Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin meiner Fraktion sehr dankbar, dass wir heute, eine Woche nach dem 1. Mai, dem Tag der Arbeit, diesen Antrag einbringen. In einer Zeit, in der wir hier am Rednerpult sehr oft über die wirtschaftliche Lage sprechen, wollen wir heute noch einmal klarstellen, dass neben allen wirtschaftlichen Entwicklungen der Fokus auch immer darauf gerichtet werden soll, was mit den Menschen passiert, die diesen wirtschaftlichen Wandel gestalten sollen. Seit 130 Jahren erinnert der Tag der Arbeit an Haltung und ist da für die Beschäftigten, für die Arbeiterinnen und Arbeiter in diesem Land. Es ist ein Tag für gute Arbeit, gerechte Löhne und soziale Gerechtigkeit. Mit seiner Geschichte in der Montanindustrie, mit dem Bergbau und der Stahlindustrie hat das Saarland wie kaum ein anderes Bundesland eine stark gewerkschaftlich orientierte Vergangenheit und Gegenwart. Dies ist Teil unserer Identität. Noch immer bestehen viele Bergarbeitervereine genau aus denen, die sich früher für die Belange der Bergarbeiter eingesetzt haben. Auch heute, in der jetzigen Zeit haben wir Herausforderungen wie Digitalisierung, Strukturwandel, Energiewende und globale Krisen, die wir gemeinsam bewältigen müssen. Die Zukunftssicherheit für Menschen und für die Wirtschaft ist wichtiger denn je. Dafür braucht es klare politische Rahmenbedingungen. Diese heißen für uns: Investitionen, gerechte Verteilung und gerechter Sozialstaat. Dafür setzt die SPD sich ein, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich will an dieser Stelle eines klarstellen: Es wird - auch im vorherigen Antrag - von der AfD versucht zu spalten, nach dem Motto „die im öffentlichen Dienst, die Beamtinnen und Beamten gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter draußen in der freien Wirtschaft“. Ich will Ihnen eines sagen: Diese Diskussion gefällt mir nicht. Diese Spaltungstendenzen gefallen mir nicht. Wer den Kopf mal in den öffentlichen Dienst reinsteckt und mit den Kolleginnen und Kollegen spricht, die jeden Tag alles für diesen Staat geben, der weiß, dass sie hoch belastet sind und jeden Tag ihr Bestes geben. Es gehört sich, genau ihnen Respekt zu zollen. (Beifall von der SPD.) Raphael Schäfer hat Ewald Linn gedankt. Ich möchte Max Hewer, Andreas Rinnert, Christian Umlauf und vielen anderen danken, die das in ihren Bereichen der Landesverwaltung tun. Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, und da bin ich für die Ausführungen von Raphael sehr dankbar, dass wir genau dort, wo wir merken, dass die Landesverwaltung, der öffentliche Dienst und der Staat nicht mehr funktionieren, weil zu wenig Personal da ist, gegensteuern müssen. Wir nehmen natürlich auch zur Kenntnis, dass die Anforderungen steigen. Ich will auch der Landesregierung danken. Denn das, was dort rund um das Thema Digitalisierung getan wird, wird gemeinsam gemacht. Auch das hat Raphael gesagt. Es ist ein ständiger Prozess, den es schon lange gibt, unabhängig von der Regierungskonstellation. Es ist gut, dass es ihn gibt, und es braucht ihn auch in der Zukunft. Dieses Spalten „die gegen die“ finde ich nur beschämend. Das wird der ArbeiterInnenschaft nicht gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Raphael, ich will aber auch sagen, dass ich es schon ein bisschen schwierig finde, einen Kollegen, der auch im öffentlichen Dienst arbeitet, jetzt so zu diskreditieren. Frank Nägele macht einen super Job. Er ist unterwegs und kümmert sich darum, Gesprächsformate gemeinsam mit den Häusern aufzunehmen, über die Dis- (Abg. Ahr (SPD)) ziplinen der einzelnen Ressorts hinweg, Dinge, Stränge zusammenzuführen, Strukturwandel-Konferenzen zu veranstalten, Menschen ins Saarland einzuladen, einen Report abzugeben und so weiter. Ich denke, das zeigt, wie wichtig es war, dass Frank die Aufgabe angenommen hat, und dass wir den Strukturwandel aktiv gestalten wollen. (Beispiel von der SPD.) Ich will auch gar nicht sagen, was von vergangenen Regierungen in ähnlichen Personaldebatten gemacht wurde, weil ich das nicht für