevölkerung damit um? - Die klare Botschaft ist: Die Bevölkerung steht dahinter, und das ist im Saarland genauso. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung daher auf, verbindlich durch eine Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Obersten Landesbehörden und nachgelagerte Vorgaben und Richtlinien festzuschreiben, dass in der öffentlichen Verwaltung sowie weiteren staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen das Gendern mit Sonderzeichen untersagt wird und eine Orientierung am Rat für deutsche Rechtschreibung erfolgt. (Abg. Wagner (CDU)) Ich fasse zusammen: Der hiesige Vorstoß für ein beschränktes Genderverbot zielt auf eine Regelung, die lediglich eine bestimmte Form des Genderns, nämlich das mit Sonderzeichen, untersagt. Zwei Formen sind weiterhin erlaubt. Von daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall von der CDU. - Präsidentin Winzent berät sich mit einem Mitarbeiter.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Wagner, für die Begründung des Antrags. - Herr Kollege Schaufert, ich gebe den Hinweis, dass zur Antragsbegründung eine Kurzintervention nach unseren Regularien nicht möglich ist. - Ich eröffne damit nun die Aussprache, und ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Maximilian Raber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Zuerst einmal: Sprache ist etwas ganz Wundervolles. Gerade unserem Berufsstand muss das bewusst sein, denn es ist nicht weniger als das Haupt-Handwerkzeug der Politikerin und des Politikers. Sprache kann schmeicheln und wertschätzen. Aber Sprache kann auch ausgrenzen und diskriminieren. Und ich muss an der Stelle zugeben, mein Sprachgebrauch ist davon auch nicht frei. Dabei sind wir uns bei manchen Worten gar nicht so richtig bewusst, wie positiv oder negativ diese konnotiert sind - „ein herrlicher Tag“, „eine dämliche Idee“. Gerade wir, die mit Sprache arbeiten, mit Sprache jonglieren, müssen uns noch einmal ins Bewusstsein rufen: Sprache kann aggressiv und gewaltvoll sein. Gerade uns, die wir auch eine Vorbildwirkung haben, muss doch daran gelegen sein, Diskriminierung und Aggression in unserem Sprachgebrauch zu vermeiden, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Dabei müssen wir uns eines aber auch in Erinnerung rufen: Sprache verändert sich zwangsläufig mit der Zeit. Wir sprechen heute anders als vor 50 Jahren, und wir werden in 50 Jahren anders sprechen als heute. Sprache ist kein starres Konstrukt, sie unterliegt wie auch unsere Gesellschaft einem stetigen Wandel. Der vorliegende Antrag will die Bevormundung stoppen und eine bürgernahe Verwaltung durch verständlichen Sprachgebrauch umsetzen. Aber was heißt das konkret? Ihr Antrag fordert die Landesregierung zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Obersten Landesbehörden und weiteren Vorgaben und Richtlinien auf. Künftig soll in der öffentlichen Verwaltung und weiteren staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen wie Schulen, Universitäten oder dem Rundfunk das Gendern mit Sonderzeichen untersagt werden. Dabei drängen sich mir zwei Fragen auf. Zum einen steht in der Überschrift Ihres Antrags, Sie wollten die Bevormundung stoppen. Am Ende Ihres Antrages wollen Sie dann aber das Gendersternchen verbieten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist für Sie ein Verbot denn keine Bevormundung? Und wenn nicht, was ist es denn dann? (Beifall von der SPD.) Zum anderen haben wir uns im letzten Plenum mit einem Antrag der AfD beschäftigt. Den Herren vom rechten - beziehungsweise, wie wir jetzt gesichert wissen, rechtsextremen - Rand ging es in ihrem Antrag um „Korrektes Deutsch statt ‚Wokismus‘ - Genderverbot an Schulen und Kitas!“ Zugegebenermaßen unterscheiden sich die beiden Anträge quantitativ und qualitativ. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, inhaltlich, und das meine ich mit quantitativ, gehen Sie sogar noch einige Schritte weiter als die AfD in ihrem Antrag. (Mehrere protestierende Zurufe von der CDU.) Was in Ihrem Antrag mitschwingt - und das können Sie hier auch nicht abstreiten, denn sonst würden Sie nicht von Bevormundung sprechen -, ist die gesellschaftliche Scheindiskussion um die Frage: Was darf man in Deutschland eigentlich noch sagen? (Abg. Schäfer (CDU): 80 Prozent der Bürge- rinnen und Bürger lehnen das Gendern ab!) Die Antwort auf diese Frage ist relativ einfach. Ziemlich viel dürfen Sie noch sagen, denn die Meinungsfreiheit ist und bleibt ein Grundrecht. (Beifall von der SPD.) Natürlich unterliegt dieses Grundrecht, wie andere auch, gewissen Schranken. Es wird durch Vorschriften allgemeiner Gesetze, Bestimmungen des Jugendschutzes und durch die Rechte der persönlichen Ehre, die sogenannte Schrankentrias, beschränkt. Wer die Frage, was man noch sagen dürfe, stellt, müsste sich aber eigentlich fragen, ob sie oder er für irgendeine plumpe Stammtischparole jemals juristisch belangt wurde. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat vor ein paar Jahren in einer Talkshow gesagt, Roberto Blanco war immer ein wunderbarer … Sie wissen, wie der Satz wei-‑ tergeht. Blöderweise tat er das im Fernsehen und vor laufenden Kameras. So konnte er die Schuld nicht, wie bei bayerischen Ministern üblich, seinem Bruder in die Schuhe schieben. (Lachen bei der SPD.) (Abg. Raber (SPD)) Was aber war die Konsequenz daraus? Eine gesellschaftliche Diskussion, öffentliche Kritik, aber sonst nichts. Es gab kein juristisches Nachspiel, und politisch hat es ihm offensichtlich auch nicht geschadet. Wenn nun entgegnet wird, in der klassischen Literatur werde ja auch das N-Wort genutzt, ist das zwar nicht falsch. Aber Luther schreibt beispielsweise auch von der Frau als vom „Weibe“. Und trotzdem würde ich hier niemandem empfehlen, die Kollegin, die Freundin oder die Ehefrau als solches anzusprechen. Was ich damit sagen will, ist: Sprache unterliegt, wie zu Anfang gesagt, immer auch einem gesellschaftlichen Wandel. Was vor 50 Jahren gang und gäbe war, ist es heute nicht mehr. Sprache verletzt, wo sich Menschen durch Bezeichnungen verletzt fühlen. Wenn sie sich durch unseren Sprachgebrauch verletzt fühlen, sollten wir darüber nachdenken, ob wir ihn nicht ändern. (Beifall von der SPD.) Zu Beginn habe ich gesagt, mein Sprachgebrauch ist nicht frei von Ausgrenzung und Diskriminierung. Aber wenn ich darauf hingewiesen werde, bin ich bereit, etwas daran zu ändern, denn ich persönlich möchte nicht ausgrenzen oder diskriminieren. (Beifall von der SPD.) Die Idee hinter dem Gendern ist es doch, möglichst alle Menschen einzubeziehen und anzusprechen, Sprache inklusiv zu machen, nicht nur ein Geschlecht anzusprechen, sondern auch die anderen. Da stellt sich mir allerdings die Frage, ob gerade das schon Ihr Problem ist. Viele lehnen das Gendern ja ab, weil es sichtbar macht, was sie leugnen wollen, nämlich dass die Gesellschaft vielfältiger ist, als es das eigene Weltbild vielleicht ist. Aber machen wir uns nichts vor, diese Tatsache geht auch nicht einfach mit einem Genderverbot weg, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Auf das Paradoxon, von Bevormundung zu sprechen und gleichzeitig ein Verbot zu fordern, bin ich bereits eingegangen. An dieser Stelle möchte ich aber explizit auf einen Aspekt hinweisen: Es gibt im Saarland nirgendwo eine Verpflichtung zu gendern und nirgendwo eine Verpflichtung, mit Sonderzeichen zu gendern. Was es gibt, ist die Freiheit, mit dem Thema umzugehen, wie man es für richtig hält. Lassen Sie uns doch auf die Selbstbestimmung der Mitarbeitenden in den staatlichen Institutionen setzen, statt sie mit Verboten zu überziehen. (Beifall von der SPD.) Geben Sie den Mitarbeitenden die Möglichkeit, für sich selbst zu entscheiden, wie sie Menschen ansprechen wollen. Die Landesregierung setzt genau darauf und nicht auf plumpe Verbotspolitik. (Beifall von der SPD.) Einen Aspekt in Ihrem Antrag finde ich dann aber doch besonders befremdlich: Nicht nur in den Ämtern und Schulen wollen Sie das Gendersternchen verbieten, sondern auch an den Universitäten und im Rundfunk. Eine demokratische Partei, wie es die CDU zweifelsfrei ist, möchte Lehrenden an den Universitäten vorschreiben, wie sie ihre Studierenden ansprechen und mittelbar, wie sie ihre Vorlesung zu halten haben. Und weil das noch nicht ausreicht, soll dem Saarländischen Rundfunk auch noch vorgeschrieben werden, wie er künftig seine Zuschauenden und Zuhörenden anzusprechen hat, also mittelbar, wie Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit zu machen haben. Mir kann niemand erzählen, dass es bei dieser Bevormundung von Wissenschaft und Rundfunk am Ende um Sprache geht. Es geht um Macht, um die Macht, Offenheit zu diffamieren und die Welt so zurechtzustutzen, dass sie dem eigenen Weltbild entspricht, und um nichts anderes! (Beifall von der SPD.) Ihr Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani hat heute Morgen auf die Regierungserklärung geantwortet und hat etwas sehr Richtiges gesagt - ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin -: Verordnen, Bevormunden, Verbieten, davon haben die Leute die Nase voll. - Lieber Stephan Toscani, vielleicht nehmen Sie den Satz mit in Ihre Fraktion und erklären Ihren Kolleginnen und Kollegen, was Sie damit eigentlich gemeint haben. (Beifall von der SPD.) Wir schreiben den Mitarbeitenden des Landes, den Lehrenden an den Universitäten und den Journalistinnen und Journalisten des SR nicht vor, wie sie ihre Arbeit zu machen haben. Wir wollen sprachlich nicht ausgrenzen und diskriminieren, sondern alle ansprechen und mitnehmen. Wir setzen auf Selbstbestimmung und eigene Entscheidungen anstatt auf plumpe und undifferenzierte Verbotspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Zum Schluss erlaube ich mir noch eine kleine Bemerkung. Ich habe mir die Mühe gemacht und mir angeschaut, wer im Landtag und im Bundestag ständig übers Gendern spricht - Herr Wagner ist vorhin auch darauf eingegangen -, und ich habe eine Überraschung: Es sind Sie von der CDU und Sie von der AfD! - Also, wenn Sie möchten, dass wir nicht mehr so oft übers Gendern sprechen, habe ich einen Tipp für Sie: Wenn Sie es lassen, tun wir es auch. (Heiterkeit bei und Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Raber. - Es wurde nun durch den Abgeordneten Frank Wagner eine Kurzintervention angezeigt, die ich gerne zulasse. Ich darf Sie höflich bitten, zum Saalmikrofon zu gehen. Abg. Wagner (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Lieber Kollege Raber, das scheint für den einen oder anderen ganz lustig gewesen zu sein, von oben herab das Ganze so darzustellen, als ob das wirklich ein nebensächliches Thema wäre, das sich zwei Parteien zu eigen machen. Es ist aber definitiv so, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung genau das sehr ernst nimmt und sagt: Wir haben ein Problem damit. - Und noch mal, wir haben von drei Möglichkeiten weiterhin zwei, die Bestand haben. Es geht nicht um eine persönliche Meinung, sondern um Sprachbildung und nicht um semantische Gehaltskontrolle. Wir wollen verhindern, dass die Bevölkerung mit einem Sprachbild konfrontiert wird, das in der Breite abgelehnt wird. Von daher würde mich wirklich interessieren: Wie gehen Sie damit um, dass 81 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer sagen, dass sie gegen das Gendern mit Sonderzeichen sind? Im Übrigen, das, was eben zum Thema öffentlichrechtlicher Rundfunk und Sprache vorgetragen wurde, haben wir so nie gesagt, das steht auch so nicht im Antrag. Es geht um das, was in der Verwaltung auf den Weg gebracht wird, was in schriftlicher Form kommuniziert wird und nicht um das, was vorgetragen wird. Wir geben auch nicht vor, wie ein Professor sich in der Vorlesung zu verhalten hat oder wie dort zu sprechen ist, sondern es geht im Prinzip um die Schreiben in der Verwaltung und auch im Bereich der Kommunikation, wenn nach außen kommuniziert wird. Abschließend die Frage: Was sagen Sie dazu, dass die SPD im vergangenen Jahr in Hessen genau diesen Antrag mehrheitlich mit der CDU verabschiedet und genau diese Entscheidung auf den Weg gebracht hat, dass Gendern mit Sonderzeichen nicht mehr möglich ist? War das auch ein Fehler oder wollen Sie das jetzt auch ins Lächerliche ziehen? (Beifall von der CDU.)

Herr Kollege Raber, möchten Sie darauf antworten? Dann darf auch ich Sie bitten, zum Saalmikrofon zu gehen.

Vielen Dank, Herr Kollege Wagner, für Ihre Kurzintervention. Ich möchte gerne auf einige Punkte eingehen. Sie sagten eben, das beträfe nur die schriftliche Berichterstattung. Dann muss ich Ihnen sagen, beim SR gibt es auch schriftliche Berichterstattungen. Das ist nicht nur Fernsehen und Hörfunk, das sind auch schriftliche Erzeugnisse. Wenn Sie sagen, es betrifft nur das Schriftliche, dann betrifft das auch die Berichte des SR, die Sie beispielsweise im Internet lesen können. Was das Thema Hessen angeht: Das ist im Koalitionsvertrag so festgeschrieben worden, das war ein Kompromiss. Ich gestehe jeder Landespartei zu, dass sie ihre eigenen Entscheidungen trifft. Das war die Entscheidung der SPD in Hessen, diesen Kompromiss einzugehen. Deswegen steht es mir an der Stelle nicht zu, das zu bewerten. Ich für meinen Teil hätte mit der Saar SPD möglicherweise etwas anderes entsprochen, aber gut. - Letztlich, das will ich noch mal betonen, gibt es keinerlei Verpflichtung, nirgendwo im Saarland, zu gendern oder mit Genderzeichen zu gendern. Das gibt es nicht. Ich halte diesen Weg, den die saarländische Landesregierung geht, für den besseren, weil er jedem Mitarbeitenden und jedem Angehörigen der Institutionen des Landes die Möglichkeit gibt, sich so zu verhalten und so zu schreiben, wie er oder sie das möchte. Das ist exakt der Weg, den die SPD-Landtagsfraktion begrüßt. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Raber. - Wir fahren nun in der Aussprache fort. Es liegt noch eine Wortmeldung vor. - Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! In drei Minuten ganz kurz, Herr Kollege Raber, aus Ihnen hat der Albtraum, die panische Angst gesprochen, dass sich die CDU aus ihrer Geiselhaft befreit. Aber ich kann Ihnen sagen, der Albtraum wird wahr; es gibt schon Tatsachen. Herr Wagner hat es nicht erwähnt, aber es gibt in Thüringen bereits einen gemeinsamen Beschluss von CDU und AfD vom 10.11.2022, in dem das Gendern verboten worden ist. So etwas gibt es also schon. Wenn Sie, wie Sie eben gesagt haben, dazulernen wollen, dann kann ich Ihnen ganz kurz eine Geschichte erzählen: Zwei Befürworterinnen Ihrer Ansicht saßen zusammen in einer Speisegaststätte, die eine hat zu der ande- (Abg. Dörr (AfD)) ren gesagt: Bist du so freundlich und reichst mir bitte die Salzstreuerin. (Oh-Rufe und Sprechen. - Heiterkeit.) Das können Sie sich auch angewöhnen, in Zukunft zu Salzstreuer Salzstreuerin zu sagen, das wäre weniger diskriminierend. (Heiterkeit und Sprechen.) Bei verschiedenen Leuten ist das ja ein Kampf. Ich sage einmal, jede Frau hat selbstverständlich das Recht, genau wie jeder Mann angesprochen zu werden. Sie werden bei mir auch nie feststellen, dass ich das bewusst unterlasse. Aber dieser Kampf besteht schon seit Jahrzehnten und manche kommen jetzt erst darauf und sind umso fanatischer. Seit Jahrzehnten bemüht man sich auch um Lösungen. Diese Kämpfe werden gelegentlich öffentlich ausgetragen. Ich höre sehr oft France Inter. Ich höre sehr oft Europe 1. (Sprechen.) Da stöhnt irgendjemand. Ich empfehle, diese Sender auch einmal zu hören. Bei France Inter kämpfen sie zum Beispiel. Dann heißt es: Bonjour à toutes, bonjour à tous! Andere sagen nur: Bonjour à tous! Bei Europe 1 sagen sie nur: Bonjour à tous! Das kann man ja auch ins Deutsche übertragen. Das heißt also, dieser Kampf spielt sich überall ab. Aber wenn Sie wirklich etwas tun wollen, dann seien Sie auch so sprachbewusst, dass Sie, wenn Sie zum Beispiel solche Wörter wie Lehrkräfte gebrauchen, dann bitte auch „Lehrpersonen“ sagen, weil es ja keine Kräfte sind. Das sind Personen. Die Männer sind Personen, die Frauen sind auch Personen. Wenn Sie zum Beispiel solche Wörter wie „Expertinnen und Experten“ vermeiden wollen, sagen Sie doch einfach „Fachleute“. Da haben Sie das deutsche Wort. Das versteht sowieso jeder, Fachmann, Fachfrau, Fachleute. Also einfach machen kann man es sich schon, wenn man das will. Der Antrag von der CDU ist ja so schlecht nicht. Wir schließen uns diesem Antrag an und stimmen dafür. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1512. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1512 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1512 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, möchte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch darauf hinweisen, dass der unter Tagesordnungspunkt 11 vorgesehene Antrag der CDU-Landtagsfraktion: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: „Schulabbrüche verhindern - berufliche Bildung stärken, Fachkräfte sichern, wirtschaftlichen Abstieg stoppen“ (Drucksache 17/1513) für die heutige Sitzung zurückgezogen worden ist. Fahren wir nun fort in der Tagesordnung und kommen zu den Tagesordnungspunkten 7 und 12: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Maßnahmen gegen K. ‑ o. ‑ Tropfen: Schutz und Prävention verstärken (Drucksache 17/1506) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Straftaten durch die Verabreichung von K. ‑ o. ‑ Tropfen härter bestrafen - Aufklärung und Prävention ausweiten (Drucksache 17/1539) Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Réka Klein das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Liebe Saarländer*innen! Das Gendern hat gerade Spaß gemacht. Aber wissen Sie, bei all dem Humor, den ich jetzt vielleicht mitbringe, was mich wirklich richtig wütend macht? Dass Frauen, vor allem uns Frauen, ein Stück Freiheit genommen wird, die Freiheit, zum Beispiel abends unbeschwert feiern zu gehen ohne Angst, dass jemand einem etwas heimlich ins Glas kippt, die Freiheit, sich sicher zu fühlen im Kreise von Freunden, von Bekannten und nicht am nächsten Morgen vielleicht ohne Erinnerung aufzuwachen, nicht zu wissen, wo, vielleicht nicht zu wissen, neben wem, mit Angst, mit Scham, mit Ohnmacht und einem Ekel. Ja, Scham. Die ist aber nicht bei den Tätern. Nein, diese Scham ist bei den Opfern. Das, meine Kolleg*innen, ist nämlich der eigentliche Skandal. Deshalb sage ich ganz klar mit den Worten von Gisèle Pelicot - eine unglaublich (Abg. Klein (SPD)) starke Frau, die eine Stärke für uns Frauen in der gesamten Bevölkerung gezeigt hat -: „La honte doit changer de camp“, die Scham muss die Seite wechseln. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) An dieser Stelle hätte ich mir vielleicht ein bisschen mehr Applaus aus den Reihen der Opposition - am rechten Rand nicht - gewünscht, vor allem bei den Männern. Euch beide habe ich gesehen. Das wurde sehr positiv wahrgenommen, gut. (Zuruf der Abgeordneten Wagner-Scheid (CDU).) Anscheinend wurde das ein bisschen unterschieden. Deswegen habe ich das an dieser Stelle einmal anmerken müssen. Aber vielen lieben Dank, dass ihr geklatscht habt. Danke schön, Jutta. Wer K. ‑ o. ‑ Tropfen einsetzt, handelt nicht leichtsinnig, liebe Kolleg*innen, oder grenzwertig, sondern gezielt brutal und das mit voller Absicht. Das ist sexualisierte Gewalt und das ist leider Alltag. Laut einer Studie von Terre des Femmes hatten mehr als 20 Prozent der befragten Frauen bereits den Verdacht, Opfer solcher Substanzen geworden zu sein. Die Polizei hat 2022 347 Fälle registriert, doch Expert*innen gehen von einer Dunkelziffer im fünfstelligen Bereich aus. Was ist der Grund, warum diese Zahlen so variieren? Der Grund ist, die Substanzen sind oft farb- und geruchlos, nach wenigen Stunden nicht mehr nachweisbar. Die Betroffenen sind verunsichert, voller Gedächtnislücken, voller Scham, voller Ekel und auch entkräftet. Das ist leider Realität von vielen Frauen und deshalb bringen wir diesen Antrag ein. Wir setzen damit ein klares Signal: Das Saarland handelt. Erstens. Wir stärken die Prävention. Die Kampagne „Mich kriegst du nicht k.o.!“, die bestimmt viele von euch kennen, war sehr gut. Daher an dieser Stelle ein großes Dankeschön an die LAG Frauenbeauftragte und an das Ministerium. Diese Kampagne ist ein starker Anfang, aber sie darf kein einmaliger Impuls bleiben. Wir wollen sie ausbauen, sichtbar halten, in Clubs, auf Volksfesten, auf Festivals, an Berufsschulen, an Unis. Junge Menschen müssen wissen, wie sie die Gefahr erkennen, wo sie Hilfe finden, wie sie sich schützen können und wie sie vielleicht auch andere schützen. Die Täter sollen wissen: Wir haben sie auf dem Schirm. Zweitens, wir stärken die Opfer. Hilfsangebote nach der Istanbul-Konvention müssen flächendeckend und niedrigschwellig erreichbar sein. Nicht nur in Saarbrücken, sondern beispielsweise auch in St. Wendel, in Merzig, in Nohfelden, einfach überall. Vor allem müssen diese Angebote sofort, anonym und professionell sein. Drittens. Wir stärken das Strafrecht. Wir unterstützen die Bundesratsinitiativen für einen eigenen Straftatbestand. Wir unterstützen, um genauer zu sein, beide Bundesratsinitiativen zur Sicherstellung der schuldangemessenen Bestrafung beim Einsatz psychotroper Substanzen. Denn wer mit chemischen Substanzen die Selbstbestimmung anderer aushebelt, der darf nicht als Grenzfall durchgehen, denn für mich sind K. ‑ o. ‑ Tropfen ein gefährliches Werkzeug - oder vielleicht sogar ein viel gefährlicheres - und müssen deshalb mindestens genauso behandelt werden. Das gehört meiner Meinung nach unbedingt vor Gericht. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Außerdem, was auch ein sehr wichtiger Punkt ist, müssen die Onlineplattformen, die diese Substanzen betreiben, endlich reguliert werden. Es kann nicht sein, dass diese Substanzen frei verkäuflich sind und jeder sich diese ganz niedrigschwellig besorgen kann, auf eine Party gehen kann, und man die Frauen, vor allem Frauen, solchen Gefahren aussetzt. Wir brauchen auch bessere Zahlen. Ich habe Ihnen eben dargestellt, dass wir von Fällen im fünfstelligen Bereich ausgehen, jedoch nur Fälle im dreistelligen Bereich kennen. Wir brauchen eine bundeseinheitliche Erfassung, mehr Studien und mehr Aufklärung, damit wir das Dunkelfeld endlich erhellen und politisch wirksamer handeln können. Wir reden nicht über Einzelfälle in den Großstädten. Alle von uns kennen jemanden, dem schon etwas ins Glas gekippt wurde, oder zumindest jemanden, der jemanden kennt. Bei mir ist es meine Freundin und es war auf einem Dorffest. Was ich damit sagen will: Wir reden mal wieder über ein strukturelles Problem - über ein Problem, das nur Frauen betrifft. Als ich mich mit diesem Antrag auseinandergesetzt habe, habe ich mit vielen Männern gesprochen. Ich habe festgestellt, dass ihnen die Gefahr, der wir Frauen uns auf jeder Party und auf jedem Event ausgesetzt fühlen, gar nicht bewusst war, weil sie nicht davon betroffen sind. Wir reden über ein perverses Machtverhältnis, das in diesem Fall mit chemischer Gewalt aufrechterhalten wird. Wir reden über Menschen wie Gisèle Pelicot und wie meine Freundin. Sie waren machtlos und wurden gedemütigt. Gisèle Pelicot hatte den Mut zu sprechen und jetzt, liebe Kolleg*innen, ist es an uns allen zu handeln. Denn eines ist sicher: K. ‑ o. ‑ Tropfen sind ein Thema in Deutschland und im Saarland, in jeder Stadt und auf jedem Dorffest. Sie rauben Frauen ihre Erinnerungen und ihre Freiheit und das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall von der SPD.) Frauen sollten nicht mit Angst feiern gehen, nicht mit dem Schweigen leben und nicht mit Misstrauen durch die Nacht gehen müssen. Es (Abg. Klein (SPD)) geht um unsere Freiheit. Es geht um die Freiheit von uns Frauen. Deshalb sage ich mit einem Augenzwinkern, aber voller Ernst: Auch Feiern muss Freiheit bleiben. Diese Freiheit verteidigen wir heute in diesem Parlament. Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich kurz auf den Antrag der CDU ‑ Fraktion eingehen. Ich danke Ihnen ausdrücklich, denn er zeigt, dass auch Sie das Thema K.-o.-Tropfen sehr ernst nehmen. Viele Ihrer Punkte finden sich in unserem Antrag wieder und das ist meiner Meinung nach ein gutes Zeichen. Dennoch werden wir Ihrem Antrag heute nicht zustimmen, denn viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind bereits in Umsetzung oder Vorbereitung. Unser Antrag geht an entscheidenden Stellen weiter. Er schafft verbindlichere Strukturen, orientiert sich konsequent an der Istanbul-Konvention und fordert gesetzliche Klarheit und Schutz für Betroffene. Wir hätten uns gefreut, wenn Sie sich unserem Antrag angeschlossen hätten. Das hätten wir dankend angenommen, denn unser Ziel ist klar und, ich glaube, wir ziehen an einem Strang: Wir wollen Frauen und Mädchen besser schützen. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten. Ich bitte Sie in vollem Ernst: Haben Sie den Mut, dem Antrag zuzustimmen. Seien Sie so selbstbewusst, ja zu sagen zu einem Antrag, in dem nichts steht, dem Sie nicht auch zustimmen können. Er war einzig vor Ihrem Antrag da. Darum geht es aber nicht. Es geht nicht um Symbolpolitik, sondern um Schutz, um Freiheit und um Haltung. Stimmen Sie also zu, im Namen derer, die nicht mehr wissen, was ihnen passiert ist und im Namen derer, die das nie erleben sollen. - Danke schön. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Klein, für die Antragsbegründung und erteile nun zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Anja Wagner-Scheid.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Angst feiert immer mit: in den Clubs, in der Kneipe und auf den Festen. Das erzählen mir insbesondere Frauen, aber ich weiß auch von Männern, die heimtückisch und hinterlistig mit K. ‑ o. ‑ Tropfen betäubt worden sind und nicht mehr wissen, was in einer gewissen Nacht passiert ist und wie sie nach Hause gekommen sind. Das raubt vielen den Schlaf, weil sie schlichtweg nicht wissen, was in den Stunden, in denen sie einen Blackout hatten, passiert ist. K.-o.-Tropfen werden in Getränke gegeben, um Menschen willenlos und gefügig zu machen, um sie auszuknocken, um sie auszurauben, um sie zu missbrauchen oder um sie zu vergewaltigen. Opfer berichten, dass sie oft Filmrisse über mehrere Stunden haben. Manche haben Spuren an ihren Körpern, andere können sich die letzten Stunden nicht erklären. Viele, und das ist den meisten gemeinsam, haben das Vertrauen verloren, das Vertrauen, befreit zu feiern und befreit mit Freundinnen und Freunden unterwegs zu sein. Die Stammkneipe ist nicht mehr der Wohlfühlort. Die Disco, in die man immer gegangen ist, ist mittlerweile ein Gefahrenort geworden. Unbekümmert feiern gehört der Vergangenheit an. Menschen, die anderen K. ‑ o. ‑ Tropfen in ihr Getränk träufeln oder hineinspritzen, sind niederträchtig. Sie handeln hinterlistig und kriminell. Die Täter spielen mit der Gesundheit der Opfer. Sie nehmen keine Rücksicht auf deren Gesundheit und Leben. Sie nehmen in Kauf, dass diese Mitmenschen größte Schäden an ihrer Seele und an ihrem Körper erleiden. Ich habe am Wochenende viel dazu gelesen und eine Rechtsmedizinerin hat geschrieben, dass eine hohe Dosis von K. o. Tropfen vergleich-‑ ‑ bar mit einer Vollnarkose ist. Wie alle wissen, die schon mal eine Vollnarkose bekommen haben: Mehrere Ärzte und medizinisches Personal schauen genau, dass es einem danach gut geht. Man stelle sich vor, man geht in eine Discothek, man feiert und man kriegt eine hohe Dosis an K. ‑ o. ‑ Tropfen und liegt dann irgendwo hilflos, reglos und schutzlos. Als ich mit einer Frau telefoniert habe, sagte sie mir, bei einem Feuerwehrfest wäre eine Frau im Graben gefunden worden und alle hätten gedacht, sie hätte einfach zu viel getrunken. Sie haben sie liegen lassen. Am nächsten Tag hat ein Bekannter sie gefunden und die Frau hat erzählt, dass sie gar nichts getrunken hat, sondern ihr jemand offensichtlich K. o. Tropfen in ‑ ‑ die Cola getan hat. Das fordert uns alle auf, nicht wegzuschauen, wenn man denkt, jemand hat einfach zu viel getrunken, sondern hinzusehen und etwas zu tun, mitmenschlich zu sein und Verantwortung zu übernehmen. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Denn - auch das war ein Hinweis der Medizinerin, von der ich gelesen habe - erbricht sich eine Person in einer solchen Notlage unter dem Einfluss von K. ‑ o. ‑ Tropfen, droht sie zu ersticken oder eine Lungenentzündung zu bekommen. Die Schäden sind irreparabel. Der Bundesgerichtshof hat sich im letzten Herbst mit dem Thema beschäftigt. Was machen K. o. Tropfen mit ‑ ‑ einem? Wie kann man rechtlich damit umgehen? - Der Bundesgerichtshof hat dazu folgendermaßen geurteilt: Der Einsatz von K. ‑ o. ‑ Trop- (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) fen kann lebensgefährlich sein und es kann geboten sein, eine Strafverschärfung vorzunehmen. Bei jedem Thema ist interessant, wie viele Menschen davon betroffen sind. Ist das ein Randphänomen? Kommt es nur im Saarland vor oder nur in einem anderen Bundesland? - Nein, es kommt überall vor. Andere Bundesländer haben Zahlen auf den Tisch gelegt. Im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik berichtet Baden-Württemberg zum Beispiel über ständig steigende Zahlen und jährlich mehr dieser Fälle und zeigt sich sehr besorgt. Die Dunkelziffer in diesem Bereich ist riesengroß. Wie im Bereich der sexualisierten Gewalt schämen sich viele Opfer, zur Polizei zu gehen, und erstatten keine Anzeige. Das heißt, die Zahlen, von denen man weiß, können um ein Vielfaches potenziert werden. Ich fordere heute die Landesregierung auf, uns Zahlen vorzulegen, wie die Situation im Saarland ist. Wir haben vor einigen Wochen über die PKS im Innenausschuss gesprochen. Da war das kein Thema. Es ist in der PKS nicht ausdrücklich ausgewiesen, wie viele Anzeigen es im Zusammenhang mit der Gabe von K.-o.-Tropfen gibt. Baden-Württemberg und andere Länder haben diese Zahlen vorgelegt. Für das Saarland wäre es, glaube ich, grundlegend, diese Zahlen auf den Tisch zu bekommen und eine saubere Datengrundlage zu haben, wie viele Straftaten angezeigt worden sind, was man zu den Verdächtigen weiß und welche Chemikalien zum Einsatz gekommen sind. (Beifall von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Angst feiert immer mit. Was ist zu tun? Jede und jeder kann etwas tun, das habe ich eingangs angedeutet: Man kann auf sein Getränk aufpassen. Man kann auf seinen Freund und seine Freundin aufpassen. Man sollte aber auch auf andere achtgeben. Es gibt mittlerweile auch vieles im Handel, in Discountläden oder auch in Drogeriemärkten. Es gibt Überzieher für Trinkgläser, Teststreifen und Armbänder. Auch das kann man mit sich führen, wenn man unterwegs ist. Es braucht aber vor allem Information, Prävention und Aufklärung. Hier können wir im Saarland viel tun. Und wir tun bereits sehr viel. Dafür bin ich sehr dankbar. Die Kollegin Réka Klein hat es eben angeführt. Es gibt die Initiative der LAG der kommunalen Frauenbeauftragten, die nach Corona 2022 auf das Sozialministerium zugegangen ist und die Kampagne „Mich kriegst du nicht k.o.“ vorgeschlagen hat. Ich bin sowohl der LAG als auch dem Sozialministerium sehr dankbar, dass die Kampagne seitdem finanziell unterstützt und dafür gesorgt wird, dass über dieses Thema gesprochen wird. Ich danke dem Frauennotruf, ich danke NELE, ich danke dem WEISSEN RING, ich danke Phoenix und auch der Polizei, die beraten und telefonisch oder auch persönlich Zeit und Ohr bieten, um Antworten zu geben, und dies anonym, aber auch sehr verbindlich. Ich danke ferner der damaligen Frauenministerin Monika Bachmann, die vor mehr als zehn Jahren das Projekt der vertraulichen Spurensicherung auf den Weg gebracht hat. Seit mehr als zehn Jahren können Frauen, Opfer von Gewalttaten, Spuren anonym und kostenlos sichern lassen, ohne sich heute, an dem Tag der Tat, entscheiden zu müssen, eine Anzeige zu machen. Sie können Spuren in Krankenhäusern im Saarland sichern lassen, um vielleicht morgen oder übermorgen zu entscheiden: Jetzt mache ich die Anzeige. Diese Spuren sind zehn Jahre gesichert. Das ist ganz wichtig für die Frauen, weil eine Menge Scham und Schmerz damit verbunden ist. Bis man dann wirklich eine Anzeige macht, können ein paar Wochen vergehen. In den letzten Jahren haben wir gute Erfahrungen gemacht, und zwar gemeinsam mit der Kampagne „Mich kriegst du nicht k.o.“, mit der vertraulichen Spurensicherung, aber auch mit dem Projekt „Ist Luisa hier?“, also dem Angebot, dass Frauen und Männer sich zum Beispiel in der Discothek an den Barkeeper wenden und die Frage „Ist Luisa hier?“ stellen können, um die Information weiterzugeben, dass sie in Gefahr sind und jetzt Hilfe brauchen. Damit wird niedrigschwellig geholfen, ohne groß darüber zu reden. Ich fordere für meine Fraktion, dass diese guten Erfahrungen mit den Kampagnen evaluiert werden müssen, Herr Minister. Wir müssen uns anschauen: Braucht es vielleicht mehr? Braucht es diese Angebote an anderen Stellen? Ich glaube, da müssen wir sehr sensibel sein, wie es eben auch Réka Klein ausgeführt hat. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Im Rahmen der Prävention müssen aber auch Lehrkräfte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendhilfe, bei der Polizei, bei der Justiz und im medizinischen Bereich sensibilisiert und regelmäßig geschult werden. Eine besondere Bedeutung kommt dabei auch den Notaufnahmen in unseren Krankenhäusern zu. Denn der Nachweis in Blut und Urin ist nur für wenige Stunden möglich. Deshalb müssen bei Verdachtsfällen die Notaufnahmen tätig werden. Ich möchte auch ein Modellprojekt aus Ulm nennen. In Ulm hat im letzten Jahr eine Kooperation der Stadt Ulm mit den Krankenhäusern begonnen. Alle Verdachtsfälle werden seit dem letzten Jahr kostenfrei untersucht, um nachzuweisen, ob es sich im Blut und Urin der Frauen und Männer, die in Notaufnahmen vorstellig werden, um K. ‑ o. ‑ Tropfen handelt. Auch das, Herr Minister, könnten wir uns gemeinsam anschauen. Ferner ist ganz wichtig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Clubs und auch die Konzertveranstalter und die privaten Sicherheits- (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) dienste bei dem Thema sensibilisiert und entsprechend geschult werden, weil sie diejenigen sind, denen vielleicht auffällt, dass da eine Person ist, die Hilfe braucht, und entsprechend gehandelt werden muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rege an, vor Clubs, bei Konzerten und zum Beispiel auch beim Sommerferien Open Air verstärkt über das Thema aufzuklären. Es gibt seit einigen Jahren auch diesen guten Imagefilm zu der Kampagne über K. ‑ o. ‑ Tropfen. Dieser wird in der Regel rund um den 25. November gezeigt. Ich schlage vor und rege an, dass man diesen Film unterjährig zeigt, dass man ihn zum Beispiel bei Konzerten oder auch in den Pausen der Fußballspiele der zweiten und dritten Liga zeigt, weil es auch dort Vorfälle gibt und dort viele Menschen sind, die in den Pausen diese sinnvolle Information hören könnten. Es geht um eine niedrigschwellige Information. Der Film ist da, er muss gezeigt werden. (Beifall von der CDU.) Zudem sollten wir beim Thema der Freiverkäuflichkeit der K. ‑ o. ‑ Tropfen näher hinschauen. GBL ist frei verkäuflich, geruchlos, geschmacklos, durchsichtig und fällt in einem Getränk gar nicht auf. Deshalb gibt es bundesweit Überlegungen, diesen Stoff zu vergällen, sprich ihn bitter zu machen, sodass man, wenn man ihn trinkt, beim ersten Aufnehmen im Mund feststellt: Das ist nicht meine Cola, das ist nicht mein Mischgetränk, da stimmt irgendwas nicht. Entsprechend kann man sich Hilfe suchen. Ferner wird bundesweit diskutiert, dass GBL und andere Substanzen, es muss etwa hundert verschiedene Substanzen geben, die als K. ‑ o. ‑ Tropfen eingesetzt werden können, ins Betäubungsmittelgesetz aufgenommen werden, um die Freiverkäuflichkeit zu unterbinden. Ich habe es schon zu Beginn gesagt und wiederhole es gerne: Menschen, die anderen K. ‑ o. ‑ Tropfen in ihr Getränk mischen, handeln niederträchtig, hinterhältig und kriminell. Die Täter spielen mit der Gesundheit und dem Leben anderer Menschen. Sie nehmen in Kauf, dass ihre Opfer größte Schäden an Körper und Seele nehmen. Deshalb fordert die CDU-Landtagsfraktion: Täter müssen härter bestraft werden. Die Scham muss die Seite wechseln. Mit Blick auf die schreckliche Missbrauchsserie in Frankreich, bei der Gisèle Pelicot über viele Jahre immer wieder mit K. ‑ o. ‑ Tropfen betäubt und missbraucht wurde, hat Nordrhein-Westfalen im April im Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Er sieht vor, dass für Raub und Vergewaltigung unter Verwendung von K. ‑ o. ‑ Tropfen eine erhöhte Mindeststrafe von fünf Jahren gelten soll. Die Opfer von K. ‑ o. ‑ Tropfen fragen sich zu Recht: Warum wird das, was uns angetan wird, nicht genauso ernst genommen wie der Einsatz eines Messers oder einer anderen Waffe? Meine Fraktion erwartet, dass die saarländische Landesregierung gerade nach der heutigen Debatte dem Antrag von Nordrhein-Westfalen zustimmen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen es gemeinsam als Parlament nicht hinnehmen, dass die Angst immer mitfeiert, wenn wir unterwegs sind, wenn unsere Freundinnen und Freunde unterwegs sind, wenn unsere Kinder unterwegs sind. Deshalb sagen wir ganz klar: K. ‑ o. ‑ Tropfen sind ein No ‑ Go. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Wagner-Scheid, für die Antragsbegründung. Ich eröffne nun die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile für die AfD ‑ Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Besucher und Pressevertreter! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich ausdrücklich betonen: Jede Form sexualisierter Gewalt ist aufs Schärfste zu verurteilen. Die Tatsache, dass K. ‑ o. ‑ Tropfen als perfides Mittel zur Betäubung von Opfern eingesetzt werden, ist dabei besonders erschreckend und besonders inakzeptabel. Der Schutz potenzieller Opfer, insbesondere von Frauen und Mädchen - aber auch Männer wollen wir nicht vergessen - ist zweifellos ein zentrales Anliegen jeder Gesellschaft. Daran besteht kein Zweifel und da gibt es keinerlei Dissens. Und dennoch müssen wir bei aller berechtigten Empörung auch kritisch und different hinterfragen, ob die in den vorliegenden Anträgen - sie unterscheiden sich tatsächlich nicht großartig voneinander - vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich geeignet sind, das Ziel, also einen effektiven Schutz vor K.-o.-Tropfen, auch tatsächlich erreichen. Denn politische Maßnahmen dürfen nicht nur gut gemeint sein, sie müssen auch gut gemacht sein und gut wirken. Der Antrag verweist auf eine hohe Dunkelziffer - wohl zu Recht. Aber gerade weil wir keine verlässlichen Daten über die Verbreitung und Häufigkeit dieser Straftat haben, ist es schwierig, das tatsächliche Ausmaß und die Umstände verlässlich zu beurteilen. Hier stellt sich die Frage: Reichen uns die vorhandenen Erkenntnisse tatsächlich aus, um solche umfassenden staatlichen und gesetzgeberischen Maßnahmen zu rechtfertigen oder zu fordern? Oder bewegen wir uns trotz bester Absichten auf unsicherem Terrain? (Abg. Schaufert (AfD)) Die vorgeschlagene Ausweitung der Kampagne „Mich kriegst du nicht k.o.“, die Einführung spezieller Schulungen in Gastronomie und Gesundheitswesen, der Aufbau neuer Erfassungssysteme und der Ruf nach neuen Straftatbeständen, das alles klingt erst einmal nach entschlossenem Handeln. Doch wie wirksam werden diese Maßnahmen tatsächlich sein? Klar, Öffentlichkeitskampagnen wie „Mich kriegst du nicht k.o.“ können sensibilisieren, aber sie dürfen nicht als Ersatz für wirksame Prävention und eine harte Strafverfolgung dienen. Entscheidend ist doch: Wie erreichen wir die potenziellen Täter und halten diese möglicherweise von ihrem schändlichen Tun ab? Wie stellen wir sicher, dass Prävention nicht in plakativen Aktionen endet? Der Antrag fordert außerdem eine neue Straftatbestandsregelung. Hier sollten wir mit Vorsicht vorgehen. Das bestehende Strafrecht erlaubt bereits heute, wie ja schon ausgeführt wurde, eine strafrechtliche Verfolgung und Verschärfung bei der Verwendung von Betäubungsmitteln zur Begehung von Sexualdelikten unter anderem als besonders schwere Form der sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung. Ist eine zusätzliche Gesetzesnorm also wirklich erforderlich oder eher ein symbolischer Akt, der juristisch wenig mehr wert wäre? Grundsätzlich sehen wir als AfD einen angemessenen und spürbaren Strafrahmen auch als Spiegel der Verwerflichkeit einer Tat, als eines von vielen zielführenden Mitteln. Auch die geplanten Schulungen und Erfassungssysteme mögen sinnvoll klingen, stellen jedoch die Praxis vor große Herausforderungen. Wer soll diese Schulungen überhaupt durchführen? Wie gewährleisten wir eine standardisierte Qualität und vor allem - leider ein missliches Thema -, wie finanzieren wir das alles? Es sollte Ihnen ja nicht verborgen geblieben sein, Geld ist eine endliche Ressource und geliehenes Geld, auch die vielen Sondervermögen, sind einfach nur Schulden, so leid es uns tut. Gucken wir, dass wir endlich anfangen, sämtliche Ausgaben einmal zu priorisieren. Außerdem wird die stärkere Überwachung von Onlineplattformen und eine Regulierung des Betriebs gefordert. Aber auch hier stellt sich die Frage nach der praktischen Umsetzung und Wirkmächtigkeit. Viele Substanzen, die als K. ‑ o. ‑ Tropfen benutzt werden - wir haben ja gehört, das sind weit über 100 ‑ , sind heute in der Beschaffung und im Besitz schon reguliert und im Grunde legal nur schwer zu beschaffen. Bei den anderen kann man wirklich darüber nachdenken, ob sie ins Betäubungsmittelgesetz aufgenommen werden sollen. Der Bezug erfolgt häufig über internationale, kaum kontrollierbare Kanäle. Wie genau möchte man hier eingreifen? Die Antwort darauf bleiben die beiden Anträge schuldig. Lassen Sie mich noch einmal klarstellen, Sie brauchen das ja immer ausdrücklich, um es nicht misszuinterpretieren: Niemand aus unserer Fraktion möchte die Bedrohung durch K. ‑ o. ‑ Tropfen verharmlosen oder sich einer Lösung oder Besserung in den Weg stellen. Aber wir hier im Hohen Haus sind dem Ziel einer wirksamen und verantwortlichen Politik verpflichtet. Symbolpolitik mag öffentlichkeitswirksam sein, doch sie ersetzt keine belastbaren Konzepte. Wir sollten uns daher auf die Punkte konzentrieren, die kurzfristig und effektiv greifen: bessere Aufklärung in Schulen und Jugendeinrichtungen, zielgerichtete Schulungen für medizinisches Personal und Polizei dort, wo tatsächlich Begegnungen mit Betroffenen stattfinden. Und nicht zuletzt, aber doch sehr wichtig: Auch hier wäre eine statistisch tiefgreifende Erfassung sämtlicher in Erfahrung gebrachter Taten und Vorfälle schon mal ein Anfang. Zusammenfassend lässt sich sagen: Der Antrag greift ein schlimmes und reales Problem auf, aber er bleibt in vielen Punkten unkonkret und operativ schwer greifbar. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind gut gemeint, doch sie werfen berechtigte Fragen nach Machbarkeit, Effizienz, Verhältnismäßigkeit und Finanzierbarkeit auf. Bevor wir neue Gesetze fordern oder staatliche Ressourcen binden, brauchen wir mehr empirische Grundlagen, klare Zieldefinitionen und eine ehrliche Debatte auch über die finanzielle Machbarkeit der Umsetzung. Wir lehnen nicht ab, aber wir stimmen auch nicht zu. Wir werden uns bei beiden Anträgen enthalten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Schaufert. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Sevim Kaya-Karadağ.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich lasse die Katze gleich mal aus dem Sack: Es wird Sie nicht verwundern, dass ich dafür plädiere, dass Sie dem Antrag der SPD zustimmen. Meine Kollegin hat es bereits schon gesagt beziehungsweise ausgeführt und ich sage es gleich von vornherein: Ihr Antrag gibt im Wesentlichen unseren Antrag wieder. Aber ich muss auch sagen, dass unser Antrag weitergehend ist. Ich kann Beispiele nennen: Es werden mehr konkrete Bundesmaßnahmen gefordert, zum Beispiel die Onlinekontrolle, oder aber auch bei der Forschung. Wir gehen stärker auf die Opferhilfe ein und führen internationale Beispiele ein. Auch die breiteren Präventions- (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) maßnahmen, die wir fordern, Schulungen in der Gastronomie et cetera, machen unseren Antrag insgesamt weiter und runder. Daher vorab schon mal die Bitte, unserem Antrag zuzustimmen. In der Sache würde ich gern kurz noch mal aus meiner Sicht als Rechtsanwältin ein paar Sätze zu diesem doch ganz schlimmen Thema sagen wollen. Wir sprechen heute über eine Form von Gewalt, die lautlos, heimlich und unbemerkt geschieht und gerade deshalb so gefährlich ist: Der gezielte Einsatz von K. ‑ o. ‑ Tropfen zur Ausschaltung von Willen, Schutz und Selbstbestimmung. Es ist oft ein Getränk, ein Moment der Unachtsamkeit und plötzlich ist alles weg. Die Kontrolle über den eigenen Körper, die Erinnerung, der Schutz. Ich habe als Anwältin erlebt, was das mit Menschen macht. Das ist nicht nur der Schock über das Geschehene, da kommen oft Scham, Sprachlosigkeit und Verzweiflung. Was bleibt, ist nicht nur körperlicher Schaden, sondern das Gefühl: Ich hatte keine Chance. Was bleibt, ist das Gefühl der Ohnmacht, tief verstörend und bittere Realität. Als Rechtsanwältin habe ich erlebt, wie tiefgreifend solche Taten wirken, nicht nur körperlich, sondern auch seelisch. Betroffene ringen nicht nur mit der Tat selbst, sondern auch mit der Frage: Wird der Täter belangt? Oft lautet die bittere Antwort: Nein. Viele dieser Taten bleiben im Dunkeln. Die Substanzen sind schwer nachzuweisen, die Erinnerung ist oft nur bruchstückhaft und das Strafverfahren endet damit, bevor es wirklich begonnen hat. Doch das ist nur die eine Seite. Die andere Seite ist das Gesetz selbst und seine Lücken. Ein zentrales Problem stellt die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dar. Demnach sind K. ‑ o. ‑ Tropfen kein gefährliches Werkzeug im Sinne des Strafrechts. Ich halte das für falsch und gefährlich. Denn wer bewusst eine betäubende Substanz wie GHB oder GBL einsetzt, handelt gezielt, nicht aus Affekt. Er handelt gezielt mit der Absicht, einen Menschen wehrlos zu machen. Das ist ein massiver Eingriff in die körperliche und sexuelle Selbstbestimmung. Und doch, diese Taten werden derzeit rechtlich nicht als besonders schwer gewertet. Also noch einmal, weil es so schockierend ist: Ein Täter kann ein Opfer gezielt betäuben, um es danach zu missbrauchen, und das gilt nicht als besonders schwere Tat im Sinne des Gesetzes. Die Folge: mildere Strafen trotz hoher krimineller Energie. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Wir brauchen eine gesetzliche Klarstellung! (Beifall von der SPD.) K. o. Tropfen müssen als gefährliches Werkzeug ‑ ‑ im Sinne des Strafrechts gelten, denn sie zerstören mehr als das Bewusstsein. Sie zerstören Vertrauen in andere, in sich selbst, in den Rechtsstaat. Dieser Vertrauensverlust ist vermeidbar. Daran arbeiten wir heute mit unserem Antrag. Deshalb ist es mir als Juristin wichtig, dass wir heute Folgendes in unserem Antrag fordern: rechtssichere Definitionen im Strafgesetzbuch, härtere Kontrollen und stärkere Regulierung von Onlineplattformen, über die psychogene Substanzen wie K. ‑ o. ‑ Tropfen verkauft werden, die statistische Erfassung, um das Dunkelfeld sichtbar zu machen, Schulungen für Polizei, Justiz und medizinisches Personal. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Tat an sich ist es oft auch nicht vorbei. Die nächste Gefahr wartet oft nur einen Klick entfernt in digitalen Räumen, die völlig außer Kontrolle geraten sind. Digitale Räume sind Tatorte geworden auf Plattformen wie Telegram, in denen teils bis zu 70.000 Mitglieder in großen Foren organisiert werden. Es werden Videos von Vergewaltigungen unter K. ‑ o. ‑ Tropfen geteilt, öffentlich, frei zugänglich, von sichtlich wehrlosen Frauen. Der Besitz solcher Aufnahmen ist in Deutschland nicht strafbar, solange keine Kinder betroffen sind. Das ist ein Skandal! (Beifall von der SPD und von der CDU.) Ich bitte Sie, es sich einmal vorzustellen: Wenn in einem Forum, in dem 70.000 Menschen miteinander verbunden sind, ein Video von einer Vergewaltigung geteilt wird, dann wird die Tat nicht nur einmal begangen, sondern immer wieder. Man muss sich vorstellen, was das für das Opfer bedeutet. Für das Opfer hört die Gewalt nie auf. Wie ist die aktuelle Rechtslage? - Die Verbreitung ist nicht strafbar. Das kann nicht sein. Ich sage, das muss sich ändern. (Beifall von der SPD.) Wir haben eine Verantwortung, und zwar juristisch und politisch. Wir sehen, der Schutz vor sexualisierter Gewalt hat Lücken, ob durch K. ‑ o. ‑ Tropfen oder digitale Tatorte. Wir müssen handeln. Als Juristin sage ich, wir haben die Instrumente, wir müssen sie nur richtig einsetzen. Als Abgeordnete sage ich, wir dürfen nicht länger zusehen. Diese Sicherheit ist keine Privatangelegenheit. Sie ist eine Frage des Rechts und der politischen Haltung. Als Mensch sage ich, wir schulden den Betroffenen mehr als bloße Anteilnahme. Wir schulden ihnen Gerechtigkeit. Ich bitte Sie - das habe ich eingangs schon gesagt -, stimmen Sie unserem Antrag zu, nicht nur, weil es juristisch geboten ist, sondern weil es das einzig Richtige ist. - Glück auf. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Kaya-Karadağ. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die Regierung das Wort dem Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Herrn Dr. Magnus Jung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erneut diskutieren wir heute im saarländischen Landtag gemeinsam über den besseren Schutz von Frauen vor Gewalt und Vergewaltigung. Ich bin den Fraktionen sehr dankbar, dass wir dieses Thema heute nicht nur erneut aufgreifen, sondern sich in der Debatte zeigt, dass wir bei den wesentlichen Fragen einen sehr großen Konsens haben, sowohl was die Bedeutung dieses Themas als auch die konkreten Maßnahmen betrifft, die angefasst werden können, um einen besseren Schutz für die Frauen in unserem Land zu erreichen. Teilweise geht es auch um Männer, aber bei K. ‑ o. ‑ Tropfen sind überwiegend Frauen die Opfer. Von den Rednerinnen ist eindrucksvoll dargestellt worden, welche Risikosituationen es gibt. Insbesondere ist von Situationen auf Festen, Partys und Discos - beziehungsweise wo auch immer eine Feierlichkeit stattfindet - gesprochen worden, bei denen jemand unbemerkt jemand anderem K. ‑ o. ‑ Tropfen in ein Glas oder einen Becher hineinschüttet, um nachher Straftaten zu begehen. Ich will aber auch darauf hinweisen, dass K. ‑ o. ‑ Tropfen nicht nur in solchen Situationen zum Einsatz kommen. Das Beispiel der Französin Gisèle Pelicot ist schon genannt worden. Sie hat durch ihren Mut, als Opfer gegen die Täter beziehungsweise den Täter, ihren eigenen Ehemann, vorzugehen, weltweit Aufmerksamkeit erregt. Damit will ich darauf hinweisen, dass es sicherlich nicht selten zu solchen Straftaten im familiären oder häuslichen Umfeld kommt, was vom Setting wiederum etwas ganz anderes ist. Für die Betroffenen ist es aber mindestens genauso schlimm, in solchen Situationen Opfer zu sein und nicht genau zu wissen, was in einer gewissen Zeit tatsächlich passiert ist. Ich denke, wir müssen beide Szenarien genau im Auge haben, wenn wir über die richtigen Strategien reden. Ein erhebliches Problem - es ist schon ausdrücklich geschildert worden - ist die Tatsache, dass man den Verlauf solcher Straftaten qualitativ und quantitativ schwer beschreiben und nachweisen kann. Wir beziehungsweise die Frauen wissen häufig nicht genau, was passiert ist. Der Stoff ist nach wenigen Stunden nicht mehr nachweisbar. Das heißt, sowohl für medizinische als auch für polizeiliche Ermittlungen fehlen ganz entscheidende Hinweise, weil die Belege nicht eindeutig identifiziert werden können. Deshalb ist das Dunkelfeld bei diesen Taten entsprechend groß und deshalb sind entsprechende Statistiken - sofern sie überhaupt zur Verfügung stehen, wenn man die Auswertung macht - nur mit höchster Vorsicht zu genießen. Die Spitze des Eisberges, die man sehen wird, ist eine besonders kleine, die auf jeden Fall Raum für viele Spekulationen lassen wird. Da wir die Verantwortung in der Politik und im Staat tragen, stellt sich für uns am Ende die Frage, was wir gemeinsam tun können. Dazu sind heute schon sehr viele gute Vorschläge gemacht worden. Aus Sicht der Landesregierung ist das erste Handlungsfeld Prävention durch Information. Hier ist die saarländische Landesregierung mit der Kampagne „Mich kriegst du nicht k.o.!“ schon seit November 2022 tätig. Das ist hier bereits ausreichend geschildert worden und läuft in Zusammenarbeit mit der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbeauftragten. Ich glaube, es ist eine sehr gute Kampagne. Sicherlich macht es Sinn, sie mit anderen Kampagnen zu verbinden. Vorschläge, wie man sie ausweiten und verbreitern kann, nehmen wir auch in dieser Debatte sehr gerne entgegen. Es gibt unterschiedliche Beratungsstellen, die informieren können. Ich glaube, dass zur Prävention durch Information auch die Weiterbildung von Beschäftigten, also eine allgemeine Sensibilisierung all derer, die im beruflichen Alltag mit dem Thema zu tun haben - sei es in der Gastronomie, im Gesundheitswesen, im Bereich der Sozialen Arbeit oder wo auch immer ‑ , gehört. Es geht darum, dass die Bürgerinnen und Bürger besser Bescheid wissen, welche Beobachtungen sie machen könnten, bei welchen Beobachtungen sie besonders genau hinschauen sollten und was sie tun können, wenn sie zum Beispiel einen Verdacht haben oder eine solche Straftat möglicherweise passiert ist. Das sind ganz wichtige Informationen, die heute noch vielen, die es wissen sollten, nicht bekannt sind, glaube ich. Wir können durch Weiterbildung und Informationskampagnen viel machen. Der zweite Punkt - auch das ist hier schon ausdrücklich gesagt worden - ist die Abschreckung sowie mehr Gerechtigkeit durch härtere Strafen. Das wollen wir ausdrücklich unterstützen. Kommen wir zu der Frage, wie sich das Saarland im Bundesrat verhalten wird. Sowohl bei vorangegangenen Anträgen als auch beim aktuell vorliegenden Antrag aus dem Land Nordrhein-Westfalen wird das Saarland selbstverständlich zustimmen und hat auch schon die entsprechende Haltung in den Ausschüssen eingenommen. Das werden wir natürlich unterstützen. In der Debatte sind weitere Vorschläge für weitere gesetzliche Regelungen gemacht worden, die ich ebenfalls begrüße. Wir müssen uns drittens den Bereich der konkreten Hilfen für die Frauen, die Opfer geworden sind, anschauen. Hier geht es insbesondere um medizinische und psychosoziale Unterstützung. Das heißt, wenn der Verdacht besteht, muss klar sein, wo man hingeht. Das medizinische Personal sowie das Personal der Polizei muss geschult sein, um entsprechende Risiken gut zu erkennen und die richtigen Maßnahmen in die Wege zu leiten. Auch das Instrument der vertraulichen Spurensicherung, das vor über zehn Jahren eingeführt worden ist, ist ein gutes, das hier eingesetzt werden kann, damit vorhandene Spuren tatsächlich gesichert werden können. Wichtig ist, dass alle möglichen Angebote, die mit dem Opferschutz zu tun haben, für die Opfer so niedrigschwellig wie möglich zur Verfügung gestellt werden und der Weg dazu ein möglichst einfacher ist, denn Hilfe ist notwendig. Es geht nicht nur darum - auch das ist gesagt worden -, sozusagen die körperlichen Folgen solcher Straftaten aufzuarbeiten, sondern auch darum, die Opfer zu begleiten, was die psychischen Folgen und Belastungen angeht, die über Jahre entstehen können, wenn es nicht ordentlich und gut aufgearbeitet wird beziehungsweise die Begleitung fehlt. Diesbezüglich können wir das Hilfesystem noch verbessern. Der letzte Punkt ist, dass wir auch in der Strafverfolgung die entsprechenden Instrumente schärfen müssen, um das Dunkelfeld aufzuhellen und Tätern auf die Spur zu kommen. Aus dem Bundesgesundheitsministerium gibt es aktuell vorbereitende Maßnahmen, um die entsprechenden Stoffe teilweise zu verbieten. Teilweise sind sie schon genannt worden. Ich will noch einen anderen Punkt ansprechen, der auch heute in der Debatte aufgekommen ist, nämlich die Möglichkeit, durch bestimmte Armbänder Tests durchzuführen und Entsprechendes zu sehen. Teilweise können sie solche Substanzen erkennen, einen Großteil aber möglicherweise nicht. Insofern ist natürlich ein Risiko damit verbunden. Das muss man deutlich sagen. Wer glaubt, mit einem solchen Ding immer auf der sicheren Seite zu sein, kann sich gerade deshalb besonders täuschen und in ein Risiko hineingeraten. Deshalb sind wir als Landesregierung sehr zurückhaltend gewesen, diese Dinge in unserer Präventionsarbeit einzubinden. Wir wollen keine falsche Sicherheit versprechen, sondern Instrumente nur einsetzen, wenn sie sicheren Schutz gewähren. In jedem Fall ist die heutige Debatte ein nächster guter Schritt, um Frauen im Saarland vor K. ‑ o. ‑ Tropfen zu schützen. Es sind heute viele gute Vorschläge in den Anträgen, in den Beiträgen, in der Debatte gemacht worden. Ich biete gerne an, dass wir als Ministerium das intensiv auswerten und dem Landtag in einer angemessenen Zeit darüber berichten, welche konkreten Folgen und Initiativen auf der Grundlage der heutigen Debatte in die Umsetzung gekommen sind. Ich glaube, das ist genau das, was die Abgeordneten zu Recht von uns erwarten können. Diese Arbeit werden wir im Interesse der Bürgerinnen unseres Landes sehr gerne tun. - Herzlichen Dank für die Debatte und die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Minister Jung. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile das Wort Frau Abgeordneter Anja Wagner-Scheid für die CDU-Landtagsfraktion.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will abschließend noch mal für unseren Antrag werben, weil wir bei den Anträgen gar nicht weit auseinanderliegen. Es ist meines Erachtens Wortklauberei, zu sagen, welches der weitergehende ist. Wir waren bei dem Thema erfreulicherweise schon 2022 gemeinsam auf dem Weg, als es um den Tag gegen Gewalt an Frauen ging. Mein Kollege Alwin Theobald hatte 2023 eine Anfrage gestellt, ich vor zwei oder drei Wochen auch. Ich will gar keinen Zusammenhang ableiten. Ich glaube, es ist wichtig, dass das Parlament bei dem Thema gemeinsam unterwegs ist. In vorvergangenen Jahren gab es das Projekt BOB, bei dem einer der BOB war, wenn gefeiert wurde, der nicht getrunken hat. So wünsche ich mir auch einen BOB, der auf die Freundinnen und Freunde achtet, wenn gefeiert wird, also ein BOB, der auf alles achtet, nicht nur darauf, dass nicht zu viel getrunken wird und dass keiner fährt, der etwas getrunken hat, sondern seinen Freundeskreis im Blick hat. Prävention ist ganz wichtig. Der Minister hat Zustimmung für den NRW-Antrag signalisiert. Das sind für uns gute Zeichen. Wir haben eben im Gespräch vermutet, dass das ein Grund sein könnte, warum die SPD-Fraktion unserem Antrag nicht zustimmen will. Wenn der Minister jetzt signalisiert, dass es keine Bedenken seitens der Landesregierung gibt, könnten wir unseren Anträgen gegenseitig zustimmen, hätten ergänzende Punkte und wären als SPD und CDU gemeinsam unterwegs. Für diesen Weg werbe ich. Wenn das Ministerium alle Punkte ausgewertet hat - wir hatten in unserem Antrag konkrete Projekte genannt, die man jetzt evaluieren könnte - und die Zahlen aus dem Innenministerium hat, wie viele Anzeigen es gibt und wie viele Beratungsgespräche geführt worden sind, dann haben wir eine gute Grundlage, um als Parlament für den nächsten Doppelhaushalt gemeinsam zu überlegen, wo man vielleicht noch mehr Geld in die Hand nimmt oder Gelder anders verteilt, um einen besseren Schutz für die Frauen und Männer im Saarland herbeizuführen. Denn für sie machen wir Politik. In diesem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen set- (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) zen. K. ‑ o. ‑ Tropfen sind ein No ‑ Go für das Parlament hier. Wir wollen die Frauen und Männer im Saarland besser schützen. - In diesem Sinne: alles Gute! (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Wagner-Scheid. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile das Wort Frau Abgeordneter Kira Braun für die SPD-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin meinen beiden Kolleginnen Réka Klein und Sevim Kaya-Karadağ sehr dankbar, dass sie dieses Thema in einem Antrag und heute hier am Rednerpult so gut vorgestellt haben. Sie haben die Wichtigkeit unterstrichen, weshalb wir uns dieser Thematik heute nähern, denn zu oft sind junge Frauen und Mädchen davon betroffen, oft unter den Augen vieler anderer Menschen, in überfüllten Bars, in der Gastronomie oder in Clubs. Einen Punkt möchte ich gerne ergänzen. Es bringt mich auf die Palme, dass wir uns an solche Zustände gewöhnt haben: Junge Frauen und Mädchen besuchen einen Drogeriemarkt, gehen an Ausstellern vorbei, in denen diese K. ‑ o. ‑ Armbänder zu finden sind, und nebendran sind bunte Pappdeckel, die man über sein Getränk stülpen soll. Dafür sollen Frauen Geld bezahlen. Wir haben uns längst daran gewöhnt, dass die Verantwortung bei den Opfern liegt und nicht bei den Tätern oder an anderen Stellen. Das ist die Realität. Ich will noch ein perfides Beispiel nennen, um zu zeigen, wie sicher sich Täter, die so häufig Männer sind, in unserer Gesellschaft fühlen. Im Vorfeld zu dem heutigen Tag habe ich ein Video ins Internet gestellt, und zwar auf TikTok. In diesem Video habe ich erklärt, wie gefährlich K. ‑ o. ‑ Tropfen sind, was K. ‑ o. ‑ Tropfen mit den Frauen machen, die sie in das Glas gemischt bekommen. Ein Mann hat mit seinem Klarnamen darunter kommentiert: Jetzt machst du Werbung für die Dinger und sagst nicht, wo man sie kaufen kann. - Dieser Kommentar sagt wahnsinnig viel aus. Er zeigt, wie sicher sich manche Männer fühlen, zu sicher, weil sie zu oft straflos davonkommen. Zugleich muss man aber auch deutlich sagen - der Minister hat darauf hingewiesen -, dass es an manchen Stellen leider eine suggerierte Sicherheit gibt, die tatsächlich gar nicht eintrifft, nämlich dann, wenn Frauen sich für solche Produkte in Drogeriemärkten entscheiden, zum Beispiel Drinkcheck-Armbänder. Das ist kein verlässlicher Schutz. Zu Recht - das ist eigentlich ein perfider Zustand - bekommen junge Frauen und Mädchen von ihren Eltern eingebläut: Lass niemals dein Getränk unbeaufsichtigt stehen! - Frauen können nie sorglos feiern, sorglos unter andere Menschen, unter andere Männer gehen. Dass wir heute ein Zeichen setzen, auch in großer Gemeinsamkeit mit der CDU ‑ Fraktion, ist wahnsinnig wichtig. Ich bin unserem Minister dankbar, dass er sich in der nächsten Zeit dafür einsetzen wird, auch auf der Bundesratsebene, dass Initiativen, die auf dem Tisch liegen, zugestimmt wird, damit wir neben Prävention, die wahnsinnig wichtig ist, endlich auch ein klares Signal an die Täter, manchmal auch Täterinnen, senden, nämlich: Ihr kommt nicht straflos davon, ihr dürft euch nicht zu sicher fühlen. - Dafür bin ich sehr dankbar. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Der Antrag, den meine geschätzten Kolleginnen verfasst haben, liegt heute vor. Wir möchten die CDU bitten, dass Sie zustimmen. Wir haben gesehen, dass wir in dieselbe Richtung gehen. Wir wollen dieselben Maßnahmen auf den Weg bringen. Ich glaube, das wäre ein schönes Signal. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Braun. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/1506. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1506 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1506 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten haben sich CDU-Landtagsfraktion sowie AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/1539. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1539 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1539 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 8: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wieder einführen - Asyl ist Schutz auf Zeit, kein Vehikel der Einwanderung (Drucksache 17/1509) Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Zuschauer! