Anke Rehlinger

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Den Satz, wir leben fürwahr in bewegten Zeiten, haben wir in den letzten Wochen und Monaten bestimmt schon an vielen Stellen gebraucht, aber mit dem heutigen und dem gestrigen Tag haben wir noch einmal ein sehr lebhaftes Beispiel dafür erleben dürfen. Aus Sicht der Ministerpräsidentin, die die Absicht bekundet hatte, heute eine Regierungserklärung im saarländischen Landtag zur Regierungsbildung in Berlin abgeben zu wollen, und die nachmittags noch nicht wusste, ob der Gegenstand der Regierungserklärung überhaupt gegeben sein wird, wird dies noch ein bisschen deutlicher ausgedrückt. Trotzdem und gerade deshalb sind wir froh, dass die Regierungserklärung heute stattfinden kann. Insofern will ich mit dem gestrigen Tag einsteigen, weil er uns allen noch sehr eindrücklich vor Augen steht. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um von dieser Stelle noch einmal darauf hinzuweisen, dass es mich angesichts der historischen Situation, in der sich unser Land befindet, wirklich schwer enttäuscht hat, dass es nicht möglich war, im Deutschen Bundestag den deutschen Bundeskanzler in einem ersten Wahlgang zu wählen. Ich will das auch mit den Worten verbinden, dass ich das für nicht in Ordnung halte, egal welche vielleicht persönlichen Gründe oder was auch immer bei wem vorgelegen haben mögen. Darum geht es in dieser Situation in Deutschland nicht. Es geht um eine gesamtstaatliche Verantwortung, die man zu tragen hat, wenn alle vorgelagerten Entscheidungen mit hinreichender Sicherheit, Klarheit und Deutlichkeit so, wie es auch die Regeln unserer Demokratie zulassen, getroffen worden sind. Deshalb will ich das noch einmal sagen: Ich halte das für egoistisch. Das waren aus meiner Sicht Hasardeure, die das getan haben. Es ist gut, dass sie im zweiten Wahlgang eingesehen haben, dass man so im wahrsten Sinne des Wortes keinen Staat machen kann, und deshalb im zweiten Wahlgang der Schaden für Deutschland zumindest begrenzt worden ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD und der CDU.) Es wäre ja mehr als nur ein empörender Berichterstattungsanlass oder was auch immer gewesen. Man mag sich nur vorstellen, was das auch international über das hinaus, was es ohnehin an Wirkung entfaltet hat, konkret bedeutet hätte. Der Bundeskanzler hat sich heute zu Recht quasi als erste Amtshandlung auf den Weg nach Paris gemacht - im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft, im Sinne der heutigen einleitenden Worte unserer Präsidentin und im Sinne dessen, auf was ich mich später noch beziehe. Er verlängert diese Reise, indem er auch das Weimarer Dreieck in den Blick nimmt. Ich - das können Sie wahrscheinlich nachvollziehen ‑ , die es als Bundesratspräsidentin ganz ähnlich gehandhabt hat, kann das nur ausdrücklich unterstützen. Ich möchte aber noch einmal vor Augen führen: Wenn das gestern nicht funktioniert hätte, hätte das international große Auswirkungen auf die Stärke und Souveränität Deutschlands gehabt. Das ist sichtbar geworden. Insofern ist es gut, dass dieser Schaden abgewendet werden konnte. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Aber nicht nur, weil ein Bundeskanzler gewählt wurde, befinden wir uns in einer historischen Woche. Wir haben eben schon einige Worte dazu gehört. Es ist auch mir ein Anliegen, nicht nur tagespolitisch auf die vor uns liegenden Dinge einzugehen, sondern auch einen Blick in unsere Geschichte zu werfen und daraus Verpflichtungen für das Heute und das Morgen abzuleiten. Diese Woche jähren sich zwei Ereignisse. Sie beschreiben ein historisches Spannungsfeld, in dem wir unsere Gegenwart zu betrachten haben. Das ist nicht nur ein Chronistenblick in die Vergangenheit, sondern es ist auch eine Aufgabenbeschreibung für die Zukunft. Am morgigen 8. Mai jährt sich zum 80. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs. Wir werden dessen an vielen Stellen gedenken. Wir haben bereits Worte dafür gefunden. Ich werde schon heute wieder nach Berlin reisen und morgen im Deutschen Bundestag mit den Verfassungsorganen dieses Ereignisses gedenken. Der 8. Mai ist ein Tag der Befreiung von dem Terror, dem Krieg und der menschenfeindlichen Ideologie, die von deutschem Boden ausgegangen war. Er ist ein Tag des Gedenkens an diejenigen, die die Befreiung nicht mehr erlebt haben, und an die, die für immer an Körper oder Seele verwundet blieben. Er ist ein Tag, der uns mahnt, nicht zu vergessen, dass viele Deutsche in ihm lange Zeit keinen Tag der Befreiung zu sehen vermochten, sondern einen Tag der Niederlage. Mancher sieht das bedauerlicherweise bis heute so. 80 Jahre liegt das Kriegsende zurück. Zwei Weltkriege waren innerhalb von 30 Jahren von Deutschland ausgegangen. Ich finde, das begründet wahrlich die besondere historische Verantwortung unseres Volkes, dafür zu sorgen, dass nie wieder Faschismus und Krieg von Deutschland ausgehen. Diese Lehre ist Grundlage unseres demokratischen Selbstverständnisses und unseres ewigen Auftrags, ein Volk guter Nachbarn zu sein, wie es Willy Brandt ausdrückte. Die Verantwortung, die uns daraus erwächst, bleibt - und ich finde angesichts aktueller Entwicklungen heute mehr denn je - absolut aktuell. Ein zweites Ereignis, das sich in dieser Woche jährt, zeigt, dass die Aussöhnung Europas ein Geschenk ist: die Schuman-Erklärung. Ausgerechnet auf den Trümmerfeldern der Weltkriege entstand ein Geist der Aussöhnung, der Europa bis heute trägt und der letztlich die Grundlage für ein drittes Ereignis lieferte, dessen Jubiläum wir im Laufe dieses Jahres begehen werden, nämlich 70 Jahre Saar-Abstimmung. Dieser Weg war alles andere als selbstverständlich. Machen wir uns bewusst: Die Aussöhnung war nichts Geringeres als ein Geschenk unserer Nachbarn, um das unser Volk niemals hätte bitten können nach all dem Leid, das von deutschem Boden ausgegangen war. Ohne diesen Geist wäre das heutige Europa nicht möglich gewesen und, das füge ich hinzu, wir müssen bis heute und über den heutigen Tag hinaus unseren französischen Freundinnen und Freunden außerordentlich dankbar sein, dass sie uns bereits nach so kurzer Zeit die Hand gereicht haben. Welch eine große Geste! Daran möge sich der eine oder andere dieser Zeit gut erinnern. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich bin froh, am Freitag in Scy-Chazelle dabei sein zu können und mit unserem Freund, dem Präsidenten des Departements Moselle, die Bedeutung dieser Erklärung und das Handeln einiger Menschen dieser Zeit zu würdigen und es als Verpflichtung für uns für die Zukunft zu verstehen. Ich finde, es zeigt, wie kostbar die europäische Einigung, wie kostbar die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist. Es ist unsere Verantwortung, dieses Erbe nicht zu verspielen. Wesentliche Kräfte in Europa und außerhalb Europas haben zum Ziel, das Friedens- und Wohlstandsprojekt Europa zu zerstören. Wir Saarländerinnen und Saarländer können als eine Grenzregion im Herzen Europas Zeugnis ablegen, wie wichtig es ist. Ich kann uns nur ermutigen, ich kann nur alle aufrufen, nicht nur, aber vor allem in diesem Raum: Verteidigen wir diese wunderbare europäische Idee! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir tragen Verantwortung in einer Zeit der Umwälzungen, der Krisen und des immer größeren Drucks auf Freiheit und Frieden. Es gibt eine Vielzahl von Herausforderungen, die uns schon seit geraumer Zeit beschäftigen, und einige treten tagesaktuell hinzu: die Nachwirkungen der COVID-Pandemie, die Migration als Folge der Kriege in Syrien oder Afghanistan oder der Instabilität und der Armut in Teilen Afrikas, der Klimawandel, die Digitalisierung, der Krieg des Kreml-Diktators Putin in der Ukraine, mitten in Europa, und die berechtigte Sorge, dass er dort nicht Halt machen mag. Wir stehen vor der Herausforderung von Angriffen auf Demokratie, Pressefreiheit und Gewaltenteilung in einigen Ländern Europas und der EU, etwa in Ungarn, aber mittlerweile auch, so furchtbar es ist, das sagen zu müssen, jenseits des Atlantiks in den USA und vor der Herausforderung einer hochgradig schädlichen Politik der US-Regierung hinsichtlich humanitärer Hilfe, Zölle und Sanktionen bis hin zu Bündnisfragen und gemeinsamen Werten. Die Trump-Administration ist auf dem besten Wege, die US-Wirtschaft direkt in eine Rezession zu führen und möglicherweise die Weltwirtschaft gleich mit. Dazu kommt eine sich stark verändernde globale Arithmetik durch das wachsende Selbstbewusstsein des globalen Südens und die wiedererweckte Weltmacht China. Bedauerlicherweise müssen wir davon ausgehen, dass diese Liste nicht abschließend ist und vielleicht sogar Dinge hinzukommen, deren Dimension wir uns noch gar nicht vorstellen können. Allein die Meldelage von heute Morgen, dass zwei Atommächte sich in einem ernsthaften Konflikt befinden, dass Indien Ziele in Pakistan angegriffen hat und es Gegenreaktionen gibt, zeigt, dass das möglicherweise noch nicht das Ende ist. Wir müssen uns auf unbequeme Zeiten einstellen! All diese Unwägbarkeiten, diese und solche, die wir noch gar nicht kennen, sind der Rahmen für die Bildung der neuen Bundesregierung und werden die gesamte Arbeit der Bundesregierung beeinflussen. Diese Bundesregierung startet nicht mit Euphorie, das stimmt. Ich kann auch bestätigen, dass wir uns nicht tagelang damit befasst haben, ihr einen möglichst plakativen Namen zu geben. Ich finde, wir nennen sie einfach Bundesregierung. Das wäre ganz passend dafür, dass einiges zu tun ist. Sie ist kein Traumpaar, sondern eine Partnerschaft aus Verantwortung gegenüber unserem Land angesichts der gewaltigen Herausforderungen. Ich sehe in der jetzigen Situation in der Zusammenarbeit dieser beiden Volksparteien eine Chance, dass die demokratische Mitte Vertrauen zurückgewinnt. Ich habe mit saarländischer Brille in Berlin verhandelt. Ich kann deswegen berichten, dass man zu Recht Hoffnung haben darf und es eine große Bereitschaft gibt, nach Wegen zu suchen, auch wenn das nicht an jeder Stelle einfach ist und man nicht immer zusammenfindet. Wir können im Saarland vieles selbst regeln. Das tun wir heute hier, das tut die Regierung an jedem Tag. Wir tragen als Landesregierung Verantwortung für die Dinge, die wir zu regeln haben. Ich will mich nicht herausreden und nur woanders nach Schuldigen suchen. Wir sehen uns weiterhin in der Pflicht und werden ihr nachkommen. Dies werden wir auch tun, wenn es darum geht, Chancen für unser Saarland zu erarbeiten, Chancen für Arbeitsplätze zu ergreifen, sobald es geht, und sie bestenfalls selbst zu schaffen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Folgendes gehört eben auch zur Wahrheit dazu: Solange Deutschland in einer Wirtschaftskrise steckt, werden wir als industrielastige und exportabhängige Region immer stärker davon betroffen sein als andere Regionen. Wir werden mehr und genauso lange in dieser Krise stecken. Ich finde man muss deutlich machen, wie sehr die Dinge zusammenhängen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir in dem Falle als Saarländerinnen und Saarländer in Berlin mit einer Stimme an diesen Verhandlungen teilgenommen haben. Deshalb ist es mir auch wichtig, an dieser Stelle ganz ausdrücklich allen von SPD und CDU aus dem Saarland Danke zu sagen, die sich in die Verhandlungen mit saarländischer Stimme eingebracht haben, egal ob vor Ort in Berlin oder im Hintergrund, um die Probleme zu adressieren und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Dafür will ich mich ganz herzlich bedanken. (Beifall von der SPD.) Insofern ist es tatsächlich gelungen, mit dem Koalitionsvertrag valide Antworten auf die Kernherausforderungen unseres Landes zu geben. Jetzt ist es an der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass wirtschaftliches Wachstum und soziale Gerechtigkeit auch tatsächlich befördert werden. Es ist an Friedrich Merz, großen Ankündigungen große Taten folgen zu lassen. Natürlich werden wir und werde ich als Ministerpräsidentin genau hinschauen und gerne mitwirken, wenn es darum geht, saarländische Interessen ausreichend zu berücksichtigen. Einen entscheidenden Schritt - und auch das ist etwas völlig Neues in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland - ist diese Koalition bereits gegangen, bevor sie dem Grunde nach zustande gekommen ist. Ich meine damit die Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat, bevor die Regierungsbildung miteinander eingegangen wurde. Mit den Grundgesetzänderungen für ein nie dagewesenes Milliarden-Investitionspaket in Rüstung und Sicherheit sowie Infrastruktur, also in Kitas, Schulen, Brücken, Krankenhäuser, Straßen, Schienen, in all das, was dringend und notwendig in Ordnung gebracht werden muss, hat Deutschland ein Signal der Handlungsfähigkeit in die Welt gesendet. Deutschland macht sich damit auf den Weg, die Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte aufzuarbeiten. Viel zu lange wurde unsere Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. In der Folge haben viele heute den Eindruck, dass nichts mehr richtig funktioniert. Auch wenn es vielleicht ein bisschen ungerecht erscheinen mag, aber der Zustand der Bahn ist dafür leider zu einem Sinnbild geworden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Gute ist, dass es sich - natürlich nicht sofort oder von heute auf morgen und nicht mit einem Fingerschnippen - mit den Milliarden, die zur Verfügung gestellt werden, und mit dem Willen, der vorhanden ist, das Geld auf die Straße zu bringen, am Ende doch ändern kann und wird. Das ist ein riesiger Fortschritt für Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Wenn ich diese Grundgesetzänderung angesprochen habe, dann will ich gerade mit dem im Kopf, was gestern im Deutschen Bundestag passiert ist, auch meinen Respekt ausdrücken. Es stimmt, die jetzigen Koalitionäre hatten sich darauf verständigt, das sinnvoll zu finden - eine Mehrheit dafür, eine Zweidrittelmehrheit, um das Grundgesetz an diesen und an einigen anderen Stellen zu ändern, hatten sie allerdings nicht. Noch die alte Regierung hat es auf den Weg gebracht. Ich finde, das darf nicht unerwähnt bleiben. Ich will deshalb ausdrücklich meinen Respekt für diese Grundgesetzänderung gegenüber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ausdruck bringen. Mit Blick auf gestern will ich gegenüber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linkspartei ebenso meinen Respekt zum Ausdruck bringen, dass sie deutlich gemacht haben, dass sie ein großes Maß an staatspolitischer Verantwortung tragen und dies nicht davon abhängig machen, ob sie sich gerade in der Opposition oder in der Regierung befinden. Ich finde, das ist richtig. Vielleicht darf man nicht unterstellen, dass es selbstverständlich ist, aber es verdient auf jeden Fall Respekt, und das will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen. (Beifall von der SPD.) Die Sondervermögen sind ein riesiger Schritt, von dem ich mir gewünscht hätte, dass er deutlich früher gegangen worden wäre. Dann wäre man vielleicht nicht so sehr auf die Gunst von Oppositionsparteien angewiesen gewesen. Im Saarland haben wir es mit dem Transformationsfonds vorgemacht. Es ist möglich, über die Grenzen von Regierung und Opposition hinweg Verantwortung für die Zukunft des Landes zu übernehmen. Ich habe bereits in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder einen Konsens auf Bundesebene über die Modernisierung der Schuldenbremse eingefordert, ich habe auch im Bundestag dazu gesprochen. Gleichwohl war dies der Unionsfraktion im Bundestag erst möglich - so muss man es leider sagen -, als Ämter und Posten am Horizont standen. Deshalb habe ich das Beispiel genannt, ich meine damit sowohl das, was BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKE getan haben, als auch das, was die CDU Saar im Saarland bereit war, an Verantwortung zu übernehmen. Verantwortungsübernahme muss in einer Demokratie möglich sein, auch ohne die Aussicht auf Ämter. Im Saarland haben wir das vorbildlich bewiesen. Ich sage ausdrücklich und in diesem Sinne ein herzliches Dankeschön dafür. (Beifall von der SPD.) Durch diese Ausnahme von der Schuldenbremse wurden Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit in nie dagewesener Höhe möglich. Deutschland tut damit das Richtige, auch wenn Rüstung sich für einige nicht richtig anfühlt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich will trotzdem für mich deutlich machen: Aus meiner Sicht, aus meiner Perspektive ist es dennoch so, dass Europa seine Verteidigung schnell massiv ausbauen muss, nicht nur, um die Ukraine zu unterstützen, sondern um sich im Ernstfall selbst verteidigen zu können. Wir müssen unsere äußere Sicherheit massiv ausbauen und unsere Bundeswehr genauso, wir müssen unsere Soldatinnen und Soldaten ordentlich ausstatten. Wir müssen den Zivilschutz unserer Bevölkerung den neuen Bedrohungslagen anpassen. Wir investieren deutlich mehr in Cybersicherheit und die Abwehr digitaler Angriffe, die übrigens auch Desinformationskampagnen sein können. Meine Partei hat eine wichtige Tradition als Friedenspartei, gerade deshalb sehen wir der Wirklichkeit unserer Zeit ins Auge. Wer heute für den Frieden ist, muss Europa stark genug machen, damit niemand den Frieden weiter antastet. Das ist die leider bittere Realität, der wir uns stellen müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Mit einem Sondervermögen Infrastruktur ermöglichen wir Investitionen von 500 Milliarden Euro. Das sind zugegebenermaßen Investitionen auf Pump. Das sind, um es noch klarer zu sagen, Schulden, die wir uns genötigt sehen, bei der nächsten Generation aufzunehmen. Aber was wären bröckelnde Brücken und schimmelnde Schulen anderes als Schulden? Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer Infrastruktur auf Verschleiß fährt, der macht auch Schulden bei seinen Kindern und Enkeln. Es ist gut, dass Deutschland so viel wie nie investieren wird in Kitas, Schulen, in Straßen und in Schienen, auch schnelles Internet gehört dazu. Das ist neben der Aufgabe, dass die Infrastruktur in Ordnung gehalten wird, ein wichtiger, wenn man so will, ein Megawachstumsimpuls für die deutsche Wirtschaft. Wer sich bei der Auflistung und den Ideen, die dahinterstehen, an unsere drei Is des Transformationsfonds erinnert sehen mag, dem sage ich, vielleicht ist das keine Zufälligkeit, auf jeden Fall war es, wie ich finde, schon einmal Weitsicht, die wir an den Tag gelegt haben. Es ist auch ein großer Impuls für das Saarland, weil die genannte Infrastruktur des Bundes, die ertüchtigt werden soll, sich nicht ganz ausschließlich in Berlin Mitte befindet, sondern in unseren Bundesländern und natürlich auch bei uns im Saarland. Darüber hinaus ist es ein Impuls, weil 100 Milliarden Euro davon für die Länder und Kommunen reserviert werden. Es ist wirklich ein ungewöhnlicher Vorgang, dass der Bund selbst Schulden aufnimmt, um das Geld den Ländern und Kommunen zur Wahrnehmung ihrer eigenen Aufgabe per se zur Verfügung zu stellen. Allein die Absichtsbekundung hilft noch nicht, deshalb erwarte ich natürlich von der neuen Bundesregierung ein schnelles Gesetz über die Kriterien und die Verteilung. Das ist in diesem Koalitionsvertrag noch nicht abschließend geregelt und es bedarf sicherlich noch der einen oder anderen Diskussion, wie man es tatsächlich auf die Länder verteilt. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass die Investitionen auf dieser Grundlage schnell auf die Straße und die Schiene gebracht werden. Um es klar zu sagen: Die neuen Schulden alleine lösen noch kein Problem in Deutschland. Sie sind nur die finanzielle Voraussetzung dafür, dass die notwendige Kraftanstrengung überhaupt stattfinden kann. Deshalb gehört zu den Milliardeninvestitionen ein Paket zur Planungsund Genehmigungsbeschleunigung, auch dazu gibt es reichlich Ausführungen in diesem Koalitionsvertrag, allein eine ganze Arbeitsgruppe hat zu diesem Thema getagt. Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft sollen um 25 Prozent gesenkt werden, mindestens 20 Prozent der Verwaltungsvorschriften sollen abgeschafft werden. Das sind sehr konkrete Vorgaben, die über ein allgemeines Bekenntnis zum Bürokratieabbau hinausgehen: Paragrafendschungel lichten, schnellere Abläufe und zügigere Genehmigungsverfahren ermöglichen, geringere Hürden beim Bauen und Planen, Statistik- und Meldepflichten reduzieren, viel weniger Papierkram und mehr Digitalisierung mit einem Sofortprogramm sogar bis Ende dieses Jahres. Wer auch hier eine Parallele zu dem sehen mag, was wir als Landesregierung schon mit einer Regierungsklausur im letzten Jahr für uns als einen Schwerpunkt unserer Arbeit definiert haben und wo bereits erste Fortschritte großer und substanzieller Art erreicht werden konnten, der liegt nach meiner Einschätzung nicht ganz falsch. Natürlich, das ist auch klar, darf das jetzt nicht als Vorwand genommen werden, um Arbeitnehmerrechte zu schleifen. Das Thema ist allerdings auch so dringend, dass man nicht sofort in alle möglichen Abwehrreflexe verfallen muss, das sage ich auch in aller Deutlichkeit. Einfacher machen sollte man jetzt einfach machen. Das, finde ich, ist eine gute Devise für diese Bundesregierung. (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die neue Bundesregierung muss mit höchster Priorität ganz viel angehen, aber ich will mich auf drei besonders wichtige Bereiche beschränken: Erstens, die Milliardeninvestitionen, über die ich eben gesprochen habe. Sie müssen in Sicherheit und in Infrastruktur effizient umgesetzt werden. Zweitens, eine Politik muss ins Werk gesetzt werden, die für wirtschaftliches Wachstum sorgt, von dem alle profitieren. Wachstum und soziale Gerechtigkeit sind gleichwertige Grundlagen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Drittens, eine Migrationspolitik, die rechtlich umsetzbar ist und Gräben überbrückt, statt sie zu vertiefen. Eine Politik, die ernsthaft Probleme löst und nicht neue schafft, eine Politik, mit der das Migrationsthema in seiner Härte und Brisanz im besten Fall Schritt für Schritt aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwindet, weil es eben gelöst ist. Zuletzt, das will ich zum Thema Migration hinzufügen, halte ich es für eine zentrale Aufgabe dieser Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass mit der richtigen Politik bei der Migration in der Sache etwas erreicht wird, dass es vor allem aber auch einen belastbaren und ehrlichen gesellschaftlichen Konsens in der Frage der Migration gibt und ein gesellschaftlicher Friede dazu entsteht, denn es wird immer jemanden geben, der noch ein Mehr und ein Darüberhinaus fordern will. Das sollte nicht die Triebfeder sein und wir sollten uns von niemandem treiben lassen, aber das, was notwendig ist, sollte auch getan werden. (Beifall von der SPD.) Insofern, bevor ich es mir erlaube, auf das eine oder andere Thema noch einmal gesondert einzugehen, vielleicht vorweg eine grundsätzliche Bemerkung, denn diese Woche war ja nicht arm an Ereignissen. Insofern gibt es aus meiner Sicht im Rahmen einer Regierungserklärung noch ein weiteres Ereignis zu beleuchten. Im Saarland haben bei der letzten Landtagswahl 25.000 Menschen die AfD gewählt. Bei der Bundestagswahl waren es schon 100.000 Menschen mehr. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Dabei handelt es sich in der ganz überwiegenden Mehrzahl ganz sicherlich nicht um eingefleischte Rechtsextremisten. Denn - und das ist keine Rechtfertigung, trotzdem muss man es heranziehen - viele Menschen sind verunsichert. Viele sorgen sich um ihren Arbeitsplatz, um die Zukunft ihrer Kinder, um die Sicherheit in Deutschland, um den Frieden in Europa. Sie erleben eine Spaltung der Gesellschaft. Viele sorgen sich wegen des erstarkenden Extremismus. Einige haben den Eindruck, dass in Deutschland nichts richtig funktioniert. Das Falscheste wäre, das alles zu ignorieren, gar die Menschen zu beschimpfen oder sie mit moralischer Rigorosität zu überziehen. Die demokratische Mitte gibt keine Wählerin und keinen Wähler jemals auf, egal, was er oder sie auch mal gewählt hat. (Beifall von der SPD.) Ich sage aber auch, wir können es den Wählerinnen und Wählern dieser Partei nicht ersparen, ihnen die Folgen für unser Land und für ihr Leben vor Augen zu führen, auch das ist unsere Aufgabe. Der Verfassungsschutz stuft die AfD in ganz Deutschland als gesichert rechtsextremistisch ein. Jetzt muss auch dem Letzten klar sein, eine gesichert rechtsextremistische Partei steht gegen alles, was unser Land ausmacht. Eine gesichert rechtsextremistische Partei ist unsaarländisch, weil völkisches Gedankengut Menschen ausschließt und ihnen das Menschsein abspricht. Menschenverachtendes und rechtsextremistisches Gedankengut hat im Saarland, in Deutschland keinen Platz! (Lang anhaltender Beifall von der SPD und von der CDU.) Ich füge hinzu: Ja, man kann diese Partei demokratisch wählen. Das macht sie aber noch nicht zu einer demokratisch gesinnten Partei. Ich füge hinzu, dass es angesichts dieser Feststellungen und an diesem Platz stehend - ich will Sie darauf hinweisen, dass Sie von Ihrem Platz hinter der Präsidentin auf die Verfassung blicken - irritierend ist, feststellen zu müssen, dass wir in einem Plenarsaal sitzen, in dem auch Parteien vertreten sind, die für die Abschaffung ebendieser Verfassung, in dem Fall ist es das Grundgesetz, nicht die saarländische Verfassung, arbeiten. Es ist mir ein Graus, dass eine rechtsextremistische Partei mit Steuergeldern finanziert wird, um gegen unsere Demokratie und gegen alles das, was dort aufgeschrieben steht, zu arbeiten. (Lang anhaltender Beifall von der SPD und bei der CDU.) Eine gesichert rechtsextremistische Partei ist eine Partei, die die Mittel der Demokratie nutzt, um sie von innen auszuhöhlen. Aus historischer Erfahrung haben die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes eine wehrhafte Demokratie konzipiert und sie auch mit scharfen Schwertern ausgestattet. Das Gutachten des Verfassungsschutzes muss nun intensiv geprüft werden. Auch wir Länder müssen das tun können. Erst dann kann man einschätzen, ob es eine gute Idee ist, eines dieser scharfen Schwerter unseres Grundgesetzes zu ziehen. Aber selbst wenn man dazu kommt, finde ich, muss man feststellen: Ein Verbot allein ist noch keine Lösung. Wir machen Politik, die völkischem Gedankengut keinen Millimeter nachgibt, sondern Lösungen für die Saarländerinnen und Saarländer schafft. Ich will, dass diese gesichert rechtsextremistische Partei wieder aus unserem Parlament abgewählt wird und aus den Köpfen verschwindet. Dafür arbeiten wir von dieser Stelle aus! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, dafür müssen wir noch viel arbeiten, denn Deutschland befindet sich in einer veritablen Wirtschaftskrise. Wir verlieren in nennenswerter Menge gut bezahlte Arbeitsplätze. Und ja, es stimmte mal wieder, im Saarland haben wir das früher und heftiger gespürt als im Rest der Republik. Und ja, es stimmt, ich hätte mir gewünscht, die vormalige Bundesregierung hätte es besser verstanden, diese Gefahr zu erkennen und früher handlungsfähig zu sein. Aber jetzt gilt es nicht, in die Vergangenheit zu blicken, sondern nach vorne. Der Koalitionsvertrag liegt auf dem Tisch. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dort Vereinbarungen getroffen haben, die geeignet sind, neues wirtschaftliches Wachstum zu schaffen und damit bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu ermöglichen. Ich bin, auch das will ich ausdrücklich sagen, meinen Verhandlungspartnern Jens Spahn von der CDU und Martin Huber von der CSU dankbar, dass ich in den Gesprächen mit ihnen feststellen konnte, dass uns hier das Gleiche umtreibt und dass wir - nicht an jedem Punkt, aber an ganz vielen Stellen - der gleichen Auffassung sind, welche Instrumente dafür genutzt werden müssen und auf welchen Themenfeldern wir uns dabei zu bewegen haben. Ich bin dankbar, dass das sehr schnell schon im Rahmen von Sondierungsgesprächen geklärt werden konnte, um überhaupt zu entscheiden, ob man in dieser wichtigsten und zentralsten Frage zueinander finden kann. Im Wirtschaftskapitel hat sich in den Sondierungen dazu schon ganz viel herausgebildet und es ist damit eine entscheidende Grundlage bei der Infrastruktur und bei den Investitionen geschaffen worden. Aus dem Koalitionsvertrag, in dem das konkretisiert worden ist, sind insbesondere die international wettbewerbsfähigen Energiepreise zu nennen. Keiner von uns, der irgendwo im Land unterwegs ist beziehungsweise gewesen ist und mit Unternehmerinnen und Unternehmern gesprochen hat, hat nicht davon gehört, wie schwierig es gerade im internationalen Wettbewerb mit diesen Energiepreisen ist. Deshalb ist es gut, dass wir es vereinbart haben, aber es ist auch wichtig, dass es ganz schnell umgesetzt wird. Denn es muss ganz schnell klar sein für die Unternehmen, die davor stehen, Entscheidungen für Deutschland zu treffen, die sie aufgeschoben haben, oder die sich jetzt neu die Frage stellen, wo in der Welt der Ort der Sicherheit sein mag. Es geht darum, dass sie klare Wettbewerbsbedingungen in Deutschland haben. Ich will ergänzend die Leitmärkte für den grünen Stahl nennen. Das ist aus saarländischer Sicht ein zentrales Thema, denn wenn wir die Technologie haben, wäre es auch gut, wenn der Markt dafür entstanden ist. Deutschland sollte dort, wo man selbst Einkäufer ist, schnell als Vorbild vorangehen. So sollte beim Bau oder der Schiene grüner beziehungsweise emissionsarmer oder emissionsfreier Stahl zum Standard werden. Wir haben den Markt beleuchtet, aber wir müssen auch die Infrastruktur beleuchten. Der Koalitionsvertrag hält das Ambitionsniveau für den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur aufrecht. Das ist ein wichtiges Signal für uns. Das ist essenziell. Auch hier gehen wir im Saarland vielleicht schon ein bisschen schneller voran als andere an anderen Stellen. Entscheidend für das Saarland ist auch, wie es bei der Automobil- und der Automobilzuliefererindustrie weitergeht. Entscheidend ist des Weiteren die Umsetzung der Kaufanreize in Sachen Elektromobilität. Die Bundeswirtschaftsministerin wird die Aufgabe haben, eine konsistent fördernde Wirtschaftspolitik für den Automobilstandort Deutschland in Gänze - nicht nur für die Automobilhersteller, sondern ausdrücklich auch für die Automobilzuliefererindustrie - zu konzipieren. Dabei müssen der Hochlauf der Elektromobilität und aus saarländischer Sicht auch die Hybridtechnologie stärker unterstützt werden, damit die Arbeitsplätze hier gesichert werden können. (Beifall von der SPD.) Beschleunigte Abschreibungen und die Senkung der Körperschaftssteuer entlasten die Unternehmen und verbessern die Anreize für private Investitionen. Gerade im Saarland - aber nicht nur hier, sondern in ganz Deutschland - arbeiten viele Menschen in der Industrie. Noch mehr arbeiten jedoch in mittelständischen Unternehmen direkt bei uns vor Ort. Auch für sie gibt es wichtige Passagen im Koalitionsvertrag. Ihnen hilft ein Deutschlandfonds mit Investitionen und Kapital. Außerdem sollen Mittelstand und Handwerk mit flexibleren gesetzlichen Bedingungen, einfacheren Vergabeverfahren und schnelleren Genehmigungen unterstützt werden - um nur einige Punkte zu benennen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich breche es auf das Saarland herunter. Gemeinsam mit dem Bund mobilisieren wir 2,6 Milliarden Euro für die Transformation der saarländischen Stahlindustrie. Das ist viel Geld für ein gigantisches Vorhaben. Wenn