Heike Sylvia Winzent

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Schorr. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1509. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1509 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1509 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 9 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Personalkosten im öffentlichen Dienst durch Effektivitäts- und Effizienzsteigerung nachhaltig senken Zur Begründung erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.