Maximilian Raber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Zuerst einmal: Sprache ist etwas ganz Wundervolles. Gerade unserem Berufsstand muss das bewusst sein, denn es ist nicht weniger als das Haupt-Handwerkzeug der Politikerin und des Politikers. Sprache kann schmeicheln und wertschätzen. Aber Sprache kann auch ausgrenzen und diskriminieren. Und ich muss an der Stelle zugeben, mein Sprachgebrauch ist davon auch nicht frei. Dabei sind wir uns bei manchen Worten gar nicht so richtig bewusst, wie positiv oder negativ diese konnotiert sind - „ein herrlicher Tag“, „eine dämliche Idee“. Gerade wir, die mit Sprache arbeiten, mit Sprache jonglieren, müssen uns noch einmal ins Bewusstsein rufen: Sprache kann aggressiv und gewaltvoll sein. Gerade uns, die wir auch eine Vorbildwirkung haben, muss doch daran gelegen sein, Diskriminierung und Aggression in unserem Sprachgebrauch zu vermeiden, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Dabei müssen wir uns eines aber auch in Erinnerung rufen: Sprache verändert sich zwangsläufig mit der Zeit. Wir sprechen heute anders als vor 50 Jahren, und wir werden in 50 Jahren anders sprechen als heute. Sprache ist kein starres Konstrukt, sie unterliegt wie auch unsere Gesellschaft einem stetigen Wandel. Der vorliegende Antrag will die Bevormundung stoppen und eine bürgernahe Verwaltung durch verständlichen Sprachgebrauch umsetzen. Aber was heißt das konkret? Ihr Antrag fordert die Landesregierung zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Obersten Landesbehörden und weiteren Vorgaben und Richtlinien auf. Künftig soll in der öffentlichen Verwaltung und weiteren staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen wie Schulen, Universitäten oder dem Rundfunk das Gendern mit Sonderzeichen untersagt werden. Dabei drängen sich mir zwei Fragen auf. Zum einen steht in der Überschrift Ihres Antrags, Sie wollten die Bevormundung stoppen. Am Ende Ihres Antrages wollen Sie dann aber das Gendersternchen verbieten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist für Sie ein Verbot denn keine Bevormundung? Und wenn nicht, was ist es denn dann? (Beifall von der SPD.) Zum anderen haben wir uns im letzten Plenum mit einem Antrag der AfD beschäftigt. Den Herren vom rechten - beziehungsweise, wie wir jetzt gesichert wissen, rechtsextremen - Rand ging es in ihrem Antrag um „Korrektes Deutsch statt ‚Wokismus‘ - Genderverbot an Schulen und Kitas!“ Zugegebenermaßen unterscheiden sich die beiden Anträge quantitativ und qualitativ. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, inhaltlich, und das meine ich mit quantitativ, gehen Sie sogar noch einige Schritte weiter als die AfD in ihrem Antrag. (Mehrere protestierende Zurufe von der CDU.) Was in Ihrem Antrag mitschwingt - und das können Sie hier auch nicht abstreiten, denn sonst würden Sie nicht von Bevormundung sprechen -, ist die gesellschaftliche Scheindiskussion um die Frage: Was darf man in Deutschland eigentlich noch sagen? (Abg. Schäfer (CDU): 80 Prozent der Bürge- rinnen und Bürger lehnen das Gendern ab!) Die Antwort auf diese Frage ist relativ einfach. Ziemlich viel dürfen Sie noch sagen, denn die Meinungsfreiheit ist und bleibt ein Grundrecht. (Beifall von der SPD.) Natürlich unterliegt dieses Grundrecht, wie andere auch, gewissen Schranken. Es wird durch Vorschriften allgemeiner Gesetze, Bestimmungen des Jugendschutzes und durch die Rechte der persönlichen Ehre, die sogenannte Schrankentrias, beschränkt. Wer die Frage, was man noch sagen dürfe, stellt, müsste sich aber eigentlich fragen, ob sie oder er für irgendeine plumpe Stammtischparole jemals juristisch belangt wurde. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat vor ein paar Jahren in einer Talkshow gesagt, Roberto Blanco war immer ein wunderbarer … Sie wissen, wie der Satz wei-‑ tergeht. Blöderweise tat er das im Fernsehen und vor laufenden Kameras. So konnte er die Schuld nicht, wie bei bayerischen Ministern üblich, seinem Bruder in die Schuhe schieben. (Lachen bei der SPD.) (Abg. Raber (SPD)) Was aber war die Konsequenz daraus? Eine gesellschaftliche Diskussion, öffentliche Kritik, aber sonst nichts. Es gab kein juristisches Nachspiel, und politisch hat es ihm offensichtlich auch nicht geschadet. Wenn nun entgegnet wird, in der klassischen Literatur werde ja auch das N-Wort genutzt, ist das zwar nicht falsch. Aber Luther schreibt beispielsweise auch von der Frau als vom „Weibe“. Und trotzdem würde ich