Sandra Quinten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erneut ein Antrag der AfD, der den Anschein von Effizienz, von Modernisierung und auch von Verantwortungsbewusstsein erwecken soll. Das allerdings nur auf den ersten Blick, denn der Blick hinter die Fassade zeigt sehr schnell: Es ist das altbekannte Muster. Das belegt auch die mündliche Begründung dieses Antrages, die wir gerade gehört haben. Das ist keine durchdachte Verwaltungsmodernisierung, sondern ein Sammelsurium an pauschaler Kritik, populistischen Forderungen, es sind Zahlen ohne Einordnung, fernab jeder verwaltungspolitischen Realität, keinerlei konstruktive Substanz, aber ein tiefes Misstrauen gegenüber dem öffentlichen Dienst. Der Antrag unterstellt völlig pauschal, unsere Verwaltungen seien aufgebläht, ineffektiv, geradezu verschwenderisch. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht nur falsch, sondern das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die in den Verwaltungen, in den Behörden ihren Dienst tun und die mit Sorge dafür tragen, dass unser Land funktioniert. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Der Antrag verlangt unter anderem einen pauschalen Personalabbau von mindestens 8 Prozent, eine sogenannte Digitalisierungsquote von 75 Prozent bis Ende 2026 - ohne jede Definition, was das eigentlich konkret bedeutet oder wo das passieren soll -, eine umfassende Effizienzprüfung aller Verwaltungsstellen binnen eines Jahres mit dem Ziel, mindestens 5 Prozent der Stellen zu streichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine seriöse Haushalts- oder Personalpolitik. Das ist nicht nur unseriös, sondern das ignoriert auch vollständig, was in den Bereichen Effizienzprüfung, Ausstattung der Verwaltungen in unserem Land passiert, und das ist respektlos. Das ist respektlos gegenüber all den Beschäftigten in unseren Verwaltungen, in den Ministerien, in den nachgeordneten Behörden, in den Kommunen, die tagtäglich mit sehr hohem Engagement für unser Gemeinwesen arbeiten. Kolleginnen und Kollegen, wir alle kennen die gängigen Vorurteile gegenüber dem öffentlichen Dienst. Beamtinnen und Beamte seien träge, bürokratisch, wenig engagiert und motiviert, besonders im Ministerium gehe es ja doch immer nur darum zu versorgen als um echten Einsatz. Solche Pauschalurteile sind nicht nur unfair, ich persönlich finde sie auch sehr gefährlich. Denn gerade in den Ministerien arbeiten Menschen, die unser Land aktiv mitgestalten. Sie wirken an der Entwicklung von Gesetzen mit, koordinieren Krisenstäbe, beraten die Regierung, übernehmen Verantwortung, teilweise unter großem zeitlichen und hohem Druck. Sie erhalten dafür oft wenig öffentliche Anerkennung und sie tun all das im Dienste des Gemeinwohls. Wenn wir unseren Verwaltungsfachkräften ständig Misstrauen entgegenbringen, schwächen wir nicht nur das Rückgrat unseres Rechtsstaates, wir verlieren vor allem Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, die sich auch dann einsetzen, wenn es unbequem wird. Wer sich ständig rechtfertigen muss, der zieht sich irgendwann zurück. Wir befeuern damit ein Zerrbild, das mit der Realität nichts zu tun hat, ein Bild von träger Verwaltung anstatt tragender Verwaltung. Gerade in Krisen, sei es während der Pandemie oder im Katastrophenschutz, hat sich doch gezeigt: Eine verlässliche, eine leistungsfähige Verwaltung, ist kein Luxus, das ist systemrelevant. Ich glaube, das dürfte doch pandemiebedingt und auch nach dem, was wir letztes Jahr erlebt haben, jedem noch einigermaßen in Erinnerung sein. Oder haben Sie das alles schon verdrängt? (Beifall von der SPD.) Ja, der öffentliche Dienst braucht Reformen und frische Impulse, aber keine pauschalen Abwertungen. Der öffentliche Dienst, die Verwaltung, leistet mehr, als man vielleicht auf den ersten Blick sieht oder vielleicht auch sehen mag. Sie halten den Laden am Laufen. Ich habe es vorhin gesagt. Wer kümmert sich denn um die Ausstellung von Genehmigungen? Wer bewilligt denn Anträge? Wer