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir bringen heute einen Antrag ein, der ein zentrales Element unseres Asylrechts wieder in den Fokus rückt, rücken soll: die Regelüberprüfung der Schutzberechtigung von Asylbewerbern. Denn eines ist klar, manchen allerdings wohl nur im Wahlkampf: Asyl ist Schutz auf Zeit, bedeutet nicht eine dauerhafte Einwanderungsperspektive. Es war seit seiner Einführung der Grundgedanke des Asylrechts, Menschen Schutz zu bieten, die vor Verfolgung oder gravierenden Menschenrechtsverletzungen fliehen müssen - aber nur solange diese Gefahr besteht, nicht als Behelf für die Einwanderung. Ein Beispiel: Es kommt jemand aus einem fernen Land, in dem ein weisungsgebundener Inlandsgeheimdienst im Stillen, geheim und ohne Veröffentlichung der Gründe, die stärkste demokratisch vom Volk gewählte Oppositionspartei, wohl gar die stärkste Partei des Landes, als Feind des Landes und dessen verfassungsgemäßer Ordnung sieht. Die Partei wird gar verboten. Die Mitglieder werden aus ihren Stellen im öffentlichen Staatsdienst gekündigt, Mietverträge und Konten werden gekündigt et cetera. Für solche Fälle war das Asyl gedacht. Doch derartige Fälle politisch durch einen Staat verfolgter Menschen machen nur eine Minderzahl der Asylbegehren aus. Das meiste entfällt, menschlich nur zu verständlich, auf die Suche nach Versorgung - Versorgung durch ein zwar hervorragendes, aber nicht für die gesamte Erdbevölkerung ausgelegtes Sozialsystem. In der Praxis hat sich Asyl in der faktischen Ausübung in diese Richtung verschoben. Wer einmal da ist, der bleibt, bekommt gar noch Brücken gebaut, um bloß nicht wieder ausreisen zu müssen. Ein ganz wichtiger Baustein eines echten und funktionierenden Asylsystems, das kein reines Versorgungssystem sein will, war die Regelüberprüfung, ob die Gründe für den Schutzstatus noch bestehen. Diese Regelüberprüfung wurde 2015 leider faktisch und 2022 dann endgültig abgeschafft. Seither bleibt der einmal gewährte Schutz in der Regel dauerhaft bestehen, auch wenn sich die Lage im Herkunftsland längst verbessert hat. Das führt dazu, dass Tausende Schutzberechtigte dauerhaft in Deutschland bleiben, selbst wenn keine Schutzgründe aus der Heimat mehr vorliegen. Ein befristeter Schutz wird so zu einem unbegrenzten Aufenthalt, aus einem humanitären Instrument wird ein Einwanderungskanal, an den sich dann oft noch Familiennachzug anschließt, leider oft auch die Verstetigung beim Bezug von deutschen Sozialleistungen. Wir fordern daher: Bringen wir die Regelüberprüfung zurück! Nur derjenige, der wirklich Schutz braucht, soll ihn auch erhalten. Wird nicht regelmäßig überprüft, ob Schutzgründe noch vorliegen, wird das Asylsystem unglaubwürdig gegenüber denjenigen, die tatsächlich auf Schutz angewiesen sind, aber auch gegenüber der einheimischen Bevölkerung, die das finanzieren und tolerieren muss. Deutschland ist kein Einwanderungsland per Asylrecht, wir brauchen klare Regeln, wer dauerhaft bei uns leben darf. Das Asylsystem darf nicht zu einer Ersatz-Einwanderungspolitik verkommen, die sich jeder demokratischen Kontrolle und jedem wirtschaftlich-gesellschaftlichen Bedarf entzieht. Vor allem darf, soll und muss Einwanderung ein Sozialsystem und eine Gesellschaft entlasten, darf nicht, wie bei uns der Fall, zur Belastung werden. Wir fordern daher, dass das BAMF wieder regelmäßig prüft, ob die Voraussetzungen für den Schutzstatus noch bestehen. Dabei geht es nicht um eine Schikane gegenüber den Schutzberechtigten, sondern um eine saubere, sachliche Überprüfung. Gerne bekommt der Betroffene das Ergebnis auch schriftlich mit Begründung mitgeteilt. - Wo käme man denn hin, wenn dem nicht so wäre? Bittere Ironie aus. - Kurz: Wer weiter bedroht ist, soll bleiben dürfen, wer sicher ist, kann zurückkehren. Wir von der AfD wollen ein Ende der Praxis, bei der ein Schutzstatus praktisch ein Daueraufenthaltsrecht mit Vollversorgung darstellt. Wir wollen Recht und Ordnung, ein geordnetes Verfahren, das sich an Fakten und nicht an politischen Moden orientiert. Andere europäische Staaten, etwa Dänemark oder die Schweiz, handhaben das längst konsequenter. Dänemark etwa hat syrischen Schutzberechtigten die Rückkehr in sichere Regionen ermöglicht und geht das Ganze etwas zielorientierter an, beispielsweise mit den Rückkehrzentren. Man kann also Schutz gewähren, ohne zugleich das Recht missbrauchen zu lassen. Wollen wir unsere Sozialsysteme, unsere Integrationsfähigkeit und nicht zuletzt auch das Vertrauen in den Rechtsstaat erhalten, müssen wir wieder unterscheiden zwischen einerseits temporärem Schutz und andererseits dauerhaftem Bedarf und nutzorientierter Zuwanderung. Schutz auf Zeit darf nicht zur Zuwanderung durch die Hintertür werden. Die Regelüberprüfung der Schutzgründe ist ein notwendiger Schritt zurück zu einem glaubwürdigen, fairen und rechtssicheren Asylsystem. Ich bitte daher (Abg. Schaufert (AfD)) um Zustimmung zu unserem Antrag und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Schaufert, für die Antragsbegründung. Ich eröffne nun die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen vor. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Frank Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Als ich den Antrag der AfD gelesen habe, musste ich feststellen, dass sich die drei Herren nur oberflächlich mit dem Thema Asylrecht beschäftigt haben. Die Ausführungen des Kollegen Schaufert gerade haben dies aus meiner Sicht eindeutig bestätigt. Letztlich spielt es für Sie von der AfD auch gar keine Rolle, ob der Aufbau des Asylrechts verstanden wurde, denn im Grunde genommen geht es Ihnen mal wieder nur darum, uns Ihre persönliche Meinung und Ihre Einstellung zu diesem Punkt mitzuteilen. Diese ist uns mittlerweile wohlbekannt. All denjenigen, denen das bisher nicht klar war, sollte es nach dem heutigen Antrag der AfD zum saarländischen Hoheitszeichengesetz klar sein. Aber nun zum eigentlichen Thema. Wenn wir über das Asylrecht reden, ist ein sehr komplexes Thema angesprochen. Bei diesem Thema sind neben verschiedenen nationalen und europäischen Vorschriften auch die höchstrichterliche Rechtsprechung und sonstige Regelungen zu berücksichtigen. Im Grunde genommen ist, wenn man es einmal etwas plastisch darstellen möchte, zwischen zwei Säulen zu unterscheiden. Die erste Säule beschäftigt sich mit der Frage, ob der eingereisten Person ein Schutzstatus zugesprochen werden kann. Insgesamt gibt es vier verschiedene Arten des Schutzes: erstens Asyl, zweitens als Flüchtling, drittens bei Vorliegen subsidiären Schutzes und viertens, wenn ein Abschiebungsverbot gegeben ist. Ob ein solcher Status vorliegt, wird durch das BAMF geprüft. Wird ein solcher Schutzstatus anerkannt, gilt dieser grundsätzlich ohne zeitliche Befristung, also nicht, wie Sie, Herr Kollege Schaufert, eben ausgeführt haben, befristet. Neben dieser ersten Säule gibt es noch die zweite Säule. Bei dieser wird auf Antrag der eingereisten Person durch die Ausländerbehörde geprüft, ob zum Beispiel eine Aufenthalts- oder eine Niederlassungserlaubnis erteilt wird. Nach den bis 2022 geltenden Bestimmungen sah das Asylgesetz vor, dass die Entscheidungen über einen erteilten Schutzstatus - das wurde ja eben schon angesprochen - nach einer gewissen Zeit, spätestens nach drei Jahren, durch das BAMF überprüft werden mussten. Neben dieser Regelung gab es aber noch, und das wurde nicht erwähnt, die Möglichkeit der anlassbezogenen Prüfung, losgelöst von irgendwelchen Fristen, wenn konkrete Umstände oder Tatsachen bekannt wurden, welche möglicherweise zum Widerruf oder zur Rücknahme des erteilten Status führen konnten. Aufgrund dieser Pflicht zur Regelüberprüfung, die viel Zeit in Anspruch nimmt, und der damals zusätzlich hohen Belastung des BAMF im Rahmen der vorgegebenen Überprüfungspflicht aufgrund der hohen Zahlen, aber auch aufgrund des erheblichen Anstiegs der Zahl von Klageverfahren gegen das BAMF hinsichtlich dessen Entscheidungen über den Schutzstatus, hatte die damalige Regierung eine Reform mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren durchgeführt mit dem Ziel, die Verwaltungsgerichte zu entlasten und die Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Zur Verdeutlichung vielleicht einmal eine konkrete Zahl: Die durchschnittliche Dauer von Gerichtsverfahren betrug zum 1. Juli 2022 26,6 Monate. Mit der Schaffung von weiteren Möglichkeiten, die das Asylverfahren erleichtern und das Asylrecht in der Rechtspraxis vereinfachen, sollte das BAMF entlastet werden, unter anderem eben durch den Wegfall der Regelüberprüfung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD schreibt in ihrem Antrag, dass die Regelüberprüfung abgeschafft und durch die anlassbezogene Prüfung ersetzt worden wäre. Ich kann dazu sagen: Ja, die Regelüberprüfung wurde abgeschafft. Aber nein, eine Einführung einer anlassbezogenen Prüfung anstelle der bisherigen Regelprüfung gab es nicht, denn diese anlassbezogenen Prüfungen gab es, wie eben schon erwähnt, bereits zuvor. Also wurde hier mal wieder etwas behauptet, was nicht den Tatsachen entspricht. Wäre ich Lehrer, würde ich jetzt sagen: nicht gut vorbereitet, beim nächsten Mal bitte besser machen. Schaue ich mir nun die Forderung der AfD, die Regelüberprüfung wieder einzuführen und sie spätestens alle zwei Jahre durchzuführen, genauer an und setzte sie in Bezug zur Forderung des AfD-Antrags „Personalkosten im öffentlichen Dienst durch Effektivitäts- und Effizienzsteigerung nachhaltig senken“ im nächsten Tagesordnungspunkt 9, so muss ich eindeutig sagen: Die AfD hat überhaupt keinen Plan. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich kann doch nicht auf der einen Seite verlangen, dass Prüfungen wieder eingeführt werden und diese in einem noch engeren zeitlichen Rahmen erfolgen, und auf der anderen Seite will ich Personalkosten senken. Dies ist in sich widersprüchlich. Noch schlimmer wird es, wenn (Abg. Schmidt (SPD)) ich den Antrag der AfD aus dem Plenum vom 19. März dieses Jahres berücksichtige, mit dem man ein Saarländisches Bürokratieabbau-Gesetz einführen wollte. Befristet man Entscheidungen, die nach Ablauf dieser Frist erneut zu prüfen sind, schafft man grundsätzlich mehr Bürokratie, nicht aber weniger. Meine sehr geehrten Herren der AfD, fordert man eine Wiedereinführung der Regelüberprüfung, fordert man, dass diese alle zwei Jahre erfolgen soll und die Schutztitel nur noch befristet erteilt werden sollen, wirft das auch die Frage auf, mit welchem Personal dies bewältigt werden soll. Mit dem vorhandenen Personal, das Sie gemäß Ihrem Antrag zu Tagesordnungspunkt 9 abbauen wollen? Oder mit eingewanderten Menschen mit Migrationshintergrund, die Sie am liebsten alle abschieben wollen? Ich bin auf ihre Antwort grundsätzlich gespannt. Auch Ihre weiteren Forderungen, dass eine Rücknahme oder ein Widerruf eines Schutztitels automatisch eine Ausweisungsverfügung zur Folge hat sowie zur sofortigen Beendigung von Sozialleistungen führt, sind aus rechtlicher Sicht grundsätzlich nicht möglich. Sie sind, unter uns gesagt, auch menschenverachtend und unsozial. (Beifall von der SPD.) Ein Widerruf oder eine Rücknahme des Schutzstatus führt grundsätzlich nicht automatisch zur Ausreisepflicht, denn der Wegfall des Schutzstatus führt nicht zwangsläufig auch zum Wegfall der Aufenthalts- oder sonstigen Erlaubnis. Und es bedeutet auch nicht, dass jeglicher Aufenthaltstitel entfällt. Vielmehr ist regelmäßig zu prüfen, ob eine Duldung im Sinne von § 60a Aufenthaltsgesetz zu gewähren ist oder ob sonstige aufenthaltsrechtliche Gesichtspunkte vorliegen, die einem sofortigen Verlassen des Bundesgebiets entgegenstehen. Zu nennen sind hier beispielsweise die Situation im Herkunftsland, die mangelhafte Kooperationsbereitschaft des Herkunftslandes oder schwerwiegende, lebensbedrohliche Erkrankungen. Und ob Sie es akzeptieren wollen oder nicht, bei guter Integration, sprich bei guten mündlichen Deutschkenntnissen, bei einer überwiegenden Sicherung des Lebensunterhalts und keiner Straffälligkeit können Geduldete nach einer bestimmten Zeit sogar eine Aufenthaltserlaubnis bekommen beziehungsweise wiederbekommen. Auch Ihre weitere Forderung, dass die Rücknahme oder der Widerruf eines Schutztitels automatisch zur sofortigen Beendigung von Sozialleistungsbezügen führen soll, ist in mehrfacher Hinsicht rechtlich sehr bedenklich und mit grundlegenden Prinzipien der deutschen Rechtsordnung unvereinbar. Weder das einfache Gesetzesrecht noch das Verfassungsrecht oder sogar europarechtliche Vorgaben rechtfertigen eine solche automatische Konsequenz. Im Hinblick auf die sozialrechtlichen Implikationen ergibt sich, dass der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht ausschließlich vom Besitz eines Schutztitels abhängt. Maßgeblich sind vielmehr Kriterien wie Bedürftigkeit, der gewöhnliche Aufenthalt und die aufenthaltsrechtliche Stellung im Einzelfall. Auch Personen mit Duldung oder im Status der Ausreisepflicht, deren Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist, können weiterhin leistungsberechtigt sein. Die einschlägigen Vorschriften, etwa § 1 Asylbewerberleistungsgesetz oder § 7 SGB II, sehen keine automatische Leistungsversagung bei Verlust eines Schutzes vor, sondern verlangen stets, wie immer, eine individuelle Prüfung der Voraussetzungen. Verfassungsrechtlich ist insbesondere die Garantie des menschenwürdigen Existenzminimums von zentraler Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 18. Juli 2012 eindeutig festgestellt, dass dieses Minimum durch Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip aus Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz gesichert ist und allen - ich sage noch mal: allen! - Menschen zusteht, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. - Zusammenfassend kann ich also sagen: Wir können und werden Ihrem Antrag nicht zustimmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schmidt. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor, und ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Sebastian Schorr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Wiedereinführung der sogenannten Regelüberprüfung von Asylschutzentscheidungen, eine generelle regelmäßige Überprüfung, ob der Schutzstatus noch besteht, und zwar unabhängig von tatsächlichen Anhaltspunkten. Im Folgenden möchte ich kurz auf die derzeitige Rechtslage und auf die Gründe der Streichung der alten Regelüberprüfung eingehen sowie den Schwerpunkt auf den Informationsaustausch zwischen den Behörden richten. Hierdurch möchte ich Ihnen darlegen, warum wir als CDU-Fraktion den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion ablehnen, der sich vielleicht im ersten Moment sinnvoll anhört, aber dem es vollständig an Effektivität und Sinnhaftigkeit fehlt. (Abg. Schorr (CDU)) Was gilt derzeit? Eben wurde es schon ausgeführt, mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren, beschlossen im November 2022 von der alten Bundesregierung, wurde die bisherige Pflicht zur Regelüberprüfung abgeschafft. Somit gilt ab dem 1. Januar 2023 die Überprüfung von Schutzentscheidungen nur noch anlassbezogen, also dann, wenn konkrete Hinweise auf einen Wegfall der Schutzvoraussetzungen vorliegt. Das Gesetz ändert dazu § 73 des Asylgesetzes entsprechend. Ziel war es, die Asylverwaltung von bürokratischem Mehraufwand zu entlasten und sich auf tatsächlich prüfungsrelevante Fälle zu konzentrieren. Was war das Problem der damaligen, alten Regelüberprüfung? Die frühere Regelüberprüfung war für das BAMF mit einem enormen Verwaltungsverfahren verbunden. Alle Schutzbescheide mussten im Dreijahresturnus überprüft werden, auch wenn es keinerlei Anhaltspunkte für Veränderungen gab. Die Auswertung der Verwaltungspraxis durch das BAMF zeigte klar: Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Widerrufs- oder Rücknahmeverfahrens beziehungsweise deren Prüfung liegt bei 4,5 Stunden pro Fall. Gleichzeitig lag der Anteil der Fälle, in denen es tatsächlich zu einem Widerruf oder einer Rücknahme kam, unter 5 Prozent. Das bedeutet, in mehr als 95 Prozent der Fälle hatte der Staat einen hohen Verwaltungsaufwand ohne Ergebnis. Das ist ineffizient und nicht mehr zeitgemäß. Wir als CDU wollen, dass staatliches Handeln Wirkung entfaltet, und nicht, dass Ressourcen ohne Effekt gebunden werden. Die Lösung liegt also nicht in mehr Bürokratie, sondern in mehr Zielgenauigkeit. Was leistet denn überhaupt die anlassbezogene Prüfung? Die anlassbezogene Prüfung ist das zentrale Instrument moderner Steuerung. Sie wird ausgelöst durch Hinweise oder relevante Entwicklungen, zum Beispiel Reisen ins Herkunftsland, die auf Wegfall der Verfolgung hindeuten, strafrechtliche Verurteilungen mit besonderem Gewicht, neue Erkenntnisse zur Sicherheitslage der Herkunftsländer oder auch Hinweise auf Identitäts- und Herkunftstäuschungen. Diese Hinweise kommen über viele Wege, über Ausländerbehörden, Sicherheitsbehörden oder durch Rückmeldungen von Gerichten oder anderen Behörden. Und genau hier liegt der Schlüssel. Es braucht nicht mehr Papier, sondern bessere Kommunikation! Der Informationsaustausch ist der entscheidende Hebel. Wir als CDU-Fraktion fordern deshalb statt mehr Akten mehr Zusammenarbeit, denn die anlassbezogene Prüfung kann nur dann effektiv greifen, wenn die zuständigen Stellen konsequent und digital Informationen austauschen. Der Austausch ist von zentraler Bedeutung und geschieht schon zum Teil, beispielsweise durch das AZR, das Ausländerzentralregister, wo relevante Informationen digital erfasst und für alle zuständigen Behörden abrufbar sind, und in den Ankereinrichtungen - ich habe ja schon beim letzten Mal den Antragsteller der AfD darauf hingewiesen, dass wir bereits ein Rückführungszentrum im Saarland haben. Bei der AnkER ‑ Einrichtung ist es eine Besonderheit, dass das BAMF und die Ausländerbehörde unter einem Dach miteinander arbeiten. Ein weiterer Punkt: Mit technischen Mitteln wie Bild- oder Sprachbiometrie, Mobilgerätedaten oder Dokumentenprüfung werden die Identität abgesichert und Täuschungen früh erkannt. Dazu kommen noch Rückmeldungen über Leistungsbetrug, Integrationsverweigerer oder Sicherheitsgefahren. All das sind echte Auslöser für eine Überprüfung und keine pauschale Vermutung, sondern konkrete Anhaltspunkte. Jedoch ist es auch weiterhin zwingend erforderlich, genau diesen Austausch der verschiedenen Behörden der Bundesebene und der Landesebene zu verbessern und auszuweiten. Daran müssen wir auch hier im Saarland weiter arbeiten. Ein Punkt, der von meinem Vorredner noch nicht genannt wurde, ist die Evaluation, die in dem Gesetz von 2022 mit Wirkung zum 1. Januar 2023 beschlossen wurde. Das Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren sieht ausdrücklich vor, die Wirkung der anlassbezogenen Prüfung künftig zu evaluieren, insbesondere mit Blick auf die Entlastungseffekte beim BAMF und die Wirksamkeit der Hinweisstrukturen. Ich will einige wenige Zahlen nennen. Das BAMF hat prognostiziert, dass statt 47.000 Fälle noch 31.000 Fälle untersucht werden, so dass man hier bitte nicht den Eindruck erwecken sollte, dass man keine anlassbezogenen Prüfungen mehr durchführt. Hier ist eine Ersparnis von rund 16.000 Fällen pro Jahr prognostiziert. Diese Evaluation ist logischerweise noch nicht abgeschlossen, aber ausdrücklich vorgesehen. Sie wird uns zeigen, ob sich die Praxis bewährt hat oder ob es noch Anpassungsbedarf gibt. Und wenn Anpassungen notwendig sind, dann werden wir diese auch umsetzen, aber nicht ideologisch und pauschal, sondern faktenbasiert. Der AfD-Antrag ist folglich pauschal, unpraktikabel und auch rückwärtsgewandt. Die AfD will mit ihrem Antrag zurück in ein System, das verwaltungstechnisch und faktisch weitgehend wirkungslos war. Der Antrag sieht eine pauschale Zweijahresprüfung für alle Schutzberechtigten vor, unabhängig von Hinweisen. Das würde für das BAMF Tausende Verfahren zusätzlich bedeuten, außerdem einen immensen Anstieg der Bearbeitungsdauer auch für neue Fälle, denn das Personal müsste ja dann von irgendwelchen anderen Aufgaben, die es derzeit hat, entlastet werden. Letztlich hätten wir keine höhere Sicherheit, sondern nur höhere Belastungen. (Abg. Schorr (CDU)) Hinzu kommt: Der Antrag fordert, wie mein Vorredner schon ausgeführt hat, dass jeder Widerruf automatisch zur Ausweisung und zu sofortigen Leistungseinstellungen führt. Das widerspricht fundamental dem Grundsatz der Einzelfallprüfung und den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts. Ich möchte hier nicht noch mal alles wiederholen. Unser Kurs als CDU ist in dieser Sache ganz klar: Kontrolle mit Maß und Mitte. Wir wollen anlassbezogene Prüfungen weiter stärken, Verantwortlichkeiten und Datenflüsse zwischen Behörden verbindlich ausgestalten, technische Systeme und Personal beim BAMF aufstocken und den Rechtsstaat schützen, ohne ihn zu überlasten. Denn eines ist klar: Der Rechtsstaat muss handlungsfähig bleiben, nicht durch pauschale Massenvorgänge, sondern durch kluge Prioritätensetzungen. Es gibt an anderen Stellen seitens des Bundes zum Teil noch erhebliche Verbesserungsbedarfe, die die neue Bundesregierung und insbesondere das unionsgeführte Innenministerium auch umsetzen wird. Meine Damen und Herren, wir wollen, dass nur diejenige Schutz erhalten, die ihn auch brauchen, und wir wollen, dass Schutz entzogen wird, wenn diese Voraussetzungen entfallen. Das geschieht aber am besten durch ein System, das auf konkrete Hinweise reagiert und nicht auf pauschale Vorurteile. - Der Antrag der AfD ist nicht sinnvoll und auch verwaltungstechnisch unverantwortlich, deshalb lehnen wir als CDU-Fraktion diesen ab. - Vielen Dank für Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit.

