Dr. Magnus Jung

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre schön gewesen, hätten wir bei der Debatte über Stand und Zukunft der Arbeit, der Mitbestimmung und der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land eine genauso große Einigkeit in diesem Haus erzielen können, wie es uns zuvor bei der Debatte um den Schutz von Frauen vor Gewalt möglich war. Aber offensichtlich tun wir uns bei diesem Thema im Haus doch deutlich schwerer. Das ist schade, aber vielleicht kann der Fortgang der Debatte ja doch noch den einen oder anderen Impuls geben, damit wir zu dieser Frage auch hier im Land wieder zu mehr Einigkeit finden, zu einer Einigkeit, die wir schon einmal hatten, zu jener Einigkeit, zu der man sich in Berlin mittlerweile zusammengerauft hat und die zu akzeptieren hier im Land wohl noch einigen etwas schwerfällt. (Zuruf von der CDU: Dann müsst ihr eben mehr tun!) Jedenfalls ist weder die Debatte hier zum 1. Mai ein Schaufensterantrag noch ist es Folklore, wenn der Tag der Arbeit gefeiert wird. Dabei geht es vielmehr um etwas hoch Aktuelles. Das hat etwas zu tun mit dem Respekt vor der Arbeit als Leistung der Bürgerinnen und Bürger, als einer grundlegenden Leistung für unser Gemeinwesen, für die Wirtschaft in unserem Land, für das Bruttosozialprodukt. Alles, was wir am Ende über Steuern und Sozialversicherungsbeiträge verteilen, ist zunächst geleistet worden durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Sie sind die Grundlage all dessen, was wir als Gemeinwesen tun. Deshalb begehen wir diesen Tag der Arbeit. Wir haben den Tag der Arbeit aber auch aus Respekt vor diesen Menschen selbst. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern selbst als Bürgerinnen und Bürgern wird mit diesem Tag der Arbeit der Respekt zuteil, den sie in früheren Zeiten, in denen wir in Deutschland noch keine Demokratie hatten, nicht erfuhren, in Zeiten, in denen sie rechtlose Arbeiterinnen und Arbeiter waren. Heute sind sie als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch gleichzeitig Bürgerinnen und Bürger. Der Respekt drückt sich am Ende auch aus als ein Respekt gegenüber den Arbeitsinhalten. Er drückt sich aus, indem wir Respekt zeigen vor der Arbeit einer Pflegekraft, indem wir Respekt zeigen vor der Arbeit einer Person, die am Fließband oder in der Fertigung einer Fabrik arbeitet. Er zeigt sich als Respekt vor denjenigen, die am Bau in der Hitze viele Stunden körperlich schwer schuften. Wir erweisen denselben Respekt den Menschen im Reinigungsdienst, bei der Müllabfuhr oder auch den Menschen im öffentlichen Dienst. Den Menschen Respekt zu zeigen für das, was sie jeden Tag tun, für das, wovon sie selbst sagen, dass sie das sind, dass es ihre Identität ausmacht, ist eine wichtige Funktion dieses Tages der Arbeit und letztlich auch eine wichtige Funktion der Debatte am heutigen Tag. (Beifall von der SPD.) Aber Respekt muss eben auch mehr bedeuten als schöne warme Worte. Respekt zahlt sich aus in der gesetzlichen oder tarifvertraglichen Formulierung von Arbeitsbedingungen, am Ende auch in der Bezahlung, in einer fairen und gerechten Bezahlung von Arbeit durch die Unternehmen, die öffentliche Hand oder jeden anderen, der diese Arbeit beauftragt hat. Auch das gehört zum Respekt gegenüber den Beschäftigten. Diese Fragestellung betrifft eben nicht nur Dinge, die in der Bismarckzeit, in der Weimarer Republik oder zu Beginn der Bundesrepublik einmal erkämpft worden sind und die wir jetzt sozusagen als gesicherte Güter vor uns haben. Mangelnder Respekt in dem Sinne, wie ich eben Respekt beschrieben haben, ist vielmehr heute immer noch ein drängendes Problem für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das zeigt sich bei den Millionen Aufstockern, die arbeiten, dabei aber so wenig verdienen, dass sie noch Bürgergeld beziehen müssen, um das Mindestsicherungsniveau in diesem Staat zu erreichen. Mangelnden Respekt erfahren viele mit der Befristung und Dauerbefristung von Arbeitsplätzen oder im Zuge des schnellen Wechsels zwischen Zeiten der Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit, generell in Situationen, in denen sie keine stabile Grundlage haben, ihr Leben und das Leben ihrer Familie aufzubauen und entsprechende Investitionen zu tätigen. Mangelnder Respekt drückt sich häufig auch in schlechten Arbeitsbedingungen aus. Im vergangenen Jahr beispielsweise haben wir uns als Arbeitsministerium intensiv mit der Arbeitssituation von Menschen im Glasfaserausbau beschäftigt. Wir haben festgestellt, dass die Menschen teilweise ihren Lohn nicht bekommen haben, dass häufig elementare Vorschriften des Arbeitsschutzes nicht eingehalten worden sind, dass auch alles rundherum nicht funktioniert hat. Diese Feststellungen kann man problemlos auch noch auf die eine oder