Anja Wagner-Scheid

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will abschließend noch mal für unseren Antrag werben, weil wir bei den Anträgen gar nicht weit auseinanderliegen. Es ist meines Erachtens Wortklauberei, zu sagen, welches der weitergehende ist. Wir waren bei dem Thema erfreulicherweise schon 2022 gemeinsam auf dem Weg, als es um den Tag gegen Gewalt an Frauen ging. Mein Kollege Alwin Theobald hatte 2023 eine Anfrage gestellt, ich vor zwei oder drei Wochen auch. Ich will gar keinen Zusammenhang ableiten. Ich glaube, es ist wichtig, dass das Parlament bei dem Thema gemeinsam unterwegs ist. In vorvergangenen Jahren gab es das Projekt BOB, bei dem einer der BOB war, wenn gefeiert wurde, der nicht getrunken hat. So wünsche ich mir auch einen BOB, der auf die Freundinnen und Freunde achtet, wenn gefeiert wird, also ein BOB, der auf alles achtet, nicht nur darauf, dass nicht zu viel getrunken wird und dass keiner fährt, der etwas getrunken hat, sondern seinen Freundeskreis im Blick hat. Prävention ist ganz wichtig. Der Minister hat Zustimmung für den NRW-Antrag signalisiert. Das sind für uns gute Zeichen. Wir haben eben im Gespräch vermutet, dass das ein Grund sein könnte, warum die SPD-Fraktion unserem Antrag nicht zustimmen will. Wenn der Minister jetzt signalisiert, dass es keine Bedenken seitens der Landesregierung gibt, könnten wir unseren Anträgen gegenseitig zustimmen, hätten ergänzende Punkte und wären als SPD und CDU gemeinsam unterwegs. Für diesen Weg werbe ich. Wenn das Ministerium alle Punkte ausgewertet hat - wir hatten in unserem Antrag konkrete Projekte genannt, die man jetzt evaluieren könnte - und die Zahlen aus dem Innenministerium hat, wie viele Anzeigen es gibt und wie viele Beratungsgespräche geführt worden sind, dann haben wir eine gute Grundlage, um als Parlament für den nächsten Doppelhaushalt gemeinsam zu überlegen, wo man vielleicht noch mehr Geld in die Hand nimmt oder Gelder anders verteilt, um einen besseren Schutz für die Frauen und Männer im Saarland herbeizuführen. Denn für sie machen wir Politik. In diesem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen set- (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) zen. K. ‑ o. ‑ Tropfen sind ein No ‑ Go für das Parlament hier. Wir wollen die Frauen und Männer im Saarland besser schützen. - In diesem Sinne: alles Gute! (Beifall von der CDU.)