Raphael Schäfer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will die gesamte Debatte einmal ein bisschen versachlichen. Wir reden heute über einen Antrag der AfD-Fraktion betreffend die personellen Voraussetzungen in der Landesverwaltung. Deswegen ist mir zu Beginn noch einmal wichtig zu sagen, dass wir als CDU-Fraktion für eine ganz solide und eine nachhaltige Finanz- und Personalpolitik nicht nur hier im Land, sondern auch im Bund eintreten. Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, sehen Sie es mir nach: Ich werde mich nachher kritisch mit der einen oder anderen parteipolitisch gesteuerten Personalpolitik von Ihnen auseinandersetzen. Aber, und das ist der entscheidende Punkt, wir haben einen Antrag der AfD vorliegen. Herr Fraktionsvorsitzender Dörr, die Art und Weise, wie Sie eben mündlich Ihren Antrag begründet haben, war absolut oberflächlich. Wenn man sich den Antrag im Einzelnen durchliest, merkt man, wie populistisch er ist. Ich gehe an zwei oder drei Stellen im Detail darauf ein und werde diesen Vorwurf begründen. Was müssen wir zunächst einmal festhalten? - Wir sind einer Meinung mit der Kollegin Quinten: Wir brauchen einen starken und leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Das ist Fakt und wir bekennen uns ganz klar dazu, lieber Kollege Timo Ahr. Wir brauchen im öffentlichen Dienst gute Löhne und attraktive Rahmenbedingungen, was das gesamte Arbeitsfeld anbelangt, denn wir müssen wettbewerbsfähig im Vergleich mit der Privatwirtschaft sein. Das ist einfach so. Der öffentliche Dienst muss im Saarland attraktiv sein und bleiben. Dafür treten wir als CDU-Fraktion ein, weil wir die Fachkräfte in der öffentlichen Verwaltung dringend benötigen. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Ich bin selbst von Haus aus Beamter und sage das auch immer mit einer gewissen Leidenschaft. Ich bin stolz darauf, Beamter zu sein, momentan a. D. Was ist eigentlich die Aufgabe des öffentlichen Dienstes? - Er ist der zentrale Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Er ist sozusagen das zentrale Rückgrat für unser Gemeinwesen und für einen funktionierenden Staat. Das ist das, worüber wir heute reden. Es ist am heutigen Tag noch nicht geschehen, ich hole es aber jetzt nach: Ich sage Danke an alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Tag für Tag für unser Gemeinwesen eine wertvolle und wichtige Arbeit leisten. Ich will eine Person stellvertretend nennen: Ewald Linn, den Vorsitzenden des Beamtenbundes im Saarland. Es ist bekannt, dass er in wenigen Wochen den Staffelstab weiterreicht. Ich sage stellvertretend Danke an Ewald Linn für die Vielzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Ich will mich persönlich bei Ewald bedanken, weil es immer sein Bestreben war, Verbesserungen im öffentlichen Dienst im Dialog, also gemeinsam mit der Landespolitik, nach vorne zu bringen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Das ist ein wichtiger Punkt und einer meiner Hauptkritikpunkte am AfD ‑ Antrag. Mit keiner Silbe erwähnen Sie diesen Dialog und die Gemeinsamkeiten mit dem Beamtenbund beziehungsweise mit den Fachgewerkschaften. Das ist ein Kritikpunkt, Herr Kollege Dörr, das können wir so nicht stehen lassen. Ich finde, das ist unsaarländisch. Man muss die Probleme gemeinsam lösen und das machen wir. Das haben wir in der Vergangenheit getan und wir reichen weiterhin den Fachgewerkschaften und dem dbb die Hand, gemeinsam an den Problemen zu arbeiten. (Beifall von der CDU.) (Abg. Schäfer (CDU)) Selbstredend sind nicht alle Auffassungen, Denkweisen, Ansätze und Ansichten immer deckungsgleich mit denen der Gewerkschaften, das ist klar. Aber ich habe es gesagt: Der ständige Dialog ist das Entscheidende. Deswegen kritisieren wir Ihren Antrag, weil Sie darin nichts dazu ausführen. Ich will zwei weitere Punkte herausgreifen, die Kollegin hat einen schon genannt: die pauschale Absenkung der Personalkosten beziehungsweise des Personalkörpers um mindestens 8 Prozent bis Ende 2026. Das steht im Antrag der AfD. Das ist populistisch und utopisch. Ich habe mir mal die Regelung im Koalitionsvertrag auf Bundesebene angeschaut. Dort stehen auch 8 Prozent drin. Es ist die Rede von den Bundesministerien und bestimmten nachgeordneten Behörden. Das Zeitfenster ist aber ein ganz anderes. Das geht bis 2029. Ehrlicherweise muss man zudem sagen: Man kann die Ausstattung der Bundesverwaltung in keiner Weise mit der hier im Land vergleichen. Zweiter Punkt: Digitalisierungsquote. Diese wollen Sie bis Ende 2026 auf 75 Prozent erhöhen. Ich habe es gesagt und die Kollegin hat es bestätigt: Natürlich müssen wir hier im Land ständig eine Aufgaben- und Ausgabenkritik durchführen. Vielleicht müssen wir ein bisschen mehr Verve und ein bisschen mehr Schwung reinbringen. Wir müssen viele Dinge im öffentlichen Dienst und in den Verwaltungen auf den Prüfstand stellen. Ich glaube, das stellt keiner in Abrede. Wir können dort effizienter werden. Die Digitalisierung ist eine zentrale Stellschraube. Schauen wir uns die Voraussetzungen genau an: Wir haben das Onlinezugangsgesetz. 