Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Zuerst möchte ich etwas zum Verfahren sagen: Wir haben heute diesen Punkt auf der Tagesordnung. Am letzten Mittwoch hat das Erweiterte Präsidium die Tagesordnung für heute festgelegt. Da war von diesem Punkt noch keine Rede. Die Frage ist: Hat die Regierung das nicht rechtzeitig angemeldet? - Wenn es nicht rechtzeitig angemeldet worden ist, finde ich das nicht in Ordnung. Denn dieser Tagesordnungspunkt ist kein neu entstandener. Das hätte man auch vorher wissen und uns mitteilen können. Ich halte das für nicht in Ordnung. Zum Thema: Frau Rehlinger hat auf die Ereignisse gestern in Berlin Bezug genommen und deshalb möchte ich dazu auch einiges sagen. Zuerst einmal hat eine Kanzlerwahl stattgefunden, die erfolglos war. Die Vertreter der früher mal Großen Koalition, die heute nur noch eine Mini-Koalition ist, haben es nicht fertig gebracht, im ersten Wahlgang den Kanzler zu wählen. Es haben knapp 20 Stimmen gefehlt. Die Ministerpräsidentin hat gesagt, dass egoistische Hasardeure am Werk waren. Das sehe ich nicht so. Zuerst einmal muss man feststellen, dass die CDU die SPD verantwortlich gemacht hat und umgekehrt. Die Wahrheit wird sein, dass von beiden Fraktionen eine nicht geringe Anzahl von Abgeordneten Herrn Merz nicht gewählt hat. Ich glaube nicht, dass das Hasardeure waren. Kein Abgeordneter wird nämlich ohne schwerwiegende Gründe den Entschluss fassen, einen Kanzlerkandidaten, der von der eigenen Partei vorgeschlagen wird, nicht zu wählen. In diesem Zusammenhang können wir froh sein, dass für diese Wahl vorgeschrieben ist, geheim zu wählen. Andernfalls hätten wir gar nicht gesehen, dass es diese Risse in den Fraktionen von SPD und CDU gibt. Sie sind deshalb da - das ist meine Ansicht -, weil man mit der Kanzlerkandidatur und dem Koalitionsvertrag über die Köpfe der Bevölkerung und auch über die Köpfe der eigenen Parteimitglieder und Abgeordneten im Parlament hinweggegangen ist. Es wurde als eine Tragödie dargestellt. Die war es wahrscheinlich nicht. Ich habe heute Morgen Europe 1 gehört, da ist das gar nicht erwähnt worden. Dort wurde zuerst einmal von der Papstwahl gesprochen, dann vom Besuch des syrischen Präsidenten und dann von Paris St. Germain, das heute Abend Fußball spielt. Herr Merz wurde am Rande erwähnt, aber vom Wahlvorgang war überhaupt keine Rede. Das ist also nicht so dramatisch. Es hat aber gezeigt, wie die Situation bei uns hier in Deutschland ist. Man hat anschließend gesehen, wer bei uns im Deutschen Bundestag ist: Es gibt dort nämlich nur zwei Parteien. Es gibt die eine Partei aus CDU, SPD, GRÜNEN und LINKE und die andere Partei heißt AfD. Man hat, um die Wahl gestern wiederholen zu können, von der Geschäftsordnung abweichen müssen. Bei der Papstwahl ist das kein Problem, da findet heute eine Wahl statt und morgen zweimal zwei. Das geht. Bei uns musste das gestern sein. Die AfD war aber ohnehin dafür - nur, mit der AfD kann man das nicht machen. Man hat also nicht nur die GRÜNEN gebraucht, wie bei der Grundgesetzänderung, um neue Schulden machen zu können, diesmal hat man auch noch die LINKE gebraucht und man hat sie für diese gemeinsame Idee gewonnen. Deshalb konnte gestern ein zweiter Wahlgang durchgeführt werden. (Abg. Dörr (AfD)) Ich empfinde die GRÜNEN als stille Teilhaber dieser