Damhat Sisamci

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Timo Ahr hat schon deutlich gemacht, warum wir diesen Antrag eingebracht haben. (Abg. Sisamci (SPD)) Wir haben von der CDU gehört, warum sie bei der Vermögenssteuer weiterhin auf die Bremse drücken will. Dr. Christopher Salm, ich würde gerne die Milliardäre-Bauern kennenlernen, die es im Landkreis St. Wendel anscheinend gibt. Dass die CDU beim Mindestlohn immer noch bremsen will, ist, glaube ich, auch dem Letzten klar geworden. Von der AfD haben wir viel Stimmung, aber keine Lösung gehört. Also ist eigentlich alles wie immer. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Wegner (CDU).) Aber ich würde heute gerne etwas anderes tun. Ich sage Ihnen, warum mir dieser Antrag persönlich wichtig ist, warum er mehr ist als ein Papier und warum es um etwas Grundsätzliches geht, nämlich um Respekt. Ich habe schon für fünf Euro die Stunde Pakete geschleppt. Ich habe als Reinigungskraft bei Eberspächer gearbeitet. Ich habe schon Schichtarbeit gemacht. Ich erlebe, was es heißt, wenn Menschen sich tagtäglich abstrampeln und nicht wissen, wie es mit ihrem Job weitergeht. Sie fragen mich, ob es ihren Job in den nächsten zehn Jahren noch geben wird. Ich habe aber auch erlebt, was es heißt, wenn Gewerkschaften stark sind, Tarifverträge gelten und Mitbestimmung funktioniert. Dann haben die Menschen nicht nur Arbeit, sondern auch Würde. Das muss immer unser Ziel sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Unser Antrag sagt klar - Timo Ahr hat es schon an vielen Stellen genannt -, wir brauchen gute Arbeit, und zwar gute Arbeit mit Perspektive. Wir brauchen einen Mindestlohn, der den Namen verdient, 15 Euro bis 2026, weil es nicht sein darf, dass man trotz Arbeit arm ist. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft, in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und die Energiewende. Wir brauchen zudem eine faire Steuerpolitik, keine Belastung des Mittelstandes, Dr. Christopher Salm, aber große Vermögen müssen stärker beitragen. Das ist keine linke Wunschliste, das ist schlicht und einfach gerecht. Es ist das, was die Menschen draußen erwarten und verdient haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es kann doch nicht sein, dass wir in einem Land leben, in dem die zehn reichsten Deutschen zusammen über 200 Milliarden Euro besitzen, während Millionen Menschen am Monatsende überlegen müssen, wie sie ihre Miete, den Einkauf oder die Stromrechnung bezahlen. Es kann nicht sein, dass Konzerne Milliardengewinne machen und weniger Steuern bezahlen als der Schlosserbetrieb vor Ort, die Krankenschwester oder der Facharbeiter, die jeden Tag hart arbeiten. Es kann nicht sein, dass wir über Investitionen in Schulen, Straßen und Krankenhäusern diskutieren, während auf den Konten der Milliardäre Jahr für Jahr weitere Milliarden dazukommen. Darum sagen wir als SPD, wir brauchen eine Entlastung bei der Einkommenssteuer und eine Vermögenssteuer, und zwar nicht, um den Mittelstand zu belasten, sondern um endlich die Superreichen fair an der Finanzierung unserer Gesellschaft zu beteiligen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gerechtigkeit bedeutet nicht, dass alle gleich viel haben, sondern dass alle ihren fairen Anteil leisten. Das ist gerecht. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, seitdem klar ist, dass es das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro geben wird, werde ich immer wieder gefragt, was mit der Schuldenbremse ist. Es wird gesagt, dass wir bloß nicht zu viel ausgeben dürfen. Wissen Sie was? - Stillstand kostet am Ende mehr. Wenn wir nicht in unsere Schulen investieren, zahlen wir am Ende drauf. Wenn wir die Digitalisierung verschlafen, zahlen wir am Ende drauf. Wenn wir die Energiewende verschleppen, zahlen wir am Ende drauf. Deshalb gibt es nur zwei Antwortmöglichkeiten. Hinterlassen wir unseren Kindern weniger Schulden auf dem Konto und dafür kaputte Schulen, Faxgeräte, keine Arbeitsplätze und eine schlechte Wirtschaft oder sorgen wir dafür, dass wir in Schulen, Infrastruktur, das Gesundheitssystem und in unsere Wirtschaft investieren, damit es auch morgen noch genug gute Arbeitsplätze gibt? Ich bin für Letzteres, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir als SPD sagen nicht nur, aber insbesondere am 1. Mai, dass es um Solidarität geht. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen: Jung gegen Alt, Ost gegen West, (Zuruf: Reich gegen Arm.) Deutsche gegen Zugewanderte. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle die Chance haben, gut zu leben, egal, woher sie kommen und welchen Job sie machen. Deshalb fordern wir im Bund: Das Bundestariftreuegesetz darf nicht nur im Koalitionsvertrag stehen, es muss umgesetzt werden. Die Reform der Schuldenbremse muss angegangen werden, damit wir in die Zukunft und ein faires Steuersystem investieren können. Wir fordern Investitionen in die Infrastruktur im Saarland, die nicht nur in großen Städten ankommen, sondern auch auf dem Land, Ganztagsangebote und Kinderbetreuung, die es Eltern ermöglichen, Beruf und Familie in Einklang zu bringen. Der 1. Mai ist nicht irgendein Datum. Es ist der Tag, an dem wir uns an all das erinnern, (Abg. Sisamci (SPD)) was Gewerkschaften erkämpft haben und wir heute viel zu oft als selbstverständlich ansehen. Wer hat den Achtstundentag durchgesetzt? - Gewerkschaften. Wer hat die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erkämpft? - Gewerkschaften. Wer hat dafür gesorgt, dass es Tarifverträge gibt, die fair regeln, was Arbeit wert ist? - Gewerkschaften. Wer kämpft bis heute dafür, dass Arbeit nicht krank macht, dass Altersarmut kein Schicksal ist, dass Frauen und Männer gleich bezahlt werden? - Gewerkschaften. All das gab es nicht geschenkt, nicht von wohlwollenden Arbeitgebern, nicht von Regierungen, die aus reiner Großzügigkeit gehandelt haben, sondern von Menschen, die sich zusammengeschlossen haben, von Gewerkschaften, die gesagt haben: Wir lassen uns nicht kleinkriegen. Das zeigt: Veränderung kommt nicht, wenn wir warten. Veränderung kommt, wenn wir uns bewegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Klimawandel, Digitalisierung, geopolitische Spannungen - all das verunsichert. Manche Parteien nutzen diese Verunsicherung, um zu spalten. Wir nutzen sie, um zu verbinden. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen Sie diesen Antrag - nicht weil es ein Antrag der SPD ist, sondern weil es ein Antrag für die Menschen im Saarland ist, für die Arbeiterin in der Pflege, für den jungen Menschen, der eine Ausbildung beginnt und eine Perspektive braucht, für den Facharbeiter in der Industrie. Abschließend, um es mit den Worten von Fabienne Wolfanger zu sagen, der Geschäftsführerin des DGB - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: Der 1. Mai ist der Tag, an dem wir diejenigen feiern, die unser Land am Laufen halten: die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Auszubildenden und Ausbilder, die Rentnerinnen und Rentner. Wir feiern Solidarität, Gerechtigkeit und den Kampf für eine bessere Zukunft. Denn ohne Gewerkschaften würde das Land anders aussehen. - Zitat Ende. Ich ergänze: Das Land würde schlechter aussehen. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)