Kira Braun

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Ministerpräsidentin hat aus gutem Grund den gestrigen Tag zum Anlass für eine Regierungserklärung genommen. Sie hat heute Morgen deutlich gemacht, welche Erwartungen das Saarland an diese neue Bundesregierung stellt. Sie hat auch dargelegt, wo es uns im Besonderen gelungen ist, das Beste für das Saarland herauszuholen. Liebe Anke Rehlinger, ich möchte dir heute Morgen danken für deine harte Arbeit und dein Verhandlungsgeschick im Interesse unseres Landes. (Beifall von der SPD.) Ich kann dabei jedem nur empfehlen, das Sondierungspapier einmal neben das Ergebnispapier der AG Wirtschaft zu legen. Das ist aufschlussreich, wenn man erfahren will, welche Einfluss einzelne Akteure genommen haben. Herr Toscani, ehrlich gesagt hat mich heute Morgen die Schärfe ein bisschen verwundert, mit der Sie hier Kritik anbringen. Ich kann die Intention dahinter verstehen. Sie möchten sich und Ihre Partei als verlässliche Alternative präsentieren. Aber es ist nicht die SPD, die nach dem Wahlkampf eingestehen musste, dass zentrale Wahlversprechen zur Finanzierung unseres Staates Kokolores waren. Hat Merz die Wähler getäuscht? - Das waren wochenlang die Schlagzeilen Ihrer Partei. Sie werden keine Partei finden, da bin ich mir sicher, die Sie so geduldig auf dem Weg zur Erkenntnis begleitet und dabei auch so sachlich im Ton bleibt, wie wir es gerade tun. Mit Blick auf Berlin sollten Sie gelernt haben: Opposition heißt, die Regierung zu fordern, (Abg. Braun (SPD)) aber nicht, sich fernab von jeder Realität in Empörung zu erschöpfen. Und das wissen auch die Saarländerinnen und Saarländer. (Beifall bei der SPD.) Ich möchte zu Beginn dem neu gewählten Bundeskanzler Friedrich Merz gratulieren. Ich hätte mir gewünscht, dass dieser holprige Start uns allen erspart geblieben wäre. Ich finde, dass diejenigen, die vielleicht ein Zeichen setzen wollten, offensichtlich nicht die Zeichen der Zeit erkannt haben. Diese Koalition muss Erfolg haben, weil unser Land Erfolg haben muss. (Beifall von der SPD.) Anke Rehlinger hat es eben angesprochen, ich will es noch einmal betonen: Es hat Merz viel geholfen, dass sich GRÜNE und LINKE gerade nicht so verhalten haben wie die CDU in der Oppositionsrolle. Das verdient unser aller Anerkennung. (Beifall von der SPD.) Genauso angemessen ist es aber auch, dem scheidenden Bundeskanzler Danke zu sagen. Olaf Scholz hat in den schwersten Jahren seit der Wiedervereinigung Verantwortung für dieses Land übernommen. Als Bundeskanzler hat er die richtigen Worte gefunden für den historischen Bruch, den der russische Angriffskrieg darstellt. Er hat seinen Worten auch Taten folgen lassen - in Rekordzeit. So wurde mit dem Bundeswehr-Sondervermögen ein Grundstein gelegt für mehr Sicherheit. Deutschland hat sich auf den Weg gemacht zur Unabhängigkeit von russischem Gas. Es wurden LNG-Terminals gebaut und der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv vorangetrieben. So konnte Schlimmeres verhindert werden. Aber Olaf Scholz hat auch den Blick auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft gelenkt. Das war ein wichtiges Zeichen des Respekts für jene, die hart arbeiten und wenig verdienen. Über jeden Kanzler wird erst die Geschichte urteilen, aber vielleicht wird die Geschichte einmal klarer die Verdienste von Olaf Scholz benennen. Verdient hätte er es. (Beifall von der SPD.) „Verantwortung für Deutschland“, unter diesem Titel steht der neue Koalitionsvertrag. Ich hoffe, dass aus diesem Anspruch tatsächlich Wirklichkeit wird, denn die Menschen erwarten, dass man nach monatelangem öffentlichen Streit, dem Auseinandernehmen von eigenen und anderen Parteien wieder zurück zur Sachpolitik kommt und