Alwin Theobald

Danke schön. - Die Unterstützung für kleine Unternehmen, für Gründer, für Start-ups, für Expansionswillige verheddert sich in Bürokratie. Eine arbeitsplatzsichernde, innovationsgetriebene Energiewende im Saarland steht auf wackeligen Füßen. Und schließlich steht auch noch die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro im Raum. Klar, 15 Euro Mindestlohn, das klingt gut. Aber dafür haben wir doch, der Kollege Christopher Salm hat es bereits gesagt, eine Mindestlohnkommission. Wollen wir die einfach aushebeln? (Sprechen bei der SPD.) Ich sage in aller Deutlichkeit und wiederhole gerne, was Christopher gesagt hat: Der Mindestlohn gehört in die Hände der Kommission und nicht auf Wahlplakate. (Beifall von der CDU.) Wir sagen klar: Mindestlohn und Tariftreue sind wichtig, allein aber und für sich genommen schaffen sie noch keine Arbeitsplätze. Sie schaffen keine verlässlichen Dienstpläne in der Pflege, sie schaffen auch keine Innovationen. Dabei brauchen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, doch so dringend wie kaum eine andere Region in Deutschland eine Politik, die wirtschaftliche Dynamik entfesselt, statt sie durch Überregulierung zu bremsen. Gerade im Saarland brauchen wir doch ganz dringend weniger Papier und mehr Praxis, weniger warme Worte und mehr konkrete Fortschritte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Strukturwandel, vor dem das Saarland steht, ist riesig. Daher reicht es nicht, schöne Überschriften zu produzieren. Daher reicht es nicht, ständig nur nach Berlin zu zeigen, um von den eigenen Versäumnissen abzulenken. Nein, wir müssen liefern: Wir müssen die Verwaltung schneller machen. Wir müssen Innovationen fördern. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Betriebe nicht unter immer neuen Auflagen ersticken. Wir müssen dafür sorgen, dass junge Menschen hier im Saarland nicht nur gute Ausbildungsmöglichkeiten haben, sondern sich auch wirklich qualifizieren, dass sie ausgebildet werden. Wir müssen dafür sorgen, dass auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Chance bekommen, sich weiterzuentwickeln. 3.150 Menschen unter 25 Jahren ohne Arbeit in diesem Land sind zu viel. Ich habe es satt, mir immer nur Ausreden, Ausflüchte und bodenlose (Abg. Theobald (CDU)) Kritik aus den Reihen der SPD anzuhören. Ankündigungen haben wir von dieser SPD-Alleinregierung schon mehr als genug gehört, was fehlt, das sind Resultate. Das aber ist es, wofür wir von der CDU-Fraktion stehen: Für eine Politik, die nicht nur gut klingt, sondern auch funktioniert. Für eine Politik, die den Menschen hier im Saarland wirklich hilft. Für eine Politik, die nicht nur sagt, was der Bund alles machen soll, sondern auch selbst Verantwortung übernimmt. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)