Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Fraktionsvorsitzender Dörr, Sie haben die Frage gestellt: Wieso gibt es hier einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD im saarländischen Landtag? - Nun, einmal deshalb, weil es einer guten Tradition entspricht, dass wir aus Anlass des Europatages, des 9. Mai, gemeinsam hier als Grenzregion ein Zeichen setzen und an den 9. Mai erinnern, an die berühmte Erklärung von Robert Schuman, die ja so etwas wie das Gründungsdokument der heutigen Europäischen Union ist. Wir als Grenzregion haben der Person Robert Schuman und der europäischen Einigung so viel zu verdanken. In diesem Jahr hat dieser gemeinsame Antrag aber noch eine viel weitergehende, größere Bedeutung. Denn wir erleben ja, wie Rechtspopulisten, wie Rechtsextreme in Europa stärker werden und dem Nationalismus das Wort reden, wie Rechtspopulisten und Rechtsextreme Europa mehr und mehr schwächen und untergraben wollen. Und bei allem Respekt vor dem, was Sie hier eben gesagt haben: Ich muss Sie doch daran erinnern, dass Sie Fraktionsvorsitzender der AfD sind. Aber Sie scheinen Ihr eigenes Programm nicht zu kennen! Die AfD tritt dafür ein, dass Deutschland aus dem Euro austritt, dass der Euro abgeschafft wird. Die AfD ist dafür, dass Deutschland die Europäische Union verlässt. In allem, was die AfD will, will sie die Europäische Union schwächen. Sie wollen das (Abg. Toscani (CDU)) Geschäft von Putin machen. Und dagegen wollen wir gemeinsam ein starkes Zeichen setzen! (Beifall von der CDU und der SPD.) Ich bin dem Kollegen Pascal Arweiler sehr dankbar, dass er sehr viel Richtiges und Gutes zur Bedeutung der Schuman-Erklärung gesagt hat. Der 9. Mai ist ja, und da kann ich mich nur anschließen, so etwas wie eine historische Antwort auf den 8. Mai 1945. Damals stand Europa an einem Wendepunkt. Heute - es ist angesprochen worden - haben wir das Gefühl, wir sind an einem ähnlichen Wendepunkt, aus anderen Gründen, aber wir haben eine geschichtliche Zeitenwende. Wir erleben, wie Demokratien und autoritäre Staaten um die Weltordnung im 21. Jahrhundert ringen. Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist angesprochen worden. Aber wir haben auch andere Gewissheiten, die sich zusätzlich noch verändern. Wir konnten uns 80 Jahre lang auf die Amerikaner verlassen. Wir konnten uns darauf verlassen, dass die Amerikaner für unsere Sicherheit in Europa sorgen. Ob das auch noch in Zukunft so ist? Wir können uns eben nicht mehr darauf verlassen, wir haben starke Zweifel. Deshalb ist es wichtig, dass wir Europäer stärker selbst für unsere Sicherheit sorgen, dass wir diese Sicherheit gemeinsam organisieren und sie gemeinsam sicherstellen. Insofern ist das der Wendepunkt, an dem wir heute, nach 75 Jahren, stehen. Wir haben uns das so nicht gewünscht, aber wir müssen damit zurechtkommen. Wir müssen darauf politische Antworten geben. Das verlangt dieser Wendepunkt, diese historische Wendesituation. Sie verlangt neue Antworten, sie verlangt auch mutige Antworten. Was wir jetzt brauchen, ist, dass die Europäische Union in Sicherheits- und Verteidigungsfragen mehr kooperiert und auch mehr investiert. Vor 75 Jahren ging es um Kohle und Stahl, da war es die Montanunion. Heute geht es um die Verteidigungsunion, die Europäische Verteidigungsunion. Das, meine Damen und Herren, ist für mich die Vision von Robert Schuman, übertragen in unsere heutige Zeit. (Beifall von der CDU.) Kollege Ahrweiler hat die EVG, den Pleven-Plan, angesprochen und die Idee, schon in den Fünfzigerjahren eine europäische Armee zu schaffen. Der Plan ist nicht nur Vision oder nicht nur im Stadium der Vision geblieben, man ist tatsächlich darangegangen, ihn umzusetzen, ihn zu verwirklichen. Es kam zur Ratifizierung in einigen Staaten, kurz vor der letzten Ratifizierung ist es dann gescheitert. Es ist daran gescheitert, dass in der französischen Nationalversammlung Kommunisten und Gaullisten die Mehrheit für die Ratifizierung in Frankreich verweigert haben. Die Geschichte hat damals einen anderen Lauf genommen. Es ist richtig, die Idee dieses Pleven-Plans ist jetzt wieder aktuell, aber nicht in dem Sinne, dass wir sofort eine europäische Armee schaffen, sondern dass die europäischen Armeen - das ist richtig gesagt worden - enger kooperieren und dass wir eine europäische Sicherheits-, Rüstungs- und Verteidigungsunion schaffen und aufbauen. Sie haben ein paar Fragezeichen gemacht, wie Friedrich Merz als neuer Bundeskanzler das angehen wird. Ich bin da sehr zuversichtlich, weil er ein Mann ist, der zutiefst in der Tradition von Helmut Kohl steht, mit Frankreich, mit Polen engstens zu kooperieren, mit den großen Staaten enge, vertrauensvolle Beziehungen zu suchen, sowie in der Tradition von Helmut Kohl, auch den kleineren Staaten in Europa auf Augenhöhe zu begegnen und sie ernst zu nehmen. Ich glaube, das ist ein richtiger Ansatz, ein guter Weg. Wir