Sascha Haas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Man fragt sich vielleicht zuerst, wenn man diesen Antrag liest: Gibt es keine anderen Probleme in diesem Land? (Abg. Klein (SPD): Genauso ist es.) Scheinbar ist es das, was die AfD am meisten gerade hier im Land besorgt und nicht die anderen Herausforderungen, über die wir heute Morgen schon gesprochen haben. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Nichtsdestotrotz möchte ich zu diesem Gesetzentwurf sprechen, denn ich glaube, der Antragsteller hat gerade deutlich gemacht, woher der Wind bei diesem Thema weht. Wir sprechen über ein Gesetz, das unsere staatlichen Symbole schützen soll, das Saarländische Hoheitszeichengesetz. Was die AfD allerdings daraus machen will, haben wir gerade gehört: Sie will ein Gesetz schaffen, das Zeichen von Vielfalt, Offenheit und Solidarität verdrängt. (Abg. Klein (SPD): Genauso ist es.) Unsere Landesflagge zeigt die Farben Schwarz, Rot und Gold, die Farben der deutschen Demokratie mit Wurzeln in der Revolution von 1848. Diese Farben stehen seit dem 19. Jahrhundert für Freiheit, Einheit und Rechtsstaatlichkeit und wurden bewusst als Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie gewählt. Gerade für das Saarland, das in seiner Geschichte immer wieder zwischen Deutschland und Frankreich stand und lange Zeit einen ganz besonderen politischen Status innehatte, ist es 1957eine bewusste Entscheidung gewesen, auch ein Symbol für die Zugehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland und zu ihren demokratischen Werten. In ihrer Mitte trägt unsere Landesflagge das Wappen mit den Zeichen aus dem ehemaligen Erzbistum und Kurfürstentum Trier, dem Herzogtum Lothringen, der Grafschaft Saarbrücken und dem Herzogtum Pfalz-Zweibrücken. Und auch das ist bewusst gewählt, sie zeigt nämlich unsere vielfältige europäische Geschichte sichtbar und steht für ein Saarland, das aus vielen Wurzeln gewachsen ist und offen in die Zukunft blickt. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Landesflagge, man sieht es auch hier im Plenarsaal, weht gemeinsam mit der Bundes- und der Europaflagge, weil wir in einem Land leben, das auf Demokratie, Menschenrechte und europäische Solidarität baut, weil genau diese Werte dadurch sichtbar gemacht werden sollen. Die AfD will, dass unsere Landesflagge nicht mehr mit sogenannten Symbolflaggen wehen darf. Natürlich hat man sich vor allem hier wieder eine ganz besondere Flagge rausgesucht, für Sie ein rotes Tuch, die Regenbogenflagge. Aber dieser Antrag würde auch ausschließen, dass wir zum Beispiel wie 2021 eine Flagge am Landtag hissen zu 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland. (Abg. Schaufert (AfD): Nein!) Doch! Das ist auch eine nichtstaatliche Organisation und genau das würden Sie ausschließen, weil Sie die Regenbogenflagge und andere Flaggen eine ideologische Aufladung nennen. Ich sage es ganz klar, es geht um die Regenbogenflagge, ich nenne es beim Namen, wie Sie es meinen. Es ist Queer-Feindlichkeit und das ist durchsichtig, meine Herren der AfD. (Beifall von der SPD.) Dieser Antrag steht nicht für Neutralität, er steht für Ausgrenzung. Er richtet sich gegen die Sichtbarkeit von queeren Menschen, gegen ihr Recht, gesehen, respektiert und geschützt zu werden. Diesen Antrag, das sind wir von Ihnen ja auch gewohnt, haben Sie nicht selbst geschrieben, den gab es nämlich in anderen Bundesländern auch schon. In Niedersachsen sollte durch die AfD das Hissen der Regenbogenflagge pauschal untersagt werden, in Sachsen-Anhalt fordert man das Verbot an den Schulen, in Bayern stellt die AfD eine Anfrage zur Beflaggung öffentlicher Einrichtungen wegen der Regenbogenflagge, in Mecklenburg-Vorpommern wollten Sie alle nicht hoheitlichen Flaggen verbieten und in Thüringen stellten Sie die Regenbogenflagge unter Generalverdacht. In Niedersachsen - ich habe mir die Plenardebatte noch einmal angeschaut - wurde sogar behauptet, die Regenbogenflagge sei ein Symbol für Verirrungen und ein Angriff auf die Verfassung. Ich sage Ihnen eines: Wenn sich hier jemand verirrt hat, dann sind es Sie, liebe Herren der AfD! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regenbogenflagge steht nicht für eine Ideologie, sie steht für Menschenrechte. Sie ist ein weltweites Symbol für die Akzeptanz und Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans-, Interund queeren Menschen. Aber sie steht nicht nur dafür. Sie steht auch für die Friedensbewegung, für Umweltinitiativen, für religiöse Gruppen wie die christliche Friedensbewegung. Auch die haben in der Vergangenheit auf die Regenbogenfarben gesetzt als Ausdruck von Toleranz, (Abg. Haas (SPD)) Hoffnung und internationaler Verständigung. Ursprünglich in den Siebzigerjahren als Zeichen des Stolzes und der Sichtbarkeit vor allem in der queeren Community entworfen, steht sie heute für die Gleichberechtigung, die Vielfalt und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben unabhängig von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität. (Zuruf des Abgeordneten Schaufert (AfD).) Ja, darüber kann man sich lustig machen, aber in vielen Teilen der Welt ist das öffentliche Zeigen dieser Flagge ein Akt des Mutes, weil diese Menschen nämlich dort unterdrückt werden, wo man genau diese Flagge in der Öffentlichkeit nicht mehr zeigen darf. Und da gibt es eigentlich gar nichts zu lachen, meine Herren der AfD! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Bei uns ist es ein Zeichen der Freiheit, ein Bekenntnis zu unseren Grundwerten des Grundgesetzes und auch der saarländischen Verfassung. Ich bin immer noch stolz darauf, dass dieses Parlament es geschafft hat, die sexuelle Identität auch in unserer Verfassung zu schützen. Auch deswegen ist es im Saarland ein ganz besonderer Ausdruck, wenn diese Regenbogenflagge gehisst wird. Wer versucht, dieses Zeichen zu delegitimieren, der delegitimiert genau diese Werte in unserer Verfassung und in unserem Grundgesetz. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich möchte auch an letztes Jahr erinnern, denn da haben wir vor allem der verfolgten Homosexuellen in diesem Land gedacht. Diese Flagge steht nämlich auch als Symbol der Erinnerung, eine Reaktion auf Ausgrenzung und Verfolgung queerer Menschen zu jeder Zeit, aber insbesondere im Nationalsozialismus. Wer sie heute bekämpft, der greift nicht nur ein modernes Gesellschaftsbild, sondern auch die Lehren aus unserer schmerzlichen Geschichte an. Das lassen wir nicht zu! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Schaufert ist der Meinung, ein Staat sollte keine Haltung zeigen. Ich finde, ein demokratischer Staat muss Haltung zeigen, und zwar nicht nur in Gesetzen, sondern auch im öffentlichen Raum. Die Regenbogenflagge an unseren Rathäusern, Ministerien oder dem Landtag ist ein Zeichen für Vielfalt, Respekt und eine Gesellschaft, in der niemand Angst haben sollte, so zu sein, wie er ist. Wer Diskriminierung kennt, weiß, wie wichtig diese öffentlichen Zeichen der Solidarität sind. Die Regenbogenflagge ist ein Zeichen, das sichtbar, klar und unmissverständlich zu allen Menschen sagt: Ihr gehört dazu, heute, morgen, immer. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mich wundert es gar nicht, dass dieser Antrag gerade jetzt kommt. Es wurde heute schon mehrfach angesprochen, erst vor wenigen Tagen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, weil sie Menschen nach ihrer Herkunft sortieren will und sie die Menschenwürde systematisch angreift, auch die von queeren Personen. Das ist kein Zufall, das ist Methode. Wer die Regenbogenflagge bekämpft, bekämpft nicht ein Stück Stoff, er bekämpft Menschen, und zwar Menschen, die mitten unter uns leben, die fest zu unserer Gesellschaft gehören. In der Debatte heute geht es also nicht nur um irgendeine Verwaltungsvorschrift in einem Gesetz. Es geht um eine klare Haltung. Wir stehen im Saarland für ein Land, das Vielfalt lebt, die Demokratie schützt und Solidarität zeigt, für ein Land, in dem Schwarz-Rot-Gold und der Regenbogen Seite an Seite wehen dürfen als Zeichen dafür, dass Freiheit und Gleichwertigkeit unteilbar sind. Deshalb lehnt die SPD ‑ Fraktion Ihren Antrag ab. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Glück auf. (Beifall von der SPD.)