Dr. Christopher Salm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländer! Der 1. Mai als Tag der Arbeit steht für den Kampf für bessere Arbeitsbedingungen, für soziale und wirtschaftliche Themen wie Lohn, soziale Gerechtigkeit, aber auch Klimaschutz. Korrekterweise arbeitet die SPD in ihrem Antrag heraus, dass der diesjährige 1. Mai im Zeichen einer schwierigen Gesamtlage steht. Schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen, eine Arbeitslosigkeit im Saarland von über 7 Prozent, die aktuellen Meldungen der letzten Wochen und Monate noch gar nicht inkludiert und eine ehrlicherweise immer verrücktere geopolitische Welt. Die Zustimmung zum schuldenfinanzierten Investitionsprogramm fiel uns als CDU alles andere als leicht, war aber eine diplomatische und ehrlicherweise auch demokratische Notwendigkeit für die Herstellung der Verteidigungsfähigkeit in unserem Land. Richtig ist daher, dass die bereitgestellten Mittel dann auch zielgerichtet in unsere Infrastruktur fließen, denn auch Straßen, Schienen und passierbare Brücken gehören zur Frage der Verteidigungsfähigkeit eines Landes dazu. Im Weiteren arbeitet der Antrag die Position heraus, auf die sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag verständigen konnten. Das Bundestariftreuegesetz muss aber handwerklich auch gut umgesetzt werden, ohne allzu hohe bürokratischen Hürden, und darf zu keiner Benach- (Abg. Dr. Salm (CDU)) teiligung der vielen mittelständischen Unternehmen führen, damit es weiter einen fairen Wettbewerb gibt. Völlig planlos aber entpuppt sich der Antrag leider bei dem Thema Rente. Zu Recht - und das ist der Punkt, auf den lediglich sich hier verständigt wird - wird die Sicherung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2031 begrüßt. Als junger Abgeordneter und Mitglied der Jungen Union finde ich leider kein Wort zur dringenden Reformierung des Rentensystems und zur generationengerechten Ausgestaltung. Ein Baustein, der hier durchgesetzt wurde, war der Ansatz der kapitalgedeckten Frühstartrente, also dass Kinder bereits zehn Euro pro Monat bekommen, damit sie ein kleines Vermögen aufbauen können, das sie dann beispielsweise für den Führerschein nutzen können. Im Antrag wird auch noch einmal das Thema Mindestlohn aufgegriffen. Für uns als CDU ist es zumindest befremdlich, wenn die Höhe mal wieder politisch bestimmt werden soll. Es war genau das eingetreten, was wir damals bei der Einführung des Mindestlohns befürchtet hatten, dass bei jedem Wahlkampf nur noch die Höhe plakatiert wird und in einen Überbietungswettbewerb eingestiegen wird. Warum eigentlich nicht 14,72 Euro oder 15,17 Euro? Die Festlegung der Höhe soll nämlich gerade kein Überbietungswettbewerb sein, denn dafür haben wir eine entsprechende Mindestlohnkommission. (Beifall von der CDU.) Dem liegt auch ganz interessanterweise das Mindestlohngesetz zugrunde. In § 9 Absatz 2 des Mindestlohngesetzes steht, dass die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung prüft, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden. Ich wiederhole: Die Mindestlohnkommission prüft im Rahmen einer Gesamtabwägung, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden. Genau zu diesem letzten Aspekt, Beschäftigung nicht zu gefährden, also den Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern, findet sich in Ihrem Antrag keine Silbe. Wo sind denn die 5.000 versprochenen neuen Jobs? Das Gegenteil ist leider der Fall. Erneut verkennt die SPD leider, dass die beste Sozialpolitik eine gute und solide Wirtschaftspolitik ist. Stattdessen gibt es wieder eine Neiddebatte gegen große Vermögen und Superreiche, als würden sie in unserem Land nicht bereits herangezogen werden. Da täuscht auch nicht der Halbsatz „ohne den Mittelstand zu belasten“ darüber hinweg. Genau dort stecken doch die Vermögen. (Zuruf des Abgeordneten Ahr (SPD).) Die Vermögen stecken in unseren Unternehmen. Als Beispiel: Fast jeder landwirtschaftliche Betrieb hat Anlagevermögen in Millionenhöhe, Ställe, Grundstücke, Maschinen, Viehbestände. Alle diese sind wahrscheinlich in Ihrer Definition Superreiche. Einen wirklichen Beitrag konnte allerdings Stephan Toscani bei den mitverhandelten und tatsächlichen Weichenstellungen der neuen Bundesregierung erreichen. Hier wäre wahrscheinlich der Ministerpräsidentin kein Zacken aus der Krone herausgefallen, wenn sie in ihrer Regierungserklärung heute Morgen - sie ist herumgeschweift und hat gesagt, sie hätte allen Beteiligten gedankt - einfach den Oppositionsführer im hiesigen Landtag, Herrn Stephan Toscani, genannt hätte, der bei dem Thema Wirtschaft wesentliche Beiträge in Berlin durchsetzen konnte. (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.) Die Zwischenrufe bestätigen genau das. Was wurde bei der Wirtschaftspolitik für unser Land erreicht? - Ein Investitionsbooster für unsere Unternehmen in Form einer degressiven Abschreibung auf Investitionen von 30 Prozent in den Jahren 2025 bis 2027, Reduzierung der Körperschaftssteuer in fünf Schritten jeweils um einen Prozentpunkt beginnend ab dem 1. Januar 2028 - hier hatten Sie leider auf der Bremse gestanden -, Reduzierung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur, Entlastung - das ist ein wichtiger Punkt - auch von Verbrauchern, was den Strompreis angeht, von 5 Cent pro Kilowattstunde, 25 Prozent angekündigt weniger Bürokratiekosten für die Wirtschaft durch ein Sofortprogramm „Bürokratieabbau“ bis Ende 2025, Abschaffung des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, Abschaffung des sogenannten Bürgergeldes und hier Einführung einer neuen Grundsicherung, Einführung der Aktivrente - bis zu 2.000 Euro Gehalt im Monat steuerfrei, steuerfreie Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit, mehr Flexibilität bei Arbeitnehmern, Familien und Unternehmen durch eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit und schließlich auch die lang versprochene, allerdings in der alten Regierung nicht eingeführte Reduzierung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent. Das sind Maßnahmen, die für gute und faire Arbeit sorgen werden und mit denen neues Wachstum geschaffen wird. Es gibt einige positive Aspekte in Ihrem Antrag, jedoch lässt er die wirtschaftlichen Gesichtspunkte völlig außer Acht. Zudem können wir als CDU-Fraktion diesem Antrag aufgrund der Fantasien zur Vermö- (Abg. Dr. Salm (CDU)) genssteuer und der erneuten Neiddebatte leider nicht zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)