der Wasserstoff die Kohle ersetzt, wird im Saarland weiterhin der modernste und sauberste Stahl der Welt produziert. Das ist kein Zuschuss für die Vergangenheit, wie manch einer behauptet. Das ist ein Anschub für die Zukunft. Nirgendwo sonst wird so deutlich, dass Klimaschutz und Industriepolitik zusammen erfolgreich sein können. Das muss über die Stahlindustrie hinaus das Prinzip sein. Der eine oder andere hat gesagt, es stehe nicht genug zum Klimaschutz drin. Ich finde, wenn wir es schaffen, die Industrie beziehungsweise die Wirtschaft in Deutschland weiter zu dekarbonisieren, ist das mit einer der größten Beiträge, den wir für den Klimaschutz leisten können. Wir denken es nicht mehr gegeneinander, sondern miteinander. Der kausale Zusammenhang ist durch Entsprechendes, nicht trotz Entsprechendem gegeben. Meiner Meinung nach ist das etwas Wichtiges. Es ist ein wichtiges und erfolgreiches Prinzip, die Dinge wirksam anzupacken, gleichzeitig praktikabel, pragmatisch, aber auch sozial gerecht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist ein starkes Signal. (Beifall von der SPD.) Ich will es unterlegen. Mit dem Wandel hin zum grünen Stahl halbieren wir in etwa nicht nur den CO₂-Ausstoß des Saarlandes, wir modernisieren auch unsere Wirtschaft. Ohne Stahl gibt es weder Windräder noch Elektroautos. Ich war in Rotterdam im Hafen. Wir haben dort mit Unternehmen über die Monopiles geredet. Dort steckt saarländischer Stahl drin. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Wirtschaftswende, die dort vollzogen wird. Erneut sind wir vorne dabei, wenn die Produktion revolutioniert wird. Wir schaffen ein Alleinstellungsmerkmal und stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit. An diesem Beispiel wird deutlich, der grüne Stahl ist Zukunftsmusik mit saarländischer Melodie. Zur ehrlichen Aussprache gehört noch etwas dazu. In diesen Tagen ist es eine besondere Herausforderung, dass mitten in dieser von mir gerade beschriebenen historischen Transformation der Stahlindustrie beziehungsweise parallel dazu eine bittere Restrukturierung stattfinden muss. Es bleibt aber voneinander zu trennen. Der Wandel der Stahlindustrie ist ein Schritt in die Zukunft, die Restrukturierung ist aktuell notwendig geworden aufgrund der gesamtwirtschaftlichen beziehungsweise konjunkturellen Lage. Das sind zwei unterschiedliche Stränge beziehungsweise Prozesse, bei denen man festhalten muss: Ohne den einen macht der andere keinen Sinn. Ich finde, das müssen wir miteinander klar haben. Mir ist es zudem wichtig, dass wir dies gegenüber den Beschäftigten und den Saarländerinnen und Saarländern zum Ausdruck bringen, denn vordergründig betrachtet kann man natürlich die Frage aufwerfen, wie eine Regierung - eine Landes- oder eine Bundesregierung - Milliarden für ein Unternehmen als Stützung für einen Technologietransfer ausgeben kann, wenn es gleichzeitig an anderer Stelle Opfer bei den Beschäftigten verlangt oder gar noch Arbeitsplätze abbaut. Das ist erklärungsbedürftig. Ich glaube aber, mit der Trennung dieser beiden Stränge und der Erklärung, dass man das eine und das andere tun muss, um langfristig so viele Arbeitsplätze wie möglich zu sichern, hat man eine Erklärung gefunden, mit der man überzeugen kann, zumindest bei denjenigen, die guten Willens sind, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Das sind nicht wenige. Insofern will ich in diesem Zusammenhang noch einen weiteren Punkt ansprechen, der mir allerhöchsten Respekt abnötigt, nämlich den Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen in der Montanmitbestimmung, bei Saarstahl, um es ganz konkret zu sagen. Eine Zustimmung von 80 Prozent für einen nicht einfachen Schritt zeugt, wie ich finde, von außerordentlicher Klugheit. Das scheinen Männer und Frauen zu sein, die Verantwortung für die Zukunft ihres Unternehmens übernehmen und offenkundig verstanden haben, wie diese zwei Stränge unabhängig voneinander verantwortungsvoll nach vorne getrieben werden können. Insofern spreche ich an dieser Stelle den Männern und Frauen in der Stahlindustrie, die diese Entscheidung mit großem Verantwortungsbewusstsein mitgetragen haben, die höchste Anerkennung aus. (Beifall von der SPD.) Viel ist aus der Wirtschaft vor der Bundestagswahl gefordert worden. Viel davon war richtig, viel davon steht in diesem Koalitionsvertrag. Dass es drinsteht, heißt noch nicht, dass es gemacht ist. Natürlich muss es angepackt werden. Deshalb will ich noch auf einen anderen Aspekt zu sprechen kommen, der für das Gelingen dieser Wirtschaftswende notwendig ist. Die Politik hat den Ball ins Rollen gebracht. Sie stellt die Wirtschaftspolitik ins Zentrum wie selten bei ihrem politischen Handeln. Deutschland ist allerdings keine Planwirtschaft. Politik schafft die Rahmenbedingungen, die Arbeitsplätze schaffen die Unternehmen. Deshalb kommt es darauf an, dass die Unternehmen und Investoren diesen Ball nun aufnehmen. Wenn Klarheiten geschaffen worden sind, muss die Zeit des Abwartens vorbei sein. Alle im Team Deutschland müssen mitspielen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Politik ist gefordert. Sie hat sich fordern lassen und hat gezeigt, dass sie Rezepte und Lösungen hat. Jetzt sind auch andere gefordert. Michael Vassiliadis hat es am 1. Mai ganz gut ausgedrückt, wie ich finde. Standortpatriotismus muss jetzt auch von der Wirtschaft ausgestrahlt werden. (Beifall von der SPD.) Ich sage durchaus - das eine oder andere Gespräch und den einen oder anderen Betriebsbesuch in jüngster Vergangenheit im Hinterkopf habend -, da müssen wir noch ein bisschen etwas einfordern, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Es kann nicht sein, dass man das mitnimmt und sich trotzdem nicht in ausreichendem Maße anstrengt, neue Produkte zu entwickeln, neue Geschäftsfelder zu erschließen und Produktionsverfahren zu verbessern, also nach dem Motto vorgeht: Dann haben wir uns in dieser Krise ein bisschen kleingeschrumpft, für die Zukunft nehmen wir die besseren Rahmenbedingungen, aber den Kampf um die anderen Arbeitsplätze lassen wir andere führen oder lassen ihn sein. (Beifall von der SPD.) Das ist nicht das Angebot, das die Politik an die Wirtschaft macht. Das sage ich ausdrücklich. (Beifall von der SPD.) Kein Wachstum dieser Welt darf nur Konzerngewinne steigern. Wirtschaftspolitik ist nicht die Gegenspielerin der sozialen Sicherheit. Deshalb ist es auch wichtig, dass beides zusammengehört. Genauso richtig ist, dass die Koalition Fortschritte wie einen höheren Mindestlohn vereinbart hat. Es gab einige Debatten, wie man das auszulegen hat. Ich will einen kleinen Hinweis geben, wie ich das sehe: Die Mindestlohnkommission hat ihre eigenen Vorgaben, die sie sich nun mal aufgeschrieben hat. Dazu gehört die Orientierung an 60 Prozent des nationalen Medianlohns. Das Wort „Medianlohn“ hört sich furchtbar an für Menschen, die nicht jeden Tag damit zu tun haben. Das ist quasi die Mitte, rechts und links sind jeweils gleich viele Menschen, die eben mehr oder weniger verdienen, und 60 Prozent des Medianlohns ist der Mindestlohn. Das ist keine so komplizierte Angelegenheit und auch klug festgelegt, wie ich finde. Wenn die Kommission in dieser Kontinuität ihrer eigenen Klugheit arbeitet, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, erreichen wir im Laufe des Jahres 2026 einen Punkt, an dem wir über 15 Euro Mindestlohn in Deutschland reden können. Nichts anderes erwarte ich, als dass die Mindestlohnkommission in der eigenen Logik arbeitet und zu Feststellungen kommt. (Beifall von der SPD.) Dass das keine bloßen akademischen Debatten sind, sondern dass das reale Entsprechungen hat, will ich an einer Zahl deutlich machen: Eine Erhöhung auf 15 Euro Mindestlohn würde dazu führen, dass 135.000 Beschäftigungsverhältnisse hier im Saarland davon profitieren würden. Zu 60 Prozent wären es Frauen in diesem Land. Ich