Koalition, die wir jetzt haben. Die Vertreter der GRÜNEN und auch die Vertreter der LIN-KEN haben mehrfach von den demokratischen Parteien gesprochen und dann, damit man ihnen nicht vorwerfen kann, sie hätten die AfD dazugezählt, die Parteien aufgezählt. Das ist für mich neu gewesen. Sie haben gesagt: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE, das sind die die demokratischen Parteien. Ich habe das hier im Landtag schon gesagt, ich sage es gerne wieder und ich sage es gerne noch öfter, wenn das noch häufiger vorkommt: Das Wort demokratisch, das man in diesem Zusammenhang mit Anführungszeichen versehen muss, wird langsam zu einem Schimpfwort. Es sind nämlich diese demokratischen Parteien, die das ganze Malheur bewerkstelligt haben, das wir jetzt haben. Für sie war es unheimlich wichtig, schnell eine neue Regierung zu haben. Wegen ihnen ist alles marode und schlecht. Die AfD war bisher in keiner Regierung. Die AfD ist inzwischen die einzige Volkspartei, die aus dem Volke kommt und mit dem Volke für das Volk arbeitet. Sie ist von der kleinen Volkspartei zur Volkspartei geworden und die Regierungen setzen alles daran, damit sie von der Volkspartei zur großen Volkspartei wird - und das wird sie auch werden. Dann erst wird es eine Wende in der Politik in Deutschland geben, sowohl in Berlin als auch in Saarbrücken. (Beifall von der AfD.) Der Beifall von der AfD ist geschlossen. Er kann natürlich nicht so mächtig sein wie der eintrainierte Beifall von der SPD. Aber ich bin stolz auf meine Kollegen, dass sie das so sehen wie ich. (Sprechen bei der SPD. - Zuruf: Das kön- nen Sie üben! - Zuruf des Abgeordneten Ahr (SPD).) Ich möchte noch auf einige andere Dinge eingehen, die Frau Rehlinger gesagt hat. Sie hat im Zusammenhang mit unserer Partei, mit der einzigen Volkspartei, von einer Partei gesprochen, die erwiesenermaßen rechtsextrem sei, rechtsextreme Politik mache oder rechtsextreme Mitglieder habe. Wer hat das festgestellt? - Das hat der Inlandsgeheimdienst festgestellt, der sich bei uns Verfassungsschutz nennt. Er ist aber ein Inlandsgeheimdienst. Solche Dinge gibt es nur in ganz wenigen Staaten. Bei uns in Deutschland meinen wir, wir bräuchten so etwas, also gibt es das bei uns. Nach unserem Empfinden ist dieser Inlandsgeheimdienst nicht neutral. Er ist im wahrsten Sinne des Wortes parteiisch. Er wird vom Innenministerium gelenkt und geführt und von Parteien besetzt. Nancy Faeser war im Innenministerium als Innenministerin und sie hat das so festgesetzt. Die Gerichte werden aber noch entscheiden, ob das wirklich so ist. Der Inlandgeheimdienst behauptet das, aber die Gerichte werden entscheiden. Wir, also die Bundespartei, haben Rechtsmittel eingelegt. Das wird sich also noch herausstellen. In jedem Fall ist es voreilig schon festzulegen oder zu sagen, das ist eine rechtsextreme Partei. Ich sehe, ich habe nur noch 15 Sekunden. Ich habe ja nur eine kurze Redezeit. Ich möchte zum Rest noch sagen: Es sind Ankündigungen; was davon zu halten ist, kann sich jeder selbst fragen: Inwiefern hat sich unser Leben in den letzten drei Jahren verbessert, seit die Alleinregierung der SPD existiert? Inwiefern hat sich unser Leben verbessert oder nicht verbessert und inwiefern können wir den Prognosen für die Zukunft glauben? - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)