Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Liebe Arbeiter! Uns liegt ein Antrag der SPD vor. Ich glaube, man kann ihn als klassischen Schaufensterantrag zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, bezeichnen. Wir haben ein buntes Potpourri der Wahlkampfhits und Schlagerhits der SPD. Das Problem ist nur, keinen interessiert das mehr so richtig. Das hat man bei der letzten Bundestagswahl gesehen. Ich glaube, noch 12 Prozent der Arbeiter haben die SPD gewählt, 38 Prozent haben die AfD gewählt. Meiner Meinung nach hat das logische Gründe. Ich bin täglich in Gesprächen. In letzter Zeit hatte ich viele Aufnahmegespräche. Es sind viele von ZF, auch Kollegen von Ford und Arbeiter von Saarstahl, die sich einen Ruck gegeben haben, uns nicht nur zu wählen, sondern auch Mitglied zu werden. Bei all diesen Gesprächen kommt heraus: Man möchte, dass sich Arbeit lohnt. Man möchte zudem sichere Arbeitsplätze. Vor allen Dingen möchte man, dass am Ende vom Bruttoarbeitslohn ein vernünftiges Netto bleibt. Von daher kann ich Sie oder die neue Bundesregierung nur ermuntern, dass man zügig mit den steuerfreien Überstundenzuschlägen vorankommt. Das würde jedem Arbeiter an der Saar helfen, sein Nettoeinkommen zu steigern. Eine Flexibilisierung bei den Arbeitszeiten wäre auch etwas Konkretes. Ich wünsche mir, dass man das schnell abarbeitet und auch wieder in den nächsten Wahlkampf einstellt und sagt: Wenn ihr uns wieder wählt, setzen wir es um. Das ist wirklich etwas, was den Menschen hilft. Es geht um mehr Netto vom Brutto. Ansonsten glaube ich, dass viele Arbeiter - wir hatten vorhin die Debatte zum öffentlichen Dienst - ein Gespür dafür haben, dass vieles, was bei der öffentlichen Verwaltung an neuen Stellen in den letzten Jahren dazukam, größtenteils mit der Zuwanderung zu tun hat. Man hat Millionen Menschen beziehungsweise Ausländer in unseren Sozialstaat hineingelassen. Diese muss der Arbeiter finanzieren. Zusätzlich muss er noch die Tausenden oder Zehntausenden Stellen im öffentlichen Dienst, die diese Ausländer versorgen und die Verwaltung für diese Menschen gewährleisten, mitfinanzieren. Die Menschen haben einfach ein Gespür dafür. So plump ist es. Sie sehen, der Staat kümmert sich um diese Menschen, es wird sehr viel Geld investiert. Wenn man selbst einmal zum Arzt muss oder ein Bedürfnis hat ‑ ‑ (Abg. Scharf (CDU): geht man zum syrischen Arzt. - Heiterkeit. - Beifall von der CDU und der SPD.) Herr Scharf, Sie können sich gerne mit den Zahlen beschäftigen ‑ ‑ (Abg. Scharf (CDU): 15 Prozent der Ärzte sind Syrer. Sie behandeln sogar AfD-Mitglie- der. - Zuruf: Genau. - Weitere Zurufe.) Ich muss Ihnen sagen, ich habe auch einen syrischen Arzt in der Mitgliedschaft. Von daher kann ich das bestätigen, aber wir müssen auch realistisch sein. Die Syrer, die in dieses Land gekommen sind, die 800.000 oder 900.000, gehen auch zum Arzt. Entsprechend kann man sagen, sie haben ihre Ärzte mitgebracht. Insofern ist es keine zusätzliche Versorgung für die deutsche Bevölkerung. Im Endeffekt wird sich um die eigenen Landsleute gekümmert, die mit eingewandert sind. (Unruhe und Zurufe.) Das können Sie einfach berechnen. Es ist nicht zu einer zusätzlichen Versorgung gekommen. - Ich komme zurück zum Thema. (Abg. Ahr (SPD): Gut, dass es einen Verfassungsschutz gibt. - Abg. Kaya-Kara- dağ (SPD): Danke für die Bestätigung vom Verfassungsschutz.) So ist die Realität. - Wie ich schon gesagt habe, die Bürger und auch die Arbeiter haben ein feines Gespür, was mit ihren Steuergeldern passiert. Ich glaube, es wäre wirklich etwas für die Bundesregierung, das Augenmerk darauf zu legen, die arbeitende Mitte steuerlich zu entlasten, und zu zeigen, dass der Staat auch noch an die Menschen denkt, die diesen Staat finanzieren. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Den Antrag der SPD lehnen wir natürlich ab. Danke. (Beifall von der AfD.)