Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, lieber Stefan Thielen, für die doch sehr sachliche und staatstragende Rede am heutigen Tag. Ich will, liebe Kolleginnen und Kollegen, sagen, dass viele Menschen in diesem Land das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren haben. Diese Stimmen dürfen wir im demokratischen Spektrum nicht überhören. Wir müssen sie als Warnsignal und als Auftrag verstehen für das, was in der Zukunft getan werden muss. Mit klarer sozialer Politik und einem ernst gemeinten Dialog müssen wir sie zurückgewinnen. Mir hat der Satz der Frau Ministerpräsidentin gut gefallen, dass wir im demokratischen Spektrum die Wählerinnen und Wähler nicht aufgeben werden, dass wir sie zurückgewinnen und die AfD an den Stellen bloßstellen werden, an denen sie versucht, die Kolleginnen und Kollegen beziehungsweise die Menschen in diesem Land zu fangen, liebe Freundinnen und Freunde. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Wir dürfen den Platz in diesem Feld nicht denen überlassen, die, wenn es darum geht, Menschen gegeneinander auszuspielen, Hass und Hetze zu schüren, immer wieder neue Schlagzeilen bieten. Das, was der Verfassungsschutz jetzt vertont hat, ist etwas, was den Menschen Sorgen bereiten muss, denn diejenigen, die Hass schüren, treten all das mit Füßen, was unsere Demokratie ausgemacht hat. Für uns muss klar sein, die Demokratie steht auf dem Spiel. Wer aus Frust rechtsextreme Parteien wählt, riskiert unsere Demokratie. Er spielt nicht nur mit unseren Grundwerten, er spielt auch mit den in der Vergangenheit hart erkämpften Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ein Blick ins Parteiprogramm der AfD hilft. Die AfD ist keine Alternative - nicht für Deutschland und vor allem nicht für die Arbeiterinnen und Arbeiter. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es gut, dass im Koalitionsvertrag jetzt etwas steht, was vielen Menschen hilft. Genau genommen haben das letzte Mal bei der Erhöhung des Mindestlohns 6 Millionen Menschen davon profitiert. Ich glaube, wir haben alle zur Kenntnis genommen, es ist gut, dass es eine Mindestlohnkommission gibt, die letzte Erhöhung aber bei Weitem nicht das abgedeckt hat, was die Menschen brauchen, um mit den steigenden Preisen mithalten zu können. Jetzt steht das mit den 15 Euro drin. Ich habe genauso wie Anke Rehlinger die Hoffnung, dass die Mindestlohnkommission ihre Arbeit gut und verlässlich macht, auch im Sinne der Beschäftigten, nicht nur im Sinne der Wirtschaft. Dort, wo der Mindestlohn das Untermaß gibt, brauchen wir uns nicht damit zufrieden zu geben. Das Saarland hat es in der Großen Koali- (Abg. Ahr (SPD)) tion vorgemacht. Das muss es auf Bundesebene auch geben. Deshalb muss das Bundestariftreuegesetz schnell kommen und mit guten Rahmenbedingungen ausgestattet sein. Das sorgt dafür, dass viele Menschen noch einmal ein Plus im Geldbeutel haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Dass das Saarland Industrieland ist und es auch bleiben will und soll, ist, denke ich, auch heute in allen Reden noch einmal klar geworden. Das ist Konsens. Ich will vor einer Sache warnen, lieber Stephan Toscani. Es geht um rot-grüne Industriepolitik in Berlin und in Brüssel. Ich will eines sagen. Nachdem der Bundeswirtschaftsminister Altmaier von vielen Industrieverbänden eine fatale Bewertung seiner Politik in Berlin bekommen hat, bin ich froh, dass Anke Rehlinger aus dem Saarland endlich wieder Industriepolitik nach Berlin