Anja Wagner-Scheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Angst feiert immer mit: in den Clubs, in der Kneipe und auf den Festen. Das erzählen mir insbesondere Frauen, aber ich weiß auch von Männern, die heimtückisch und hinterlistig mit K. ‑ o. ‑ Tropfen betäubt worden sind und nicht mehr wissen, was in einer gewissen Nacht passiert ist und wie sie nach Hause gekommen sind. Das raubt vielen den Schlaf, weil sie schlichtweg nicht wissen, was in den Stunden, in denen sie einen Blackout hatten, passiert ist. K.-o.-Tropfen werden in Getränke gegeben, um Menschen willenlos und gefügig zu machen, um sie auszuknocken, um sie auszurauben, um sie zu missbrauchen oder um sie zu vergewaltigen. Opfer berichten, dass sie oft Filmrisse über mehrere Stunden haben. Manche haben Spuren an ihren Körpern, andere können sich die letzten Stunden nicht erklären. Viele, und das ist den meisten gemeinsam, haben das Vertrauen verloren, das Vertrauen, befreit zu feiern und befreit mit Freundinnen und Freunden unterwegs zu sein. Die Stammkneipe ist nicht mehr der Wohlfühlort. Die Disco, in die man immer gegangen ist, ist mittlerweile ein Gefahrenort geworden. Unbekümmert feiern gehört der Vergangenheit an. Menschen, die anderen K. ‑ o. ‑ Tropfen in ihr Getränk träufeln oder hineinspritzen, sind niederträchtig. Sie handeln hinterlistig und kriminell. Die Täter spielen mit der Gesundheit der Opfer. Sie nehmen keine Rücksicht auf deren Gesundheit und Leben. Sie nehmen in Kauf, dass diese Mitmenschen größte Schäden an ihrer Seele und an ihrem Körper erleiden. Ich habe am Wochenende viel dazu gelesen und eine Rechtsmedizinerin hat geschrieben, dass eine hohe Dosis von K. o. Tropfen vergleich-‑ ‑ bar mit einer Vollnarkose ist. Wie alle wissen, die schon mal eine Vollnarkose bekommen haben: Mehrere Ärzte und medizinisches Personal schauen genau, dass es einem danach gut geht. Man stelle sich vor, man geht in eine Discothek, man feiert und man kriegt eine hohe Dosis an K. ‑ o. ‑ Tropfen und liegt dann irgendwo hilflos, reglos und schutzlos. Als ich mit einer Frau telefoniert habe, sagte sie mir, bei einem Feuerwehrfest wäre eine Frau im Graben gefunden worden und alle hätten gedacht, sie hätte einfach zu viel getrunken. Sie haben sie liegen lassen. Am nächsten Tag hat ein Bekannter sie gefunden und die Frau hat erzählt, dass sie gar nichts getrunken hat, sondern ihr jemand offensichtlich K. o. Tropfen in ‑ ‑ die Cola getan hat. Das fordert uns alle auf, nicht wegzuschauen, wenn man denkt, jemand hat einfach zu viel getrunken, sondern hinzusehen und etwas zu tun, mitmenschlich zu sein und Verantwortung zu übernehmen. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Denn - auch das war ein Hinweis der Medizinerin, von der ich gelesen habe - erbricht sich eine Person in einer solchen Notlage unter dem Einfluss von K. ‑ o. ‑ Tropfen, droht sie zu ersticken oder eine Lungenentzündung zu bekommen. Die Schäden sind irreparabel. Der Bundesgerichtshof hat sich im letzten Herbst mit dem Thema beschäftigt. Was machen K. o. Tropfen mit ‑ ‑ einem? Wie kann man rechtlich damit umgehen? - Der Bundesgerichtshof hat dazu folgendermaßen geurteilt: Der Einsatz von K. ‑ o. ‑ Trop- (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) fen kann lebensgefährlich sein und es kann geboten sein, eine Strafverschärfung vorzunehmen. Bei jedem Thema ist interessant, wie viele Menschen davon betroffen sind. Ist das ein Randphänomen? Kommt es nur im Saarland vor oder nur in einem anderen Bundesland? - Nein, es kommt überall vor. Andere Bundesländer haben Zahlen auf den Tisch gelegt. Im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik berichtet Baden-Württemberg zum Beispiel über ständig steigende Zahlen und jährlich mehr dieser Fälle und zeigt sich sehr besorgt. Die Dunkelziffer in diesem Bereich ist riesengroß. Wie im Bereich der sexualisierten Gewalt schämen sich viele Opfer, zur Polizei zu gehen, und erstatten keine Anzeige. Das heißt, die Zahlen, von denen man weiß, können um ein Vielfaches potenziert werden. Ich fordere heute die Landesregierung auf, uns Zahlen vorzulegen, wie die Situation im Saarland ist. Wir haben vor einigen Wochen über die PKS im Innenausschuss gesprochen. Da war das kein Thema. Es ist in der PKS nicht ausdrücklich ausgewiesen, wie viele Anzeigen es im Zusammenhang mit der Gabe von K.