Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach vielem Negativen, was wir gestern auch in der Berichterstattung gehört haben, möchte ich zunächst etwas Positives feststellen: Wir haben nach einem halben Jahr eine funktionsfähige Bundesregierung. Wenn man die Zeit davor betrachtet, muss man sagen, seit langer Zeit haben wir eine handlungsfähige Bundesregierung. Dazu gratuliere ich dem neuen Bundeskanzler und seinen Ministern ganz herzlich! (Beifall von der CDU.) Des Weiteren muss man positiv feststellen: Der Erste, der gratuliert hat, war in guter demokratischer Tradition der ehemalige Bundeskanzler Scholz. Ich glaube, man muss festhalten, auch mit dem großen Bogen, den Sie gespannt haben, Frau Rehlinger: Wir haben in diesem Land eine funktionierende Demokratie. Gestern war ein Feiertag der Demokratie, und das müssen wir als Verpflichtung nehmen und das muss unsere Verantwortung sein hier im Landtag des Saarlandes, in Deutschland allgemein! (Beifall von der CDU.) Ganz kurz zum Thema Schuldenbremse. Ich bin etwas verwundert über die Äußerungen und darüber, wie die Opposition sich in der Vergangenheit verhalten hat. 34 Abgeordnete der Ampel waren nicht bereit, für das Sondervermögen zu stimmen. Die CDU hat die Maßnahmen durchgesetzt, die notwendig waren, um das Sondervermögen für die Bundeswehr zu schaffen. Da wäre ich schon etwas vorsichtig in meinen Äußerungen. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben gesagt, es gehe um Ämter und Posten, einige Sachen, wie Sie formuliert haben, hätten das Ganze erst notwendig gemacht. Das kann so nicht stehen bleiben und ich würde mir auch ein bisschen mehr Demut wünschen, wenn man sieht, wie die Sachen wirklich gelaufen sind. (Abg. Thielen (CDU)) (Beifall von der CDU.) Wir stehen bei der Reform der Schuldenbremse am Anfang vieler Themen und nicht am Ende. Das müssen wir auch festhalten. Vieles wie Schuldentragfähigkeit, Ausbau des Kapitalstocks, Begrenzung der Inflation, europäische Schuldenregelung ist bei Weitem nicht geklärt. Da müssen wir in Verhandlungen gehen und ich hätte mir auch die Initiative aus dem Bundeskanzleramt gewünscht. Gut, dass unser Finanzminister hier wenigstens tätig geworden ist und eine gute Vorlage gegeben hat. Aber da haben wir in nächster Zeit noch ganz viel zu liefern, auch zum Wohle des Saarlands. Wie gesagt, wir waren hier immer für die höhere Verschuldungsmöglichkeit von 0,35 Prozent entsprechend dem Bund. Das muss jetzt für das Saarland gut durchgesetzt werden und dazu sind wir als Opposition bereit. Der letzte Punkt ist die Wirtschaftspolitik. Ich glaube, was wir jetzt vorliegen haben, ist ein guter Vertrag für die Wirtschaft. Aber wir dürfen nicht bei der Förderung einzelner Unternehmen bleiben, wir müssen dahin gehen, dass generell die Arbeit der Wirtschaft erleichtert wird. Sie haben es gesagt, Frau Ministerpräsidentin, schnelle Genehmigungen und Vergabeverfahren, vieles muss einfacher werden. Das ist, was die Unternehmen uns immer wieder sagen: „Bleibt uns mit euren Förderungen bitte weg, verschont uns damit.“ - Das hören wir viel, zumindest, wenn die Unternehmen nicht in Notlage sind. Die Unternehmen sagen: Erleichtert uns die Bedingungen, erleichtert uns das Arbeiten.“ Das muss die Maßgabe sein und daran wird auch die neue Bundesregierung gemessen werden, ähnlich wie bei dem, was man noch beim Thema Sozialversicherung durchsetzen kann. Mein letzter Punkt: Wie gesagt, es ist eine historische Woche, es stehen ja auch noch weitere Wahlen an. Der letzte Papst, der im ersten Wahlgang gewählt worden ist, lebte vor 500 Jahren. Seitdem gab es keinen Papst mehr im ersten Wahlgang. Von daher ist der neue Bundeskanzler auf einem guten Weg, wenn man es mit etwas Humor betrachtet. Ich will ihm jetzt nicht Unfehlbarkeit unterstellen, die er hiermit erlangt hat, aber ich glaube, darauf kann man aufbauen. Die Leistung der Regierung wird am Ende gemessen, nicht am Anfang. Daher lassen Sie uns zusammenarbeiten und auch als Land das Beste einbringen. - Vielen Dank! (Beifall von der CDU.)