Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das ist ein Antrag der beiden Fraktionen von SPD und CDU, gerichtet an die Regierung. Bei der CDU, die ja so ein wenig Opposition ist, ist das vielleicht nicht ganz so erstaunlich, aber doch schon bei der SPD. Ist der Antrag denn Ausdruck dessen, dass Sie das Gefühl haben, die Regierung unternehme nicht genug, was Europa betrifft? Man könnte denken ja, sonst brauchten Sie diesen Antrag nicht zu stellen, man könnte zu Ehren von Robert Schuman auch einfach eine Gedenkstunde abhalten und seiner so gedenken, aber es liegt hier ein Antrag vor, das heißt, die Regierung wird aufgefordert, endlich einmal in Sachen Europa Gas zu geben. Zur AfD. Man sagt ja der AfD nach - was falsch ist -, die AfD sei europafeindlich. Ich sage, und das gilt auch für meine Kollegen, die sehen das ganz genauso: Das Saarland ist unsere Heimat, Deutschland ist unser Vaterland und Europa ist unser Schicksal. Deshalb sind wir auch leidenschaftliche Europäer. Wir sind Europäer im Sinne Schumans. Der hat ein föderales Europa im Au- (Abg. Dörr (AfD)) ge gehabt, nämlich das, was wir „Das Europa der Vaterländer“ nennen. Natürlich war das nicht nur Robert Schuman, es waren auch Adenauer, De Gasperi und viele andere, die an diesem Gedanken gearbeitet haben und auch einiges vollbracht haben, zum Beispiel die Montanunion - ich brauche nicht alles aufzuzählen. Sie haben viel vollbracht. Man muss auch sagen, insgesamt ist einiges schon erreicht worden, ich denke jetzt nur mal an die Freizügigkeit von Waren und Personen. Es war vor 50 oder 60 Jahren unvorstellbar, dass ein Franzose einfach nach Düsseldorf ziehen kann, dort eine Wohnung bezieht, arbeitet und auch dort bleibt. Das haben wir heute, wir haben die Freizügigkeit in der Europäischen Union. Das ist ein hohes Gut! Und wir haben auch Zollfreiheit. Das ist auch ein hohes Gut. Jetzt komme ich zu dem Thema Grenzschließungen. Natürlich war das so gedacht, dass die Außengrenzen geschützt sind. Wenn ich höre, die Außengrenzen müssen besser geschützt werden, dann werde ich krank. Die Außengrenzen müssen nicht besser geschützt werden, die müssen geschützt werden. Das heißt, es darf niemand unkontrolliert rein in die Europäische Union, in den Schengen-Raum. Jetzt sage ich mal etwas, was ich sehr selten höre. Hier wird ja immer von Ausländerfeindlichkeit und so weiter gesprochen. Wenn wir die Außengrenzen schließen, dann muten wir der normalen Bevölkerung sowieso schon einiges zu. Das kommt immer weniger vor, weil das europäische Bewusstsein Gott sei Dank wächst. Aber zu Beginn des ganzen Prozesses war das doch für viele Leute befremdlich, dass Spanier nach Deutschland kommen konnten, Italiener oder Leute bis zum Eisernen Vorhang, das war zuerst einmal befremdlich. Heute ist das überhaupt gar kein Problem mehr. Ich habe zwei italienische Schwiegertöchter, und wie gesagt, wir sind verflochten. Frankreich, Italien, Spanien, was auch immer, sind nicht mehr fremd für uns. Es geht hier nicht um die Menschen innerhalb der Europäischen Union, die Nicht-Deutsche sind. Es geht um die Menschen, die meinen, zu uns kommen zu müssen aus allen Teilen der Welt. Das schaffen wir nicht! Deshalb müssen die Außengrenzen geschlossen werden, damit die Binnengrenzen geöffnet bleiben können. Jetzt sage ich etwas zu den Binnengrenzen, wo diese sogenannten Grenzkontrollen stattfinden sollen. Das sind alles Märchen, was man uns erzählt. Gehen Sie doch mal an die Grenze, schauen Sie mal nach, wo da irgendein Grenzbeamter steht. An der Goldenen Bremm, ja, da werden morgens die Leute, die hier bei uns arbeiten, zum Teil aufgehalten, zusammen mit anderen. Aber an den anderen Grenzübergängen - und ich kenne einige - hat noch nie ein Grenzbeamter gestanden. Und da wird auch in Zukunft keiner stehen, selbst wenn man das verdoppelt. Ich bin fünf Jahre lang täglich viermal über die Grenze nach Frankreich gefahren. Die Beamten, die da stehen, haben mich schon aus 500 m Entfernung durchgewinkt. Die Leute, die dort stationiert sind, kennen ihre Leute, die Einheimischen können dort ungehindert durchfahren. Nur wer auffällig ist, wird angehalten, und das ist zu unserem Schutz. Das ist zum Schutz des Europagedankens, denn der Europagedanke leidet unter falscher Großzügigkeit. Ich habe leider nur noch ein paar Sekunden Redezeit. Wir sollten endlich das Selbstvertrauen haben, das wir seit dem Fall des Eisernen Vorhangs haben könnten, dass wir uns in Europa selbst verwalten, uns selbst verteidigen, damit nicht ein amerikanischer Präsident mit einem russischen Präsidenten über ein europäisches Land verhandeln muss. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)