Dagmar Heib

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. (Sprechen und Lachen.) Entschuldigung, ich bitte um etwas Ruhe. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1511. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1511 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1511 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- und die CDU-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Drucksache 17/1503) Zur Begründung erteile ich Herrn Minister Reinhold Jost das Wort.