Réka Klein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Liebe Saarländer*innen! Das Gendern hat gerade Spaß gemacht. Aber wissen Sie, bei all dem Humor, den ich jetzt vielleicht mitbringe, was mich wirklich richtig wütend macht? Dass Frauen, vor allem uns Frauen, ein Stück Freiheit genommen wird, die Freiheit, zum Beispiel abends unbeschwert feiern zu gehen ohne Angst, dass jemand einem etwas heimlich ins Glas kippt, die Freiheit, sich sicher zu fühlen im Kreise von Freunden, von Bekannten und nicht am nächsten Morgen vielleicht ohne Erinnerung aufzuwachen, nicht zu wissen, wo, vielleicht nicht zu wissen, neben wem, mit Angst, mit Scham, mit Ohnmacht und einem Ekel. Ja, Scham. Die ist aber nicht bei den Tätern. Nein, diese Scham ist bei den Opfern. Das, meine Kolleg*innen, ist nämlich der eigentliche Skandal. Deshalb sage ich ganz klar mit den Worten von Gisèle Pelicot - eine unglaublich (Abg. Klein (SPD)) starke Frau, die eine Stärke für uns Frauen in der gesamten Bevölkerung gezeigt hat -: „La honte doit changer de camp“, die Scham muss die Seite wechseln. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) An dieser Stelle hätte ich mir vielleicht ein bisschen mehr Applaus aus den Reihen der Opposition - am rechten Rand nicht - gewünscht, vor allem bei den Männern. Euch beide habe ich gesehen. Das wurde sehr positiv wahrgenommen, gut. (Zuruf der Abgeordneten Wagner-Scheid (CDU).) Anscheinend wurde das ein bisschen unterschieden. Deswegen habe ich das an dieser Stelle einmal anmerken müssen. Aber vielen lieben Dank, dass ihr geklatscht habt. Danke schön, Jutta. Wer K. ‑ o. ‑ Tropfen einsetzt, handelt nicht leichtsinnig, liebe Kolleg*innen, oder grenzwertig, sondern gezielt brutal und das mit voller Absicht. Das ist sexualisierte Gewalt und das ist leider Alltag. Laut einer Studie von Terre des Femmes hatten mehr als 20 Prozent der befragten Frauen bereits den Verdacht, Opfer solcher Substanzen geworden zu sein. Die Polizei hat 2022 347 Fälle registriert, doch Expert*innen gehen von einer Dunkelziffer im fünfstelligen Bereich aus. Was ist der Grund, warum diese Zahlen so variieren? Der Grund ist, die Substanzen sind oft farb- und geruchlos, nach wenigen Stunden nicht mehr nachweisbar. Die Betroffenen sind verunsichert, voller Gedächtnislücken, voller Scham, voller Ekel und auch entkräftet. Das ist leider Realität von vielen Frauen und deshalb bringen wir diesen Antrag ein. Wir setzen damit ein klares Signal: Das Saarland handelt. Erstens. Wir stärken die Prävention. Die Kampagne „Mich kriegst du nicht k.o.!“, die bestimmt viele von euch kennen, war sehr gut. Daher an dieser Stelle ein großes Dankeschön an die LAG Frauenbeauftragte und an das Ministerium. Diese Kampagne ist ein starker Anfang, aber sie darf kein einmaliger Impuls bleiben. Wir wollen sie ausbauen, sichtbar halten, in Clubs, auf Volksfesten, auf Festivals, an Berufsschulen, an Unis. Junge Menschen müssen wissen, wie sie die Gefahr erkennen, wo sie Hilfe finden, wie sie sich schützen können und wie sie vielleicht auch andere schützen. Die Täter sollen wissen: Wir haben sie auf dem Schirm. Zweitens, wir stärken die Opfer. Hilfsangebote nach der Istanbul-Konvention müssen flächendeckend und niedrigschwellig erreichbar sein. Nicht nur in Saarbrücken, sondern beispielsweise auch in St. Wendel, in Merzig, in Nohfelden, einfach überall. Vor allem müssen diese Angebote sofort, anonym und professionell sein. Drittens. Wir stärken das Strafrecht. Wir unterstützen die Bundesratsinitiativen für einen eigenen Straftatbestand. Wir unterstützen, um genauer zu sein, beide Bundesratsinitiativen zur Sicherstellung der schuldangemessenen Bestrafung beim Einsatz psychotroper Substanzen. Denn wer mit chemischen Substanzen die Selbstbestimmung anderer aushebelt, der darf nicht als Grenzfall durchgehen, denn für mich sind K. ‑ o. ‑ Tropfen ein gefährliches Werkzeug - oder vielleicht sogar ein viel gefährlicheres - und müssen deshalb mindestens genauso behandelt werden. Das gehört meiner Meinung nach unbedingt vor Gericht. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Außerdem, was auch ein sehr wichtiger Punkt ist, müssen die Onlineplattformen, die diese Substanzen betreiben, endlich reguliert werden. Es kann nicht sein, dass diese Substanzen frei verkäuflich sind und jeder sich diese ganz niedrigschwellig besorgen kann, auf eine Party gehen kann, und man die Frauen, vor allem Frauen, solchen Gefahren aussetzt. Wir brauchen auch bessere Zahlen. Ich habe Ihnen eben dargestellt, dass wir von Fällen im fünfstelligen Bereich ausgehen, jedoch nur Fälle im dreistelligen Bereich kennen. Wir brauchen eine bundeseinheitliche Erfassung, mehr Studien und mehr Aufklärung, damit wir das Dunkelfeld endlich erhellen und politisch wirksamer handeln können. Wir reden nicht über Einzelfälle in den Großstädten. Alle von uns kennen jemanden, dem schon etwas ins Glas gekippt wurde, oder zumindest jemanden, der jemanden kennt. Bei mir ist es meine Freundin und es war auf einem Dorffest. Was ich damit sagen will: Wir reden mal wieder über ein strukturelles Problem - über ein Problem, das nur Frauen betrifft. Als ich mich mit diesem Antrag auseinandergesetzt habe, habe ich mit vielen Männern gesprochen. Ich habe festgestellt, dass ihnen die Gefahr, der wir Frauen uns auf jeder Party und auf jedem Event ausgesetzt fühlen, gar nicht bewusst war, weil sie nicht davon betroffen sind. Wir reden über ein perverses Machtverhältnis, das in diesem Fall mit chemischer Gewalt aufrechterhalten wird. Wir reden über Menschen wie Gisèle Pelicot und wie meine Freundin. Sie waren machtlos und wurden gedemütigt. Gisèle Pelicot hatte den Mut zu sprechen und jetzt, liebe Kolleg*innen, ist es an uns allen zu handeln. Denn eines ist sicher: K. ‑ o. ‑ Tropfen sind ein Thema in Deutschland und im Saarland, in jeder Stadt und auf jedem Dorffest. Sie rauben Frauen ihre Erinnerungen und ihre Freiheit und das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall von der SPD.) Frauen sollten nicht mit Angst feiern gehen, nicht mit dem Schweigen leben und nicht mit Misstrauen durch die Nacht gehen müssen. Es (Abg. Klein (SPD)) geht um unsere Freiheit. Es geht um die Freiheit von uns Frauen. Deshalb sage ich mit einem Augenzwinkern, aber voller Ernst: Auch Feiern muss Freiheit bleiben. Diese Freiheit verteidigen wir heute in diesem Parlament. Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich kurz auf den Antrag der CDU ‑ Fraktion eingehen. Ich danke Ihnen ausdrücklich, denn er zeigt, dass auch Sie das Thema K.-o.-Tropfen sehr ernst nehmen. Viele Ihrer Punkte finden sich in unserem Antrag wieder und das ist meiner Meinung nach ein gutes Zeichen. Dennoch werden wir Ihrem Antrag heute nicht zustimmen, denn viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind bereits in Umsetzung oder Vorbereitung. Unser Antrag geht an entscheidenden Stellen weiter. Er schafft verbindlichere Strukturen, orientiert sich konsequent an der Istanbul-Konvention und fordert gesetzliche Klarheit und Schutz für Betroffene. Wir hätten uns gefreut, wenn Sie sich unserem Antrag angeschlossen hätten. Das hätten wir dankend angenommen, denn unser Ziel ist klar und, ich glaube, wir ziehen an einem Strang: Wir wollen Frauen und Mädchen besser schützen. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten. Ich bitte Sie in vollem Ernst: Haben Sie den Mut, dem Antrag zuzustimmen. Seien Sie so selbstbewusst, ja zu sagen zu einem Antrag, in dem nichts steht, dem Sie nicht auch zustimmen können. Er war einzig vor Ihrem Antrag da. Darum geht es aber nicht. Es geht nicht um Symbolpolitik, sondern um Schutz, um Freiheit und um Haltung. Stimmen Sie also zu, im Namen derer, die nicht mehr wissen, was ihnen passiert ist und im Namen derer, die das nie erleben sollen. - Danke schön. (Beifall von der SPD.)