getragen hat und es sie somit wieder gibt. Das ist ein Erfolg der Sozialdemokratie und in dieser Frage vor allem von Anke Rehlinger und Jürgen Barke. Ich bin froh, dass wir das gemacht haben, denn Industriepolitik ist Politik der SPD, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Dass wir die Wirtschaft diversifizieren und viel investieren, ist wichtig. Lieber Stephan Toscani, Sie haben eben gesagt, das mit dem Paket für Infrastruktur ist ein Kompromiss. Ich bin ein Freund von Kompromissen. Wenn es aber um die Zukunftsfähigkeit dieses Landes geht, soll es kein Kompromiss sein, sondern ein Konsens im demokratischen Spektrum. Ohne die Investitionen wird es nicht gehen. Wir werben dafür seit Jahren auch hier im Parlament und bekommen immer wieder eine konfrontative Antwort von Ihnen. Ich bin froh, dass es in Berlin jetzt eine andere Richtung gibt. (Beifall von der SPD.) Die Bremse müsste gelöst werden. Sie müssten dafür sorgen, dass das Geld fließt, die Wirtschaft angekurbelt wird und die Menschen am Ende auch davon profitieren. Liebe Frau Ministerpräsidentin, es wird seit Jahren nach der Chefinnensache gerufen. Es wird gefordert. Die Chefinnensache ist nun passiert. Anke Rehlinger hat mit Jakob von Weizsäcker und anderen in Berlin das verhandelt, was für das Saarland das Beste ist. Ich bin froh, dass Anke Rehlinger in Berlin die starke Stimme des Saarlandes ist. (Beifall von der SPD.) Mit dem Trafo haben wir genau das vorgemacht. Wir werden investieren. Wir werden damit nicht direkt alle Herausforderungen im globalen Umfeld lösen, aber wir geben nicht auf. Was wäre, wenn wir den Trafo nicht hätten? - Deshalb will ich an dieser Stelle auch der CDU im Saarland danken, dass wir am Ende zusammen an einem Strang gezogen und das hinbekommen haben. Jetzt wird es in Berlin ähnlich gemacht - made im Saarland, made in Berlin. Das ist gut und wichtig für die Arbeitsplätze in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich habe noch einen Hinweis. Er bezieht sich auf den geforderten Gipfel, wenn es darum geht, die Verteidigungsindustrie wieder zusammenzubringen. Das ist das, was Jürgen Barke schon seit Wochen und Monaten vorbereitet. Ich glaube, nächste Woche oder in den nächsten Wochen findet solch ein Termin statt. Das bedarf der Vorbereitung und gründlichen Aufarbeitung. Lieber Jürgen Barke, ich bin mir sicher, dass das Haus das gemeinsam mit dir auch so vorbereitet hat. Ich mache mir keine Sorgen, dass Gespräche und Dialoge im Wirtschaftsministerium nicht organisiert werden. (Beifall von der SPD.) Die Grundstoffindustrie ist ganz entscheidend, nicht nur für Arbeitsplätze, Wohlstand und Wertschöpfung. Sie ist auch entscheidend, wenn wir eine Sicherheitsinfrastruktur in Europa, aber auch in Deutschland erhalten wollen. Das ist von großer Bedeutung. Die Stahlindustrie ist ein Beispiel dafür. Wir haben auf Initiative der SPD und von Jürgen Barke mit der Bundesratsinitiative zur Schaffung grüner Leitmärkte gesagt, wir wollen nicht nur tönen, dass wir uns für das Klima einsetzen, sondern es als Staat auch selbst organisieren. Wir brauchen grüne Leitmärkte, damit der Stahl in Deutschland erfolgsversprechend sein wird. Wir müssen viele Diskussionen führen, und zwar gemeinsam, damit das in den nächsten Wochen und Monaten zum Fliegen kommt beziehungsweise PS auf die Straße gebracht wird. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Ich will noch etwas sagen, lieber Stephan Toscani. Ich bin der Frau Ministerpräsidentin auch dankbar, dass das eben angesprochen wurde. Nicht alles im globalen Marktumfeld hängt an wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Das ist auch das, was die Unternehmer einem ehrlich sagen. Die Arbeitsplatzverluste und Abbauideen von Unternehmen haben auch damit zu tun, dass Konzerne Entscheidungen treffen, die profitgetrieben sind, und sie sich nicht mehr zum Standort Deutschland bekennen. Da können wir als Politik machen, was wir wollen. Nur eines ist klar: Wir werden die Beschäftigten in diesem Land für Profit nicht verraten. Das ist mit der SPD nicht zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Deshalb bin ich für Differenzierung, aber ich bin auch dafür, dass man sich ehrlich macht, und zwar mit den Beschäftigten, aber auch den Un- (Abg. Ahr (SPD)) ternehmen. Ich will sagen, dass das, was wir im Bereich der Technologie und des Wasserstoffs machen, jahrelang im Wirtschaftsministerium - in dem, das Sie eben kritisiert haben - aufgearbeitet wurde, während viele andere in Deutschland überhaupt noch nicht über Wasserstoff gesprochen haben. Entsprechendes hat das Bündnis Zukunft der Industrie immer wieder bestätigt, übrigens auch damals, als die erste Wasserstoffstrategie vorgestellt wurde. Der Hochlauf läuft, wir sind kompromissbereit, wir gehen ins Marketing und wir fahren mit Wasserstoff-Trucks durch dieses Land. Es geht auch um all die Initiativen. Ich will noch etwas sagen, weil es wichtig ist. Wir haben mit der Wasserstoffagentur eine Plattform beziehungsweise einen Rahmen gegeben, der diesen Prozess koordiniert. Er ist wichtig. Was die Kolleginnen und Kollegen in der Wasserstoffagentur machen, ist gut. Es sind hochkomplexe Verfahren mit den Unternehmen, den Kommunen und allen, die an dieser Kette dranhängen. Wir sind bereit. Wenn Berlin Wasserstoffprogramme anbietet, haben wir die Antwort mit der Wasserstoffagentur. In zwei Wochen findet der Handelsblatt Wasserstoff-Gipfel statt. Wo findet er statt? - Im Saarland. Das ist weitreichende Wirtschaftspolitik. Ich bin stolz, dass wir sie machen. Ich hoffe, dass das andere in diesem Land auch sehen. (Beifall von der SPD.) Zur Gestaltung jener Transformation des Strukturwandels brauchen wir Energie, und zwar für die Unternehmen, aber auch die privaten Haushalte. Da sind wir uns in der Sache einig. Wir haben immer gesagt, dass wir für wettbewerbsfähige Strompreise werben und uns dafür einsetzen. Wie viele Anträge haben wir eingereicht und wie viel Druck in Richtung Berlin gemacht? - So zu tun, als hätte die SPD etwas versprochen, was sie am Ende selbst nicht mehr wollte, ist schlichtweg falsch. Gescheitert ist es daran, dass die FDP es auf Bundesebene nicht wollte, weil man sich über die Finanzierung nicht im Klaren war. Ich warte bis heute auf die Antwort der CDU: Wie hätten Sie den Industriestrompreis finanziert? - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kenne die Antwort der CDU darauf nicht. (Beifall von der SPD. - Zurufe aus der CDU.) Deshalb ist es erstaunlich, es ist allerdings gut und ich will ausdrücklich etwas betonen. Ich gehöre nicht zu denen, die sagen, Friedrich Merz habe zuvor etwas anderes versprochen und dann eine Kehrtwende gemacht. Wenn es richtig und gut für unser Land ist, ist es gut, dass er es getan hat, denn es hat gezeigt, dass er - auch wenn es der Vorschlag der SPD war - die Nöte und Sorgen im Land ernst nimmt. Das hat er auch bei der Frage gemacht, wie wir mit der Elektromobilität umgehen, Stichwort Kaufanreize. Auch