finde, es lässt sich gut dafür streiten, wie man das auslegt, wenn man so vielen Menschen das gibt, was sie verdient haben, nämlich genug Geld für hart arbeitende Menschen in diesem Land. (Beifall von der SPD.) Der eigentliche Schlüssel für faire Löhne bleibt eine höhere Tarifbindung. Insofern begrüße ich, dass sich die Bundesregierung auf ein Bundestariftreuegesetz geeinigt hat. Man kann sagen: vielleicht ein bisschen nach saarländischem Vorbild. Denn dank Fairer-Lohn-Gesetz gilt bei uns bereits der Grundsatz: Kein Lohndumping mit Steuergeld. Das ist gut im Saarland und auch gut für Deutschland, wenn es kommt. (Beifall von der SPD.) Ich finde auch ein anderes Thema absolut entscheidend für Saarländerinnen und Saarländer, nämlich die Rente. Das Rentenniveau wird stabilisiert - eine heftige Debatte während der Koalitionsverhandlungen. Man muss allerdings auch dazu sagen: Wenn sich diese Koalition nicht darauf verständigt hätte, würde das Rentenniveau automatisch absinken. Das wäre ungerecht gegenüber einer Generation, die hart gearbeitet hat, und gegenüber ihrer Lebensleistung. Es ist auch darüber diskutiert und - wie ich finde - sogar ein bisschen zu Unrecht belächelt worden: Die Mütterrente ist ein Ausdruck unseres Respekts vor harter Arbeit und gesellschaftlicher Leistung. Ich war nie begeistert davon, sie als Versicherungsleistung auszugestalten. Wenn sie als gesamtgesellschaftliche Leistung betrachtet wird, sollte sie auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden. Dass wir das aber zum Ausdruck bringen und damit eine ganze Reihe von Frauen hier im Saarland, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, davon profitieren kann, ist eine gute Vereinbarung in diesem Koalitionsvertrag. Das Gleiche gilt für die Reform des Bürgergeldes. Ich habe - sicherlich nicht immer im Einklang mit meiner Partei - schon vor der Bundestagswahl gesagt, dass ich das für angemessen und notwendig erachte. Leistung muss sich lohnen. Wer schwarzarbeitet und auch noch Sozialleistungen bezieht, betrügt seine Mitmenschen gleich doppelt - derjenige, der ihn schwarz beschäftigt, im Übrigen auch. Deshalb muss der Staat genau hinschauen. Wer partout keine Arbeit aufnehmen will, muss Sanktionen zu spüren bekommen. Am Ende ist es vielleicht sogar egal, wie viele es sind. Es sind nicht so viele, wie der eine oder andere darstellen mag, aber es gibt sie und jeder ist zu viel. Es ist ein Verstoß gegen das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen in diesem Land, dass man es nicht so deutlich gesagt und nicht so viel dagegen gemacht hat. Ich finde, das sollten wir sehr ernst nehmen und deshalb entsprechende Schritte auf den Weg bringen. Dort, wo Missbrauch geschieht, ist der Staat gefordert, diesen zu unterbinden. Auf die letzten Wochen zurückblickend bin ich insofern froh, dass der Zoll in einige Branchen hier im Saarland systematisch reingeschaut hat. Denn auch das verstößt gegen das Gerechtigkeitsempfinden des einen oder anderen, der brav seinen Betrieb führt und sich an alle Regeln hält, wenn er manchem zuschauen muss, der sich nicht an die Regeln hält. Es geht dabei vor allem um den Wert der Arbeit, es geht darum, wie ernst wir Regeln nehmen und welchen Respekt wir als Gesellschaft und als Staat dem entgegenbringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe es eben angesprochen: Das große dritte Thema, auf das ich eingehen möchte, ist die Migrationspolitik. Irreguläre Migration muss zurückgefahren werden. Allerdings müssen wir das auf der Grundlage der Fakten tun. Dazu gehört im Übrigen, dass die bisherige Bundesregierung dabei erfolgreicher war - manche Erfolge zeigen sich erst jetzt -, als der eine oder andere es eingestehen wollte. Die Zahl der Asylgesuche geht konstant zurück und sank im April um 52 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der Asylgesuche ist damit auf dem niedrigsten Stand seit 2016, das Corona-Jahr 2020 ausgenommen. Dennoch ist es richtig, noch mal genau hinzuschauen, welche weiteren Maßnahmen wir ergreifen können. Im Übrigen geht es bei vielen gar nicht darum, das Recht zu verschärfen, sondern geltendes Recht besser umzusetzen. Der deutsche Staat muss in der Lage sein, Menschen abzuschieben, wenn es rechtlich so vorgegeben ist und sie damit ausreisepflichtig sind. Ich bleibe aber auch dabei: Ich halte dauerhafte Grenzkontrollen nicht für das richtige Mittel der Wahl - nicht die bisherigen und nicht diejenigen, die verstärkt werden sollen, wie es angekündigt wurde. Um das auch deutlich zu sagen: Ich glaube nicht, dass die Tausenden Bundespolizistinnen und Bundespolizisten dabei am besten eingesetzt wären, sondern dass es möglicherweise bessere Einsatzmöglichkeiten gäbe. Ich habe gestern die eine oder andere Pause genutzt, um das dem Kollegen Dobrindt mit auf den Weg zu geben. Es ist aber immerhin gut, dass Forderungen nach Grenzschließungen keinen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben. Es wird keine Grenzschließungen geben, auch keine, die anders heißen. Das ist eine gute Nachricht für Saarländerinnen und Saarländer. Ich weise darauf hin, dass der Koalitionsvertrag ein Ausstiegsszenario für die aktuellen Grenzkontrollen enthält, wie ich es an anderer Stelle immer wieder formuliert habe. Wann haben wir aus Sicht einiger wieder genug Sicherheit erreicht, damit man das tun kann? Ich finde, das ist gut formuliert, indem man sagt, dass der Schutz an den EU-Außengrenzen besser funktionieren soll und die Dublin- und GEAS-Regelungen greifen sollen und die allerspätestens ein guter Zeitpunkt ist, um von der jetzigen Praxis der Grenzkontrollen abzurücken. Wir werden gut im Blick behalten, dass das eine vorangetrieben wird und das andere in der Konsequenz daran geknüpft ist. Wir werden auch gut im Blick behalten, dass es viel klügere Modelle gibt, für Sicherheit an den Grenzen zu sorgen. Ich will nicht in Abrede stellen, dass man das tun muss. Stichwort ist die gemeinsame Bestreifung in einem breiten Grenzkorridor. Ich halte das nach wie vor für viel sinnvoller, um pragmatisch und gemeinsam beiderseits der Grenzen mehr Sicherheit zu gewährleisten. Es ist übrigens weiterhin verabredet, dass das Ganze in Abstimmung mit den Nachbarländern zu erfolgen hat. Ich weise darauf hin: „In Abstimmung“ heißt eben nicht „ohne Abstimmung“. Aus Sicht eines deutschen Bundeskanzlers wäre es ohnehin nach meiner bescheidenen Meinung nicht klug, erst einmal unsere europäischen Nachbarn zu brüskieren, um sie anschließend darum zu bitten, gemeinsam die großen Fragen Europas zu besprechen. Es ist also auch in dieser Frage gewiss ein guter Grundsatz, ein Volk guter Nachbarn sein zu wollen. Wir haben hier erlebt, wie es ist, wenn man erst einmal wegen mangelnder Abstimmung eine Wunde geschlagen hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das haben wir in der Pandemie gelernt. Aus Fehlern sollte man lernen, das darf sich nach meiner Auffassung nicht wiederholen! (Beifall von der SPD.) Es muss dem Bund nun ohnehin gelingen, auch einmal das Feld zu wechseln; so will ich es einmal beschreiben: Wir müssen uns viel mehr um die Menschen kümmern, die schon hier sind. Wie gelingt es, dass diese Menschen schneller unsere Sprache lernen? Wie können Flüchtlinge schneller in Arbeit kommen? Wie vermeiden wir Parallelgesellschaften? Wie gehen wir mit Klassen um, in denen die Mehrheit der Kinder Migrationshintergrund hat? Wie unterstützen wir die Integrationswilligen gegen den Generalverdacht, weil einige wenige sich der Integration verweigern oder sogar straffällig werden? Die Saarländerinnen und Saarländer diskutieren über diese Fragen abends am Esstisch, also ist es auch unsere Aufgabe, dafür Lösungen zu erarbeiten. Wir brauchen Zuwanderung in Zeiten des Fachkräftemangels. Deshalb begrüßen wir die Weiterentwicklung des Einwanderungsrechts, denn jeder, der bei uns arbeitet, verdient faire Bedingungen, Anerkennung