Heike Sylvia Winzent

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1512. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1512 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1512 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, möchte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch darauf hinweisen, dass der unter Tagesordnungspunkt 11 vorgesehene Antrag der CDU-Landtagsfraktion: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: „Schulabbrüche verhindern - berufliche Bildung stärken, Fachkräfte sichern, wirtschaftlichen Abstieg stoppen“ (Drucksache 17/1513) für die heutige Sitzung zurückgezogen worden ist. Fahren wir nun fort in der Tagesordnung und kommen zu den Tagesordnungspunkten 7 und 12: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Maßnahmen gegen K. ‑ o. ‑ Tropfen: Schutz und Prävention verstärken (Drucksache 17/1506) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Straftaten durch die Verabreichung von K. ‑ o. ‑ Tropfen härter bestrafen - Aufklärung und Prävention ausweiten (Drucksache 17/1539) Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Réka Klein das Wort.