Patrick Waldraff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr viel gesagt worden. Nichtsdestotrotz bin ich froh und dankbar, dass ich die Möglichkeit habe, zu dem, wie ich finde, sehr wichtigen Antrag sprechen zu dürfen. Europa ist das bedeutendste Friedensprojekt in der Menschheitsgeschichte. Ich glaube, das kann man so sagen. Es ist heute schon mehrfach betont worden: über 70 Jahre Friede und Wohlstand. Das haben wir der europäischen Idee von damals zu verdanken. Versetzen wir uns einmal zurück in das Jahr 1945 zum Kriegsende am 8. Mai: Deutschland lag in Trümmern. Ganz Europa lag in Trümmern. Was hat die Generation unserer Großeltern damals gedacht? - Sie waren jung, sie hatten Leid hinter sich, sie haben Tod erlebt, sie haben ihre Existenz zum großen Teil verloren und mussten sich Gedanken machen, wie es weitergeht. Sie standen vor dem Nichts und hatten zwei Optionen: sich der Perspektivlosigkeit zu ergeben und zu resignieren oder sich Ziele zu setzen und dafür zu arbeiten, dass das Leben in Zukunft besser wird - und das haben sie gemacht. Sie haben gearbeitet. Sie haben mit Leistung und Fleiß das Land wiederaufgebaut. Wenn man sich ansieht, wie schnell das funktioniert hat - Mitte der Fünfzigerjahre gab es wieder Wohlstand in Deutschland und die Trümmer waren weitestgehend beseitigt -, hat man zu dieser Zeit zu Recht vom Wirtschaftswunder gesprochen. Das war außergewöhnlich. Das hätte man sich zehn Jahre vorher sicherlich nicht vorstellen können. Jeder Einzelne, jedes Individuum hat dazu beigetragen, dass auch wir das Leben führen können, das wir heute führen. Aber die großen Vordenker haben ebenso eine Rolle gespielt, das ist schon angesprochen worden: Konrad Adenauer, Jean Monnet und Robert Schuman mit seiner Schuman-Erklärung, die Anlass für den heutigen gemeinsamen Antrag ist. Die Idee war, das zu verhindern, was in der Vergangenheit im 20. Jahrhundert zu Katastrophen geführt hat: Nationalstaaten, die sich in militärischen Auseinandersetzungen miteinander befinden, und Konflikte, die mit bestialischer Gewalt gelöst werden. Man hat damals die fast schon philosophische Annahme getroffen, dass Staaten tendenziell weniger Konflikte miteinander austragen, wenn sie wirtschaftlich miteinander kooperieren und zusammenarbeiten. Man konnte damals nicht wissen, dass das funktioniert. Man muss sich vorstellen: Das waren einige Jahre vorher noch Kriegsgegner und plötzlich ist man diesen Riesenschritt gegangen. Man ist über seinen Schatten gesprungen und hat mit den Gegnern kooperiert statt weitere Konflikte anzuheizen. Es hat funktioniert. Es hat dazu geführt, dass unsere Generation mit Frieden und Wohlstand groß geworden ist. Als Jugendlicher wäre ich nie davon ausgegangen, dass der Friede noch einmal gefährdet sein wird. Man ist davon ausgegangen, es geht wirtschaftlich immer bergauf. Zumindest war das in den ersten Jahren unserer aller Leben immer der Fall. In den letzten Jahren haben wir aber erfahren, dass das nicht selbstverständlich ist, dass Europa brüchig sein kann, dass die Idee verblasst. Wir haben einen Krieg mitten in Europa und vor allem, und das ist vielleicht noch schlimmer, gibt es immer mehr Menschen, die das Vertrauen in die Europäische Union verloren haben. Man ist immer schnell dabei und sagt: Das sind die Wählerinnen und Wähler der AfD oder anderer rechter Parteien. Nein, das sind auch die Wähler von SPD und CDU. Sie bilden einen Querschnitt der Bevölkerung ab. Wenn man unterwegs ist, bekommt man häufig die Rückmeldung: Das, was in Brüssel abgeht, sind Eliten, die über uns bestimmen und sich ins Klein-Klein unseres Lebens einmischen. Wofür brauchen wir eigentlich die Europäische Union? Deswegen ist es wichtig, dass wir solche Anlässe wie diese Woche nutzen, um immer wieder darauf aufmerksam zu machen: Europa ist nicht das Problem, Europa ist die Lösung für viele Probleme und darauf müssen wir immer wieder hinweisen. Es ist allerdings schwierig, und das gehört auch zur Wahrheit, diese Debatten bis in alle Dörfer in allen Mitgliedstaaten zu kommunizieren. Es sind sehr abstrakte Debatten. Es geht um Friede, es geht um Wohlstand. Das zu greifen, ist enorm schwierig. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, warum das Vertrauen verloren gegangen ist. Wir gewinnen die Leute nicht zurück, indem wir nur immer darauf hinweisen. Wir sollten es tun, aber wir müssen uns daneben Gedanken machen, worin der Grund für den Vertrauensverlust liegt. Der Grund liegt auch darin, dass die Europäische Union massive Defizite hat. Gerade in den letzten Jahren haben wir erlebt, dass die Europäische Union - ich will es auf den Punkt bringen - teilweise führungslos gewirkt hat. Das hat auch an Deutschland gelegen. Ich möchte das nicht parteipolitisch bewerten. Die CDU hat genauso wie die SPD und die Ampel Fehler gemacht. Viele Ideen von Emmanuel Macron sind weitestgehend ignoriert worden. Wir haben die Kooperation nicht gesucht. (Abg. Waldraff (CDU)) Ich bin hoffnungsvoll, dass das mit der jetzigen Bundesregierung anders wird. Stephan Toscani hat schon angedeutet, dass Friedrich Merz ein überzeugter Europäer ist, der das immer schon kundgetan hat. Er hat das bereits vor 20 Jahren gemacht und auch jetzt in jeder Wahlkampfrede, selbst wenn man mit den europäischen Themen vielleicht nicht unbedingt bei jedem punktet. Aber er hat es immer erwähnt, weil es eines der zentralen Themen der aktuellen Zeit ist. Ich finde es gut, dass er heute schon in Frankreich und in Polen unterwegs ist. Wir brauchen eine Wiederbelebung des sogenannten Weimarer Dreiecks. Das könnte eine Möglichkeit sein, dass ein Führungsanspruch entsteht, Ziele definiert werden, aber nicht von oben herab, sondern in Kooperation mit den anderen Mitgliedstaaten geführt wird. Darüber hinaus muss die Politik konkreter werden. Wir können uns nicht mehr, wie eben schon angedeutet, im Klein-Klein verlieren. Wenn man mit den Leuten spricht, kommen immer die plakativen Beispiele: Krümmung der Banane und irgendwelche Sicherheitssysteme, die in neuen Autos eingebaut werden müssen. Das wären die Dinge, mit denen sich die Eliten in Brüssel beschäftigen. Wir müssen uns mit den großen Themen beschäftigen und da darf es keine ideologischen Schranken geben. Die Ministerpräsidentin hat eben in ihrer Regierungserklärung aus meiner Sicht zu Recht gesagt: Es muss Schluss sein mit der moralischen Keule. Ich muss sagen: Im zurückliegenden Bundestagswahlkampf, der sehr emotional aufgeladen war, haben wir teilweise über Themen nicht mehr sachlich reden können, weil von beiden Seiten generell stigmatisiert wurde. Wir müssen wieder zusammenrücken und offen für unterschiedliche Ansätze sein. Vieles ist falsch gelaufen. Wir brauchen in der Europäischen Union ein ideologisches Umdenken, weil die Konsequenzen der Politik überall sichtbar sind, nicht nur in Deutschland, sondern auch in den anderen Mitgliedstaaten. Das heißt, sie war nicht in Gänze richtig. Darüber muss gesprochen werden. Wir brauchen einen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik. Das brauche ich nicht mehr auszuführen, weil es schon ausgeführt wurde. Wir werden den Klimawandel nur international lösen. Der Klimawandel ist nicht national zu lösen. Dafür brauchen wir die Europäische Union. Die Migrationskrise muss angegangen werden. Wir müssen uns neuen Technologien widmen. Wenn man sich überlegt, was für eine Revolution die KI ausgelöst hat, mit ChatGPT auf der einen Seite und DeepSeek auf der anderen Seite, dann ist zu fragen, wo ist eigentlich das europäische ChatGPT? - Darüber müssen wir uns Gedanken machen. An dieser Stelle können wir im Saarland in der Grenzregion ganz konkret dazu beitragen, indem wir den Austausch pflegen. Ich selbst bin in Bous groß geworden, bin überzeugter Saarländer und wohne immer noch in Bous, sogar in meinem Elternhaus - natürlich nicht mehr bei den Eltern. (Große Heiterkeit. - Minister Jost: Davon hat sich Bous bis heute nicht erholt. - Heiterkeit.) Ich habe versucht, im Rahmen meiner Möglichkeiten über den Tellerrand hinauszuschauen. Ich habe Praktika im Ausland gemacht, auch im Europäischen Parlament. Vor allem habe ich aber wie Pascal und Stephan am Europa-Institut in Saarbrücken studiert. Man muss sagen, es ist gut, dass es solche Institutionen im Saarland gibt. Wir hatten 75 Studenten aus 43 Nationen und neben dem Fachlichen, das qualitativ hochwertig ist, ist auch der Austausch in den Mittagspausen mit den anderen Kommilitonen sehr wertvoll, die erzählen, wie die Kultur in ihrem Land ist und wie die aktuelle Ausgangslage ist. Man wird offener und man wird toleranter. Deswegen müssen wir diese Begegnungen weiter vorantreiben. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)