das war eine Initiative der SPD im Saarland, damals von der CDU sehr stark am Verbrennerverbot ausgemacht. Ich lese jetzt, dass im Koalitionsvertrag ein klarer Fokus genau auf diese Elektromobilität gelegt wird. Ich bin stolz und froh, dass wir diese Debatte so hart geführt haben. Ich will eines sagen: Dass Europa auch rot-grün gesteuert ist und eine Ursula von der Leyen einen Hickhack genau in dieser Verbrennerdebatte veranstaltet und Dinge verzapft hat ‑ ‑ (Zurufe der Abgeordneten Schäfer (CDU) und Schmitt-Lang (CDU).) Ich kann Ihnen die Artikel von Ursula von der Leyen schicken. Da wird deutlich: Das ist einen Tick an der Wahrheit vorbei. Wir müssen alle zusammen dafür sorgen, dass unsere Politik auch in Brüssel stattfindet. (Beifall von der SPD.) Zur Debatte um die Arbeitsplätze: 400.000 waren das Ziel. Das war vor Krieg und Krisen auf der Welt. Ich kann mich an Aussagen der CDU erinnern, nachdem das Programm erschienen ist: 400.000 sind ja ambitionslos. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer, wir haben nicht ambitionslos gehandelt. Wir haben die Realität am Schopf gepackt und gesagt: Wir tun alles dafür, dass die Beschäftigtenzahlen steigen. Wir wussten noch nicht, dass uns Krieg und Krisen weiterhin erschüttern. Das ist verlässliche Politik, weil wir die Menschen ernst nehmen und ihnen nichts versprechen. Ich will mir aber nicht sagen lassen, dass wir ambitionslos waren und sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Lieber Stephan Toscani, ich habe eben gesagt - ich bin mir sehr sicher, dass das ein Großteil der CDU auch sieht -, was Anke Rehlinger und Jakob von Weizsäcker in Berlin getan haben. Ich bin auch für Bürokratieabbau, Effizienz und Schnelligkeit. Ich würde mir aber wünschen, dass Sie Ihre Rede nach zwei Jahren etwas umschreiben. Der Ruf nach der Chefinnensache und dass Anke Rehlinger an allem auf der Welt schuld ist, ist echt alt. Es wird langsam langweilig, lieber Stephan Toscani. (Beifall von der SPD. - Abg. Schäfer (CDU): Er ist aktueller denn je!) Er wird aktueller denn je? - Das sagen Sie. Allerdings blenden Sie alle globalen Krisen, alle Gegebenheiten aus, die politisch passieren. (Abg. Schäfer (CDU): Die Verantwortung ru- hig auf andere schieben!) Das machen Sie genau mit diesen Reden. - Es geht um Staatsverantwortung für dieses Land. Wir müssen Verantwortung für Deutsch- (Abg. Ahr (SPD)) land übernehmen. Ich habe heute eine Ministerpräsidentin gehört, die klipp und klar gesagt hat, dass sie Friedrich Merz gratuliert, dass sie mitwerben und mitmachen will, damit diese Koalition erfolgreich wird. Ich bin derselben Meinung: Wir müssen gemeinsam - CDU und SPD - dafür an einem Strang ziehen. Was ich aber jetzt nach der Rede von Anke Rehlinger gehört habe, war eine CDU, die sich im Klein-Klein der parteipolitischen Spielchen verloren hat, immer wieder Affronts gegen die Landesregierung, ohne das Große und Ganze zu sehen. Wenn wir bei einer Regierungserklärung und der Aussprache sind, dann ist das eine staatspolitische Verantwortung. Wir haben Verantwortung für das ganze Land, insbesondere für das Saarland. Das gilt es, ernst zu nehmen. (Beifall von der SPD.) Das heißt nicht, dass man nichts kritisieren kann. Ich werde an anderer Stelle auch Dinge kritisieren, die mir nicht gefallen. Es geht aber darum, dass wir jetzt zusammenhalten, zusammenstehen, das Land nach vorne bringen. Das haben die Menschen in diesem Land verdient. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)