Heike Sylvia Winzent

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 37. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist aufgrund ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin ab 14.00 Uhr entschuldigt. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat mit Schreiben vom 5. Mai 2025 mitgeteilt, dass sie beabsichtige, in der heutigen Landtagssitzung eine Regierungserklärung zu dem Thema „Zukunft gestalten: Für ein starkes Saarland in einem starken Deutschland“ abzugeben. Die Fraktionen sind übereingekommen, hierfür eine Aussprache in Höhe eines eineinhalbfachen Redezeitmoduls vorzusehen. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Zu Punkt 7 der Tagesordnung, „Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Maßnahmen gegen K.-o.-Tropfen: Schutz und Prävention verstärken“, Drucksache 17/1506, hat die CDU-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/1539 den Antrag „Straftaten durch die Verabreichung von K.-o.-Tropfen härter bestrafen - Aufklärung und Prävention ausweiten“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/1539 als Punkt 12 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1539 als Punkt 12 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 7 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Für die übrigen Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 1, 9, 10 und 11 werden jeweils in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 2, 4 und 5 finden ohne Aussprache statt. Die Tagesordnungspunkte 3, 6 und 8 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute vor 80 Jahren, am 7. Mai 1945, erklärte die deutsche Wehrmacht im Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Reims ihre bedingungslose Kapitulation. Einen Tag später, am 8. Mai 1945, fand damit der Zweite Weltkrieg in Europa sein Ende. Europa lag in Trümmern, die Städte waren verwüstet und zerstört. Mehr als 60 Millionen Menschen hatten ihr Leben verloren, gefallen im Krieg, begraben unter Schutt, ermordet in Konzentrationslagern, auf der Flucht gestorben. Jüdisches Leben war weitgehend ausgelöscht. Der Rassenideologie der Nazis fielen 6 Millionen europäische Jüdinnen und Juden zum Opfer. Millionen waren nun und auch in den darauf folgenden Jahren auf der Flucht. Sie wurden zwangsumgesiedelt oder vertrieben. Deutschland war zusammengebrochen, militärisch, politisch und wirtschaftlich. Vor allem war es aber auch moralisch und ethisch an seinem Tiefpunkt angelangt. Der 8. Mai, Tag der Niederlage, der Kapitulation, Stunde Null und auch der Tag der Befreiung von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, wie Richard von Weizsäcker es in seiner historischen Rede am 8. Mai 1985 ausdrückte. Meine Damen und Herren, eine der Lehren aus der Geschichte war das Werk der europäischen Versöhnung und Integration. Vor 75 Jahren, am 2. Mai 1950, trat das Saarland dem Europarat bei. Am 9. Mai 1950, also ebenfalls vor 75 Jahren, gab Robert Schuman mit seiner Erklärung einen wichtigen Impuls zur europäischen Einigung. Am 5. Mai, vor 70 Jahren, wurde die Bundesrepublik mit der Unterzeichnung der Pariser Verträge in die Westeuropäische Union und die Nato aufgenommen und erlangte ihre Teilsouveränität. Dass wir uns nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa Schritt für Schritt Regeln zum Ausgleich nationalstaatlicher Interessen zur Zusammenarbeit der europäischen Nationen und damit zur Integration Europas gegeben haben, das ist ein zivilisatorischer Fortschritt, der heute vielfach als selbstverständlich hingenommen wird. Das ist er aber nicht. Eine Abkehr von der europäischen Zusammenarbeit und der Rückzug ins Nationale, in Abgrenzung und Abschottung schaffen keinen Frieden, sondern säen den Keim für kriegerische Auseinandersetzungen. Der französische Staatspräsident François Mitterrand hatte im Januar 1995 in seiner letzten Rede vor dem Europaparlament in Straßburg warnend, aber auch mahnend ausgerufen: „Le nationalisme, c'est la guerre!“ Nationalismus bedeutet Krieg. Er fügte hinzu, „Krieg ist nicht nur Vergangenheit, er könnte auch unsere Zukunft sein“. Meine Damen und Herren, das Geschehene ist nicht vergangen. Es wirkt in unserer Verantwortung für Gegenwart und Zukunft fort. Wir gedenken heute der Opfer des Zweiten Weltkrieges und betonen zugleich unsere Verantwortung für Frieden und Sicherheit in Europa. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall des Hauses.) Wir kommen nun zu der von Frau Ministerpräsidentin angekündigten Regierungserklärung: Zukunft gestalten: Für ein starkes Saarland in einem starken Deutschland Ich erteile der Ministerpräsidentin, Frau Anke Rehlinger, das Wort.