Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir befassen uns schon seit Jahrzehnten mit dem Thema Bürokratieabbau, und in diesem Zusammenhang habe ich vor längerer Zeit - deshalb weiß ich auch die Zahlen nicht mehr so ganz genau - eine Untersuchung über das britische Marineministerium gelesen. Es wurde dargestellt, dass vor dem letzten Krieg das Ministerium eine gewisse Anzahl von Mitarbeitern beschäftigt hat. Es war klar, nachdem der Krieg begonnen hat, ist diese Anzahl gewachsen, und zwar bedeutend, bis gegen Kriegsende. Dann hat jeder gedacht, jetzt ist der Krieg vorbei, wir haben nicht mehr so viele Schiffe und nicht mehr so viele Matrosen, jetzt wird in dem Ministerium auch abgebaut. Das war nicht der Fall, das Ministerium ist weitergewachsen. Man hat es damit begründet, dass das Ganze abgewickelt werden muss: Die Schiffe müssen außer Betrieb genommen werden, die Matrosen müssen versorgt werden und so weiter. Jedenfalls war das eine wichtige Aufgabe. Das hat man dann auch noch geschluckt. Nachdem endlich alles abgewickelt war, ist das Marineministerium immer noch weitergewachsen. Schließlich ist man doch auf den Gedanken gekommen, dass etwas nicht stimmt. Diese Beobachtung, dass Behörden wachsen, ohne dass ihre Aufgaben wachsen, habe ich selbst auch gemacht. Ich bin 1994 Mitglied des Stadtverbandtags hier in Saarbrücken geworden. Wir hatten insgesamt 400 Mitarbeiter im Stadtverband. Als ich nach 25 Jahren ausgeschieden bin, waren es 1.200, obwohl in der Zwischenzeit durch sehr viele Maschinen und Geräte des Fortschritts - so sagt man, und das Digitale kommt auch noch dazu - die Arbeit hätte leichter werden können. Man hat aber immer wieder Gründe gefunden, weshalb man neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingestellt hat. Ich war Mitglied des vierköpfigen Vorstands der Behörde. Wir haben versucht, dass für drei Leute, die ausscheiden, einer eingestellt wird und so weiter. Es hat letzten Endes alles nichts gebracht. Das Problem liegt also tiefer. Ich kann Ihnen noch etwas sagen, was Sie vielleicht als Scherz auffassen können, was aber auch eine Untersuchung war: Ein Behördenuntersucher, ein Behördenforscher, hat festgestellt, dass eine Behörde, wenn sie 50 Menschen umfasst, keinen Arbeitsanfall von außen mehr benötigt. Die sind mit sich selbst beschäftigt, mit ihren eigenen Urlaubsplänen, Arbeitsplänen, wo sie wie wohnen, was hergestellt wird und so weiter. Also bei 50 Leuten in einer Behörde braucht man keinen Arbeitsanfall von außen mehr. Es ist also ein riesiges Problem. Wir von der AfD haben auch die Vorschläge der anderen Fraktionen gesehen und diesen zum Teil zugestimmt, (Abg. Dörr (AfD)) aber der Erfolg ist immer mäßig. Wir sind auch davon überzeugt, dass unser Vorschlag nicht das gesamte Problem beseitigt, aber wir denken schon, dass das ein Weg wäre zu mehr Wirksamkeit in der Behörde bei etwas weniger Personal. Es sind einzelne Vorschläge aufgeführt. - Wir bitten Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD.)