Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Am 9. Mai 1950, vor 75 Jahren, sprach Robert Schuman, der französische Außenminister, seine historische Erklärung aus - eine Erklärung zu Zeiten von großer Unsicherheit. Dennoch war sie die Grundlage für eines der größten Friedensprojekte in unserer Geschichte. Die Schuman-Erklärung wurde nur fünf Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg abgegeben. Sie war ein mutiger Schritt. Inmitten der Trümmer in einem Europa voller Misstrauen, geprägt vom Schrecken Nazi-Deutschlands, und vor allem auch am Beginn des Kalten Krieges forderte Robert Schuman Kooperation und Zusammenhalt statt Konfrontation. Frieden und Wohlstand waren die Ziele. Damals war es visionär, es leitet uns aber bis heute. Damals, 1950, schienen die deutsch-französischen Verhältnisse und Beziehungen noch nicht so gut und positiv, wie sie es heute sind. Sie waren ziemlich festgefahren, gerade was uns betrifft, das Saargebiet. Da gingen die Meinungen ganz klar auseinander. In dieser Atmosphäre des Misstrauens setzte Schuman auf Kooperation und legte den Grundstein für die europäische Einigung. Und heute? - Heute stehen wir wieder vor einer historischen Weggabelung. Der Krieg ist leider nach Europa zurückgekehrt. Russland hat mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine nicht nur ein souveränes Land angegriffen, sondern auch unsere Werte - Frieden, Freiheit, Souveränität, Rechtsstaatlichkeit, Selbstbestimmung. Während die Ukrainerinnen und Ukrainer so tapfer um ihr Überleben kämpfen, erleben wir hier und überall anders auch, dass geopolitische Veränderungen die Fundamente unserer Weltordnung, wie wir sie bislang kannten, immer mehr infrage stellen. Die US-Administration unter Trump denkt laut über einen Diktatfrieden ohne Rücksicht auf Europas Sicherheitsinteressen nach. Was bedeutet ein Deal à la Trump? - Keine Sanktionen für Russland, Gebietsverluste für die Ukraine, keine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine, keine klaren Zusagen für Wiederaufbauhilfen, keine Sicherheitsgarantien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht nur ein Deal, den man nicht annehmen kann, das ist ein klarer Schlag gegen Europa. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Zugleich sehen wir, wie die USA ihre sicherheitspolitische Verantwortung in Europa immer mehr infrage stellen und relativieren. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir selbst unsere europäische Verteidigung über Jahrzehnte vernachlässigt haben. Wir haben zwar auf Frieden gehofft, unseren Frieden aber nicht selbst gesichert. Vor wenigen Wochen sprach Carlo Masala bei einem Vortrag in der Staatskanzlei. Er skizzierte ein Szenario, das aus meiner Sicht sehr realistisch ist: Stellen wir uns vor, Russland überfällt nachts eine Stadt in Estland - ein klarer NATO-Bündnisfall. Doch wer hier im Raum und auch darüber hinaus kann sicher sein, dass die USA am nächsten Tag uneingeschränkt helfen werden? - Ferner hatten wir vor wenigen Wochen in Saudi-Arabien erlebt, dass die USA und Russland dort über die Zukunft der Ukraine und Europas verhandelt haben. Was haben wir Europäer gemacht? - Wir haben zugeschaut. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir nicht akzeptieren. Wir wollen nicht gestaltet werden, wir wollen mitgestalten! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) (Abg. Arweiler (SPD)) Deshalb brauchen wir dringend eine starke gemeinsame europäische Verteidigung. Damals, im Jahr der Schuman-Erklärung, legte der französische Ministerpräsident René Pleven einen weiteren Plan vor, das war eine mutige Vision: Er forderte die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee unter dem Kommando eines europäischen Verteidigungsministers. Diese Idee war damals ihrer Zeit voraus. Es ist schade, dass es nur bei dieser ambitionierten Vision 1950 blieb. Gerade heute, angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa, ist diese Idee aktueller denn je. Ein erster notwendiger Schritt hin zur Realisierung dieser Idee, zur Umsetzung dieser Vision, die schon 1950 entwickelt wurde, sind die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Rüstungsmarktes und eine gemeinsame Waffenproduktion in Europa. Wer in Europa gemeinsam Frieden sichern will, der muss auch gemeinsam für Sicherheit sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Der frühere belgische Premier Paul-Henri Spaak sagte einst, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „In Europa gibt es nur zwei Typen von Staaten: kleine Staaten und Staaten, die noch nicht verstanden haben, dass sie klein sind.