575 Verwaltungsdienstleistungen, Herr Dörr, sind darin definiert worden. Bis Ende Januar dieses Jahres, das ist richtig, sind nur 196 dieser Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert worden. Man hatte einen höheren Anspruch. Ihre Forderung lautet jetzt aber, das in anderthalb Jahren auf 75 Prozent zu erhöhen - tut mir leid, dass ich das so sagen muss: Das ist an den Haaren herbeigezogen. Das ist nicht seriös und deswegen lehnen wir das definitiv ab. Uns ist wichtig, ich gucke zu den Kollegen der SPD, eine konstruktiv kritische Opposition zu sein. Wir haben in zentralen Bereichen der Landesverwaltung, bei denen wir sagen, es ist notwendig, personell nachzuschärfen, im Hohen Hause mitgestimmt. Ich denke insbesondere an das Themenfeld innere Sicherheit. Wir haben der Stellenneuschaffung bei der Polizei und beim Verfassungsschutz zugestimmt. Wir haben im Bildungsbereich den notwendigen Anpassungen bei den Lehrerinnen und Lehrern zugestimmt. Das ist ein wichtiger Punkt. Herr Kollege Dörr, ich will Ihnen an einer Stelle deutlich widersprechen. Was Sie bei Ihrer Erwiderung auf Frau Quinten ausgeführt haben, war falsch. 2012 ist man beim Personalabbau in der Landesverwaltung von anderen demografischen Entwicklungen ausgegangen. Wir reden heute von einem Bevölkerungswachstum. Das muss sich selbstredend bei der personellen Ausstattung zahlreicher Behörden, insbesondere der Polizei, und wegen anderer Schülerzahlen im Lehrerbereich abbilden. Insoweit haben Sie eben die falschen Fakten genannt. Die Demografie ist nämlich tendenziell eher ansteigend, als dass sie wie 2010 angenommen abfallend ist. Ich will jetzt den Finger in die Wunde legen, liebe Kollegen der SPD, und zwei Negativbeispiele nennen, bei denen wir sagen, dass Ihre Personalpolitik parteipolitisch gesteuert gewesen ist. Denken wir mal an die Staatskanzlei und den Strukturwandelbeauftragten. Wir fragen uns immer: Was macht denn dieser Mensch den ganzen Tag? - Sie haben in einer Alleinregierung im politischen Bereich faktisch einen zusätzlichen hochbezahlten Staatssekretär geschaffen. Da haben wir die klare Erwartungshaltung: Dieser Mann soll bitte seine Arbeit machen. (Beifall von der CDU. - Abg. Braun (SPD): Das ist unverschämt!) Zweiter Punkt: Das haben wir schon mehrfach kritisiert. Ich gucke zum Herrn Innenminister. Dieser ist im persönlichen Bereich des Ministers, dem sogenannten AdM-Bereich, sehr negativ aufgefallen. Dort gibt es eine exorbitante Personalkostensteigerung, nämlich eine Verdopplung. (Zuruf von Minister Jost.) Wir sagen: Es sollte weniger die parteipolitische Brille zu den notwendigen Personaleinstellungen führen. (Minister Jost: Jetzt hören Sie mal auf!) Geben Sie dieses Personal in die Fachreferate. Man würde sich im Innenministerium sehr freuen und wäre dankbar dafür - das als Hinweis an Sie. (Abg. Sisamci (SPD): Das ist ja unglaublich.) Ich komme zum entscheidenden Punkt: Wir als CDU-Fraktion sind bemüht, gute Lösungen und Denkanstöße zu präsentieren. Ich will heute in die Debatte mit einem Denkanstoß eintreten. Frau Präsidentin, ich erinnere in diesem Zusammenhang an unser Partnerparlament. Ich denke an die Kollegen in Eisenstadt im Burgenland. Schauen wir uns die dortige Landesverwaltung mal an: Sie haben eine zentrale Personalverwaltungsbehörde für die gesamte Landesverwaltung. Was bedeutet das für uns im Saarland? - Jedes einzelne Ressort, jeder Minister hat eine Zentralabteilung. Vielleicht wäre es klug, sich die Strukturen der Personalverwaltung im Burgenland genauer anzuschauen. Sie haben wie (Abg. Schäfer (CDU)) gesagt eine zentrale Personalverwaltungsbehörde für alle. Bei uns könnte es beispielsweise ein zentrales Landespersonalverwaltungsamt geben. Wenn wir diese Synergien heben könnten, könnten wir wirklich viel Personal einsparen, es anderweitig einsetzen und die Effizienz deutlich heben. Das wäre ein konkreter Denkanstoß und vielleicht eine Lösungsidee, um wirklich seriös nach vorne zu kommen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)