und Respekt. Das Saarland ist und bleibt tolerant und weltoffen, aber das müssen wir schützen, indem wir die Integration gelingen lassen. Das ist unser Weg, mit diesem Thema umzugehen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland investiert nicht nur in Beton und Stahl - Deutschland investiert auch in Köpfe. Bildung ist der Schlüssel für Integration, Teilhabe und Selbstbestimmung. Bildung öffnet Lebenswege und führt zusammen. Mit dem Startchancen-Programm legt der Koalitionsvertrag dafür eine gute Grundlage. Was aber ist das Startchancen-Programm eigentlich? Es sei gesagt für diejenigen, die sich nicht jeden Tag mit dieser Thematik befassen: Das ist die gezielte Förderung für Schulen in besonders schwieriger Lage. Diese Förderung soll nun auch auf Kitas, die den Kriterien entsprechen, ausgeweitet werden. Um auch einmal zu sagen, was das in Euro ausgedrückt für das Saarland bedeutet: Das kann für uns mit immerhin zusätzlichen 12 Millionen Euro aus diesem Programm einhergehen. Insgesamt nehmen jetzt schon 55 Schulen an diesem Programm teil. Das alles folgt ganz unserem Grundsatz, dass Bildungschancen nicht vom Portemonnaie, aber eben auch nicht von der Postleitzahl der Eltern abhängen dürfen. In diesem Zusammenhang ist es auch ein Erfolg, dass der Bund den Digitalpakt Schule - auch dieser stand in der vormaligen Bundesregierung in ellenlanger Diskussion - neu aufstellt und die Investitionen in frühkindliche Bildung stärkt. Auch davon wird das Saarland profitieren. Um auch das einmal zu sagen: Auch wenn wir viele Debatten darüber führen, wie das ausgestaltet ist und was noch nicht funktioniert und was noch alles gemacht werden muss - das Saarland ist in Deutschland, was dieses Thema angeht, Vorreiter. Wir sind Vorreiter sowohl hinsichtlich der Breite als auch hinsichtlich der Durchdringung. Deshalb müssen wir einige Probleme auch als Allererste lösen und können nicht nach rechts und links zu den Nachbarn schauen. Das Gute beim Vorreitertum ist aber, dass man, wenn es Geld gibt, dieses auch als Erster ausgeben kann. Das Geld kann man somit den Schulen und den Kindern zugutekommen lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ein weiterer, wie ich finde, wichtiger Punkt ergibt sich mit dem Stichwort BAföG: Dieses wird verbessert, und zwar substanziell verbessert, damit junge Menschen studieren können, deren Eltern diesen Bildungsweg vielleicht nicht so ohne Weiteres finanzieren können. Sowohl die Wohnkostenpauschale als auch der Grundbedarf sollen angepasst werden. Das ist ein echter, ein riesiger Fortschritt in Deutschland! Das geschieht nun wieder in einem Maße, wie es seit Langem beim BAföG nicht mehr der Fall war. Das darf man keineswegs geringschätzen. Es steckt also viel Gutes in diesem Koalitionsvertrag. Schaut man sich das aber genau an, muss man auch betrachten, wo vielleicht nicht ganz so viel Licht in diesem Koalitionsvertrag erkennbar oder zumindest zu vermuten ist. Auch das soll an dieser Stelle nicht verschwiegen werden, darauf komme ich gleich noch zurück. Ich will aber zunächst noch auf eine andere Kategorie eingehen, zu deren Verdeutlichung ich das eine oder andere exemplarisch ansprechen möchte. Es gibt Sätze, die völlig harmlos daherkommen, bei denen man vielleicht auch nicht so richtig weiß, was damit gemeint sein könnte. Über diese Sätze liest man auch schnell einmal hinweg, sie können aber durchaus auch für unser Bundesland von Bedeutung sein. Ich will ein solches Beispiel etwas ausleuchten: Beispielsweise steht im Koalitionsvertrag: „die Mittel für die Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung für die laufenden Maßnahmen verstärken und den zeitlichen Rahmen anpassen“. Ich vermute einmal, die Saarländerinnen und Saarländer, die diesen Satz gelesen haben, sind nicht sofort aufgesprungen und haben gejubelt, weil sie erkannt hätten, was der Satz so richtig konkret bedeutet. Wir müssen hier nun auch nicht alle aufspringen und jubeln. Es ist aber wichtig zu verstehen, dass damit ein Haltesatz in den Koalitionsvertrag formuliert wurde, der sich durchaus finanziell positiv auszahlen kann, wenn es uns gelingt, basierend auf diesem Haltesatz die erforderlichen Voraussetzungen im Haushalt zu treffen. Wofür konkret steht das? - Das ist für den Ausbau der Congresshalle in Saarbrücken zu einem Messeund Kongresszentrum. Genau das war mit diesem Programm gemeint. Bei allen, die an dem Programm partizipiert haben, hat es länger gedauert und überall ist es teurer geworden. Würde dieser Satz nicht im Koalitionsvertrag stehen, würden die Haushaltsberatungen in diesem Punkt sicherlich deutlich erschwert. Das Thema ist damit nun noch nicht abgeschlossen, aber der Koalitionsvertrag gibt zumindest einen Hinweis, in welche Richtung sich die Haushaltsberatungen entwickeln sollten. Ich will ein zweites Stichwort nennen: „Wir begrüßen die nationale Cybersicherheitsstrategie, den Ausbau des BSI zur Zentralstelle und das angekündigte Förderprogramm Cybersicherheit.“ Das bedeutet ebenfalls eine Chance für das Saarland. Wir sind insoweit gleich zwei Mal angesprochen: Wir haben das BSI vor Ort, wir haben mit dem CISPA einen Player vor Ort, der sich genau bei diesem Thema inhaltlich stark engagieren kann. Entsprechendes gilt für das Thema künstliche Intelligenz; die KI wird im Koalitionsvertrag gleich 27 Mal genannt. Das ist aus saarländischer Sicht ebenfalls ein wichtiger Aspekt, denn wir haben bei uns vor Ort das DFKI, ausgestattet mit saarländischer Kompetenz und geeignet, Deutschland insoweit einen Impuls zu geben. Bestenfalls gelingt die Weiterentwicklung hierbei aber nicht nur mit Blick auf Deutschland, sondern in einem deutsch-französischen oder gar deutsch-europäischen Kontext. Es gibt weitere Haltesätze in diesem Koalitionsvertrag, auf die wir uns zu einem späteren Zeitpunkt noch beziehen können, um daraus Chancen für unser Land zu entwickeln. Es finden sich allerdings auch einige Sätze, die einem nicht so richtig gut gefallen müssen, wenn man sie nun in diesem Koalitionsvertrag liest. Manche sind stark auslegungsbedürftig, manche korrekturbedürftig - und einige enthalten nicht die richtige Lösung für ein Problem, das uns auf den Nägeln brennen mag. Ich will das kurz benennen: Das Problem der kommunalen Altschulden ist zwar erkannt. Nachdem einige in der Koalition es lieber gar nicht im Koalitionsvertrag adressiert hätten und es tatsächlich, das kann ich sagen, erst in den letzten Sekunden in den Vertrag hineinverhandelt worden ist, um zumindest benannt zu sein, findet sich im Koalitionsvertrag jedoch nicht die Lösung dafür. Es ist damit auch noch nicht ausgehandelt, wie die Lösung aussehen könnte. Die in Aussicht gestellte Dimension ist, das darf man heute schon sagen, tatsächlich nicht ganz adäquat, um unser Problem zu lösen. Das ist aber, so glaube ich, auch beiden Seiten hinreichend bewusst. Immerhin ist das Thema adressiert und somit nicht unter den Tisch gefallen. Das immerhin, nicht mehr und nicht weniger, wurde insoweit erreicht. Ähnlich verhält es sich beim Deutschland-Ticket: Sehr gut, dass vereinbart worden ist, es zu sichern. Aber es ist natürlich auch vollkommen klar, dass in der konkreten Ausgestaltung die Finanzierung verlässlich und fair ausgestaltet werden muss und die Länder dadurch nicht zusätzlich belastet werden dürfen. Entsprechendes gilt für die Pflichtversicherung gegen Elementarschäden, die im Koalitionsvertrag steht. Wir werden aber natürlich in Bundesrat und MPK darüber wachen, dass das auch ein vernünftiges Modell wird. Das darf am Ende des Tages keine Mogelpackung sein, sondern muss dem Namen gerecht werden. Der Bund muss, das haben wir bereits in einem Bundesratsantrag deutlich gemacht, in Notlagen, wie es sie etwa mit dem Pfingsthochwasser in unserem Land gab, helfen können, ohne dass daraus gleich eine nationale Notlage werden muss. Auch das ist ein Punkt, bei