Antworten findet auf die wirklich großen Probleme, die ganz normale Leute abends am Abendbrottisch besprechen: Was ist mit meinem Arbeitsplatz? Was ist mit meiner Rente? Wie ist der Weg zu einem gerechten Frieden? Wie geht es weiter mit unserer Migrationspolitik? - Für diese Fragen braucht es Antworten, und zwar Antworten über den Koalitionsvertrag hinaus. Wir sollten alles dafür tun, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass uns das gelingen wird. Dazu braucht es auch die Einsicht, dass Politik mehr ist als ein reines Nullsummenspiel. In einer Koalition muss man auch mal dem anderen Erfolg gönnen können. Der Erfolg des anderen bedeutet doch nicht automatisch einen eigenen Misserfolg. Zu oft sind Regierungen gerade daran gescheitert. Die neue Regierung muss es anders machen, sie muss es besser machen. Denn es geht nicht um Eitelkeiten, es geht nicht darum, recht zu haben. Es geht um unser Land. (Beifall von der SPD.) Das ist so wichtig, weil die größte Oppositionspartei eben gerade keine normale Partei ist. Sie ist eine rechtsextreme Partei, sie ist eine Partei, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet. Ich sage deshalb klar: Diese AfD kann man nicht wie jede andere Partei im Deutschen Bundestag behandeln. Es war ein Fehler, dass Jens Spahn erneut gezündelt hat. Wir erwarten von der CDU, dass sie sich an ihre eigenen Beschlüsse hält. Wir erwarten von der CDU, dass sie sich zur demokratischen Mitte bekennt. Das ist die Vertragsgrundlage für diese Koalition. (Beifall von der SPD.) Ich will auch sagen, die Frage, wie man mit dieser Partei nun umgeht, ist nicht beantwortet. Alle Optionen liegen auf dem Tisch, Optionen, die uns die Mütter und Väter des Grundgesetzes unter dem Eindruck von Diktatur und Barbarei in die Wiege gelegt haben. Ich will ausdrücklich sagen, es gibt da unterschiedliche Auffassungen, sowohl innerhalb der SPD als auch innerhalb der CDU. Am Ende zählen aber nicht Meinungen, am Ende zählt das Recht, das Grundgesetz. Wir sind eine wehrhafte Demokratie, und das ist die wichtigste Lehre aus unserer Geschichte, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Unser Land erlebt erstmals in seiner Geschichte im dritten Jahr eine Rezession, über 90 Prozent der Menschen machen sich Sorgen um die gesamtwirtschaftliche Lage und damit Sorgen, ob es ihren Kindern und Enkelkindern noch einmal besser gehen wird. Diese Sorgen sind nicht unbegründet. Unser Land hat an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Wir haben in einzelnen Branchen auch an Investitionsfähigkeit verloren. Das Potenzialwachstum ist seit 2013 fast durchgehend gesunken. Die Energiepreise, insbesondere für die energieintensive Industrie, die wir auch hier vor Ort haben, sind zu hoch. Dazu kommen die Zollpolitik Trumps und die Verunsicherung der Weltmärkte. All diese Entwicklungen treffen das Saarland doppelt und dreifach, eben weil wir (Abg. Braun (SPD)) Industrieland sind, weil wir Exportnation sind. So sehr wir vieles in der eigenen Hand haben, so sehr kann eine Landesregierung nicht einfach die makroökonomischen Vorzeichen ändern. Dafür braucht es die Bundesregierung. Deshalb ist es gut, dass Anke Rehlinger seit vielen Monaten im Bund für unser Land trommelt. Deshalb ist es gut, dass Jürgen Barke im Bundesrat die Themen auf die Agenda gesetzt hat, die der Saarwirtschaft so sehr unter den Nägeln brennen. Man kann schon sagen, so sehr dieser Koalitionsvertrag naturgemäß Licht und Schatten beinhaltet, so sehr überwiegt aus saarländischer Sicht im Bereich der Wirtschaft doch das Licht. Egal ob beim Industriestrompreis, ob bei neuen Kaufanreizen für E-Autos oder bei der Unterstützung der Stahlindustrie, im Koalitionsvertrag steht vieles, was der Saarwirtschaft helfen kann. Deshalb darf in diesem Fall Papier eben gerade nicht geduldig sein. Deshalb müssen den Worten jetzt so schnell wie möglich auch Taten folgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Das gilt genauso für die Investitionen in unsere Sicherheit und in unsere Infrastruktur. Das Infrastruktur-Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse sind kein Kitt für diese Koalition. Sie sind der Kitt, der unser Land in schwersten Zeiten zusammenhält. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.) Im Übrigen ist es auch ein Vorschlag der Ampel, der von der CDU über Jahre hinweg blockiert wurde. Deshalb war es gerade so wichtig, dass Jakob von Weizsäcker nicht tagein, tagaus irgendwelche Forderungen in der Öffentlichkeit erhoben hat, sondern dass er erfolgreich über politische und auch über wissenschaftliche Gräben hinweg nach Lösungen gesucht hat, die Kernfrage zu beantworten, nämlich die Frage, was wir brauchen, um unser Land resilient zu machen für die Zukunft. Lieber Jakob von Weizsäcker, liebe Anke Rehlinger, großen Respekt dafür, dass ihr diesen gordischen Knoten gemeinsam durchtrennt habt. (Beifall von der SPD.) Diese Reform ist keine Fußnote. Sie verändert die gesamte finanzpolitische Architektur unseres Landes und schafft die Grundlage für ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro. 100 Milliarden Euro sind für Länder und Kommunen vorgesehen, für Infrastruktur, für die Schiene, die Straße, für Krankenhäuser, Schulen, Energienetze, für die Digitalisierung. Ja, das war überfällig, denn ob die Menschen Vertrauen in unseren Staat haben, entscheidet sich viel seltener, als wir alle vielleicht manchmal annehmen, in irgendwelchen Talkshows. Wenn der Bus nicht kommt, der Handyempfang abreißt, das Schulgebäude bröckelt, dann bröckelt auch das Vertrauen in unseren Staat. Das wird sich jetzt ändern. Mit diesem Sondervermögen haben wir die Chance, Deutschland zukunftsfest zu machen, zum Beispiel mit dem beschleunigten Netzausbau für die Industrie und die Wärmewende, dem barrierefreien Umbau von Schulen, der Modernisierung unserer Krankenhäuser, der überfälligen Sanierung von Brücken. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam dafür kämpfen, dass das Geld buchstäblich auch auf die Straße kommt. (Beifall von der SPD.) Apropos saarländischer Einfluss in Berlin: Dass viele aus dem Bundesgebiet Anke Rehlinger lieber am Kabinettstisch hätten sitzen sehen, ist kein Geheimnis. Ich darf aber sagen, wir sind froh, liebe Anke Rehlinger, dass du auch weiterhin deine politische Heimat hier bei uns im Saarland siehst. Das Saarland wird in Berlin aber trotzdem sehr gut vertreten sein, zum Beispiel mit Josephine Ortleb als Vizepräsidentin des Bundestages, eines der höchsten parlamentarischen Ämter. Aber auch Esra Limbacher nimmt eine herausgehobene Stellung ein als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Ich denke, wir können von ganzem Herzen beiden alles Gute wünschen, auch im Interesse unseres Landes. (Beifall von der SPD.) Es gibt aber ehrlich gesagt auch Bereiche im Koalitionsvertrag, auf die ich mit gemischten Gefühlen schaue, etwa die Vereinbarungen zur Migrationspolitik. Aber auch hier gilt es zu akzeptieren, dass viele Menschen sich aktuell Sorgen machen, ob Deutschland es wirklich schafft, Jahr für Jahr Hunderttausende Menschen gut zu integrieren, in Kitas, in Schulen, auf dem Wohnungsmarkt, auf dem Arbeitsmarkt. Und diese Sorgen dürfen nicht ignoriert werden. Trotzdem will ich noch einmal kurz auf Sie Bezug nehmen, Herr Toscani. 