-o.-Tropfen gibt. Baden-Württemberg und andere Länder haben diese Zahlen vorgelegt. Für das Saarland wäre es, glaube ich, grundlegend, diese Zahlen auf den Tisch zu bekommen und eine saubere Datengrundlage zu haben, wie viele Straftaten angezeigt worden sind, was man zu den Verdächtigen weiß und welche Chemikalien zum Einsatz gekommen sind. (Beifall von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Angst feiert immer mit. Was ist zu tun? Jede und jeder kann etwas tun, das habe ich eingangs angedeutet: Man kann auf sein Getränk aufpassen. Man kann auf seinen Freund und seine Freundin aufpassen. Man sollte aber auch auf andere achtgeben. Es gibt mittlerweile auch vieles im Handel, in Discountläden oder auch in Drogeriemärkten. Es gibt Überzieher für Trinkgläser, Teststreifen und Armbänder. Auch das kann man mit sich führen, wenn man unterwegs ist. Es braucht aber vor allem Information, Prävention und Aufklärung. Hier können wir im Saarland viel tun. Und wir tun bereits sehr viel. Dafür bin ich sehr dankbar. Die Kollegin Réka Klein hat es eben angeführt. Es gibt die Initiative der LAG der kommunalen Frauenbeauftragten, die nach Corona 2022 auf das Sozialministerium zugegangen ist und die Kampagne „Mich kriegst du nicht k.o.“ vorgeschlagen hat. Ich bin sowohl der LAG als auch dem Sozialministerium sehr dankbar, dass die Kampagne seitdem finanziell unterstützt und dafür gesorgt wird, dass über dieses Thema gesprochen wird. Ich danke dem Frauennotruf, ich danke NELE, ich danke dem WEISSEN RING, ich danke Phoenix und auch der Polizei, die beraten und telefonisch oder auch persönlich Zeit und Ohr bieten, um Antworten zu geben, und dies anonym, aber auch sehr verbindlich. Ich danke ferner der damaligen Frauenministerin Monika Bachmann, die vor mehr als zehn Jahren das Projekt der vertraulichen Spurensicherung auf den Weg gebracht hat. Seit mehr als zehn Jahren können Frauen, Opfer von Gewalttaten, Spuren anonym und kostenlos sichern lassen, ohne sich heute, an dem Tag der Tat, entscheiden zu müssen, eine Anzeige zu machen. Sie können Spuren in Krankenhäusern im Saarland sichern lassen, um vielleicht morgen oder übermorgen zu entscheiden: Jetzt mache ich die Anzeige. Diese Spuren sind zehn Jahre gesichert. Das ist ganz wichtig für die Frauen, weil eine Menge Scham und Schmerz damit verbunden ist. Bis man dann wirklich eine Anzeige macht, können ein paar Wochen vergehen. In den letzten Jahren haben wir gute Erfahrungen gemacht, und zwar gemeinsam mit der Kampagne „Mich kriegst du nicht k.o.“, mit der vertraulichen Spurensicherung, aber auch mit dem Projekt „Ist Luisa hier?“, also dem Angebot, dass Frauen und Männer sich zum Beispiel in der Discothek an den Barkeeper wenden und die Frage „Ist Luisa hier?“ stellen können, um die Information weiterzugeben, dass sie in Gefahr sind und jetzt Hilfe brauchen. Damit wird niedrigschwellig geholfen, ohne groß darüber zu reden. Ich fordere für meine Fraktion, dass diese guten Erfahrungen mit den Kampagnen evaluiert werden müssen, Herr Minister. Wir müssen uns anschauen: Braucht es vielleicht mehr? Braucht es diese Angebote an anderen Stellen? Ich glaube, da müssen wir sehr sensibel sein, wie es eben auch Réka Klein ausgeführt hat. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Im Rahmen der Prävention müssen aber auch Lehrkräfte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendhilfe, bei der Polizei, bei der Justiz und im medizinischen Bereich sensibilisiert und regelmäßig geschult werden. Eine besondere Bedeutung kommt dabei auch den Notaufnahmen in unseren Krankenhäusern zu. Denn der Nachweis in Blut und Urin ist nur für wenige Stunden möglich. Deshalb müssen bei Verdachtsfällen die Notaufnahmen tätig werden. Ich möchte auch ein Modellprojekt aus Ulm nennen. In Ulm hat im letzten Jahr eine Kooperation der Stadt Ulm mit den Krankenhäusern begonnen. Alle Verdachtsfälle werden seit dem letzten Jahr kostenfrei untersucht, um nachzuweisen, ob es sich im Blut und Urin der Frauen und Männer, die in Notaufnahmen vorstellig werden, um K. ‑ o. ‑ Tropfen handelt. Auch das, Herr Minister, könnten wir uns gemeinsam anschauen. Ferner ist ganz wichtig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Clubs und auch die Konzertveranstalter und die privaten Sicherheits- (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) dienste bei dem Thema sensibilisiert und entsprechend geschult werden, weil sie diejenigen sind, denen vielleicht auffällt, dass da eine Person ist, die Hilfe braucht, und entsprechend gehandelt werden muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rege an, vor Clubs, bei Konzerten und zum Beispiel auch beim Sommerferien Open Air verstärkt über das Thema aufzuklären. Es gibt seit einigen Jahren auch diesen guten Imagefilm zu der Kampagne über K. ‑ o. ‑ Tropfen. Dieser wird in der Regel rund um den 25. November gezeigt. Ich schlage vor und rege an, dass man diesen Film unterjährig zeigt, dass man ihn zum Beispiel bei Konzerten oder auch in den Pausen der Fußballspiele der zweiten und dritten Liga zeigt, weil es auch dort Vorfälle gibt und dort viele Menschen sind, die in den Pausen diese sinnvolle Information hören könnten. Es geht um eine niedrigschwellige Information. Der Film ist da, er muss gezeigt werden. (Beifall von der CDU.) Zudem sollten wir beim Thema der Freiverkäuflichkeit der K. ‑ o. ‑ Tropfen näher hinschauen. GBL ist frei verkäuflich, geruchlos, geschmacklos, durchsichtig und fällt in einem Getränk gar nicht auf. Deshalb gibt es bundesweit Überlegungen, diesen Stoff zu vergällen, sprich ihn bitter zu machen, sodass man, wenn man ihn trinkt, beim ersten Aufnehmen im Mund feststellt: Das ist nicht meine Cola, das ist nicht mein Mischgetränk, da stimmt irgendwas nicht. Entsprechend kann man sich Hilfe suchen. Ferner wird bundesweit diskutiert, dass GBL und andere Substanzen, es muss etwa hundert verschiedene Substanzen geben, die als K. ‑ o. ‑ Tropfen eingesetzt werden können, ins Betäubungsmittelgesetz aufgenommen werden, um die Freiverkäuflichkeit zu unterbinden. Ich habe es schon zu Beginn gesagt und wiederhole es gerne: Menschen, die anderen K. ‑ o. ‑ Tropfen in ihr Getränk mischen, handeln niederträchtig, hinterhältig und kriminell. Die Täter spielen mit der Gesundheit und dem Leben anderer Menschen. Sie nehmen in Kauf, dass ihre Opfer größte Schäden an Körper und Seele nehmen. Deshalb fordert die CDU-Landtagsfraktion: Täter müssen härter bestraft werden. Die Scham muss die Seite wechseln. Mit Blick auf die schreckliche Missbrauchsserie in Frankreich, bei der Gisèle Pelicot über viele Jahre immer wieder mit K. ‑ o. ‑ Tropfen betäubt und missbraucht wurde, hat Nordrhein-Westfalen im April im Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Er sieht vor, dass für Raub und Vergewaltigung unter Verwendung von K. ‑ o. ‑ Tropfen eine erhöhte Mindeststrafe von fünf Jahren gelten soll. Die Opfer von K. ‑ o. ‑ Tropfen fragen sich zu Recht: Warum wird das, was uns angetan wird, nicht genauso ernst genommen wie der Einsatz eines Messers oder einer anderen Waffe? Meine Fraktion erwartet, dass die saarländische Landesregierung gerade nach der heutigen Debatte dem Antrag von Nordrhein-Westfalen zustimmen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen es gemeinsam als Parlament nicht hinnehmen, dass die Angst immer mitfeiert, wenn wir unterwegs sind, wenn unsere Freundinnen und Freunde unterwegs sind, wenn unsere Kinder unterwegs sind. Deshalb sagen wir ganz klar: K. ‑ o. ‑ Tropfen sind ein No ‑ Go. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)