zielführend halte. Jede Regierung hat ihre Herausforderungen, die sie bewältigen muss, und sie wird dementsprechend Entscheidungen treffen. Ich will aber auch sagen, dass die Entscheidung auf Bundesebene vor allem für die ArbeiterInnenschaft im Saarland hoffentlich endlich dazu führt, dass Wachstum für stabile Beschäftigungsverhältnisse sorgt. Die Investitionen, die 500 Milliarden, die fließen, sollen jetzt auch bei den Menschen ankommen. Der Investitionsstau muss beendet werden und die Investitionen müssen in Regionen, die vor allem vom Strukturwandel betroffen sind, fair und gerecht fließen. Es geht um Investitionen in Straßen, Schulen, in die Digitalisierung und Energieversorgung, es geht auch um Bildung, Qualifizierung, Teilhabe, Soziales und vieles mehr. Ich bin froh, dass wir das jetzt auf den Weg gebracht haben. Ich habe das eben schon beim Redebeitrag zur Regierungserklärung gesagt. Ich will es ebenso im Antrag zum Tag der Arbeit bringen: Wer Vollzeit arbeitet, der muss genug zum Leben haben. Das hat etwas mit Würde zu tun. (Beifall von der SPD.) Ich will daran erinnern, dass wir bei aller Kritik am Bürgergeld immer darauf schauen müssen, wie viele Menschen gearbeitet haben und Aufstocker waren. Das ist Teil der Wahrheit. Mit dem Aufstocken muss ein Ende sein. Der Mindestlohn muss erhöht werden, und ich hoffe, dass das auch schnell passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Dass wir mehr Tarifbindung brauchen, ist nicht nur wichtig, damit die Menschen mehr Geld im Geldbeutel haben und sich mehr leisten können. Es ist auch wichtig, wenn wir über eine perspektivische Finanzierung unseres Sozialwesens reden. Auch das hatten wir hier schon mal diskutiert. Ich will es wiederholen: Wenn wir über Tarifbindung sprechen und uns den Tarifflucht-Atlas vor Augen führen, erkennen wir, was uns an Steuereinnahmen und an sozialversicherungspflichtigen Beiträgen verloren geht. Die Zahl ist ganz dramatisch. In Summe, rechnet man den Gesamtschaden über alle Systeme zusammen, verlieren wir aufgrund mangelnder Tarifbindung in Deutschland rund 130 Milliarden Euro. Im Saarland sind das 1,3 Milliarden Euro. Das ist ein Haufen Geld, das den Menschen, aber auch unserer Infrastruktur, dem Gemeinwesen zur Verfügung stehen könnte, wenn wir da etwas tun. Ich hoffe, dass die CDU gemeinsam mit uns den Druck auf Bundesebene erhöht, dass das schnell kommt. (Beifall von der SPD.) Am Tag der Arbeit geht es nicht nur darum, über Arbeit sprechen, sondern auch darüber, was passiert, wenn man das ganze Leben lang gearbeitet hat und am Ende in den wohlverdienten Ruhestand, in die Rente geht. Ich finde, es ist ein Erfolg, dass während der Bundestagswahl viele Diskussionen verhindert werden konnten und dass wir das Rentenniveau bis 2031 erst einmal auf 48 Prozent sichern konnten. Wir dürfen uns aber in der Perspektive nichts vormachen: Wenn wir mit Rentnerinnen und Rentnern da draußen sprechen, sagen sie uns, dass es am Ende nicht reicht. Deshalb werden wir weiterhin dafür streiten, dass gute Löhne auch für eine gute Rente sorgen. Man muss aber auch etwas dafür tun, dass das Rentenniveau nicht immer auf den Prüfstand gestellt wird. Das Rentenniveau darf in der Tendenz nicht immer nach unten gehen, sondern muss endlich mal steigen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich hatte heute Morgen schon gesagt, dass ich nicht mit allem einverstanden bin, was im Koalitionsvertrag steht. Ich will ein Beispiel dafür geben, das mir - ehrlich gesagt - Sorgen bereitet: Unsere Vorfahren haben am 1. Mai für den Achtstundentag gekämpft und gestritten. Viele Menschen waren auf der Straße und haben etwas dafür getan, dass sie nicht mehr ausgebeutet werden, dass die Arbeitszeit sinkt und dass man eben nach acht Stunden Feierabend hat. Dieses Gerede auch in der Vergangenheit, sie müssten mehr machen, mehr Bock auf Arbeit haben und vieles andere, was gesagt wurde, geht an der Realität vorbei. Viele Menschen haben Überstunden, arbeiten sehr viel und kommen kaum dazu, diese Überstunden abzufeiern. Ich will