Pascal Conigliaro

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Nach den Vorrednern der antragstellenden Fraktionen, Pascal Arweiler und Stephan Toscani, will ich mich als Abgeordneter aus dem Ausschuss Europa und zudem als bekennender Europäer zu dem Antrag äußern. Bei meinem Beitrag geht es zum einen um die Schuman-Erklärung als Wegbereiter der europäischen Einigung, was daraus geworden ist, was wir damit gemacht haben. Es geht um das Europa heute und es geht noch mehr als bei den Vorrednern um die Fragestellungen, was hinter einem gemeinsamen Antrag steckt und was die Unterschiede in den Positionen der beiden antragstellenden Fraktionen sind, wenn es um Europa geht. Die Überschrift im Antrag lautet: „75 Jahre Schuman-Erklärung“. Vor 75 Jahren, am 9. Mai 1950, gab es diesen wichtigen Schuman-Plan, der heute Teil des Schulunterrichts ist und der den Weg für die europäische Einigung bereitet hat. Dazu kam es nach den Zeiten des Kolonialismus und nach Jahren des Krieges in Europa. Auf die Schuman-Erklärung folgte innerhalb von kurzer Zeit die Montanunion. Wir haben es vorhin bereits gehört. Es ging um Kohle und Stahl. Es ging damals also schon - völlig überraschend - um Energie und Wirtschaft. Es folgten weitere Abkommen wie zum Beispiel EWG oder Euratom und es gab positive wie negative Erfahrungen wie zum Beispiel Schengen, Euro, Osterweiterung, EG und EU sowie „Brexit means Brexit“. Wir haben natürlich auch einige Hausaufgaben zu machen. Dazu zählt unter anderem die Reformierung der europäischen Institutionen. Im Einzelnen verweise ich an der Stelle auf den Antrag und den darin enthaltenen Zehn-Punkte-Katalog. Weit gekommen sind wir bei der Bankenunion und der Kapitalmarktunion. Bei anderen Themen wie zum Beispiel der Schuldenunion sind wir noch nicht so weit. Die Eurokrise 2010 in den Ländern Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien hat gezeigt, wie schwierig dies ist. Außerdem steht im Koalitionsvertrag, dass Deutschland für Schulden anderer Länder nicht haftet. Von einer politischen Union sind wir ebenfalls noch weit entfernt. Aber es steht in unserem gemeinsamen Antrag - das will ich an der Stelle betonen -, Ziel ist „die Weiterentwicklung der EU zu den föderalen Vereinigten Staaten von Europa“. So weit der Abriss. Schumans Geist lebt bis heute fort. Bei Europa denke ich wie viele schnell an ein bürokratisches Monster oder Ähnliches. Aber es bleibt doch so, dass meine Kinder bereits ein anderes Europa erleben dürfen, als ich es selbst erlebt habe. Europa entwickelt sich jeden Tag weiter. Ich kenne noch die Zeiten, als die Schlagbäume an den Innengrenzen waren. Meine Kinder kannten diese zu Beginn nicht. Gut, ich räume ein, heute sind die Grenzen wieder sichtbar in Form von Zeltpavillons auf den Autobahnen. Aber dennoch - das macht unser Antrag klar -, diese Situation muss überwunden werden. Das steht auch so im Antrag. Noch einmal, Europa entwickelt sich jeden Tag weiter. Die Beispiele zur Sparund Investitionsunion mit Banken- und Kapitalmarktunion habe ich oben schon erwähnt. Es gibt weitere Beispiele. Auch die Änderungen und Neuerungen durch die neue US-Administration werden uns am Ende gestärkt aus der Sache hervorgehen lassen, auch wenn es jetzt etwas schwierig wird. Das erfordert natürlich Lösungen. Da sind wir wieder beim Schuman-Plan. Je größer die Bedrohung, umso mehr müssen Anstrengungen unternommen werden, um die allerwesentlichsten Errungenschaften wie zum Beispiel den Frieden zu bewahren. Der Friede seit dem Ende des Krieges ist für uns bisher immer eng mit den Bündnispartnern verbunden gewesen und mit internationalen transatlantischen Zusammenschlüssen verknüpft. Aktuell kann aber niemand sagen, wie es mit der NATO weitergeht. Reine Verteidigungsbündnisse beinhalten zudem natürlich immer eine gewisse Zweischneidigkeit, weil diese eben auch als Provokation angesehen werden können. Daher muss es natürlich auch andere Wege geben. Da wird die EU umso wichtiger, weil sie kein reines Verteidigungsbündnis wie die NATO ist. (Abg. Conigliaro (SPD)) Sprechen wir also über Verteidigung in der EU. Stephan Toscani hat es gesagt. Es fallen immer häufiger solche Worte wie Verteidigungsunion. 