“ Wollen wir ernst genommen werden, wollen wir unsere Art des Lebens, unsere Freiheiten und auch die Demokratie bewahren, müssen wir in Europa enger zusammenstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ein schlecht gerüstetes Deutschland wäre für unser aller Zukunft gefährlich. (Zuruf des Abgeordneten Schaufert (AfD).) Das ist inhaltlich ein schwieriger Satz, gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte. Er kommt mir persönlich auch nicht leicht über die Lippen, aber ihn auszusprechen ist notwendig. Deshalb ist es auch richtig, dass wir hinsichtlich der Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse im Bund gelockert haben. Das ist eine neue Verantwortung in und für Europa, der wir uns auch hier im Saarland stellen. Angesichts dessen ist es gut, dass die Landesregierung die Rüstungsindustrie im Saarland stärken möchte und dass hier auch ein Rüstungsgipfel durchgeführt werden soll. Es ist schön zu hören, dass wir bei diesem Punkt die CDU an unserer Seite wissen. Arbeitsplätze sichern und Neues schaffen, das war von Anfang an das Credo der SPD, und das gilt eben auch für die Verteidigungsindustrie. Das machen wir nicht, weil wir Aufrüsten so toll finden. Das machen wir, weil wir das verteidigen müssen, was wir lieben, was uns verbindet: die Freiheit, den Frieden und vor allem auch die Würde jedes einzelnen Menschen. Für die deutsche Europapolitik erwarten wir, auch wir hier im Saarland, klare und verlässliche Positionen. Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz muss sich insoweit jetzt beweisen. Ich wünsche ihm viel Erfolg bei seiner künftigen Aufgabe, denn sein Erfolg ist auch der Erfolg unseres Landes. In den zurückliegenden Jahren wurde das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich, insbesondere das Verhältnis zwischen Olaf Scholz und Emmanuel Macron, oft kritisiert. Es wurde oft vorgeworfen, Scholz hätte Macron nicht als verlässlichen Partner an seiner Seite wirklich ernst genommen, ihn nicht so wahrgenommen. Statt eines klugen Dialoges hätte er ihm in Hamburg lediglich ein Fischbrötchen angeboten. Ich empfand diese Kritik nicht nur als unzutreffend, ich fand sie auch teilweise unseriös. Sie wurde auch hier im Hohen Haus, bei uns, so formuliert. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, Macron und Scholz, das waren sicherlich nicht ziemlich beste Freunde. Doch das Verhältnis war auch nicht so schlecht, wie es von außen herbeigeredet wurde. Nun also steht Friedrich Merz in der Verantwortung. Es wird jetzt nicht genügen, Macron statt zu einem Fischbrötchen zu einem sauerländischen Dinner einzuladen, um sich so als großen Europäer darzustellen. Europäer müssen mehr leisten, gerade jetzt, in diesen ernsten Zeiten. Es wird darauf ankommen, ob und wie sich Merz in den kommenden Monaten als Teamplayer präsentieren wird - nicht nur in der neuen Koalition im Bund, sondern auch darüber hinaus als Partner in einem geeinten, verlässlichen Europa. Wir werden das ganz genau beobachten, auch durch unsere saarländische Brille, wie es heute Morgen in der Regierungserklärung schon formuliert wurde. Mit Blick auf die weltpolitische Lage muss ich allerdings sagen: Viel Zeit bleibt uns nicht. Die Erwartungen sind hoch. Den Worten des Wahlkampfes müssen jetzt auch Taten folgen. Wir brauchen echte, wir brauchen verbindliche Partnerschaften in der Welt. Auch wirtschaftlich stehen wir extrem unter Druck. Die Zölle von Donald Trump bedrohen auch unsere Exporte. Ich bin dagegen, dass direkt gesagt wird, wir müssten alles mit gleicher Münze zurückzahlen. Aber wir müssen uns auch bewusst sein, dass wir reagieren müssen. Digitale Unternehmen wie Amazon, Meta, Google, Netflix, wie sie auch alle heißen, müssen sich bei uns in Europa genauso an alle Regeln halten, wie es auch alle anderen müssen. Und ja, ich bin mit Blick auf diese digitalen Konzerne der Meinung, dass