andere Branche ausweiten. Das sind eben Anzeichen von und ganz deutliche Belege für mangelndem Respekt gegenüber Menschen, die arbeiten. Auch das ist etwas, was mit dem Thema des Tages der Arbeit zu tun hat. Schließlich hat auch Arbeitslosigkeit, der Mangel, der totale Mangel von Arbeit bei Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst mit Arbeit verdienen wollen, die einen sinnvollen Inhalt in ihrem Tag haben wollen, die etwas leisten, etwas schaffen wollen, mit mangelndem Respekt zu tun. Auch insoweit sind wir gehalten, Veränderungen anzustreben. Angesprochen mit diesem Thema ist aber auch die Frage der gerechten Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an alldem, was in diesem Land erwirtschaftet worden ist, an dem Wohlstand, der ohne Zweifel heute in nie gekanntem Ausmaß dem deutschen Volk und den Bürgerinnen und Bürgern, die in diesem Land leben, insgesamt zur Verfügung steht, der aber heute so ungleich verteilt ist, wie es zuvor noch nie der Fall war. Ein relativ kleiner Teil der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes besitzt mehr als die Hälfte der Vermögen, ein sehr großer Teil der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land besitzt gar nichts oder hat sogar nur Schulden. Diese Ungleichheit ist nicht etwa das Ergebnis einer ungleichen Leistung der verschiedenen Leute, sondern hat andere Ursachen. Diese Ursachen müssen auch politisch bearbeitet werden, damit das, was in diesem Land an Wohlstand entsteht, sich gleichmäßiger und gerechter auf alle Bürgerinnen und Bürger verteilt. (Beifall von der SPD.) Teilhabe bedeutet aber eben auch politische Teilhabe. Es darf nicht sein, dass - so der Eindruck, den viele haben und dem ich mich an vielen Stellen anschließen kann - diejenigen, die über große Geldvermögen verfügen, auch über besonders großen Einfluss verfügen. Sie verfügen über diesen Einfluss, weil sie sich beispielsweise an mächtigen Medien beteiligen können, weil sie über Anzeigenschaltung oder andere Lobbyleistungen ihre politischen Vorstellungen stärker durchsetzen können als die Millionen, die diese Einflussmöglichkeiten eben nicht haben. Im Moment sieht man solche Verhältnisse in den USA, wo man tatsächlich beobachten kann, wie sich eine Demokratie sozusagen in eine Oligarchie der Tech-Milliardäre verwandeln kann. Insofern ist auch die Frage der Teilhabe an der politischen Meinungsbildung, an einer politischen Entscheidungsfindung eine wichtige Frage, die mit dem 1. Mai und mit dem Tag der Arbeit zusammenhängt. Ein dritter Punkt, über den wir uns in diesem Zusammenhang auch austauschen müssen, und das ist keine leichte Diskussion, ist die Entwertung von Lebensleistung, die viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch den Prozess der Transformation individuell erleben. Wenn jemand 20 oder 30 Jahre in einer Branche gearbeitet hat, in der jetzt viele Arbeitsplätze verloren gehen, weil deren Produkte nicht mehr am Markt verkauft werden können, dann ist das nicht nur eine Sache, wo man sagt: „Okay, dann mache ich mal was anderes“, sondern die Menschen haben sich, und das ist ganz normal und richtig und gut so, über viele, viele Jahre mit genau dem identifiziert, was sie gemacht haben; nicht nur mit dem Betrieb, sondern vielleicht auch mit dem Produkt, das sie hergestellt haben, auf das sie zu Recht besonders stolz sind. Das ist ja auch ein Element der Arbeit. Und wenn so viel Veränderung stattfindet, dann ist das auch eine Veränderung, die die Menschen in ihrer eigenen Identität betrifft. Deshalb ist es unsere gemeinsame Aufgabe - auch die Aufgabe der Unternehmen, die ja in der Transformation vonseiten des Staates erhebliche Unterstützung, auch finanzielle Unterstützung erhalten -, dafür zu sorgen, dass es neue Produkte gibt, dass es neue Möglichkeiten gibt für Arbeit und für Identifikation, damit die Menschen mitgenommen werden können in eine neue Arbeitsgesellschaft. Die Arbeit wird uns sicherlich in diesem Land nicht ausgehen. Aber man kann den Menschen nicht - jedenfalls nicht ohne Weiteres - zumuten, ohne Unterstützung und ohne Begleitung einfach sozusagen die Arbeit wie ein Hemd zu wechseln, sondern das sind Dinge, die die Menschen im Inneren berühren. Das müssen wir in der gesamten Debatte ernsthaft mit berücksichtigen, aber nicht im Sinne von Spaltung; wir dürfen nicht sagen: „Es hätte alles so bleiben können, wie es war, wenn nicht die-und-die alles in eine Grütze geritten hätten.