Alwin Theobald

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Faire Löhne, gute Arbeit, sozialer Ausgleich - wer würde dem widersprechen? Schon gar nicht wir als CDU-Landtagsfraktion, die CDU als die Partei, die seit Karl Arnold und Ludwig Erhard dafür kämpft. Das ist unser Kern- und Brotthema, seit es diese Republik gibt. Dafür stehen wir als CDU. Dafür stehe auch ich. Seit meinem 16. Lebensjahr war ich am 1. Mai regelmäßig auf der Straße, um genau für diese Themen zu kämpfen. Sollten wir nicht auch über die Frage sprechen, wie wir das alles konkret erreichen? Was tut die Landesregierung dafür und wie schnell handelt sie dort, wo sie handeln könnte und müsste? Da wird es dünn. Die Realität ist nämlich: Die SPD im Land redet zwar viel und gerne über Arbeit, liefert aber zu wenig und viel zu langsam für die Arbeitenden. Ich frage Sie nicht - um ein Beispiel zu nennen -, wie lange Sie gebraucht haben, um die stufengleiche Höhergruppierung der ehemaligen Kollegen in den Straßenmeistereien umzusetzen, was schon ab Dezember 2023 möglich gewesen wäre. Oder: Was tut die Landesregierung, um bei der amtsangemessenen Besoldung in die Vorhand zu kommen und den Menschen das zu bezahlen, was ihnen zusteht? (Sprechen bei der SPD.) Wie sehr engagiert sich die Landesregierung, um Laufbahnen durchlässiger zu machen, den Beschäftigten unseres Landes Aufstiegsmöglichkeiten zu bieten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Fort- und Weiterbildungen nicht nur zu ermöglichen, sondern aktiv zu fördern? Ich frage mich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wie kann eine Fraktion einen Antrag mit der Überschrift „Für gute Arbeit und einen starken sozialen Staat“ vorlegen, ohne mit einem einzigen Satz auf die Bedeutung von Weiterbildung gerade für ältere Beschäftigte einzugehen? Gute Arbeit meint doch auch Spaß an der Arbeit, Herausforderungen, vor allem Aufstiegsmöglichkeiten. Bildung, Weiterbildung und Fortbildung sind es, die politische, ökonomische und institutionelle Strukturen prägen, die Lebensläufe beeinflussen und wirtschaftliche Teilhabe und gesellschaftliche Integration sichern. (Abg. Haas (SPD): Wir haben einen starken Bildungsurlaub dank der SPD.) Spiegeln sich diese wissenschaftlich belegten Fakten in ihrer ganz fundamentalen Bedeutung nicht auch im Grundgesetz wider? „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen“, sagt Artikel 12 unseres Grundgesetzes. Dieses Grundrecht setzt aber einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Qualifikation und auch einen funktionierenden zweiten Bildungsweg voraus. (Weiterer Zuruf des Abgeordne- ten Haas (SPD).) Angesichts von demografischem Wandel, der laufenden industriellen und digitalen Transformation und sich wandelnder Arbeitsanforderun- (Abg. Theobald (CDU)) gen muss auch die Frage, wie man ältere Beschäftigte in notwendige Bildungsprozesse einbinden kann, verstärkt in den Fokus rücken. Oder etwa nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen? Warum ist Ihnen das in Ihrem Antrag „Für gute Arbeit und einen starken sozialen Staat“ keine Erwähnung wert? War es nicht Ihre Partei, liebe SPD, die schon 2007, vor 18 Jahren, im Hamburger Programm formuliert hat - ich zitiere mit Erlaubnis von Frau Präsidentin: „Für die lernende Gesellschaft wollen wir die Weiterbildung zur vierten Säule unseres Bildungssystems ausbauen. (…) Durch Weiterbildung können ältere Menschen in Beruf und Gesellschaft aktiv bleiben. Bildung ermöglicht Älteren, auf der Höhe der Zeit zu bleiben.“ Im Saarland hätten Sie nicht erst seit gestern und vorgestern handeln können, sondern Sie tragen bereits seit 2012 Verantwortung für Bildung, Arbeit und Wirtschaft hier im Land. (Beifall von der CDU.) Die Förderung von lebenslangem Lernen scheint für Sie immer noch ein Fremdwort zu sein. Eine steigende Lebenserwartung und ein Rückgang der Geburtenraten verändern die Altersstruktur der Bevölkerung. Das bedeutet in der Arbeitswelt unweigerlich einen zunehmenden Anteil älterer Beschäftigter, während es an Nachwuchs und Fachkräften fehlt. Ich sehe, ich treffe einen wunden Punkt, denn das haben Sie heute überhaupt nicht bedacht. Wir als CDU haben die Ausbildung junger Menschen, aber auch das lebenslange Lernen im Blick. In Ihrem Antrag fehlt beides. (Abg. Sisamci (SPD): Wo ist denn Ihr Antrag? Sie haben gar keinen gestellt. - Weitere Zu- rufe aus der SPD.) Liebe Saarländerinnen und Saarländer, ich bin froh, dass Sie mich hier vorne überhaupt sehen können. Angesichts des vorliegenden Antrags der SPD und Ihrer Reden, lieber Kollege Sisamci, lieber Kollege Ahr, würde es mich überhaupt nicht wundern, wenn im Saal dichter Nebel herrschte, weil es vor lauter Selbstbeweihräucherung der SPD eigentlich Qualm geben müsste. (Oh-Rufe aus der SPD. - Beifall von der CDU.) Der Transformationsfonds wird gefeiert, das Tariftreue-Gesetz wird gelobt. - Alles gut, alles in Ordnung, absolut. (Zuruf des Abgeordneten Ahr (SPD). - Anhal- tendes Sprechen bei der SPD.) Schauen wir aber einmal genauer hin. Was ist aus anderen großen Ankündigungen geworden? Der Mobilfunk- und Breitbandausbau ‑ ‑ (Unruhe.)