kümmert sich um die Ausstellung von Ausweisen? Wer wie die AfD behauptet, unsere Verwaltung sei ineffizient oder vielleicht sogar überflüssig, der ignoriert bewusst die Realität und diffamiert Menschen, die tagtäglich für unser Gemeinwohl arbeiten. Ein starker Staat braucht nicht Misstrauen, ein starker Staat braucht Rückenwind. (Abg. Quinten (SPD)) (Beifall von der SPD.) Ganz konkret zur Situation bei uns im Saarland: Im Saarland machen wir Verwaltung moderner, Schritt für Schritt jeden Tag. Viele Leistungen sind bereits digital verfügbar, vom Führungszeugnis bis zur Kita-Anmeldung. Das Serviceportal Saarland wird laufend ausgebaut. Der eGo-Saar unterstützt unsere Kommunen mit praxisnahen IT-Lösungen. Die digitale Abwicklung von Bauanträgen ist möglich. Künstliche Intelligenz entlastet beim Posteingang, alles datenschutzkonform, alles mit klarer Zielsetzung, nämlich effizient und bürgerfreundlich. Interkommunale Zusammenarbeit ist keine Floskel im Saarland, sondern gelebte Praxis. Kontinuierliche Investitionen in Schulung und Weiterbildung etwa zur E-Akte oder wie schon gesagt zur digitalen Kommunikation oder zum Einsatz künstlicher Intelligenz in Verwaltungsprozessen, keine Schnellschüsse, sondern ein kontinuierlicher Prozess, der Planung, Kompetenz und Zusammenarbeit braucht. Ja, wir prüfen Effizienz. Aber auch das tun wir verantwortungsbewusst, auch im Rahmen der Haushaltsaufstellung, alles mit dem Ziel einer modernen, handlungsfähigen und bürgerorientierten Verwaltung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, definitiv werden wir keine Stellen ohne Sinn und Verstand streichen. (Beifall von der SPD.) Wir ignorieren nicht die Aufgaben, die hinter jeder Stelle stehen. Wir betreiben keine Symbolpolitik auf dem Rücken von Menschen, die tagtäglich für unsere Demokratie und unsere staatliche Handlungsfähigkeit arbeiten. Denn der öffentliche Dienst ist kein Selbstzweck. Das ist richtig. Aber er ist auch kein Steinbruch, aus dem man sich bedienen kann, x-beliebig, wenn es gerade einmal so in die politische Stimmung passt. Wer Personal abbaut, ohne zu wissen, was diese Menschen täglich leisten, gefährdet den Staat. Damit sind wir beim eigentlichen Kern dieses Antrags. Ich habe gesagt, es ist das altbekannte Muster. Die AfD betreibt keine Lösungspolitik, die AfD betreibt Stimmungspolitik. Sie wirft mit Zahlen um sich, ohne sich mit den fachlichen Realitäten auseinanderzusetzen. Das wird besonders deutlich, wenn man einmal schaut, wie wenig die AfD dort beiträgt, wo es auf Sacharbeit ankommt, in den Ausschüssen. Das nur einmal so am Rande. Das zeigt und belegt, es geht Ihnen nicht darum, das Land zu gestalten, es geht darum, Misstrauen in Verwaltung, in Institutionen und in unserer Demokratie zu säen. Meine Damen und Herren, zum Schluss noch einmal, wir haben es heute schon mehrfach wiederholt, aber es passt immer wieder: Die AfD ist gesichert als rechtsextrem eingestuft. Auch deshalb passt dieser Antrag hier wieder ins Schema. Wer unsere Institutionen schwächt, statt sie zu stärken, will keinen handlungsfähigen Staat. Er will ihn von innen zersetzen. Auch deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall von der SPD.) Wir lehnen ihn nicht ab, weil wir gegen Effizienz wären, ganz im Gegenteil, sondern weil wir für Realitätssinn, für Verantwortung und für ein starkes, handlungsfähiges Saarland stehen. Wir stehen für Verantwortung für die Menschen, Verantwortung für unsere Verwaltung, aber vor allem Verantwortung für unsere Demokratie. Ein starker Staat, ein starkes Land, braucht nicht weniger Verwaltung, sondern eine, die effizient, bürgernah und verlässlich arbeitet. Eine funktionierende Verwaltung ist kein Selbstläufer, sondern eine dauerhafte demokratische Aufgabe. Genau darin liegt der nächste Haken für die AfD. Sie hat kein Interesse an einer starken Verwaltung, weil sie auch kein Interesse an einer starken Demokratie hat. Wir lehnen den Antrag ab. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)