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Schorr. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1509. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1509 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1509 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 9 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Personalkosten im öffentlichen Dienst durch Effektivitäts- und Effizienzsteigerung nachhaltig senken Zur Begründung erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir befassen uns schon seit Jahrzehnten mit dem Thema Bürokratieabbau, und in diesem Zusammenhang habe ich vor längerer Zeit - deshalb weiß ich auch die Zahlen nicht mehr so ganz genau - eine Untersuchung über das britische Marineministerium gelesen. Es wurde dargestellt, dass vor dem letzten Krieg das Ministerium eine gewisse Anzahl von Mitarbeitern beschäftigt hat. Es war klar, nachdem der Krieg begonnen hat, ist diese Anzahl gewachsen, und zwar bedeutend, bis gegen Kriegsende. Dann hat jeder gedacht, jetzt ist der Krieg vorbei, wir haben nicht mehr so viele Schiffe und nicht mehr so viele Matrosen, jetzt wird in dem Ministerium auch abgebaut. Das war nicht der Fall, das Ministerium ist weitergewachsen. Man hat es damit begründet, dass das Ganze abgewickelt werden muss: Die Schiffe müssen außer Betrieb genommen werden, die Matrosen müssen versorgt werden und so weiter. Jedenfalls war das eine wichtige Aufgabe. Das hat man dann auch noch geschluckt. Nachdem endlich alles abgewickelt war, ist das Marineministerium immer noch weitergewachsen. Schließlich ist man doch auf den Gedanken gekommen, dass etwas nicht stimmt. Diese Beobachtung, dass Behörden wachsen, ohne dass ihre Aufgaben wachsen, habe ich selbst auch gemacht. Ich bin 1994 Mitglied des Stadtverbandtags hier in Saarbrücken geworden. Wir hatten insgesamt 400 Mitarbeiter im Stadtverband. Als ich nach 25 Jahren ausgeschieden bin, waren es 1.200, obwohl in der Zwischenzeit durch sehr viele Maschinen und Geräte des Fortschritts - so sagt man, und das Digitale kommt auch noch dazu - die Arbeit hätte leichter werden können. Man hat aber immer wieder Gründe gefunden, weshalb man neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingestellt hat. Ich war Mitglied des vierköpfigen Vorstands der Behörde. Wir haben versucht, dass für drei Leute, die ausscheiden, einer eingestellt wird und so weiter. Es hat letzten Endes alles nichts gebracht. Das Problem liegt also tiefer. Ich kann Ihnen noch etwas sagen, was Sie vielleicht als Scherz auffassen können, was aber auch eine Untersuchung war: Ein Behördenuntersucher, ein Behördenforscher, hat festgestellt, dass eine Behörde, wenn sie 50 Menschen umfasst, keinen Arbeitsanfall von außen mehr benötigt. Die sind mit sich selbst beschäftigt, mit ihren eigenen Urlaubsplänen, Arbeitsplänen, wo sie wie wohnen, was hergestellt wird und so weiter. Also bei 50 Leuten in einer Behörde braucht man keinen Arbeitsanfall von außen mehr. Es ist also ein riesiges Problem. Wir von der AfD haben auch die Vorschläge der anderen Fraktionen gesehen und diesen zum Teil zugestimmt, (Abg. Dörr (AfD)) aber der Erfolg ist immer mäßig. Wir sind auch davon überzeugt, dass unser Vorschlag nicht das gesamte Problem beseitigt, aber wir denken schon, dass das ein Weg wäre zu mehr Wirksamkeit in der Behörde bei etwas weniger Personal. Es sind einzelne Vorschläge aufgeführt. - Wir bitten Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender, für die Antragsbegründung und eröffne nun die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen vor. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Sandra Quinten. (Vizepräsidentin Heib übernimmt den Vor- sitz.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erneut ein Antrag der AfD, der den Anschein von Effizienz, von Modernisierung und auch von Verantwortungsbewusstsein erwecken soll. Das allerdings nur auf den ersten Blick, denn der Blick hinter die Fassade zeigt sehr schnell: Es ist das altbekannte Muster. Das belegt auch die mündliche Begründung dieses Antrages, die wir gerade gehört haben. Das ist keine durchdachte Verwaltungsmodernisierung, sondern ein Sammelsurium an pauschaler Kritik, populistischen Forderungen, es sind Zahlen ohne Einordnung, fernab jeder verwaltungspolitischen Realität, keinerlei konstruktive Substanz, aber ein tiefes Misstrauen gegenüber dem öffentlichen Dienst. Der Antrag unterstellt völlig pauschal, unsere Verwaltungen seien aufgebläht, ineffektiv, geradezu verschwenderisch. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht nur falsch, sondern das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die in den Verwaltungen, in den Behörden ihren Dienst tun und die mit Sorge dafür tragen, dass unser Land funktioniert. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Der Antrag verlangt unter anderem einen pauschalen Personalabbau von mindestens 8 Prozent, eine sogenannte Digitalisierungsquote von 75 Prozent bis Ende 2026 - ohne jede Definition, was das eigentlich konkret bedeutet oder wo das passieren soll -, eine umfassende Effizienzprüfung aller Verwaltungsstellen binnen eines Jahres mit dem Ziel, mindestens 5 Prozent der Stellen zu streichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine seriöse Haushalts- oder Personalpolitik. Das ist nicht nur unseriös, sondern das ignoriert auch vollständig, was in den Bereichen Effizienzprüfung, Ausstattung der Verwaltungen in unserem Land passiert, und das ist respektlos. Das ist respektlos gegenüber all den Beschäftigten in unseren Verwaltungen, in den Ministerien, in den nachgeordneten Behörden, in den Kommunen, die tagtäglich mit sehr hohem Engagement für unser Gemeinwesen arbeiten. Kolleginnen und Kollegen, wir alle kennen die gängigen Vorurteile gegenüber dem öffentlichen Dienst. Beamtinnen und Beamte seien träge, bürokratisch, wenig engagiert und motiviert, besonders im Ministerium gehe es ja doch immer nur darum zu versorgen als um echten Einsatz. Solche Pauschalurteile sind nicht nur unfair, ich persönlich finde sie auch sehr gefährlich. Denn gerade in den Ministerien arbeiten Menschen, die unser Land aktiv mitgestalten. Sie wirken an der Entwicklung von Gesetzen mit, koordinieren Krisenstäbe, beraten die Regierung, übernehmen Verantwortung, teilweise unter großem zeitlichen und hohem Druck. Sie erhalten dafür oft wenig öffentliche Anerkennung und sie tun all das im Dienste des Gemeinwohls. Wenn wir unseren Verwaltungsfachkräften ständig Misstrauen entgegenbringen, schwächen wir nicht nur das Rückgrat unseres Rechtsstaates, wir verlieren vor allem Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, die sich auch dann einsetzen, wenn es unbequem wird. Wer sich ständig rechtfertigen muss, der zieht sich irgendwann zurück. Wir befeuern damit ein Zerrbild, das mit der Realität nichts zu tun hat, ein Bild von träger Verwaltung anstatt tragender Verwaltung. Gerade in Krisen, sei es während der Pandemie oder im Katastrophenschutz, hat sich doch gezeigt: Eine verlässliche, eine leistungsfähige Verwaltung, ist kein Luxus, das ist systemrelevant. Ich glaube, das dürfte doch pandemiebedingt und auch nach dem, was wir letztes Jahr erlebt haben, jedem noch einigermaßen in Erinnerung sein. Oder haben Sie das alles schon verdrängt? (Beifall von der SPD.) Ja, der öffentliche Dienst braucht Reformen und frische Impulse, aber keine pauschalen Abwertungen. Der öffentliche Dienst, die Verwaltung, leistet mehr, als man vielleicht auf den ersten Blick sieht oder vielleicht auch sehen mag. Sie halten den Laden am Laufen. Ich habe es vorhin gesagt. Wer kümmert sich denn um die Ausstellung von Genehmigungen? Wer bewilligt denn Anträge? Wer kümmert sich um die Ausstellung von Ausweisen? Wer wie die AfD behauptet, unsere Verwaltung sei ineffizient oder vielleicht sogar überflüssig, der ignoriert bewusst die Realität und diffamiert Menschen, die tagtäglich für unser Gemeinwohl arbeiten. Ein starker Staat braucht nicht Misstrauen, ein starker Staat braucht Rückenwind. (Abg. Quinten (SPD)) (Beifall von der SPD.) Ganz konkret zur Situation bei uns im Saarland: Im Saarland machen wir Verwaltung moderner, Schritt für Schritt jeden Tag. Viele Leistungen sind bereits digital verfügbar, vom Führungszeugnis bis zur Kita-Anmeldung. Das Serviceportal Saarland wird laufend ausgebaut. Der eGo-Saar unterstützt unsere Kommunen mit praxisnahen IT-Lösungen. Die digitale Abwicklung von Bauanträgen ist möglich. Künstliche Intelligenz entlastet beim Posteingang, alles datenschutzkonform, alles mit klarer Zielsetzung, nämlich effizient und bürgerfreundlich. Interkommunale Zusammenarbeit ist keine Floskel im Saarland, sondern gelebte Praxis. Kontinuierliche Investitionen in Schulung und Weiterbildung etwa zur E-Akte oder wie schon gesagt zur digitalen Kommunikation oder zum Einsatz künstlicher Intelligenz in Verwaltungsprozessen, keine Schnellschüsse, sondern ein kontinuierlicher Prozess, der Planung, Kompetenz und Zusammenarbeit braucht. Ja, wir prüfen Effizienz. Aber auch das tun wir verantwortungsbewusst, auch im Rahmen der Haushaltsaufstellung, alles mit dem Ziel einer modernen, handlungsfähigen und bürgerorientierten Verwaltung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, definitiv werden wir keine Stellen ohne Sinn und Verstand streichen. (Beifall von der SPD.) Wir ignorieren nicht die Aufgaben, die hinter jeder Stelle stehen. Wir betreiben keine Symbolpolitik auf dem Rücken von Menschen, die tagtäglich für unsere Demokratie und unsere staatliche Handlungsfähigkeit arbeiten. Denn der öffentliche Dienst ist kein Selbstzweck. Das ist richtig. Aber er ist auch kein Steinbruch, aus dem man sich bedienen kann, x-beliebig, wenn es gerade einmal so in die politische Stimmung passt. Wer Personal abbaut, ohne zu wissen, was diese Menschen täglich leisten, gefährdet den Staat. Damit sind wir beim eigentlichen Kern dieses Antrags. Ich habe gesagt, es ist das altbekannte Muster. Die AfD betreibt keine Lösungspolitik, die AfD betreibt Stimmungspolitik. Sie wirft mit Zahlen um sich, ohne sich mit den fachlichen Realitäten auseinanderzusetzen. Das wird besonders deutlich, wenn man einmal schaut, wie wenig die AfD dort beiträgt, wo es auf Sacharbeit ankommt, in den Ausschüssen. Das nur einmal so am Rande. Das zeigt und belegt, es geht Ihnen nicht darum, das Land zu gestalten, es geht darum, Misstrauen in Verwaltung, in Institutionen und in unserer Demokratie zu säen. Meine Damen und Herren, zum Schluss noch einmal, wir haben es heute schon mehrfach wiederholt, aber es passt immer wieder: Die AfD ist gesichert als rechtsextrem eingestuft. Auch deshalb passt dieser Antrag hier wieder ins Schema. Wer unsere Institutionen schwächt, statt sie zu stärken, will keinen handlungsfähigen Staat. Er will ihn von innen zersetzen. Auch deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall von der SPD.) Wir lehnen ihn nicht ab, weil wir gegen Effizienz wären, ganz im Gegenteil, sondern weil wir für Realitätssinn, für Verantwortung und für ein starkes, handlungsfähiges Saarland stehen. Wir stehen für Verantwortung für die Menschen, Verantwortung für unsere Verwaltung, aber vor allem Verantwortung für unsere Demokratie. Ein starker Staat, ein starkes Land, braucht nicht weniger Verwaltung, sondern eine, die effizient, bürgernah und verlässlich arbeitet. Eine funktionierende Verwaltung ist kein Selbstläufer, sondern eine dauerhafte demokratische Aufgabe. Genau darin liegt der nächste Haken für die AfD. Sie hat kein Interesse an einer starken Verwaltung, weil sie auch kein Interesse an einer starken Demokratie hat. Wir lehnen den Antrag ab. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Es wurde eine Kurzintervention angezeigt. - Herr Fraktionsvorsitzender Josef Dörr von der AfD, Sie haben das Wort. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Frau Kollegin Quinten, Sie können ja einfach nicht bestreiten, dass, obwohl die Bevölkerung an der Saar gesunken ist - jetzt haben wir wieder 1 Million, wir hatten aber schon 1,1 Millionen ‑ , die Verwaltung dauernd steigt, obwohl sie ja besser ausgerüstet ist, um die Arbeit zu erleichtern. Das ist nun einmal eine Tatsache. Das ist ein Problem, das die Bevölkerung empfindet. Das ist ein Problem, das unsere Betriebe empfinden. Deshalb kann jeder Vorschlag, der in diese Richtung geht, eigentlich nur gut sein. Aber was mich an dieses Mikrofon gebracht hat, ist, dass Sie auch gemeint haben, Sie müssten jetzt hier noch ein bisschen Beifall erhaschen, indem Sie noch einmal sagen: die vom Verfassungsschutz ausdrücklich als rechtsextrem … und so weiter. Ich sage Ihnen auch noch einmal: Der Verfassungsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst und er schützt unserer Ansicht nach nicht die Verfassung, sondern die Regierung, von der er bezahlt und eingesetzt wird. (Zurufe.) Was diesen Beschluss betrifft, der jetzt veröffentlicht wurde, so hat er ein Geschmäckle. Dazu gibt es nämlich Gründe, die auf 1.100 Seiten aufgelistet sind. Diese Gründe werden der (Abg. Dörr (AfD)) Öffentlichkeit vorenthalten. Das ist doch schon einmal ganz sonderbar. Man verurteilt jemanden und sagt, er hat das und das gemacht und dann bleibt man die Beweise schuldig. Also: Heraus mit diesen 1.100 Seiten von Gründen, die da aufgeführt sind, damit man auch einmal sehen kann, wie lächerlich die zum Teil sind! - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD - Zuruf des Abgeordne- ten Ahr (SPD).)

Frau Abgeordnete Quinten, Sie möchten erwidern. Sie haben das Wort. Bitte gehen Sie zum Saalmikrofon.

Herr Dörr, vielen Dank. Ich war wirklich geneigt, Ihnen ruhig und sachlich Antwort zu geben. Aber da ich mir heute in diesem Hohen Hause zum zweiten Mal anhören muss, dass Sie das, was gerichtlich bestätigt ist, was der Verfassungsschutz als Einstufung veröffentlicht hat, verharmlosen und kleinreden wollen, sind Sie, glaube ich, der falsche Ansprech- und Gesprächspartner. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD - Zuruf des Abgeordne- ten Dörr (AfD). - Minister Jost: Er ging ge- meinsam mit Höcke mit einer weißen Rose in der Hand.)

Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nunmehr für die CDU ‑ Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Raphael Schäfer das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will die gesamte Debatte einmal ein bisschen versachlichen. Wir reden heute über einen Antrag der AfD-Fraktion betreffend die personellen Voraussetzungen in der Landesverwaltung. Deswegen ist mir zu Beginn noch einmal wichtig zu sagen, dass wir als CDU-Fraktion für eine ganz solide und eine nachhaltige Finanz- und Personalpolitik nicht nur hier im Land, sondern auch im Bund eintreten. Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, sehen Sie es mir nach: Ich werde mich nachher kritisch mit der einen oder anderen parteipolitisch gesteuerten Personalpolitik von Ihnen auseinandersetzen. Aber, und das ist der entscheidende Punkt, wir haben einen Antrag der AfD vorliegen. Herr Fraktionsvorsitzender Dörr, die Art und Weise, wie Sie eben mündlich Ihren Antrag begründet haben, war absolut oberflächlich. Wenn man sich den Antrag im Einzelnen durchliest, merkt man, wie populistisch er ist. Ich gehe an zwei oder drei Stellen im Detail darauf ein und werde diesen Vorwurf begründen. Was müssen wir zunächst einmal festhalten? - Wir sind einer Meinung mit der Kollegin Quinten: Wir brauchen einen starken und leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Das ist Fakt und wir bekennen uns ganz klar dazu, lieber Kollege Timo Ahr. Wir brauchen im öffentlichen Dienst gute Löhne und attraktive Rahmenbedingungen, was das gesamte Arbeitsfeld anbelangt, denn wir müssen wettbewerbsfähig im Vergleich mit der Privatwirtschaft sein. Das ist einfach so. Der öffentliche Dienst muss im Saarland attraktiv sein und bleiben. Dafür treten wir als CDU-Fraktion ein, weil wir die Fachkräfte in der öffentlichen Verwaltung dringend benötigen. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Ich bin selbst von Haus aus Beamter und sage das auch immer mit einer gewissen Leidenschaft. Ich bin stolz darauf, Beamter zu sein, momentan a. D. Was ist eigentlich die Aufgabe des öffentlichen Dienstes? - Er ist der zentrale Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Er ist sozusagen das zentrale Rückgrat für unser Gemeinwesen und für einen funktionierenden Staat. Das ist das, worüber wir heute reden. Es ist am heutigen Tag noch nicht geschehen, ich hole es aber jetzt nach: Ich sage Danke an alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Tag für Tag für unser Gemeinwesen eine wertvolle und wichtige Arbeit leisten. Ich will eine Person stellvertretend nennen: Ewald Linn, den Vorsitzenden des Beamtenbundes im Saarland. Es ist bekannt, dass er in wenigen Wochen den Staffelstab weiterreicht. Ich sage stellvertretend Danke an Ewald Linn für die Vielzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Ich will mich persönlich bei Ewald bedanken, weil es immer sein Bestreben war, Verbesserungen im öffentlichen Dienst im Dialog, also gemeinsam mit der Landespolitik, nach vorne zu bringen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Das ist ein wichtiger Punkt und einer meiner Hauptkritikpunkte am AfD ‑ Antrag. Mit keiner Silbe erwähnen Sie diesen Dialog und die Gemeinsamkeiten mit dem Beamtenbund beziehungsweise mit den Fachgewerkschaften. Das ist ein Kritikpunkt, Herr Kollege Dörr, das können wir so nicht stehen lassen. Ich finde, das ist unsaarländisch. Man muss die Probleme gemeinsam lösen und das machen wir. Das haben wir in der Vergangenheit getan und wir reichen weiterhin den Fachgewerkschaften und dem dbb die Hand, gemeinsam an den Problemen zu arbeiten. (Beifall von der CDU.) (Abg. Schäfer (CDU)) Selbstredend sind nicht alle Auffassungen, Denkweisen, Ansätze und Ansichten immer deckungsgleich mit denen der Gewerkschaften, das ist klar. Aber ich habe es gesagt: Der ständige Dialog ist das Entscheidende. Deswegen kritisieren wir Ihren Antrag, weil Sie darin nichts dazu ausführen. Ich will zwei weitere Punkte herausgreifen, die Kollegin hat einen schon genannt: die pauschale Absenkung der Personalkosten beziehungsweise des Personalkörpers um mindestens 8 Prozent bis Ende 2026. Das steht im Antrag der AfD. Das ist populistisch und utopisch. Ich habe mir mal die Regelung im Koalitionsvertrag auf Bundesebene angeschaut. Dort stehen auch 8 Prozent drin. Es ist die Rede von den Bundesministerien und bestimmten nachgeordneten Behörden. Das Zeitfenster ist aber ein ganz anderes. Das geht bis 2029. Ehrlicherweise muss man zudem sagen: Man kann die Ausstattung der Bundesverwaltung in keiner Weise mit der hier im Land vergleichen. Zweiter Punkt: Digitalisierungsquote. Diese wollen Sie bis Ende 2026 auf 75 Prozent erhöhen. Ich habe es gesagt und die Kollegin hat es bestätigt: Natürlich müssen wir hier im Land ständig eine Aufgaben- und Ausgabenkritik durchführen. Vielleicht müssen wir ein bisschen mehr Verve und ein bisschen mehr Schwung reinbringen. Wir müssen viele Dinge im öffentlichen Dienst und in den Verwaltungen auf den Prüfstand stellen. Ich glaube, das stellt keiner in Abrede. Wir können dort effizienter werden. Die Digitalisierung ist eine zentrale Stellschraube. Schauen wir uns die Voraussetzungen genau an: Wir haben das Onlinezugangsgesetz. 575 Verwaltungsdienstleistungen, Herr Dörr, sind darin definiert worden. Bis Ende Januar dieses Jahres, das ist richtig, sind nur 196 dieser Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert worden. Man hatte einen höheren Anspruch. Ihre Forderung lautet jetzt aber, das in anderthalb Jahren auf 75 Prozent zu erhöhen - tut mir leid, dass ich das so sagen muss: Das ist an den Haaren herbeigezogen. Das ist nicht seriös und deswegen lehnen wir das definitiv ab. Uns ist wichtig, ich gucke zu den Kollegen der SPD, eine konstruktiv kritische Opposition zu sein. Wir haben in zentralen Bereichen der Landesverwaltung, bei denen wir sagen, es ist notwendig, personell nachzuschärfen, im Hohen Hause mitgestimmt. Ich denke insbesondere an das Themenfeld innere Sicherheit. Wir haben der Stellenneuschaffung bei der Polizei und beim Verfassungsschutz zugestimmt. Wir haben im Bildungsbereich den notwendigen Anpassungen bei den Lehrerinnen und Lehrern zugestimmt. Das ist ein wichtiger Punkt. Herr Kollege Dörr, ich will Ihnen an einer Stelle deutlich widersprechen. Was Sie bei Ihrer Erwiderung auf Frau Quinten ausgeführt haben, war falsch. 2012 ist man beim Personalabbau in der Landesverwaltung von anderen demografischen Entwicklungen ausgegangen. Wir reden heute von einem Bevölkerungswachstum. Das muss sich selbstredend bei der personellen Ausstattung zahlreicher Behörden, insbesondere der Polizei, und wegen anderer Schülerzahlen im Lehrerbereich abbilden. Insoweit haben Sie eben die falschen Fakten genannt. Die Demografie ist nämlich tendenziell eher ansteigend, als dass sie wie 2010 angenommen abfallend ist. Ich will jetzt den Finger in die Wunde legen, liebe Kollegen der SPD, und zwei Negativbeispiele nennen, bei denen wir sagen, dass Ihre Personalpolitik parteipolitisch gesteuert gewesen ist. Denken wir mal an die Staatskanzlei und den Strukturwandelbeauftragten. Wir fragen uns immer: Was macht denn dieser Mensch den ganzen Tag? - Sie haben in einer Alleinregierung im politischen Bereich faktisch einen zusätzlichen hochbezahlten Staatssekretär geschaffen. Da haben wir die klare Erwartungshaltung: Dieser Mann soll bitte seine Arbeit machen. (Beifall von der CDU. - Abg. Braun (SPD): Das ist unverschämt!) Zweiter Punkt: Das haben wir schon mehrfach kritisiert. Ich gucke zum Herrn Innenminister. Dieser ist im persönlichen Bereich des Ministers, dem sogenannten AdM-Bereich, sehr negativ aufgefallen. Dort gibt es eine exorbitante Personalkostensteigerung, nämlich eine Verdopplung. (Zuruf von Minister Jost.) Wir sagen: Es sollte weniger die parteipolitische Brille zu den notwendigen Personaleinstellungen führen. (Minister Jost: Jetzt hören Sie mal auf!) Geben Sie dieses Personal in die Fachreferate. Man würde sich im Innenministerium sehr freuen und wäre dankbar dafür - das als Hinweis an Sie. (Abg. Sisamci (SPD): Das ist ja unglaublich.) Ich komme zum entscheidenden Punkt: Wir als CDU-Fraktion sind bemüht, gute Lösungen und Denkanstöße zu präsentieren. Ich will heute in die Debatte mit einem Denkanstoß eintreten. Frau Präsidentin, ich erinnere in diesem Zusammenhang an unser Partnerparlament. Ich denke an die Kollegen in Eisenstadt im Burgenland. Schauen wir uns die dortige Landesverwaltung mal an: Sie haben eine zentrale Personalverwaltungsbehörde für die gesamte Landesverwaltung. Was bedeutet das für uns im Saarland? - Jedes einzelne Ressort, jeder Minister hat eine Zentralabteilung. Vielleicht wäre es klug, sich die Strukturen der Personalverwaltung im Burgenland genauer anzuschauen. Sie haben wie (Abg. Schäfer (CDU)) gesagt eine zentrale Personalverwaltungsbehörde für alle. Bei uns könnte es beispielsweise ein zentrales Landespersonalverwaltungsamt geben. Wenn wir diese Synergien heben könnten, könnten wir wirklich viel Personal einsparen, es anderweitig einsetzen und die Effizienz deutlich heben. Das wäre ein konkreter Denkanstoß und vielleicht eine Lösungsidee, um wirklich seriös nach vorne zu kommen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1510. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1510 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1510 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- und die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Der Tag der Arbeit: für gute Arbeit und einen starken sozialen Staat Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Timo Ahr das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin meiner Fraktion sehr dankbar, dass wir heute, eine Woche nach dem 1. Mai, dem Tag der Arbeit, diesen Antrag einbringen. In einer Zeit, in der wir hier am Rednerpult sehr oft über die wirtschaftliche Lage sprechen, wollen wir heute noch einmal klarstellen, dass neben allen wirtschaftlichen Entwicklungen der Fokus auch immer darauf gerichtet werden soll, was mit den Menschen passiert, die diesen wirtschaftlichen Wandel gestalten sollen. Seit 130 Jahren erinnert der Tag der Arbeit an Haltung und ist da für die Beschäftigten, für die Arbeiterinnen und Arbeiter in diesem Land. Es ist ein Tag für gute Arbeit, gerechte Löhne und soziale Gerechtigkeit. Mit seiner Geschichte in der Montanindustrie, mit dem Bergbau und der Stahlindustrie hat das Saarland wie kaum ein anderes Bundesland eine stark gewerkschaftlich orientierte Vergangenheit und Gegenwart. Dies ist Teil unserer Identität. Noch immer bestehen viele Bergarbeitervereine genau aus denen, die sich früher für die Belange der Bergarbeiter eingesetzt haben. Auch heute, in der jetzigen Zeit haben wir Herausforderungen wie Digitalisierung, Strukturwandel, Energiewende und globale Krisen, die wir gemeinsam bewältigen müssen. Die Zukunftssicherheit für Menschen und für die Wirtschaft ist wichtiger denn je. Dafür braucht es klare politische Rahmenbedingungen. Diese heißen für uns: Investitionen, gerechte Verteilung und gerechter Sozialstaat. Dafür setzt die SPD sich ein, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich will an dieser Stelle eines klarstellen: Es wird - auch im vorherigen Antrag - von der AfD versucht zu spalten, nach dem Motto „die im öffentlichen Dienst, die Beamtinnen und Beamten gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter draußen in der freien Wirtschaft“. Ich will Ihnen eines sagen: Diese Diskussion gefällt mir nicht. Diese Spaltungstendenzen gefallen mir nicht. Wer den Kopf mal in den öffentlichen Dienst reinsteckt und mit den Kolleginnen und Kollegen spricht, die jeden Tag alles für diesen Staat geben, der weiß, dass sie hoch belastet sind und jeden Tag ihr Bestes geben. Es gehört sich, genau ihnen Respekt zu zollen. (Beifall von der SPD.) Raphael Schäfer hat Ewald Linn gedankt. Ich möchte Max Hewer, Andreas Rinnert, Christian Umlauf und vielen anderen danken, die das in ihren Bereichen der Landesverwaltung tun. Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, und da bin ich für die Ausführungen von Raphael sehr dankbar, dass wir genau dort, wo wir merken, dass die Landesverwaltung, der öffentliche Dienst und der Staat nicht mehr funktionieren, weil zu wenig Personal da ist, gegensteuern müssen. Wir nehmen natürlich auch zur Kenntnis, dass die Anforderungen steigen. Ich will auch der Landesregierung danken. Denn das, was dort rund um das Thema Digitalisierung getan wird, wird gemeinsam gemacht. Auch das hat Raphael gesagt. Es ist ein ständiger Prozess, den es schon lange gibt, unabhängig von der Regierungskonstellation. Es ist gut, dass es ihn gibt, und es braucht ihn auch in der Zukunft. Dieses Spalten „die gegen die“ finde ich nur beschämend. Das wird der ArbeiterInnenschaft nicht gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Raphael, ich will aber auch sagen, dass ich es schon ein bisschen schwierig finde, einen Kollegen, der auch im öffentlichen Dienst arbeitet, jetzt so zu diskreditieren. Frank Nägele macht einen super Job. Er ist unterwegs und kümmert sich darum, Gesprächsformate gemeinsam mit den Häusern aufzunehmen, über die Dis- (Abg. Ahr (SPD)) ziplinen der einzelnen Ressorts hinweg, Dinge, Stränge zusammenzuführen, Strukturwandel-Konferenzen zu veranstalten, Menschen ins Saarland einzuladen, einen Report abzugeben und so weiter. Ich denke, das zeigt, wie wichtig es war, dass Frank die Aufgabe angenommen hat, und dass wir den Strukturwandel aktiv gestalten wollen. (Beispiel von der SPD.) Ich will auch gar nicht sagen, was von vergangenen Regierungen in ähnlichen Personaldebatten gemacht wurde, weil ich das nicht für zielführend halte. Jede Regierung hat ihre Herausforderungen, die sie bewältigen muss, und sie wird dementsprechend Entscheidungen treffen. Ich will aber auch sagen, dass die Entscheidung auf Bundesebene vor allem für die ArbeiterInnenschaft im Saarland hoffentlich endlich dazu führt, dass Wachstum für stabile Beschäftigungsverhältnisse sorgt. Die Investitionen, die 500 Milliarden, die fließen, sollen jetzt auch bei den Menschen ankommen. Der Investitionsstau muss beendet werden und die Investitionen müssen in Regionen, die vor allem vom Strukturwandel betroffen sind, fair und gerecht fließen. Es geht um Investitionen in Straßen, Schulen, in die Digitalisierung und Energieversorgung, es geht auch um Bildung, Qualifizierung, Teilhabe, Soziales und vieles mehr. Ich bin froh, dass wir das jetzt auf den Weg gebracht haben. Ich habe das eben schon beim Redebeitrag zur Regierungserklärung gesagt. Ich will es ebenso im Antrag zum Tag der Arbeit bringen: Wer Vollzeit arbeitet, der muss genug zum Leben haben. Das hat etwas mit Würde zu tun. (Beifall von der SPD.) Ich will daran erinnern, dass wir bei aller Kritik am Bürgergeld immer darauf schauen müssen, wie viele Menschen gearbeitet haben und Aufstocker waren. Das ist Teil der Wahrheit. Mit dem Aufstocken muss ein Ende sein. Der Mindestlohn muss erhöht werden, und ich hoffe, dass das auch schnell passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Dass wir mehr Tarifbindung brauchen, ist nicht nur wichtig, damit die Menschen mehr Geld im Geldbeutel haben und sich mehr leisten können. Es ist auch wichtig, wenn wir über eine perspektivische Finanzierung unseres Sozialwesens reden. Auch das hatten wir hier schon mal diskutiert. Ich will es wiederholen: Wenn wir über Tarifbindung sprechen und uns den Tarifflucht-Atlas vor Augen führen, erkennen wir, was uns an Steuereinnahmen und an sozialversicherungspflichtigen Beiträgen verloren geht. Die Zahl ist ganz dramatisch. In Summe, rechnet man den Gesamtschaden über alle Systeme zusammen, verlieren wir aufgrund mangelnder Tarifbindung in Deutschland rund 130 Milliarden Euro. Im Saarland sind das 1,3 Milliarden Euro. Das ist ein Haufen Geld, das den Menschen, aber auch unserer Infrastruktur, dem Gemeinwesen zur Verfügung stehen könnte, wenn wir da etwas tun. Ich hoffe, dass die CDU gemeinsam mit uns den Druck auf Bundesebene erhöht, dass das schnell kommt. (Beifall von der SPD.) Am Tag der Arbeit geht es nicht nur darum, über Arbeit sprechen, sondern auch darüber, was passiert, wenn man das ganze Leben lang gearbeitet hat und am Ende in den wohlverdienten Ruhestand, in die Rente geht. Ich finde, es ist ein Erfolg, dass während der Bundestagswahl viele Diskussionen verhindert werden konnten und dass wir das Rentenniveau bis 2031 erst einmal auf 48 Prozent sichern konnten. Wir dürfen uns aber in der Perspektive nichts vormachen: Wenn wir mit Rentnerinnen und Rentnern da draußen sprechen, sagen sie uns, dass es am Ende nicht reicht. Deshalb werden wir weiterhin dafür streiten, dass gute Löhne auch für eine gute Rente sorgen. Man muss aber auch etwas dafür tun, dass das Rentenniveau nicht immer auf den Prüfstand gestellt wird. Das Rentenniveau darf in der Tendenz nicht immer nach unten gehen, sondern muss endlich mal steigen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich hatte heute Morgen schon gesagt, dass ich nicht mit allem einverstanden bin, was im Koalitionsvertrag steht. Ich will ein Beispiel dafür geben, das mir - ehrlich gesagt - Sorgen bereitet: Unsere Vorfahren haben am 1. Mai für den Achtstundentag gekämpft und gestritten. Viele Menschen waren auf der Straße und haben etwas dafür getan, dass sie nicht mehr ausgebeutet werden, dass die Arbeitszeit sinkt und dass man eben nach acht Stunden Feierabend hat. Dieses Gerede auch in der Vergangenheit, sie müssten mehr machen, mehr Bock auf Arbeit haben und vieles andere, was gesagt wurde, geht an der Realität vorbei. Viele Menschen haben Überstunden, arbeiten sehr viel und kommen kaum dazu, diese Überstunden abzufeiern. Ich will sagen, dass arbeitsmedizinische Ergebnisse und alle Studien, die vorliegen, genau das bestätigen, was mit dem 1. Mai gefordert wird, dem Tag, an dem wir noch vor einer Woche an die Menschen damals gedacht haben. Alle Statistiken zeigen, dass nach acht, neun Stunden die Arbeitsunfälle überproportional steigen. Das ist die Wahrheit. Das sind die Fakten. Ich finde, wir sollten alle noch einmal in uns gehen und darüber diskutieren, was Berlin dort in Zukunft macht. Ich sage ganz klar: Ich bin dagegen, dass diese Ausweitung kommt, denn sie gefährdet die Gesundheit und das leibliche Wohl der Menschen in diesem Land. (Abg. Ahr (SPD)) (Beifall von der SPD.) Wir müssen auch - das steht auch in unserem Antrag - über eine faire Verteilung der Lasten sprechen. Auch das hat etwas mit der Finanzpolitik zu tun, wenn wir über die nächsten Jahre und Jahrzehnte reden, über viele Investitionen, die anstehen. Ich finde, es ist nicht vermessen zu verlangen, dass das reichste Prozent der Bevölkerung, das 35 Prozent des Vermögens hält, auch einen angemessenen Beitrag dazu leistet. Große Vermögen müssen angemessen herangezogen werden, ohne immer weiter den Mittelstand überproportional zu belasten. Ich will an dieser Stelle auch betonen: Es geht dabei nicht um das Angesparte des kleinen Mannes, nein, es geht um die größten Vermögen in diesem Land. Die müssen sich an Investitionen und im Sozialstaat viel, viel stärker beteiligen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Diese soziale Schere sorgt dafür, dass die Menschen sich abgehängt fühlen, dass die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer. Lieber Magnus Jung, herzlichen Dank dafür, dass die quartiersbezogene Armutsbekämpfung genau dort einen Fokus darauf legt, reinzugehen, zu schauen, was mit den Menschen passiert. Das, was die Kolleginnen und Kollegen, die dort in den Projekten arbeiten, schildern, ist, dass die Menschen ein Schamgefühl haben. Sie wissen nicht mehr, wie sie mit dieser Armut, mit diesem Gefühl umgehen, wie sie aus dieser Falle rauskommen. Wir müssen doch alles dafür tun, dass es diesen Menschen in der Zukunft besser geht. Wenn die, die ganz viel in diesem Land haben, nur ein wenig abgeben - damit geht es ihnen nicht schlechter, mit Sicherheit nicht -, dann kann es vielen Menschen, die im Moment nicht wissen, wie sie die Rechnung bezahlen sollen, besser gehen. (Beifall von der SPD.) Weil der Tag der Arbeit auch ein Tag ist, an dem es um Gleichstellung geht, will ich auch noch mal Bettina Altesleben und Magnus Jung für die Arbeit danken, die in der Gleichstellungspolitik gemacht wird. Wir müssen viele Frauen noch einmal ins Erwerbsleben zurückbringen. Das hat nicht nur etwas damit zu tun, dass wir dafür Sorge tragen müssen, dass sie nachher nicht an Altersarmut leiden, dass sie nicht abhängig sind von den Partnerinnen und Partnern. Nein, es ist wirtschaftlich klug und intelligent, auch auf Frauen in diesem Land zu setzen, mit Betreuungsangeboten, mit Empowerment, und sie zu unterstützen. Das hat auch etwas mit kluger Standortpolitik zu tun und deshalb ist es gut, dass ihr das macht. (Beifall von der SPD.) Ich will ein paar Beispiele aufzeigen: Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das ist nicht nur irgendein Satz, es muss organisiert werden, damit Partner eventuell beide arbeiten gehen können, damit die Frau die Möglichkeit hat, ihrer Berufstätigkeit nachzugehen. Das sind Dinge, die ihr macht, die ihr vorantreibt, ob es die Ganztagsbetreuung ist, ob es gleichstellungspolitische Meilensteine sind mit dem Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung und Betreuung und vieles andere. Das sind Dinge, die wir weiterhin vorantreiben müssen, denn sie sind wichtig für die Frauen, damit wir sie unterstützen können. Ich hoffe, dass das auch in Zukunft gelingt. Gute Kitas, Ganztagsangebote, flexible Arbeitszeitmodelle, das ist nicht nur Familienpolitik, nein, es ist Strukturpolitik im Land für die Wirtschaft, aber auch für die Menschen. Deshalb herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. Es liegt eine Wortmeldung vor. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Dr. Christopher Salm das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländer! Der 1. Mai als Tag der Arbeit steht für den Kampf für bessere Arbeitsbedingungen, für soziale und wirtschaftliche Themen wie Lohn, soziale Gerechtigkeit, aber auch Klimaschutz. Korrekterweise arbeitet die SPD in ihrem Antrag heraus, dass der diesjährige 1. Mai im Zeichen einer schwierigen Gesamtlage steht. Schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen, eine Arbeitslosigkeit im Saarland von über 7 Prozent, die aktuellen Meldungen der letzten Wochen und Monate noch gar nicht inkludiert und eine ehrlicherweise immer verrücktere geopolitische Welt. Die Zustimmung zum schuldenfinanzierten Investitionsprogramm fiel uns als CDU alles andere als leicht, war aber eine diplomatische und ehrlicherweise auch demokratische Notwendigkeit für die Herstellung der Verteidigungsfähigkeit in unserem Land. Richtig ist daher, dass die bereitgestellten Mittel dann auch zielgerichtet in unsere Infrastruktur fließen, denn auch Straßen, Schienen und passierbare Brücken gehören zur Frage der Verteidigungsfähigkeit eines Landes dazu. Im Weiteren arbeitet der Antrag die Position heraus, auf die sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag verständigen konnten. Das Bundestariftreuegesetz muss aber handwerklich auch gut umgesetzt werden, ohne allzu hohe bürokratischen Hürden, und darf zu keiner Benach- (Abg. Dr. Salm (CDU)) teiligung der vielen mittelständischen Unternehmen führen, damit es weiter einen fairen Wettbewerb gibt. Völlig planlos aber entpuppt sich der Antrag leider bei dem Thema Rente. Zu Recht - und das ist der Punkt, auf den lediglich sich hier verständigt wird - wird die Sicherung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2031 begrüßt. Als junger Abgeordneter und Mitglied der Jungen Union finde ich leider kein Wort zur dringenden Reformierung des Rentensystems und zur generationengerechten Ausgestaltung. Ein Baustein, der hier durchgesetzt wurde, war der Ansatz der kapitalgedeckten Frühstartrente, also dass Kinder bereits zehn Euro pro Monat bekommen, damit sie ein kleines Vermögen aufbauen können, das sie dann beispielsweise für den Führerschein nutzen können. Im Antrag wird auch noch einmal das Thema Mindestlohn aufgegriffen. Für uns als CDU ist es zumindest befremdlich, wenn die Höhe mal wieder politisch bestimmt werden soll. Es war genau das eingetreten, was wir damals bei der Einführung des Mindestlohns befürchtet hatten, dass bei jedem Wahlkampf nur noch die Höhe plakatiert wird und in einen Überbietungswettbewerb eingestiegen wird. Warum eigentlich nicht 14,72 Euro oder 15,17 Euro? Die Festlegung der Höhe soll nämlich gerade kein Überbietungswettbewerb sein, denn dafür haben wir eine entsprechende Mindestlohnkommission. (Beifall von der CDU.) Dem liegt auch ganz interessanterweise das Mindestlohngesetz zugrunde. In § 9 Absatz 2 des Mindestlohngesetzes steht, dass die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung prüft, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden. Ich wiederhole: Die Mindestlohnkommission prüft im Rahmen einer Gesamtabwägung, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden. Genau zu diesem letzten Aspekt, Beschäftigung nicht zu gefährden, also den Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern, findet sich in Ihrem Antrag keine Silbe. Wo sind denn die 5.000 versprochenen neuen Jobs? Das Gegenteil ist leider der Fall. Erneut verkennt die SPD leider, dass die beste Sozialpolitik eine gute und solide Wirtschaftspolitik ist. Stattdessen gibt es wieder eine Neiddebatte gegen große Vermögen und Superreiche, als würden sie in unserem Land nicht bereits herangezogen werden. Da täuscht auch nicht der Halbsatz „ohne den Mittelstand zu belasten“ darüber hinweg. Genau dort stecken doch die Vermögen. (Zuruf des Abgeordneten Ahr (SPD).) Die Vermögen stecken in unseren Unternehmen. Als Beispiel: Fast jeder landwirtschaftliche Betrieb hat Anlagevermögen in Millionenhöhe, Ställe, Grundstücke, Maschinen, Viehbestände. Alle diese sind wahrscheinlich in Ihrer Definition Superreiche. Einen wirklichen Beitrag konnte allerdings Stephan Toscani bei den mitverhandelten und tatsächlichen Weichenstellungen der neuen Bundesregierung erreichen. Hier wäre wahrscheinlich der Ministerpräsidentin kein Zacken aus der Krone herausgefallen, wenn sie in ihrer Regierungserklärung heute Morgen - sie ist herumgeschweift und hat gesagt, sie hätte allen Beteiligten gedankt - einfach den Oppositionsführer im hiesigen Landtag, Herrn Stephan Toscani, genannt hätte, der bei dem Thema Wirtschaft wesentliche Beiträge in Berlin durchsetzen konnte. (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.) Die Zwischenrufe bestätigen genau das. Was wurde bei der Wirtschaftspolitik für unser Land erreicht? - Ein Investitionsbooster für unsere Unternehmen in Form einer degressiven Abschreibung auf Investitionen von 30 Prozent in den Jahren 2025 bis 2027, Reduzierung der Körperschaftssteuer in fünf Schritten jeweils um einen Prozentpunkt beginnend ab dem 1. Januar 2028 - hier hatten Sie leider auf der Bremse gestanden -, Reduzierung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur, Entlastung - das ist ein wichtiger Punkt - auch von Verbrauchern, was den Strompreis angeht, von 5 Cent pro Kilowattstunde, 25 Prozent angekündigt weniger Bürokratiekosten für die Wirtschaft durch ein Sofortprogramm „Bürokratieabbau“ bis Ende 2025, Abschaffung des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, Abschaffung des sogenannten Bürgergeldes und hier Einführung einer neuen Grundsicherung, Einführung der Aktivrente - bis zu 2.000 Euro Gehalt im Monat steuerfrei, steuerfreie Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit, mehr Flexibilität bei Arbeitnehmern, Familien und Unternehmen durch eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit und schließlich auch die lang versprochene, allerdings in der alten Regierung nicht eingeführte Reduzierung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent. Das sind Maßnahmen, die für gute und faire Arbeit sorgen werden und mit denen neues Wachstum geschaffen wird. Es gibt einige positive Aspekte in Ihrem Antrag, jedoch lässt er die wirtschaftlichen Gesichtspunkte völlig außer Acht. Zudem können wir als CDU-Fraktion diesem Antrag aufgrund der Fantasien zur Vermö- (Abg. Dr. Salm (CDU)) genssteuer und der erneuten Neiddebatte leider nicht zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Carsten Becker das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Liebe Arbeiter! Uns liegt ein Antrag der SPD vor. Ich glaube, man kann ihn als klassischen Schaufensterantrag zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, bezeichnen. Wir haben ein buntes Potpourri der Wahlkampfhits und Schlagerhits der SPD. Das Problem ist nur, keinen interessiert das mehr so richtig. Das hat man bei der letzten Bundestagswahl gesehen. Ich glaube, noch 12 Prozent der Arbeiter haben die SPD gewählt, 38 Prozent haben die AfD gewählt. Meiner Meinung nach hat das logische Gründe. Ich bin täglich in Gesprächen. In letzter Zeit hatte ich viele Aufnahmegespräche. Es sind viele von ZF, auch Kollegen von Ford und Arbeiter von Saarstahl, die sich einen Ruck gegeben haben, uns nicht nur zu wählen, sondern auch Mitglied zu werden. Bei all diesen Gesprächen kommt heraus: Man möchte, dass sich Arbeit lohnt. Man möchte zudem sichere Arbeitsplätze. Vor allen Dingen möchte man, dass am Ende vom Bruttoarbeitslohn ein vernünftiges Netto bleibt. Von daher kann ich Sie oder die neue Bundesregierung nur ermuntern, dass man zügig mit den steuerfreien Überstundenzuschlägen vorankommt. Das würde jedem Arbeiter an der Saar helfen, sein Nettoeinkommen zu steigern. Eine Flexibilisierung bei den Arbeitszeiten wäre auch etwas Konkretes. Ich wünsche mir, dass man das schnell abarbeitet und auch wieder in den nächsten Wahlkampf einstellt und sagt: Wenn ihr uns wieder wählt, setzen wir es um. Das ist wirklich etwas, was den Menschen hilft. Es geht um mehr Netto vom Brutto. Ansonsten glaube ich, dass viele Arbeiter - wir hatten vorhin die Debatte zum öffentlichen Dienst - ein Gespür dafür haben, dass vieles, was bei der öffentlichen Verwaltung an neuen Stellen in den letzten Jahren dazukam, größtenteils mit der Zuwanderung zu tun hat. Man hat Millionen Menschen beziehungsweise Ausländer in unseren Sozialstaat hineingelassen. Diese muss der Arbeiter finanzieren. Zusätzlich muss er noch die Tausenden oder Zehntausenden Stellen im öffentlichen Dienst, die diese Ausländer versorgen und die Verwaltung für diese Menschen gewährleisten, mitfinanzieren. Die Menschen haben einfach ein Gespür dafür. So plump ist es. Sie sehen, der Staat kümmert sich um diese Menschen, es wird sehr viel Geld investiert. Wenn man selbst einmal zum Arzt muss oder ein Bedürfnis hat ‑ ‑ (Abg. Scharf (CDU): geht man zum syrischen Arzt. - Heiterkeit. - Beifall von der CDU und der SPD.) Herr Scharf, Sie können sich gerne mit den Zahlen beschäftigen ‑ ‑ (Abg. Scharf (CDU): 15 Prozent der Ärzte sind Syrer. Sie behandeln sogar AfD-Mitglie- der. - Zuruf: Genau. - Weitere Zurufe.) Ich muss Ihnen sagen, ich habe auch einen syrischen Arzt in der Mitgliedschaft. Von daher kann ich das bestätigen, aber wir müssen auch realistisch sein. Die Syrer, die in dieses Land gekommen sind, die 800.000 oder 900.000, gehen auch zum Arzt. Entsprechend kann man sagen, sie haben ihre Ärzte mitgebracht. Insofern ist es keine zusätzliche Versorgung für die deutsche Bevölkerung. Im Endeffekt wird sich um die eigenen Landsleute gekümmert, die mit eingewandert sind. (Unruhe und Zurufe.) Das können Sie einfach berechnen. Es ist nicht zu einer zusätzlichen Versorgung gekommen. - Ich komme zurück zum Thema. (Abg. Ahr (SPD): Gut, dass es einen Verfassungsschutz gibt. - Abg. Kaya-Kara- dağ (SPD): Danke für die Bestätigung vom Verfassungsschutz.) So ist die Realität. - Wie ich schon gesagt habe, die Bürger und auch die Arbeiter haben ein feines Gespür, was mit ihren Steuergeldern passiert. Ich glaube, es wäre wirklich etwas für die Bundesregierung, das Augenmerk darauf zu legen, die arbeitende Mitte steuerlich zu entlasten, und zu zeigen, dass der Staat auch noch an die Menschen denkt, die diesen Staat finanzieren. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Den Antrag der SPD lehnen wir natürlich ab. Danke. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Wir fahren fort in der Wortmeldeliste. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Für die SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Damhat Sisamci das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Timo Ahr hat schon deutlich gemacht, warum wir diesen Antrag eingebracht haben. (Abg. Sisamci (SPD)) Wir haben von der CDU gehört, warum sie bei der Vermögenssteuer weiterhin auf die Bremse drücken will. Dr. Christopher Salm, ich würde gerne die Milliardäre-Bauern kennenlernen, die es im Landkreis St. Wendel anscheinend gibt. Dass die CDU beim Mindestlohn immer noch bremsen will, ist, glaube ich, auch dem Letzten klar geworden. Von der AfD haben wir viel Stimmung, aber keine Lösung gehört. Also ist eigentlich alles wie immer. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Wegner (CDU).) Aber ich würde heute gerne etwas anderes tun. Ich sage Ihnen, warum mir dieser Antrag persönlich wichtig ist, warum er mehr ist als ein Papier und warum es um etwas Grundsätzliches geht, nämlich um Respekt. Ich habe schon für fünf Euro die Stunde Pakete geschleppt. Ich habe als Reinigungskraft bei Eberspächer gearbeitet. Ich habe schon Schichtarbeit gemacht. Ich erlebe, was es heißt, wenn Menschen sich tagtäglich abstrampeln und nicht wissen, wie es mit ihrem Job weitergeht. Sie fragen mich, ob es ihren Job in den nächsten zehn Jahren noch geben wird. Ich habe aber auch erlebt, was es heißt, wenn Gewerkschaften stark sind, Tarifverträge gelten und Mitbestimmung funktioniert. Dann haben die Menschen nicht nur Arbeit, sondern auch Würde. Das muss immer unser Ziel sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Unser Antrag sagt klar - Timo Ahr hat es schon an vielen Stellen genannt -, wir brauchen gute Arbeit, und zwar gute Arbeit mit Perspektive. Wir brauchen einen Mindestlohn, der den Namen verdient, 15 Euro bis 2026, weil es nicht sein darf, dass man trotz Arbeit arm ist. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft, in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und die Energiewende. Wir brauchen zudem eine faire Steuerpolitik, keine Belastung des Mittelstandes, Dr. Christopher Salm, aber große Vermögen müssen stärker beitragen. Das ist keine linke Wunschliste, das ist schlicht und einfach gerecht. Es ist das, was die Menschen draußen erwarten und verdient haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es kann doch nicht sein, dass wir in einem Land leben, in dem die zehn reichsten Deutschen zusammen über 200 Milliarden Euro besitzen, während Millionen Menschen am Monatsende überlegen müssen, wie sie ihre Miete, den Einkauf oder die Stromrechnung bezahlen. Es kann nicht sein, dass Konzerne Milliardengewinne machen und weniger Steuern bezahlen als der Schlosserbetrieb vor Ort, die Krankenschwester oder der Facharbeiter, die jeden Tag hart arbeiten. Es kann nicht sein, dass wir über Investitionen in Schulen, Straßen und Krankenhäusern diskutieren, während auf den Konten der Milliardäre Jahr für Jahr weitere Milliarden dazukommen. Darum sagen wir als SPD, wir brauchen eine Entlastung bei der Einkommenssteuer und eine Vermögenssteuer, und zwar nicht, um den Mittelstand zu belasten, sondern um endlich die Superreichen fair an der Finanzierung unserer Gesellschaft zu beteiligen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gerechtigkeit bedeutet nicht, dass alle gleich viel haben, sondern dass alle ihren fairen Anteil leisten. Das ist gerecht. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, seitdem klar ist, dass es das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro geben wird, werde ich immer wieder gefragt, was mit der Schuldenbremse ist. Es wird gesagt, dass wir bloß nicht zu viel ausgeben dürfen. Wissen Sie was? - Stillstand kostet am Ende mehr. Wenn wir nicht in unsere Schulen investieren, zahlen wir am Ende drauf. Wenn wir die Digitalisierung verschlafen, zahlen wir am Ende drauf. Wenn wir die Energiewende verschleppen, zahlen wir am Ende drauf. Deshalb gibt es nur zwei Antwortmöglichkeiten. Hinterlassen wir unseren Kindern weniger Schulden auf dem Konto und dafür kaputte Schulen, Faxgeräte, keine Arbeitsplätze und eine schlechte Wirtschaft oder sorgen wir dafür, dass wir in Schulen, Infrastruktur, das Gesundheitssystem und in unsere Wirtschaft investieren, damit es auch morgen noch genug gute Arbeitsplätze gibt? Ich bin für Letzteres, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir als SPD sagen nicht nur, aber insbesondere am 1. Mai, dass es um Solidarität geht. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen: Jung gegen Alt, Ost gegen West, (Zuruf: Reich gegen Arm.) Deutsche gegen Zugewanderte. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle die Chance haben, gut zu leben, egal, woher sie kommen und welchen Job sie machen. Deshalb fordern wir im Bund: Das Bundestariftreuegesetz darf nicht nur im Koalitionsvertrag stehen, es muss umgesetzt werden. Die Reform der Schuldenbremse muss angegangen werden, damit wir in die Zukunft und ein faires Steuersystem investieren können. Wir fordern Investitionen in die Infrastruktur im Saarland, die nicht nur in großen Städten ankommen, sondern auch auf dem Land, Ganztagsangebote und Kinderbetreuung, die es Eltern ermöglichen, Beruf und Familie in Einklang zu bringen. Der 1. Mai ist nicht irgendein Datum. Es ist der Tag, an dem wir uns an all das erinnern, (Abg. Sisamci (SPD)) was Gewerkschaften erkämpft haben und wir heute viel zu oft als selbstverständlich ansehen. Wer hat den Achtstundentag durchgesetzt? - Gewerkschaften. Wer hat die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erkämpft? - Gewerkschaften. Wer hat dafür gesorgt, dass es Tarifverträge gibt, die fair regeln, was Arbeit wert ist? - Gewerkschaften. Wer kämpft bis heute dafür, dass Arbeit nicht krank macht, dass Altersarmut kein Schicksal ist, dass Frauen und Männer gleich bezahlt werden? - Gewerkschaften. All das gab es nicht geschenkt, nicht von wohlwollenden Arbeitgebern, nicht von Regierungen, die aus reiner Großzügigkeit gehandelt haben, sondern von Menschen, die sich zusammengeschlossen haben, von Gewerkschaften, die gesagt haben: Wir lassen uns nicht kleinkriegen. Das zeigt: Veränderung kommt nicht, wenn wir warten. Veränderung kommt, wenn wir uns bewegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Klimawandel, Digitalisierung, geopolitische Spannungen - all das verunsichert. Manche Parteien nutzen diese Verunsicherung, um zu spalten. Wir nutzen sie, um zu verbinden. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen Sie diesen Antrag - nicht weil es ein Antrag der SPD ist, sondern weil es ein Antrag für die Menschen im Saarland ist, für die Arbeiterin in der Pflege, für den jungen Menschen, der eine Ausbildung beginnt und eine Perspektive braucht, für den Facharbeiter in der Industrie. Abschließend, um es mit den Worten von Fabienne Wolfanger zu sagen, der Geschäftsführerin des DGB - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: Der 1. Mai ist der Tag, an dem wir diejenigen feiern, die unser Land am Laufen halten: die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Auszubildenden und Ausbilder, die Rentnerinnen und Rentner. Wir feiern Solidarität, Gerechtigkeit und den Kampf für eine bessere Zukunft. Denn ohne Gewerkschaften würde das Land anders aussehen. - Zitat Ende. Ich ergänze: Das Land würde schlechter aussehen. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Wir fahren mit den Wortmeldungen fort. - Ich erteile nun Herrn Abgeordneten Alwin Theobald das Wort für die CDU ‑ Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Faire Löhne, gute Arbeit, sozialer Ausgleich - wer würde dem widersprechen? Schon gar nicht wir als CDU-Landtagsfraktion, die CDU als die Partei, die seit Karl Arnold und Ludwig Erhard dafür kämpft. Das ist unser Kern- und Brotthema, seit es diese Republik gibt. Dafür stehen wir als CDU. Dafür stehe auch ich. Seit meinem 16. Lebensjahr war ich am 1. Mai regelmäßig auf der Straße, um genau für diese Themen zu kämpfen. Sollten wir nicht auch über die Frage sprechen, wie wir das alles konkret erreichen? Was tut die Landesregierung dafür und wie schnell handelt sie dort, wo sie handeln könnte und müsste? Da wird es dünn. Die Realität ist nämlich: Die SPD im Land redet zwar viel und gerne über Arbeit, liefert aber zu wenig und viel zu langsam für die Arbeitenden. Ich frage Sie nicht - um ein Beispiel zu nennen -, wie lange Sie gebraucht haben, um die stufengleiche Höhergruppierung der ehemaligen Kollegen in den Straßenmeistereien umzusetzen, was schon ab Dezember 2023 möglich gewesen wäre. Oder: Was tut die Landesregierung, um bei der amtsangemessenen Besoldung in die Vorhand zu kommen und den Menschen das zu bezahlen, was ihnen zusteht? (Sprechen bei der SPD.) Wie sehr engagiert sich die Landesregierung, um Laufbahnen durchlässiger zu machen, den Beschäftigten unseres Landes Aufstiegsmöglichkeiten zu bieten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Fort- und Weiterbildungen nicht nur zu ermöglichen, sondern aktiv zu fördern? Ich frage mich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wie kann eine Fraktion einen Antrag mit der Überschrift „Für gute Arbeit und einen starken sozialen Staat“ vorlegen, ohne mit einem einzigen Satz auf die Bedeutung von Weiterbildung gerade für ältere Beschäftigte einzugehen? Gute Arbeit meint doch auch Spaß an der Arbeit, Herausforderungen, vor allem Aufstiegsmöglichkeiten. Bildung, Weiterbildung und Fortbildung sind es, die politische, ökonomische und institutionelle Strukturen prägen, die Lebensläufe beeinflussen und wirtschaftliche Teilhabe und gesellschaftliche Integration sichern. (Abg. Haas (SPD): Wir haben einen starken Bildungsurlaub dank der SPD.) Spiegeln sich diese wissenschaftlich belegten Fakten in ihrer ganz fundamentalen Bedeutung nicht auch im Grundgesetz wider? „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen“, sagt Artikel 12 unseres Grundgesetzes. Dieses Grundrecht setzt aber einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Qualifikation und auch einen funktionierenden zweiten Bildungsweg voraus. (Weiterer Zuruf des Abgeordne- ten Haas (SPD).) Angesichts von demografischem Wandel, der laufenden industriellen und digitalen Transformation und sich wandelnder Arbeitsanforderun- (Abg. Theobald (CDU)) gen muss auch die Frage, wie man ältere Beschäftigte in notwendige Bildungsprozesse einbinden kann, verstärkt in den Fokus rücken. Oder etwa nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen? Warum ist Ihnen das in Ihrem Antrag „Für gute Arbeit und einen starken sozialen Staat“ keine Erwähnung wert? War es nicht Ihre Partei, liebe SPD, die schon 2007, vor 18 Jahren, im Hamburger Programm formuliert hat - ich zitiere mit Erlaubnis von Frau Präsidentin: „Für die lernende Gesellschaft wollen wir die Weiterbildung zur vierten Säule unseres Bildungssystems ausbauen. (…) Durch Weiterbildung können ältere Menschen in Beruf und Gesellschaft aktiv bleiben. Bildung ermöglicht Älteren, auf der Höhe der Zeit zu bleiben.“ Im Saarland hätten Sie nicht erst seit gestern und vorgestern handeln können, sondern Sie tragen bereits seit 2012 Verantwortung für Bildung, Arbeit und Wirtschaft hier im Land. (Beifall von der CDU.) Die Förderung von lebenslangem Lernen scheint für Sie immer noch ein Fremdwort zu sein. Eine steigende Lebenserwartung und ein Rückgang der Geburtenraten verändern die Altersstruktur der Bevölkerung. Das bedeutet in der Arbeitswelt unweigerlich einen zunehmenden Anteil älterer Beschäftigter, während es an Nachwuchs und Fachkräften fehlt. Ich sehe, ich treffe einen wunden Punkt, denn das haben Sie heute überhaupt nicht bedacht. Wir als CDU haben die Ausbildung junger Menschen, aber auch das lebenslange Lernen im Blick. In Ihrem Antrag fehlt beides. (Abg. Sisamci (SPD): Wo ist denn Ihr Antrag? Sie haben gar keinen gestellt. - Weitere Zu- rufe aus der SPD.) Liebe Saarländerinnen und Saarländer, ich bin froh, dass Sie mich hier vorne überhaupt sehen können. Angesichts des vorliegenden Antrags der SPD und Ihrer Reden, lieber Kollege Sisamci, lieber Kollege Ahr, würde es mich überhaupt nicht wundern, wenn im Saal dichter Nebel herrschte, weil es vor lauter Selbstbeweihräucherung der SPD eigentlich Qualm geben müsste. (Oh-Rufe aus der SPD. - Beifall von der CDU.) Der Transformationsfonds wird gefeiert, das Tariftreue-Gesetz wird gelobt. - Alles gut, alles in Ordnung, absolut. (Zuruf des Abgeordneten Ahr (SPD). - Anhal- tendes Sprechen bei der SPD.) Schauen wir aber einmal genauer hin. Was ist aus anderen großen Ankündigungen geworden? Der Mobilfunk- und Breitbandausbau ‑ ‑ (Unruhe.)