sagen, dass arbeitsmedizinische Ergebnisse und alle Studien, die vorliegen, genau das bestätigen, was mit dem 1. Mai gefordert wird, dem Tag, an dem wir noch vor einer Woche an die Menschen damals gedacht haben. Alle Statistiken zeigen, dass nach acht, neun Stunden die Arbeitsunfälle überproportional steigen. Das ist die Wahrheit. Das sind die Fakten. Ich finde, wir sollten alle noch einmal in uns gehen und darüber diskutieren, was Berlin dort in Zukunft macht. Ich sage ganz klar: Ich bin dagegen, dass diese Ausweitung kommt, denn sie gefährdet die Gesundheit und das leibliche Wohl der Menschen in diesem Land. (Abg. Ahr (SPD)) (Beifall von der SPD.) Wir müssen auch - das steht auch in unserem Antrag - über eine faire Verteilung der Lasten sprechen. Auch das hat etwas mit der Finanzpolitik zu tun, wenn wir über die nächsten Jahre und Jahrzehnte reden, über viele Investitionen, die anstehen. Ich finde, es ist nicht vermessen zu verlangen, dass das reichste Prozent der Bevölkerung, das 35 Prozent des Vermögens hält, auch einen angemessenen Beitrag dazu leistet. Große Vermögen müssen angemessen herangezogen werden, ohne immer weiter den Mittelstand überproportional zu belasten. Ich will an dieser Stelle auch betonen: Es geht dabei nicht um das Angesparte des kleinen Mannes, nein, es geht um die größten Vermögen in diesem Land. Die müssen sich an Investitionen und im Sozialstaat viel, viel stärker beteiligen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Diese soziale Schere sorgt dafür, dass die Menschen sich abgehängt fühlen, dass die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer. Lieber Magnus Jung, herzlichen Dank dafür, dass die quartiersbezogene Armutsbekämpfung genau dort einen Fokus darauf legt, reinzugehen, zu schauen, was mit den Menschen passiert. Das, was die Kolleginnen und Kollegen, die dort in den Projekten arbeiten, schildern, ist, dass die Menschen ein Schamgefühl haben. Sie wissen nicht mehr, wie sie mit dieser Armut, mit diesem Gefühl umgehen, wie sie aus dieser Falle rauskommen. Wir müssen doch alles dafür tun, dass es diesen Menschen in der Zukunft besser geht. Wenn die, die ganz viel in diesem Land haben, nur ein wenig abgeben - damit geht es ihnen nicht schlechter, mit Sicherheit nicht -, dann kann es vielen Menschen, die im Moment nicht wissen, wie sie die Rechnung bezahlen sollen, besser gehen. (Beifall von der SPD.) Weil der Tag der Arbeit auch ein Tag ist, an dem es um Gleichstellung geht, will ich auch noch mal Bettina Altesleben und Magnus Jung für die Arbeit danken, die in der Gleichstellungspolitik gemacht wird. Wir müssen viele Frauen noch einmal ins Erwerbsleben zurückbringen. Das hat nicht nur etwas damit zu tun, dass wir dafür Sorge tragen müssen, dass sie nachher nicht an Altersarmut leiden, dass sie nicht abhängig sind von den Partnerinnen und Partnern. Nein, es ist wirtschaftlich klug und intelligent, auch auf Frauen in diesem Land zu setzen, mit Betreuungsangeboten, mit Empowerment, und sie zu unterstützen. Das hat auch etwas mit kluger Standortpolitik zu tun und deshalb ist es gut, dass ihr das macht. (Beifall von der SPD.) Ich will ein paar Beispiele aufzeigen: Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das ist nicht nur irgendein Satz, es muss organisiert werden, damit Partner eventuell beide arbeiten gehen können, damit die Frau die Möglichkeit hat, ihrer Berufstätigkeit nachzugehen. Das sind Dinge, die ihr macht, die ihr vorantreibt, ob es die Ganztagsbetreuung ist, ob es gleichstellungspolitische Meilensteine sind mit dem Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung und Betreuung und vieles andere. Das sind Dinge, die wir weiterhin vorantreiben müssen, denn sie sind wichtig für die Frauen, damit wir sie unterstützen können. Ich hoffe, dass das auch in Zukunft gelingt. Gute Kitas, Ganztagsangebote, flexible Arbeitszeitmodelle, das ist nicht nur Familienpolitik, nein, es ist Strukturpolitik im Land für die Wirtschaft, aber auch für die Menschen. Deshalb herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)