Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Besucher! Sehr geehrte Pressevertreter! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir leben in einer freien Gesellschaft, in der es - und das ist gut so - im Grunde keine Beschränkungen gibt, wie man sein Leben für sich selbst gestaltet. Dennoch sollte sich grundsätzlich, und da scheiden sich dann wohl unsere Meinungen, Handeln und Ausrichtung staatlicherseits stets an den mehrheitlichen und traditionellen Lebenswirklichkeiten ausrichten. Aber seit Kurzem scheint es, als müsste auch der Fahnenmast vermehrt Meinung, Haltung und die vermeintliche Vielfalt widerspiegeln. Neben der schwarzrot-goldenen saarländischen Landesflagge wehen heute des Öfteren Streifen in allen Farben und Abstufungen mit Dreiecken, Kreisen, Pfeilen ein bisschen wie ein schlecht sortierter Malkasten im Wind an diesen Masten. Direkt zum Punkt: Der Staat soll sich aus dem Farbenstreit raushalten. Staatliche Fahnen und staatliche Symbole sind nicht als Beiwerk gedacht. Der Staat und seine Symbole sind keine Werbeflächen, kein Parteibüro, kein verlängerter Arm des Aktivismus, sondern - Überraschung für den einen oder anderen - eine Institution, die für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen da ist, vom Bier trinkenden, Rostwurst essenden Fußballfan bis hin zur nicht binären, veganen Genderinfluencerin, die nichts isst, was einen Schatten wirft. Genau deshalb gehört an und vor staatliche Gebäude im Grunde nur neutrale staatliche Symbolik. Punkt. Diese zu wahrende Neutralität ist kein Angriff, sondern Schutz. Wenn wir anfangen, politische und gesellschaftliche Anliegen über den Flaggenmast auszutragen, geraten wir in eine Schieflage. Denn wessen Fahne weht, dessen Meinung herrscht, oder? Heute ist es die Regenbogenflagge, morgen eine für vegane Ernährung, übermorgen eine fürs Tempolimit et cetera. Wollen wir wirklich jeden gesellschaftlichen Diskurs vor Dienstgebäuden abbilden? Der Staat ist - und muss es bleiben - neutral, nicht stoisch, aber zurückhaltend. Er darf Meinungen zulassen, er darf und muss sie - auch unliebsame, werte Kollegen - schützen, aber er sollte sie nicht selbst vertreten und bewerben, wenn sie politisch oder ideologisch geprägt sind. Vor allem geht es um eines der plakativsten Beispiele: Die Regenbogenflagge in ihren Abwandlungen ist zwar schön bunt, aber in keiner Weise banal. Die erste Regenbogenflagge, genau 500 Jahre alt, zog mit Thomas Müntzer in den Bauernkrieg. Der Regenbogen stand damals nach biblischer Überlieferung für die Verbindung von Gott und Mensch. Heute, in der Moderne, vor allem hier in Deutschland, wird gern behauptet, die Regenbogenflagge stehe nur für Vielfalt und Toleranz. Das klingt harmlos, ist aber längst nicht mehr so. Was bedeutet sie also wirklich, diese Flagge? Für die einen ist sie ein Zeichen für Gleichberechtigung, für die anderen Ausdruck von Aktivismus, für manche sogar ein moralisches Erziehungsinstrument, auch ein wenig ein Gesslerhut. Und genau da wird es heikel: Wenn ein Staat Symbole hisst, deren Botschaft er selbst nicht eindeutig definieren kann, dann segelt er in gefährlichen Gewässern. Denn seien wir ehrlich: Warum darf eine Gruppe ihre Flagge hissen, andere aber nicht? Wenn jeder darf, wird es ganz klar absurd. Wenn nur manche dürfen, wird es undemokratisch. Und genau deshalb kommt unser Gesetzesänderungsantrag: Keine politisch aufgeladenen Fahnen in Vergesellschaftung mit der saarländischen Landesflagge an staatlichen Gebäuden. Oder ganz kurz: Flaggen wehen, Probleme bleiben. Der Staat ist nicht Instagram oder Facebook. Er muss keine Haltung posten. Seine Aufgabe ist es, für alle da zu sein, auch für die, die keine Flaggen haben oder deren Flagge für etwas steht, was den gerade Herrschenden zu banal oder inhaltlich nicht passend scheint. Das ist der Inhalt und Ziel unseres Gesetzentwurfes. Staat, bleibe bitte neutral. Eine Öffnungsklausel ist in unserer Gesetzesänderung ja auch vorgesehen, da es natürlich auch eine Ehre für das Land und die Fahne sein kann, in Vergesellschaftung mit Fahnen anderer Organisationen - hier sei nur Olympia erwähnt - zu wehen. Grundsätzlich aber: Haltung und Meinung bleiben in der Politik und gehören nicht an den Fahnenmast. - Wir bitten um Zustimmung, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall von der AfD.)