dem aus unserer Sicht sicherlich noch nachgearbeitet werden muss. Ein, wie ich finde, überaus wichtiger Punkt in dieser Aufzählung ist die Situation der Krankenhäuser. Zunächst einmal ist es erfreulich, dass erkannt worden ist, dass deren Situation außerordentlich prekär ist, dass das übrigens auch explizit angesprochen ist als eine Frage der „Gesundheitsinfrastruktur“, dies mit Blick auf die Verwendung der 500 Milliarden Euro. Ich habe ja gesagt, dass das noch konkreter ausgestaltet werden muss. Aber die Koalitionspartner haben ausdrücklich auch schon im Rahmen der Sondierungen aufgelistet, dass neben allem, was klassischerweise zu „Infrastruktur“ gezählt wird, auch die Krankenhäuser gemeint sind. Das ist ein Punkt, der ins Auge fällt. Die Krankenhausreform, wie sie verabschiedet worden ist und im Wesentlichen auch gar nicht mehr überarbeitet werden soll, auch nicht durch Festlegungen in diesem Koalitionsvertrag, hat eine richtige Zielsetzung. Sie entfaltet aber nicht sofort schon ihre Wirkung. Gleich und sofort entfalten aber die Probleme der Krankenhäuser ihre Wirkungen. Deshalb muss sehr schnell von dieser Bundesregierung ein Weg gefunden werden, wie die Krankenhäuser, die wir tatsächlich erhalten wollen, die auf der Grundlage dessen, was die Krankenhausreform bewirken wird, eine Existenzfähigkeit und Existenzberechtigung haben, überhaupt noch bis zum entscheidenden Zeitpunkt gelangen können. Wir brauchen eine schnelle Lösung für die Übergangszeit, damit die Reform funktionieren kann, damit die Häuser durchhalten können, um letztlich von der Krankenhausreform profitieren zu können. Ich habe mit Freude gelesen, dass die Bundesgesundheitsministerin die saarländische Situation kenne. Wir werden sehr gerne darauf zurückkommen. Das ist aber keine nur im Saarland bestehende Situation, und ich bin mir ganz sicher, dass sie die Lösung dieses Problems ganz oben auf ihrer Agenda hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich will in diesem Zusammenhang nur ein Stichwort nennen, weil es einen großen Debattenanteil hatte, das ist die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge, denn eines hängt ja mit dem anderen zusammen. Dort steht nicht, was man tun muss, damit sie nicht ungebremst ansteigen werden. Aber es steht drin, dass erkannt wurde, dass wir einen Weg finden müssen, damit sie nicht ins Unendliche ansteigen, und dass die sofortige und alleinige Gegenmaßnahme nicht nur Leistungskürzungen sein können. Das ist ein Punkt, der sicherlich noch für viele Diskussionen darüber sorgen wird, wie man das am Ende ausgestaltet. Die Ideen, die einem als erstes einfallen, begeistern nicht unbedingt auf den ersten Blick. Und trotzdem ist es ein Problem, das sich diese Bundesregierung vornehmen muss und wofür es Lösungen braucht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, insofern ist meine Botschaft klar: Der Koalitionsvertrag spricht diese Themen an, das ist gut. Aber das muss jetzt so in Gesetze und Haushalte gegossen werden, dass es auch wirklich hilft und kein Geschäft zulasten Dritter wird. Damit es auch wirklich hilft, will ich einen für uns wichtigen Punkt ansprechen, nämlich die angekündigte Erweiterung des Verschuldungsspielraums von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auch für die Länder. Es klingt erst mal gut, dass wir das gemacht haben. Es bleiben trotzdem Schulden, aber es eröffnet Spielräume. Ich gehe davon aus, und das ist der wichtige Punkt, den ich machen möchte, dass diese im saarländischen Fall natürlich nicht auf die Sanierungshilfen angerechnet werden, denn das wäre ja geradezu ein Witz der Geschichte, wenn es auf diesem Wege geschehen würde. Auch das ist ein Punkt, den wir ganz sicherlich mit großer Sorgfalt begleiten werden. Gut ist auch, dass die finanziellen Folgen von Bundesgesetzen für die Kommunen in Betracht gezogen werden und Finanzierungen fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen geteilt werden sollen. Der Satz hört sich erst mal so gut wie richtig an, ich bin aber gespannt, wie scharf das Ganze ausgestaltet werden wird. Wir wissen als Landespolitiker nur allzu gut, was der Begriff Konnexitätsprinzip in diesem Zusammenhang meint. Ob das explizit dahinter steht, wird sich in der konkreten Ausgestaltung sicherlich zeigen müssen. Gleichzeitig muss ich an der Stelle darauf hinweisen, denn das gehört zum runden Bild abschließend dazu, dass es eine Vielzahl von geplanten Steuerentlastungen gibt, deren Wirkung ich überhaupt nicht in Abrede stellen will. Ich habe eben zum Beispiel über die Unternehmenssteuer gesprochen, über die Sonderabschreibungsmöglichkeiten oder über die Gastro-Entlastung, die auch auf dem Steuerwege auf den Weg gebracht werden soll. Aber so sinnvoll sie abstrakt sind, so belastend sind sie konkret für unsere Haushalte. Das gehört auch zur Analyse dieses Koalitionsvertrages dazu. Man muss schon sagen, das sind deutliche, an einigen Stellen sogar dramatische Auswirkungen, je nach konkreter Ausgestaltung, auf die Einnahmen von Ländern und Kommunen. All das wird Lücken in den Haushalt reißen. Das unterstreicht für uns, dass der Doppelhaushalt 2026/2027 im Saarland nur mit einer konsequenten Modernisierung und Effizienzsteigerung tragfähig sein wird. Wir sind bereit, unseren Teil dazu zu leisten, aber der Bund muss eben auch liefern. Eines macht das auf jeden Fall deutlich: Diese Maßnahmen sind sinnvoll, es ist aber auch notwendig, dass sie ihre Wirkung entfalten. Diese Wirkung besteht eben darin, wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland zu organisieren, dann werden sich diese Maßnahmen zumindest teilweise refinanzieren. Mindestens das ist notwendig, damit es eben nicht zu einer untragbaren Belastung für unsere Haushalte kommt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Koalitionsvertrag ist verhandelt und abgeschlossen. Die Bundesregierung und der Kanzler sind im Amt, der Bundestag ist arbeitsfähig. Ich wünsche allen, die Verantwortung tragen, Weisheit und Augenmaß. Und ja, ich wünsche Friedrich Merz viel Erfolg, weil nämlich unser Land diesen Erfolg braucht. (Beifall von der SPD und der CDU.) Als Länder stehen wir im Bundesrat bereit, unsere Verantwortung für die Gesetzgebung des Bundes zu wahren. Wir werden vielleicht auch noch ein paar eigene Ideen haben, aber das wird man dann sehen. „Verantwortung für Deutschland“ steht über dem Koalitionsvertrag, und darin steckt auch viel Saarlandliebe. Aber aus dem Papier muss jetzt Politik werden. Worte müssen zu Gesetzen werden, Paragrafen zu Programmen, Programme müssen Wirkung entfalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde die Umsetzung des Koalitionsvertrages auch weiterhin mit saarländischer Brille begleiten und sicherlich auch mitgestalten. Vielleicht noch eine Anmerkung: Es ist immer gut, wenn Saarländerinnen und Saarländer Verantwortung tragen, auch in Berlin. Aber es ist nicht die einzige Voraussetzung, die erfüllt sein muss, damit wir saarländische Politik in Berlin vorantreiben können. Insofern werde ich dafür eintreten, dass das, was wir erreicht haben, im Interesse unseres Landes auch konkret wird, und ich werde weiter für das streiten, was aus unserer Sicht noch fehlt. Ich lade alle ein, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten. Wer auf Bundesebene regiert, trägt auch Verantwortung für das, was im Saarland ankommt, er trägt Verantwortung für die Kommunen, für die Beschäftigten, für die Familien, für die Zukunft unserer Kinder. Ich glaube, es war noch keine Bundesregierung so sehr auf Erfolg angewiesen wie diese. Alternativen, die sich aufzeigen, sind keine. Die einzige Alternative ist, Erfolg zu organisieren. In diesem Sinne wünsche ich dieser Bundesregierung alles Gute und viel Erfolg auch im Sinne der Saarländerinnen und Saarländer. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall von der SPD. - Beifall von der CDU.)