2024 wurden in der EU über 1 Million Erstasylanträge gestellt, davon in Deutschland 235.925. Das sind nicht ansatzweise 70 Prozent. Im ersten Quartal im Jahr 2025 waren wir in Deutschland auch nicht mehr europaweit Spitzenreiter, nur um hier noch einmal einen kurzen Faktencheck zu machen. Ich will gleichzeitig aber auch ganz klar sagen: Das Grundrecht auf Asyl bleibt bestehen. Wir schulden unserer Geschichte, dass das Asylrecht nicht weiter ausgehöhlt wird. Wir sollten auch weiterhin dafür kämpfen, dass Deutschlands Gesicht als Einwanderungsland ein freundliches Gesicht bleibt, auch mit Blick in die USA, wo Wissenschaftler sich Sorgen machen müssen, ob sie ihren Beruf dort noch frei ausüben können. Ich will auch festhalten: Jede Maßnahme, die wir treffen, die auch im Koalitionsvertrag steht, muss sich auch in Zukunft an Recht und Gesetz messen lassen, gerade beim Thema Grenzkontrollen und beim Thema Zurückweisungen. Und die Ministerpräsidentin hat doch recht: „In Ab- (Abg. Braun (SPD)) stimmung“ heißt nicht „ohne Abstimmung“. Da gibt es keinen Interpretationsspielraum. Es muss auch einen klaren Fahrplan dafür geben, wie lange Grenzkontrollen in unserer Region noch notwendig sind. Sie erschweren den Alltag von Tausenden Pendlerinnen und Pendlern, treffen unsere Wirtschaft und untergraben auf Dauer das Vertrauen in ein offenes Europa. Wir lassen uns die deutsch-französische Nachbarschaft nicht kaputtmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Es gibt aber auch Punkte im Koalitionsvertrag, von denen ich mir mehr erhofft habe, etwa beim Thema kommunale Altschuldenlösung. Die Ministerpräsidentin hat es eben angesprochen, wir alle haben uns erhofft, dass der Bund nachzieht, nachdem wir mit dem Saarlandpakt und der Übernahme von 1 Milliarde an Kassenkrediten in Vorleistung getreten sind. Unsere Kommunen hätten eine nachhaltige Lösung verdient gehabt. Doch im Koalitionsvertrag stehen dazu jetzt nur 250 Millionen Euro pro Jahr, und zwar für Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Für uns ist das, ganz nüchtern gesprochen, zu wenig, um Probleme tatsächlich und wirklich lösen zu können. Ich sage ganz bewusst, jetzt ist nicht die Zeit, um Schuldige zu benennen. Dennoch halte ich es für einen Fehler, dass diese Chance nicht ergriffen werden konnte. Unsere Kommunen sind nämlich unverschuldet in diese Notlage geraten. Sie haben Hilfe verdient. (Beifall von der SPD.) Ich will vielleicht ganz kurz noch die Debatte aufgreifen, die in den letzten Tagen zur Finanzlage in den Kommunen auch hier im Saarland geführt wurde. Ich hätte mir in den vergangenen Tagen von dem Geschäftsführer des Städteund Gemeindetages zum Thema der Altschuldenübernahme etwas gewünscht. Friedrich Merz hat nämlich im Saarland gelebt. Er kennt die Probleme der Kommunen, und da hätte mehr passieren können. Die Sache ist doch ganz einfach: Hätte die CDU die Altschuldenlösung mitgetragen, wäre sie gekommen. Aber Herr Toscani, Sie haben nicht einmal dafür getrommelt, öffentlich Werbung gemacht. Das hat das Saarland hunderte Millionen Euro gekostet. (Beifall von der SPD. - Abg. Toscani (CDU): Fake News!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein Koalitionsvertrag kann alle Fragen der Zukunft bis auf die Nachkommastelle genau beantworten. Manchmal ist die Tinte noch nicht ganz getrocknet und es kommen schon neue Herausforderungen, mit denen niemand gerechnet hat, zum Beispiel eine Pandemie, Finanzkrisen, Krieg. Auch wir müssen uns darauf einstellen, auch diese Koalition kann von so etwas überrannt werden. Umso wichtiger ist es, dass diese Regierung den Mut findet, auch auf neue Entwicklungen die passenden Antworten zu finden und dass sie bei diesen Antworten dann eben auch zusammenbleibt. Lassen Sie uns aus dem Saarland heraus unseren bescheidenen Beitrag dazu leisten, dass Gutes gelingen kann für unser Land, für die Menschen, die hier leben! (Beifall von der SPD.)