“ Wir sind ja in der Transformation dabei, auf Prozesse zu reagieren, die da sind, denen wir uns nicht verweigern können, denen wir nicht aus dem Weg gehen können. Wir müssen sie gemeinsam mit den Beschäftigten verändern. Ich glaube, das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt bei der Frage, ob die Transformation gelingt und ob die Arbeitsgesellschaft in Zukunft auch eine ist, in der ein sozialer Frieden herrscht. Staat und Politik stehen jedenfalls in der Verantwortung, all diese Prozesse mitzugestalten. Deshalb sind wir weiterhin gehalten, Arbeitsschutz und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken. Wir sind dafür in der Verantwortung, die Tarifbindung als eine ganz wesentliche Grundlage von guter Arbeit und guten Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechten auch in der Zukunft zu stärken. Sie alle wissen, die Tarifbindung ist in den letzten Jahren leider insgesamt zurückgegangen. Deshalb war es richtig, dass das Saarland ein Tariftreuegesetz hat, und deshalb sind wir froh, dass wir uns jetzt auch im Bund darauf verständigt haben, ein solches Gesetz umzusetzen. Das saarländische Gesetz wird sicherlich in weiten Teilen ein Vorbild sein für das, was auf Bundesebene verabschiedet wird. Und wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sich daran erinnern, dass Sie das damals im Saarland mit uns gemeinsam auf den Weg gebracht haben, dann kommt vielleicht in nächster Zeit doch noch die Freude darüber, dass Sie das auch in Berlin mit uns zusammen auf den Weg bringen können. Es wäre jedenfalls gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall von der SPD.) Genauso gehört auch die Mitbestimmung unbedingt zu einer Gesellschaft der guten Arbeit. Die Mitbestimmung trägt dazu bei, dass die Betriebe sich besser entwickeln. Sie alle kennen die Zahl der Unternehmen, die vielleicht in die Insolvenz gegangen wären oder die nicht so eine gute Entwicklung genommen hätten, wenn nicht gerade die Betriebsräte vor Ort in zähen Verhandlungen mit den Arbeitgebern darauf gedrängt hätten, dass die richtigen Strukturentscheidungen für die Standorte getroffen werden. Das Kapital ist schnell von hier nach dort gezogen, aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind hier und hängen an den Standorten, sie kämpfen dafür, dass in den Unternehmen investiert wird und etwas nach vorne geht. Und deshalb will ich an dieser Stelle - und das habe ich leider auch nicht von allen hier gehört - mal herzlich Danke schön sagen für die tolle Arbeit der Betriebsrätinnen und Betriebsräte in unserem Land. Ohne sie hätten wir deutlich weniger Arbeitsplätze an der Saar! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich will auch noch einige Sätze zum Thema Mindestlohn sagen. Wir haben, es ist noch nicht lange her, die Debatte geführt über die Frage: „Wie kann es sein, dass man ohne zu arbeiten so viel Geld hat oder sogar mehr, als wenn man arbeiten würde?“ Schon damals habe ich gesagt: „Das ist doch ganz einfach. Sorgen wir dafür, dass die, die arbeiten, mehr haben!“ Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, dass die Mindestlohnkommission nicht in der Lage war, die Entwicklung des Mindestlohns an die Tariflohn-Entwicklung anzupassen. Deshalb ist die politische Debatte darüber richtig. (Zuruf.) Das stimmt. - Aber wenn es jetzt so ist, dass die entsprechenden Regelungen für das Jahr 2026 als Berechnungsergebnis die 15 Euro ergeben, dann werden wir die 15 Euro ja hoffentlich auch kriegen. Beim letzten Mal konnte sich die Kommission nicht auf das einigen, was rechnerisch das Richtige gewesen wäre. Jetzt ist die Erwartung und auch die politische Einigung in Berlin klar, dass man darauf setzt, dass dieses Ergebnis kommt. Am Ende muss politisch der Druck so sein, dass es auch umgesetzt werden muss. Das wäre die beste Verbesserung für über 100.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Wer in diesem Landtag wollte dagegen sein? (Beifall von der SPD.) Ich will noch zwei Gedanken in aller Kürze ansprechen. Das eine ist: Dieser Koalitionsvertrag lässt noch viele Fragen offen - in der Finanzierung der staatlichen Aufgaben und in der Finanzierung von Aufgaben der Sozialversicherung. Die Verteilungsfragen werden sicherlich auch in der Tagespolitik bei der Aufstellung von Haushalten noch häufig zu stellen sein. Ich sage ganz klar: Die saarländische Landesregierung wird ihren Beitrag dazu leisten, dass es nicht zu einem Sozialabbau durch die Hintertür kommt. Denn eines ist am Ende klar: In einer Zeit der Transformation, in einer Zeit großer Veränderungen in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt und in einer Zeit, in der große Belastung auch wegen der Verteidigung auf diesen Staat zukommt, dürfen wir den Sozialstaat nicht abbauen! Zeiten großer Unsicherheiten in den Rahmenbedingungen müssen beantwortet werden durch Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, sonst werden wir massive Schwierigkeiten mit der demokratischen Entwicklung und Stabilität bekommen. Es ist unsere Aufgabe, diese Dinge am Ende unter einen Hut zu bringen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.