hier niemandem empfehlen, die Kollegin, die Freundin oder die Ehefrau als solches anzusprechen. Was ich damit sagen will, ist: Sprache unterliegt, wie zu Anfang gesagt, immer auch einem gesellschaftlichen Wandel. Was vor 50 Jahren gang und gäbe war, ist es heute nicht mehr. Sprache verletzt, wo sich Menschen durch Bezeichnungen verletzt fühlen. Wenn sie sich durch unseren Sprachgebrauch verletzt fühlen, sollten wir darüber nachdenken, ob wir ihn nicht ändern. (Beifall von der SPD.) Zu Beginn habe ich gesagt, mein Sprachgebrauch ist nicht frei von Ausgrenzung und Diskriminierung. Aber wenn ich darauf hingewiesen werde, bin ich bereit, etwas daran zu ändern, denn ich persönlich möchte nicht ausgrenzen oder diskriminieren. (Beifall von der SPD.) Die Idee hinter dem Gendern ist es doch, möglichst alle Menschen einzubeziehen und anzusprechen, Sprache inklusiv zu machen, nicht nur ein Geschlecht anzusprechen, sondern auch die anderen. Da stellt sich mir allerdings die Frage, ob gerade das schon Ihr Problem ist. Viele lehnen das Gendern ja ab, weil es sichtbar macht, was sie leugnen wollen, nämlich dass die Gesellschaft vielfältiger ist, als es das eigene Weltbild vielleicht ist. Aber machen wir uns nichts vor, diese Tatsache geht auch nicht einfach mit einem Genderverbot weg, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Auf das Paradoxon, von Bevormundung zu sprechen und gleichzeitig ein Verbot zu fordern, bin ich bereits eingegangen. An dieser Stelle möchte ich aber explizit auf einen Aspekt hinweisen: Es gibt im Saarland nirgendwo eine Verpflichtung zu gendern und nirgendwo eine Verpflichtung, mit Sonderzeichen zu gendern. Was es gibt, ist die Freiheit, mit dem Thema umzugehen, wie man es für richtig hält. Lassen Sie uns doch auf die Selbstbestimmung der Mitarbeitenden in den staatlichen Institutionen setzen, statt sie mit Verboten zu überziehen. (Beifall von der SPD.) Geben Sie den Mitarbeitenden die Möglichkeit, für sich selbst zu entscheiden, wie sie Menschen ansprechen wollen. Die Landesregierung setzt genau darauf und nicht auf plumpe Verbotspolitik. (Beifall von der SPD.) Einen Aspekt in Ihrem Antrag finde ich dann aber doch besonders befremdlich: Nicht nur in den Ämtern und Schulen wollen Sie das Gendersternchen verbieten, sondern auch an den Universitäten und im Rundfunk. Eine demokratische Partei, wie es die CDU zweifelsfrei ist, möchte Lehrenden an den Universitäten vorschreiben, wie sie ihre Studierenden ansprechen und mittelbar, wie sie ihre Vorlesung zu halten haben. Und weil das noch nicht ausreicht, soll dem Saarländischen Rundfunk auch noch vorgeschrieben werden, wie er künftig seine Zuschauenden und Zuhörenden anzusprechen hat, also mittelbar, wie Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit zu machen haben. Mir kann niemand erzählen, dass es bei dieser Bevormundung von Wissenschaft und Rundfunk am Ende um Sprache geht. Es geht um Macht, um die Macht, Offenheit zu diffamieren und die Welt so zurechtzustutzen, dass sie dem eigenen Weltbild entspricht, und um nichts anderes! (Beifall von der SPD.) Ihr Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani hat heute Morgen auf die Regierungserklärung geantwortet und hat etwas sehr Richtiges gesagt - ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin -: Verordnen, Bevormunden, Verbieten, davon haben die Leute die Nase voll. - Lieber Stephan Toscani, vielleicht nehmen Sie den Satz mit in Ihre Fraktion und erklären Ihren Kolleginnen und Kollegen, was Sie damit eigentlich gemeint haben. (Beifall von der SPD.) Wir schreiben den Mitarbeitenden des Landes, den Lehrenden an den Universitäten und den Journalistinnen und Journalisten des SR nicht vor, wie sie ihre Arbeit zu machen haben. Wir wollen sprachlich nicht ausgrenzen und diskriminieren, sondern alle ansprechen und mitnehmen. Wir setzen auf Selbstbestimmung und eigene Entscheidungen anstatt auf plumpe und undifferenzierte Verbotspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Zum Schluss erlaube ich mir noch eine kleine Bemerkung. Ich habe mir die Mühe gemacht und mir angeschaut, wer im Landtag und im Bundestag ständig übers Gendern spricht - Herr Wagner ist vorhin auch darauf eingegangen -, und ich habe eine Überraschung: Es sind Sie von der CDU und Sie von der AfD! - Also, wenn Sie möchten, dass wir nicht mehr so oft übers Gendern sprechen, habe ich einen Tipp für Sie: Wenn Sie es lassen, tun wir es auch. (Heiterkeit bei und Beifall von der SPD.)