Entschuldigung, Herr Kollege. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte darum, dass etwas Ruhe einkehrt! Das Wort hat der Abgeordnete Alwin Theobald.

Danke schön. - Die Unterstützung für kleine Unternehmen, für Gründer, für Start-ups, für Expansionswillige verheddert sich in Bürokratie. Eine arbeitsplatzsichernde, innovationsgetriebene Energiewende im Saarland steht auf wackeligen Füßen. Und schließlich steht auch noch die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro im Raum. Klar, 15 Euro Mindestlohn, das klingt gut. Aber dafür haben wir doch, der Kollege Christopher Salm hat es bereits gesagt, eine Mindestlohnkommission. Wollen wir die einfach aushebeln? (Sprechen bei der SPD.) Ich sage in aller Deutlichkeit und wiederhole gerne, was Christopher gesagt hat: Der Mindestlohn gehört in die Hände der Kommission und nicht auf Wahlplakate. (Beifall von der CDU.) Wir sagen klar: Mindestlohn und Tariftreue sind wichtig, allein aber und für sich genommen schaffen sie noch keine Arbeitsplätze. Sie schaffen keine verlässlichen Dienstpläne in der Pflege, sie schaffen auch keine Innovationen. Dabei brauchen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, doch so dringend wie kaum eine andere Region in Deutschland eine Politik, die wirtschaftliche Dynamik entfesselt, statt sie durch Überregulierung zu bremsen. Gerade im Saarland brauchen wir doch ganz dringend weniger Papier und mehr Praxis, weniger warme Worte und mehr konkrete Fortschritte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Strukturwandel, vor dem das Saarland steht, ist riesig. Daher reicht es nicht, schöne Überschriften zu produzieren. Daher reicht es nicht, ständig nur nach Berlin zu zeigen, um von den eigenen Versäumnissen abzulenken. Nein, wir müssen liefern: Wir müssen die Verwaltung schneller machen. Wir müssen Innovationen fördern. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Betriebe nicht unter immer neuen Auflagen ersticken. Wir müssen dafür sorgen, dass junge Menschen hier im Saarland nicht nur gute Ausbildungsmöglichkeiten haben, sondern sich auch wirklich qualifizieren, dass sie ausgebildet werden. Wir müssen dafür sorgen, dass auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Chance bekommen, sich weiterzuentwickeln. 3.150 Menschen unter 25 Jahren ohne Arbeit in diesem Land sind zu viel. Ich habe es satt, mir immer nur Ausreden, Ausflüchte und bodenlose (Abg. Theobald (CDU)) Kritik aus den Reihen der SPD anzuhören. Ankündigungen haben wir von dieser SPD-Alleinregierung schon mehr als genug gehört, was fehlt, das sind Resultate. Das aber ist es, wofür wir von der CDU-Fraktion stehen: Für eine Politik, die nicht nur gut klingt, sondern auch funktioniert. Für eine Politik, die den Menschen hier im Saarland wirklich hilft. Für eine Politik, die nicht nur sagt, was der Bund alles machen soll, sondern auch selbst Verantwortung übernimmt. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Es gibt eine weitere Wortmeldung. - Ich erteile nunmehr das Wort Herrn Minister Dr. Magnus Jung, Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre schön gewesen, hätten wir bei der Debatte über Stand und Zukunft der Arbeit, der Mitbestimmung und der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land eine genauso große Einigkeit in diesem Haus erzielen können, wie es uns zuvor bei der Debatte um den Schutz von Frauen vor Gewalt möglich war. Aber offensichtlich tun wir uns bei diesem Thema im Haus doch deutlich schwerer. Das ist schade, aber vielleicht kann der Fortgang der Debatte ja doch noch den einen oder anderen Impuls geben, damit wir zu dieser Frage auch hier im Land wieder zu mehr Einigkeit finden, zu einer Einigkeit, die wir schon einmal hatten, zu jener Einigkeit, zu der man sich in Berlin mittlerweile zusammengerauft hat und die zu akzeptieren hier im Land wohl noch einigen etwas schwerfällt. (Zuruf von der CDU: Dann müsst ihr eben mehr tun!) Jedenfalls ist weder die Debatte hier zum 1. Mai ein Schaufensterantrag noch ist es Folklore, wenn der Tag der Arbeit gefeiert wird. Dabei geht es vielmehr um etwas hoch Aktuelles. Das hat etwas zu tun mit dem Respekt vor der Arbeit als Leistung der Bürgerinnen und Bürger, als einer grundlegenden Leistung für unser Gemeinwesen, für die Wirtschaft in unserem Land, für das Bruttosozialprodukt. Alles, was wir am Ende über Steuern und Sozialversicherungsbeiträge verteilen, ist zunächst geleistet worden durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Sie sind die Grundlage all dessen, was wir als Gemeinwesen tun. Deshalb begehen wir diesen Tag der Arbeit. Wir haben den Tag der Arbeit aber auch aus Respekt vor diesen Menschen selbst. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern selbst als Bürgerinnen und Bürgern wird mit diesem Tag der Arbeit der Respekt zuteil, den sie in früheren Zeiten, in denen wir in Deutschland noch keine Demokratie hatten, nicht erfuhren, in Zeiten, in denen sie rechtlose Arbeiterinnen und Arbeiter waren. Heute sind sie als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch gleichzeitig Bürgerinnen und Bürger. Der Respekt drückt sich am Ende auch aus als ein Respekt gegenüber den Arbeitsinhalten. Er drückt sich aus, indem wir Respekt zeigen vor der Arbeit einer Pflegekraft, indem wir Respekt zeigen vor der Arbeit einer Person, die am Fließband oder in der Fertigung einer Fabrik arbeitet. Er zeigt sich als Respekt vor denjenigen, die am Bau in der Hitze viele Stunden körperlich schwer schuften. Wir erweisen denselben Respekt den Menschen im Reinigungsdienst, bei der Müllabfuhr oder auch den Menschen im öffentlichen Dienst. Den Menschen Respekt zu zeigen für das, was sie jeden Tag tun, für das, wovon sie selbst sagen, dass sie das sind, dass es ihre Identität ausmacht, ist eine wichtige Funktion dieses Tages der Arbeit und letztlich auch eine wichtige Funktion der Debatte am heutigen Tag. (Beifall von der SPD.) Aber Respekt muss eben auch mehr bedeuten als schöne warme Worte. Respekt zahlt sich aus in der gesetzlichen oder tarifvertraglichen Formulierung von Arbeitsbedingungen, am Ende auch in der Bezahlung, in einer fairen und gerechten Bezahlung von Arbeit durch die Unternehmen, die öffentliche Hand oder jeden anderen, der diese Arbeit beauftragt hat. Auch das gehört zum Respekt gegenüber den Beschäftigten. Diese Fragestellung betrifft eben nicht nur Dinge, die in der Bismarckzeit, in der Weimarer Republik oder zu Beginn der Bundesrepublik einmal erkämpft worden sind und die wir jetzt sozusagen als gesicherte Güter vor uns haben. Mangelnder Respekt in dem Sinne, wie ich eben Respekt beschrieben haben, ist vielmehr heute immer noch ein drängendes Problem für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das zeigt sich bei den Millionen Aufstockern, die arbeiten, dabei aber so wenig verdienen, dass sie noch Bürgergeld beziehen müssen, um das Mindestsicherungsniveau in diesem Staat zu erreichen. Mangelnden Respekt erfahren viele mit der Befristung und Dauerbefristung von Arbeitsplätzen oder im Zuge des schnellen Wechsels zwischen Zeiten der Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit, generell in Situationen, in denen sie keine stabile Grundlage haben, ihr Leben und das Leben ihrer Familie aufzubauen und entsprechende Investitionen zu tätigen. Mangelnder Respekt drückt sich häufig auch in schlechten Arbeitsbedingungen aus. Im vergangenen Jahr beispielsweise haben wir uns als Arbeitsministerium intensiv mit der Arbeitssituation von Menschen im Glasfaserausbau beschäftigt. Wir haben festgestellt, dass die Menschen teilweise ihren Lohn nicht bekommen haben, dass häufig elementare Vorschriften des Arbeitsschutzes nicht eingehalten worden sind, dass auch alles rundherum nicht funktioniert hat. Diese Feststellungen kann man problemlos auch noch auf die eine oder andere Branche ausweiten. Das sind eben Anzeichen von und ganz deutliche Belege für mangelndem Respekt gegenüber Menschen, die arbeiten. Auch das ist etwas, was mit dem Thema des Tages der Arbeit zu tun hat. Schließlich hat auch Arbeitslosigkeit, der Mangel, der totale Mangel von Arbeit bei Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst mit Arbeit verdienen wollen, die einen sinnvollen Inhalt in ihrem Tag haben wollen, die etwas leisten, etwas schaffen wollen, mit mangelndem Respekt zu tun. Auch insoweit sind wir gehalten, Veränderungen anzustreben. Angesprochen mit diesem Thema ist aber auch die Frage der gerechten Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an alldem, was in diesem Land erwirtschaftet worden ist, an dem Wohlstand, der ohne Zweifel heute in nie gekanntem Ausmaß dem deutschen Volk und den Bürgerinnen und Bürgern, die in diesem Land leben, insgesamt zur Verfügung steht, der aber heute so ungleich verteilt ist, wie es zuvor noch nie der Fall war. Ein relativ kleiner Teil der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes besitzt mehr als die Hälfte der Vermögen, ein sehr großer Teil der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land besitzt gar nichts oder hat sogar nur Schulden. Diese Ungleichheit ist nicht etwa das Ergebnis einer ungleichen Leistung der verschiedenen Leute, sondern hat andere Ursachen. Diese Ursachen müssen auch politisch bearbeitet werden, damit das, was in diesem Land an Wohlstand entsteht, sich gleichmäßiger und gerechter auf alle Bürgerinnen und Bürger verteilt. (Beifall von der SPD.) Teilhabe bedeutet aber eben auch politische Teilhabe. Es darf nicht sein, dass - so der Eindruck, den viele haben und dem ich mich an vielen Stellen anschließen kann - diejenigen, die über große Geldvermögen verfügen, auch über besonders großen Einfluss verfügen. Sie verfügen über diesen Einfluss, weil sie sich beispielsweise an mächtigen Medien beteiligen können, weil sie über Anzeigenschaltung oder andere Lobbyleistungen ihre politischen Vorstellungen stärker durchsetzen können als die Millionen, die diese Einflussmöglichkeiten eben nicht haben. Im Moment sieht man solche Verhältnisse in den USA, wo man tatsächlich beobachten kann, wie sich eine Demokratie sozusagen in eine Oligarchie der Tech-Milliardäre verwandeln kann. Insofern ist auch die Frage der Teilhabe an der politischen Meinungsbildung, an einer politischen Entscheidungsfindung eine wichtige Frage, die mit dem 1. Mai und mit dem Tag der Arbeit zusammenhängt. Ein dritter Punkt, über den wir uns in diesem Zusammenhang auch austauschen müssen, und das ist keine leichte Diskussion, ist die Entwertung von Lebensleistung, die viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch den Prozess der Transformation individuell erleben. Wenn jemand 20 oder 30 Jahre in einer Branche gearbeitet hat, in der jetzt viele Arbeitsplätze verloren gehen, weil deren Produkte nicht mehr am Markt verkauft werden können, dann ist das nicht nur eine Sache, wo man sagt: „Okay, dann mache ich mal was anderes“, sondern die Menschen haben sich, und das ist ganz normal und richtig und gut so, über viele, viele Jahre mit genau dem identifiziert, was sie gemacht haben; nicht nur mit dem Betrieb, sondern vielleicht auch mit dem Produkt, das sie hergestellt haben, auf das sie zu Recht besonders stolz sind. Das ist ja auch ein Element der Arbeit. Und wenn so viel Veränderung stattfindet, dann ist das auch eine Veränderung, die die Menschen in ihrer eigenen Identität betrifft. Deshalb ist es unsere gemeinsame Aufgabe - auch die Aufgabe der Unternehmen, die ja in der Transformation vonseiten des Staates erhebliche Unterstützung, auch finanzielle Unterstützung erhalten -, dafür zu sorgen, dass es neue Produkte gibt, dass es neue Möglichkeiten gibt für Arbeit und für Identifikation, damit die Menschen mitgenommen werden können in eine neue Arbeitsgesellschaft. Die Arbeit wird uns sicherlich in diesem Land nicht ausgehen. Aber man kann den Menschen nicht - jedenfalls nicht ohne Weiteres - zumuten, ohne Unterstützung und ohne Begleitung einfach sozusagen die Arbeit wie ein Hemd zu wechseln, sondern das sind Dinge, die die Menschen im Inneren berühren. Das müssen wir in der gesamten Debatte ernsthaft mit berücksichtigen, aber nicht im Sinne von Spaltung; wir dürfen nicht sagen: „Es hätte alles so bleiben können, wie es war, wenn nicht die-und-die alles in eine Grütze geritten hätten.“ Wir sind ja in der Transformation dabei, auf Prozesse zu reagieren, die da sind, denen wir uns nicht verweigern können, denen wir nicht aus dem Weg gehen können. Wir müssen sie gemeinsam mit den Beschäftigten verändern. Ich glaube, das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt bei der Frage, ob die Transformation gelingt und ob die Arbeitsgesellschaft in Zukunft auch eine ist, in der ein sozialer Frieden herrscht. Staat und Politik stehen jedenfalls in der Verantwortung, all diese Prozesse mitzugestalten. Deshalb sind wir weiterhin gehalten, Arbeitsschutz und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken. Wir sind dafür in der Verantwortung, die Tarifbindung als eine ganz wesentliche Grundlage von guter Arbeit und guten Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechten auch in der Zukunft zu stärken. Sie alle wissen, die Tarifbindung ist in den letzten Jahren leider insgesamt zurückgegangen. Deshalb war es richtig, dass das Saarland ein Tariftreuegesetz hat, und deshalb sind wir froh, dass wir uns jetzt auch im Bund darauf verständigt haben, ein solches Gesetz umzusetzen. Das saarländische Gesetz wird sicherlich in weiten Teilen ein Vorbild sein für das, was auf Bundesebene verabschiedet wird. Und wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sich daran erinnern, dass Sie das damals im Saarland mit uns gemeinsam auf den Weg gebracht haben, dann kommt vielleicht in nächster Zeit doch noch die Freude darüber, dass Sie das auch in Berlin mit uns zusammen auf den Weg bringen können. Es wäre jedenfalls gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall von der SPD.) Genauso gehört auch die Mitbestimmung unbedingt zu einer Gesellschaft der guten Arbeit. Die Mitbestimmung trägt dazu bei, dass die Betriebe sich besser entwickeln. Sie alle kennen die Zahl der Unternehmen, die vielleicht in die Insolvenz gegangen wären oder die nicht so eine gute Entwicklung genommen hätten, wenn nicht gerade die Betriebsräte vor Ort in zähen Verhandlungen mit den Arbeitgebern darauf gedrängt hätten, dass die richtigen Strukturentscheidungen für die Standorte getroffen werden. Das Kapital ist schnell von hier nach dort gezogen, aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind hier und hängen an den Standorten, sie kämpfen dafür, dass in den Unternehmen investiert wird und etwas nach vorne geht. Und deshalb will ich an dieser Stelle - und das habe ich leider auch nicht von allen hier gehört - mal herzlich Danke schön sagen für die tolle Arbeit der Betriebsrätinnen und Betriebsräte in unserem Land. Ohne sie hätten wir deutlich weniger Arbeitsplätze an der Saar! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich will auch noch einige Sätze zum Thema Mindestlohn sagen. Wir haben, es ist noch nicht lange her, die Debatte geführt über die Frage: „Wie kann es sein, dass man ohne zu arbeiten so viel Geld hat oder sogar mehr, als wenn man arbeiten würde?“ Schon damals habe ich gesagt: „Das ist doch ganz einfach. Sorgen wir dafür, dass die, die arbeiten, mehr haben!“ Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, dass die Mindestlohnkommission nicht in der Lage war, die Entwicklung des Mindestlohns an die Tariflohn-Entwicklung anzupassen. Deshalb ist die politische Debatte darüber richtig. (Zuruf.) Das stimmt. - Aber wenn es jetzt so ist, dass die entsprechenden Regelungen für das Jahr 2026 als Berechnungsergebnis die 15 Euro ergeben, dann werden wir die 15 Euro ja hoffentlich auch kriegen. Beim letzten Mal konnte sich die Kommission nicht auf das einigen, was rechnerisch das Richtige gewesen wäre. Jetzt ist die Erwartung und auch die politische Einigung in Berlin klar, dass man darauf setzt, dass dieses Ergebnis kommt. Am Ende muss politisch der Druck so sein, dass es auch umgesetzt werden muss. Das wäre die beste Verbesserung für über 100.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Wer in diesem Landtag wollte dagegen sein? (Beifall von der SPD.) Ich will noch zwei Gedanken in aller Kürze ansprechen. Das eine ist: Dieser Koalitionsvertrag lässt noch viele Fragen offen - in der Finanzierung der staatlichen Aufgaben und in der Finanzierung von Aufgaben der Sozialversicherung. Die Verteilungsfragen werden sicherlich auch in der Tagespolitik bei der Aufstellung von Haushalten noch häufig zu stellen sein. Ich sage ganz klar: Die saarländische Landesregierung wird ihren Beitrag dazu leisten, dass es nicht zu einem Sozialabbau durch die Hintertür kommt. Denn eines ist am Ende klar: In einer Zeit der Transformation, in einer Zeit großer Veränderungen in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt und in einer Zeit, in der große Belastung auch wegen der Verteidigung auf diesen Staat zukommt, dürfen wir den Sozialstaat nicht abbauen! Zeiten großer Unsicherheiten in den Rahmenbedingungen müssen beantwortet werden durch Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, sonst werden wir massive Schwierigkeiten mit der demokratischen Entwicklung und Stabilität bekommen. Es ist unsere Aufgabe, diese Dinge am Ende unter einen Hut zu bringen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Minister. Der Vollständigkeit halber: Die Redezeit wurde um 9 Sekunden überzogen, diese stehen somit jeder Fraktion zusätzlich zur Verfügung. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1507. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1507 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDUund AfD-Landtagsfraktion. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung und wünsche einen schönen Abend.