hoffen und wünschen ihm dabei allen Erfolg, denn die historische Situation, in der wir uns befinden, ist nahezu so schwierig wie die, die wir vor 75 Jahren hatten. Meine Damen und Herren, so sehr das Thema Europäische Verteidigungsunion jetzt die große Frage ist, wir sind eine Grenzregion, und ich hatte eben in der Aussprache zur Regierungserklärung angekündigt, was uns im Moment beschäftigt, in Ihren Reden ist es auch angeklungen: Es ist die Situation an unseren Binnengrenzen, es sind die Grenzkontrollen, weil sie im Widerspruch zu dem fundamentalen Versprechen des Schengen-Vertrags stehen, nämlich Reisefreiheit und offene Binnengrenzen. Gerade hier in unserer Grenzregion, wo die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gelebte Realität ist, ist das natürlich etwas, was uns besonders drückt, das ist doch klar. Deshalb ist das auch zu Recht angesprochen worden. Nicht nur wir als Grenzregion, sondern Deutschland als Wirtschaftsnation, als exportorientiertes Land ist auf offene Binnengrenzen geradezu angewiesen. Zwei Drittel unseres Exports geht von Deutschland aus in Staaten der Europäischen Union. Der Großteil geht nicht nach China und nicht in die USA, sondern der Löwenanteil geht in die Europäische Union. Deshalb sind wir auf offene Binnengrenzen stärker angewiesen als andere Länder. Deshalb sind jetzt diese leider notwendigen Grenzkontrollen etwas, was wir als Ausnahme, als etwas Temporäres empfinden. Unser Ziel als CDU Saar bleibt, dass die Reisefreiheit im Schengen-Raum, dass offene Binnengrenzen ohne Kontrollen auf Dauer und auf Sicht wiederhergestellt werden. Wir müssen aber auch die illegale Migration begrenzen, und solange an den EU-Außengrenzen ein effektiver Grenzschutz nicht stattfindet, sind Binnengrenzkontrollen notwendig und unabdingbar. Was wir brauchen, ist ein Grenzmanagement, das grenzraumverträglich ist, um zu vermeiden, dass es für die Alltagssituation, für die Grenzpendler zu unzumutbaren Nachteilen und Eingriffen führt. (Abg. Toscani (CDU)) Es ist wichtig, immer wieder zu betonen, dass es in unseren Augen etwas Vorübergehendes ist. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass der Außengrenzschutz funktioniert, damit so schnell wie möglich auch die Binnengrenzen wieder vollständig offen sein können. Es ist auch notwendig, dass wir uns gemeinsam darüber Gedanken machen, ob es über Grenzkontrollen und Zurückweisungen hinaus nicht weitere Instrumente gibt, die auch effektiv sind, um eine Bekämpfung und eine Eindämmung der illegalen Migration zu gewährleisten. Dazu gehören für uns als CDU Saar auch Schleierfahndungen. Dazu gehören für uns auch flexible, verdachtsbedingte Kontrollen entlang der Grenzlinie oder im Hinterland. Das ist ein wichtiger Vorschlag von unserer Seite, das, was es bisher gibt, um Instrumente zu erweitern, die diesem Ziel, die illegale Einwanderung und Migration zu bekämpfen, effektiv dienen. Der zweite Vorschlag, den ich hier einbringen will, kommt nicht von mir, sondern ich greife ihn auf. Das ist ein Vorschlag unseres früheren Kollegen Roland Theis, unseres neuen Bundestagsabgeordneten. Er hat eine sehr kluge Initiative gestartet, von der ich glaube, dass wir sie gemeinsam bedenken und vielleicht auch gemeinsam weiterverfolgen sollten. Er hat vorgeschlagen, dass deutsche und französische Behörden diese Grenzkontrollen und auch diese Zurückweisungen gemeinsam durchführen. Warum? Weil unser Ziel gar nicht ein verschiedenes ist, weil Deutsche und Franzosen, weil die aktuellen Regierungen gleichermaßen wollen, dass illegale Migration effektiv begrenzt wird. Wenn wir also ein gemeinsames Ziel haben, warum nicht dieses gemeinsame Ziel mit einem gemeinsamen Instrument in die Tat umsetzen? Es wäre darüber hinaus von sehr hoher symbolischer Bedeutung, wenn Deutsche und Franzosen gemeinsam den Grenzschutz organisieren und gemeinsam Zurückweisungen durchführen, zu denen auch die amtierende französische Regierung steht. Roland Theis hat in den ersten Tagen, seit er im Deutschen Bundestag ist, bereits Gespräche geführt. Er hat mit dem französischen Innenminister Bruno Retailleau und zwischenzeitlich auch schon mit dem neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt über diese Idee gesprochen. Ich glaube, es ist ein guter Vorschlag. Als CDU Saar stehen wir voll und ganz dahinter. Ich lade die Kolleginnen und Kollegen der SPD ein, darüber nachzudenken. Das wäre eine lohnenswerte gemeinsame starke Initiative aus dem Saarland. (Beifall von der CDU.) Ich freue mich, dass wir uns darüber hinaus in diesem Antrag auf viele gute und wichtige Punkte, die wir gemeinsam sehen, verständigt haben. Es ist einmal mehr ein starkes Signal aus dem Saarland als Grenzregion, dass wir uns ganz besonders dem europäischen Gedanken, der europäischen Einigung verpflichtet fühlen und dass wir Tag für Tag auch dafür arbeiten. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)