75 Jahre nach Schuman ist dies also Realität geworden. Die Vorredner haben es gesagt. Noch vor fünf Jahren hätten nur die wenigsten geglaubt, dass das Thema Verteidigungsunion so präsent werden kann. Auch ich hätte vor fünf Jahren nie gedacht, dass ich das einmal sagen würde. Aber ich sage es jetzt. Die Eigenständigkeit der EU, insbesondere im Bereich Verteidigung und Wehrhaftigkeit, ist ein wichtiges Thema. Wir brauchen Antworten auf Fragen, die sich vorher so noch nicht gestellt haben: Wie bekommen wir Rüstung in der EU hin? Kann eine Vereinheitlichung der Waffensysteme gelingen? Es gibt natürlich neuere Entwicklungen, die als Fortschritt im Saarland in dem Bereich Verteidigung bezeichnet werden können. Ich denke hier an die SaarLB. Das Beispiel hatten wir auch schon in der letzten Plenarsitzung. Als ich vor fünf Jahren noch bei der Bank gearbeitet habe, gab es damals eine Ausschlussbranche. Das war Verteidigung. Das heißt, Unternehmen aus der Verteidigungsbranche durften nicht mit Krediten versorgt werden. Heute ist das anders. Die Geschäftsstrategie der Bank wurde kürzlich angepasst, sodass Finanzierungen jetzt ausgereicht werden dürfen. Jetzt zu den Unterschieden in den Positionen im Antrag. Dieses Jahr ist es also ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU geworden. Das freut mich, nachdem dies im letzten Jahr nicht gelingen konnte. Gut, es war Europawahlkampf. Das muss man an der Stelle einräumen, da klappt das eben nicht so einfach. Aber beim Blick auf die Streichungen, die vorgenommen worden sind, möchte ich doch sagen, liebe CDU, wir haben nicht nur das Thema Verteidigung, wir haben auch das Thema soziales Europa. Denn zur Friedenssicherung gehört natürlich nicht nur die Verteidigung, sondern auch der Abbau von sozialen Ungleichheiten. Auch wenn wir hier nicht auf einen Nenner gekommen sind, aus unserer Sicht braucht es Mittel und Wege, um die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinanderdriften zu lassen. Dazu gehört auch ein europäischer Mindestlohn. Dazu gehören auch Bereiche wie betriebliche Mitbestimmung auf EU-Ebene. Auch hier kamen wir nicht auf einen Nenner, leider. Im Übrigen steht das so im aktuellen Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Wir hätten uns auch ein gemeinsames Bekenntnis bei der Kohäsionspolitik 2028 plus gewünscht. Ja, die europäische Wasserstoff- und Energieunion mag nicht Ihr Lieblingswort sein. Es war Anke Rehlinger, die diesen Vorschlag unterbreitet und nun auch zum Tragen gebracht hat. Aber dies ist in der Sache, vor allem mit Blick auf 75 Jahre Robert Schuman, eben eine neue politische Vision für unser Land, unsere Region und ganz Europa. Im Übrigen steht im Koalitionsvertrag genau das. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: Wir brauchen außerdem eine echte Energieunion. Ich stelle jetzt fest, Sie sind an mehreren Stellen mit Ihren Positionen hinter den aktuellen Koalitionsvertrag zurückgefallen. Das führt mich zwangsläufig zu folgender Frage - Achtung! -: Ist die CDU-Landtagsfraktion weniger europäisch als die Bundes-CDU/CSU? Darauf hätte ich gerne eine Antwort. Sie können auch eine kurze Intervention machen oder ein bisschen die Zeit ausnutzen. Weiterhin sind so wichtige Punkte wie ein klares Bekenntnis zur grenzüberschreitenden Infrastruktur und gemeinsame Bildungsund Arbeitsmarktprojekte nicht mehr drin. Da drängen sich mir die nächsten Fragen auf: Was will die CDU-Landtagsfraktion denn stattdessen? Es geht hier doch um die Themen Binnenmarkt, sozialer Ausgleich und gute Lebensbedingungen. Wenn man das also nicht will in Europa, was will man als CDU denn dann? (Beifall von der SPD.) Abschließend erlaube ich mir zu dieser Bewertung den folgenden Hinweis. Es gehört zur gemeinsamen Arbeit und zur gemeinsamen Verantwortung, dass es meist einen ersten Aufschlag auf der A-Seite gibt und danach eine Bearbeitung von der B-Seite. Gerade mit Blick auf die immer größer werdende Bedeutung von Europa war ich dann doch etwas überrascht, dass die zuvor genannten Punkte so leider nicht im Antrag stehen können. Noch bemerkenswerter ist, es gab von Ihrer Seite leider kein einziger zusätzlicher Vorschlag. Das ist doch etwas zu wenig. Streichung statt Neuerung heißt für mich, der Status quo ist gut so, wir wollen nichts verändern. Das ist aber falsch. Im Gegenteil, wir brauchen deutlich mehr Europa und nicht die Beibehaltung des Status quo. Es reicht nicht, nur auf die Verteidigung zu setzen. Krieg ist nicht das, worauf wir setzen sollten, es ist der Frieden. Die europäische Verteidigungsunion muss kommen, aber sie als festes Standbein für unsere Wirtschaft zu begreifen, ist viel zu kurz gesprungen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. Etwas Positives ist, dass wir immerhin einen gemeinsamen Antrag hinbekommen haben. Das geht in Richtung Konsens. Es freut mich, dass wir ihn in diesem Jahr so vorlegen konnten. Es geht zum 75. Jahrestag der Schuman-Erklärung um die Bekräftigung seines Bekenntnisses zur europäischen Einigung, also zur Fortführung des europäischen Einigungsprojekts für Frieden, Freiheit und Wohlstand. - Ich bitte um Zustimmung zu dem gemeinsamen Antrag. Vielen Dank. Glück auf! Vive l’Europe! (Beifall von der SPD.)