wir darüber reden müssen, dass sich diese Konzerne fair an einer Finanzierung in Europa beteiligen sollten. Ich persönlich sage auch: Ja, notfalls auch mit einer Digitalsteuer. Mehr Freihandel bleibt unser Ziel. Wenden sich nun die USA aber ab, brauchen wir neue Partner. Wir müssen diese neuen Partner suchen. Vor allem müssen wir dafür sorgen, dass wir Freihan- (Abg. Arweiler (SPD)) delsabkommen künftig schneller abschließen, als es bislang der Fall ist. Wir müssen uns zudem unabhängiger aufstellen - energiepolitisch, wirtschaftlich, aber auch strategisch. Was früher Kohle und Stahl für Europa waren, das sind heute Wasserstoff und die erneuerbaren Energien. Sie sind die Zukunft hinsichtlich unserer Versorgungssicherheit, für mehr Klimaschutz, aber auch um unsere strategische Unabhängigkeit und wirtschaftliche Stärke zu gewährleisten. Wir müssen Europa als eine - eine! - gemeinsame Volkswirtschaft begreifen, mit einem Kapitalmarkt, mit einem Innovationsraum. Wir dürfen nicht alle Länder jeweils alleine sehen, sondern müssen alle zusammen anschauen. Wir brauchen in Europa weniger Bürokratie; das wurde heute schon mit Blick auf Berlin angesprochen, wir brauchen das aber insgesamt in Europa. Nicht 27 Länder, 27 Regeln. Wir brauchen mehr Investitionen, und wir brauchen auch mehr Einigkeit. Nur wenn wir das alles so umsetzen, werden wir konkurrenzfähig sein. Nur dann können wir mithalten mit China, mit den USA. Wir haben Gewicht in der Welt, aber wir müssen es viel stärker in die Waagschale werfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Zu einer starken Wirtschaft gehören offene Binnengrenzen. Gerade wir hier im Saarland, hier in der Grenzregion, erleben doch tagtäglich, was Grenzkontrollen in unserem Alltag bedeuten: Stau, Zeitverlust, wirtschaftliche Einbußen und auch Entfremdung. Mein Eindruck in Sachen Grenzmaßnahmen bleibt, dass die gerne viel zu schnell und auch zu unüberlegt als Mittel eingesetzt werden, ohne an die Auswirkungen auf das Leben der Menschen hier in der Grenzregion zu denken. Wir brauchen eine stärkere Lobby für uns hier in der Großregion, für die Anliegen der Menschen bei uns in der Grenzregion. Drängen wir nicht selbst darauf, wird es auch kein anderer für uns in Berlin, in Europa oder andernorts in der Welt tun. Die Ankündigung des neuen Innenministers, jetzt auch noch diese Grenzkontrollen verstärken zu wollen, stellt aus meiner Sicht das falsche Signal dar. Das ist aus meiner Sicht auch ein Affront, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wir fordern, dass GEAS schneller umgesetzt wird. Ja, wir müssen die Außengrenzen besser kontrollieren, um die Binnengrenzen offen zu halten. Solange aber die Grenzkontrollen noch existieren, müssen tagtäglich die Auswirkungen auf das Leben an der Grenze kritisch betrachtet werden. Wir müssen auch tagtäglich hinterfragen, ob es nicht klügere, ob es nicht bessere Vorschläge und Wege gibt, wie wir Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik walten lassen können. Robert Schuman war selbst ein Mann der Grenzen. Er wurde in Luxemburg geboren, er hat in Deutschland studiert und später in Frankreich gearbeitet. Drei Länder, drei Kulturen - und dennoch oder vielleicht gerade deshalb war er Europäer. Er verstand die Bedeutung der Zusammenarbeit über die nationalen Grenzen hinweg, weil er selbst die Trennungslinien Europas hautnah miterlebte. Schuman wusste, wie zerstörerisch es sein kann, wenn Grenzen zwischen Ländern nicht nur politisch, sondern vor allem auch menschlich und in den Köpfen der Menschen unüberwindbar werden. Was würde Schuman, der Mann der Versöhnung und der Integration, zu den aktuellen Grenzkontrollen sagen? Was würde Schuman, der von einem Europa der offenen Grenzen und von Frieden träumte, über die scharfen Trennungen und die zunehmenden nationalistischen Tendenzen in Europa denken? Lassen Sie uns das Erbe von Robert Schuman ernst nehmen und ein starkes, ein selbstbewusstes Europa der Zukunft gestalten, ein Europa, das Frieden und Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet und sichert! Gemeinsam sind wir stark. Gemeinsam können wir Europa voranbringen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Es lebe Europa! (Beifall von der SPD und der CDU.)